(BJP) 111 Krankenhäuser in Niedersachsen sind räumlich und personell so ausgestattet, dass sie Organe entnehmen können. Das ist das Ergebnis einer Abfrage des Sozialministeriums gemeinsam mit der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft bei allen Kliniken in Niedersachsen. Diese sogenannten Entnahmekrankenhäuser sind durch das Transplantationsgesetz des Bundes verpflichtet, Transplantationsbeauftragte zu bestellen. "Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die dringend auf ein lebensrettendes Spenderorgan angewiesen sind", sagte Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt.Die Landesregierung erarbeitet aktuell ein niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz des Bundes. Darin soll unter anderem festgeschrieben werden, welche Qualifikation die Transplantationsbeauftragten vorweisen müssen und in welchem Umfang sie für diese Aufgabe…
(BJP) Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag Änderungen des Kirchensteuerrechts zugestimmt. Der entsprechende Gesetzentwurf setzt die einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes auch bei der Kirchensteuer um. Damit soll eine Ungleichbehandlung bei der Erhebung der Kirchensteuer vom Einkommen und dem besonderen Kirchgeld vermieden werden. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigebenDie begünstigenden Regelungen dieses Gesetzes werden für alle noch offenen Fälle angewendet. Die Erhebung des besonderen Kirchgelds, das nun auch bei eingetragenen LebenspartnerInnen zum Tragen kommen wird, ist jedoch erst ab dem Veranlagungszeit-raum 2014 vorgesehen. Dies betrifft Kirchenmitglieder, deren Partnerinnen oder Partner keiner Religionsgemeinschaft angehören oder…
(BJP) Eigentlich wollte der 41jährige Lüneburger nur um Aufschub der Bezahlung einer Geldstrafe bitten. Als er deshalb am Vormittag des 09.07.2013 die Staatsanwaltschaft aufsuchte, hatte er die Sicherheitsvorkehrungen der dortigen Wachtmeisterei offensichtlich unterschätzt: Julia Könighaus und Riccardo Schmitt durchsuchten bei der Einlasskontrolle seinen Rucksack und fanden neben einem Messer sowie einem massiven Tischbein insgesamt 17 Tütchen mit Marihuana. Was folgte, waren Festnahme, Untersuchungshaft und Anklageerhebung noch am selben Tag. Neben einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln muss der Angeklagte auch mit dem Widerruf einer einschlägigen Bewährungsstrafe rechnen, die das Amtsgericht Lüneburg erst vor 9 Monaten gegen ihn verhängt hatte.Leitender…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen eine 54-jährige Alfelderin vor dem Schwurgericht des Landgerichts Hildesheim erhoben.Ihr wird versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen.Den Ermittlungen zufolge soll die Angeschuldigte ihren Ehemann in den Abendstunden des 10.06.2014 im gemeinsam bewohnten Haus in Alfeld mit zwei Messern attackiert und verletzt haben. Hintergrund soll eine bereits seit längerer Zeit bestehende Beziehung des Geschädigten mit einer anderen Frau gewesen sein. Aus Enttäuschung und Eifersucht soll die Angeschuldigte nach einer zunächst noch vorangegangenen Aussprache später anlässlich eines Telefonats des Geschädigten mit dessen Freundin erkannt haben, dass der Geschädigte es nunmehr ernst mit der…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die Informationspolitik der Justizministerin in der Causa Edathy. „Der LKA-Bericht wird den Abgeordneten nach wie vor verweigert obwohl er den Medien bereits seit Wochen vorliegt. Noch im Juni hatte die Ministerin im Landtag die Offenlegung angekündigt. Bisher ist nichts geschehen“, ärgert sich der FDP-Rechtsexperte. Zudem sei zu befürchten, dass der Bericht nur stark gekürzt an den Rechtsausschuss übermittelt wird. Die Justizministerin bleibe Genthe zufolge ihrem Prinzip ‚Salamitaktik’ treu. Es sei bedauerlich, dass die Fehler der Ministerin immer wieder dazu führen, dass die niedersächsische Justiz in einem schlechten Licht dasteht. „Das Vertrauen…
(BPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler begrüßt die Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Materials - gleichzeitig kritisiert er den „quälend-langsamen" Weg dahin: „Ein Prozess gegen Edathy ist überfällig. Seit November vergangenen Jahres standen die Kinderpornografie-Vorwürfen gegen Edathy im Raum. Weder die vermeintliche Kunstvorliebe Edathys noch die Ermittlungspannen der Staatsanwaltschaft Hannover konnten davon ablenken, dass Edathys Name auf der Käuferliste einer kanadischen Kinderpornografie-Plattform aufgetaucht ist. Dass es dennoch über ein halbes Jahr gedauert hat, bis die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, ist für die betroffenen Kinder, die Opfer dieses Falls, zusätzlich entwürdigend."Thümler betont, dass es neben der strafrechtlichen Bewertung…
(BJP) Als Signal für den Aufbruch der niedersächsischen Justiz in das digitale Zeitalter hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz heute in Oldenburg offiziell das Programm elektronische Justiz Niedersachsen (eJuNi) gestartet. Im Rahmen der gemeinsam mit der Universität Oldenburg durchgeführten Tagung beschrieb Niewisch-Lennartz die Einzelheiten des Programms, mit dem das sogenannte eJustice-Gesetz umgesetzt werden soll. Das Gesetz verpflichtet insbesondere die Justiz und Anwaltschaft, spätestens ab 2022 ausschließlich elektronisch miteinander zu kommunizieren. Die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und - darüber hinaus - der elektronischen Aktenführung stellen für die gesamte Justiz enorme Chancen und Herausforderungen dar.Niewisch-Lennartz: „Mit der geplanten Einführung des elektronischen…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute in der Staatsanwaltschaft Göttingen die Behördenleitung offiziell an Dr. Stefan Studenroth übergeben. Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete die Ministerin gleichzeitig den ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Hans-Dieter Apel in den Ruhestand.„Hans-Dieter Apel ist nicht nur nach Einschätzungen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch nach meiner Meinung ein toller Chef gewesen, der bis zuletzt alles gegeben hat", so die Ministerin. Niewisch-Lennartz lobte seine herausragende Arbeit und dankte im Namen der Landesregierung Hans-Dieter Apel für seinen Einsatz für die niedersächsische Justiz.Dr. Stefan Studenroth wird die erfolgreich geführten Amtsgeschäfte seines Vorgängers fortsetzen. Der 47-Jährige ist bereits seit…