(BJP) Nach dem Tod eines 41-jährigen in Salzgitter-Lebenstedt hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen Tatverdächtigen einen Untersuchungshaftbefehl beim zuständigen Amtsgericht erwirkt. Es gibt Hinweise darauf, dass sich der Tatverdächtige direkt nach der Tat in das Ausland abgesetzt hat. Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen können derzeit keine weiteren Auskünfte zur Person des Tatverdächtigen oder zum Tatablauf gegeben werden. Staatsanwältin Julia MeyerStaatsanwaltschaft BraunschweigPressesprecherinTurnierstraße 138100 BraunschweigTel: 0531/Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BJP) Vor dem Verwaltungsgericht Hannover sind seit heute zwei Klagen wegen der unverhältnismäßigen Anwendung polizeilicher Gewalt bei der Räumung von friedlichen Sitzblockaden anhängig. Hintergrund sind die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf im Jahr 2013.Die 24 und 35 Jahre alten Kläger aus Göttingen und Hannover hatten am03.08.2013 in Bad Nenndorf friedlich an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch teilgenommen. Aus Polizeiberichten geht hervor, dass Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen aus Hannover wie selbstverständlich so genannte Schmerzgriffe bzw. Nervendrucktechniken eingesetzt haben, um die Kläger aus der Sitzblockade zu lösen. Der hierbei ausgeübte Druck auf Nervenpunkte z.B.…
(BJP) Der FDP-Innenpolitiker hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle für die Polizei kritisiert. „Diese Stelle ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Polizei“, sagte Oetjen am Freitag im Landtag. SPD und Grüne ignorierten die Wahrnehmung bei den Polizisten gegenüber dieser Einrichtung. Die Gewerkschaft der Polizei habe die Stelle zu Recht als „Ausdruck ideologischer Politik“ bezeichnet. „Ignorieren sie diese Kritik nicht einfach. Schaffen sie die Beschwerdestelle ab“, forderte Oetjen.Zu dem Vorschlag der CDU-Fraktion stattdessen einen Polizeibeauftragten ähnlich des Wehrbeauftragten einzurichten, zeigte sich der FDP-Politiker skeptisch. „Die Polizei ist keine Armee“, so Oetjen.Julia TreblinTel.: 0511 / 30 30 43 03Fax: 0511 / 30 30…
(BJP) In der Paschedag-Affäre wird die Niedersächsische Landesregierung dem Untersuchungsausschuss bislang zurückgehaltene Akten im großen Umfang vorlegen müssen. So lautet die Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, nach der Verhandlung der CDU-Klage auf Akteneinsicht vor dem Staatsgerichtshof. „In der Verhandlung ist deutlich geworden, dass die Landesregierung im Fall Paschedag schwere Fehler begangen hat. Auch das Gericht hat den zum Teil chaotischen Zustand der überstellten Akten thematisiert und auf die wohl überholte Rechtsauffassung der Landesregierung hinsichtlich ihrer Informationspflichten hingewiesen. Die Position der Landesregierung, dem Parlament ohne nähere Begründung Akten vorzuenthalten, dürfte nicht länger haltbar sein", erklärte Nacke.Nacke weiter: „Ich…
(BJP) Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, Björn Försterling und Christian Dürr (FDP): Die Abgeordneten hatten gefragt:Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hatte die Mitglieder der Landesregierung in der Kabinettssitzung vom 21. Januar 2014 über ihre abschließende Entscheidung zur Neuordnung der Organisation des niedersächsischen Justizvollzuges „Vollzugslandkarte") unterrichtet. Die Entscheidung der Justizministerin umfasste die Schließungen der Abteilung Salinenmoor (Justizvollzugsanstalt Celle) zum 31. Dezember 2014 und der Abteilung Braunschweig (Justizvollzugs-anstalt Wolfenbüttel) zum 31. Dezember 2016. Der Vollzug von Strafhaft in der Abteilung Aurich (Justizvollzugsanstalt Meppen) sollte sofort beendet werden. Bis zum Sommer…
(BJP) Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, Jan-Christoph Oetjen und Christian Dürr (FDP).Die Abgeordneten hatten gefragt:Im Januar 2009 wurde auf offener Straße in Schwanewede der zweifache Familienvater Hussein E. von einem Angehörigen der sogenannte M-Kurden aus einem Auto beschossen. Das Opfer wurde von elf Schüssen getroffen und verblutete noch am Tatort. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Verden ergaben, dass Hesem M. höchstwahrscheinlich der Täter war. Der mutmaßliche Täter setzte sich jedoch in die Türkei oder in den Libanon ab. Daraufhin wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Dieser Haftbefehl wurde…
(BJP) Die CDU-Fraktion ist mit ihrem Ziel gescheitert, über eine Klage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof die Herausgabe sämtlicher Akten im Fall Paschedag zu erzwingen. Darauf hat der Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Staatssekretär Jörg Mielke, nach der mündlichen Verhandlung am (heutigen) Freitag in Bückeburg hingewiesen. Gleichzeitig gab der Staatsgerichtshof wichtige Hinweise, wie zukünftig mit Aktenvorlagebegehren umzugehen sei.Niedersachsens Verfassungsgericht war in mündlicher Verhandlung der Frage nachgegangen, ob die Landesregierung gegen die Verfassung verstossen hat, indem sie die Herausgabe von rund 4000 Seiten an das Parlament verweigert habe, wie es die CDU-Fraktion behauptet. „Der Staatsgerichtshof hat uns heute bescheinigt, dass wir bei der…
(BJP) Wegen Mordes an seiner Mutter hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen 48-jährigen Goslarer erhoben. Diesem wird zur Last gelegt, am 3.3.2014 in dem gemeinsam bewohnten Haus mit einem Revolver auf seine 77-jährige Mutter geschossen zu haben, um diese zu töten. Aus einer Entfernung von ca. 1,50 Meter habe er das Opfer in den Kopf getroffen, worauf dieses an den Verletzungen verstorben sei. Durch Tötung seiner Mutter habe sich der Angeschuldigte das Erbe am Wohnhaus sichern wollen, da diese sich entschlossen hatte, das Haus zu verkaufen, weshalb die Anklage vom Mordmerkmal der Habgier ausgeht. Der Angeschuldigte, der selbst die…
(BJP) Wegen Mordes und Vergewaltigung seiner ehemaligen Lebensgefährtin hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen 65-jährigen Braunschweiger erhoben. Diesem wird zur Last gelegt, sich am 6.3.2014 zur Tötung des Opfers entschlossen zu haben, da dieses die Beziehung zu ihm nicht habe fortsetzen wollen. Er habe dem Opfer vor dessen Wohnhaus in Wolfsburg aufgelauert und bei dessen Eintreffen vielfach mit einem mitgeführten Messer auf den Kopf des Opfers eingestochen. Die Geschädigte habe lebensgefährliche Verletzungen erlitten, an deren Folgen sie am 7.3.2014 verstorben sei. Die Anklage geht von den Mordmerkmalen der Heimtücke, der Grausamkeit und der niedrigen Beweggründe aus. Ferner wird dem…
(BJP) Niedersachsen benötigt klare Regeln, damit seinen Kommunen nicht ohne weiteres Kosten von der Landesregierung auferlegt werden können. Das fordert ein Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion, der heute im Parlament erstmals beraten worden ist. Der CDU-Abgeordnete Volker Meyer erklärte dazu: „Der einfache Grundsatz: ,Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen' basiert auf konkreten Regeln, die wir auch in Niedersachsen endlich festlegen müssen." Das von der CDU vorgelegte „Konnexitätsausführungsgesetz" gebe es in ähnlicher Form bereits in den meisten Bundesländern. Dass es in Niedersachsen Handlungsbedarf gebe, zeige allein die Klage von 13 Kommunen gegen die Landesregierung wegen der Nichtübernahme der Inklusionskosten in den…
(BJP) 111 Krankenhäuser in Niedersachsen sind räumlich und personell so ausgestattet, dass sie Organe entnehmen können. Das ist das Ergebnis einer Abfrage des Sozialministeriums gemeinsam mit der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft bei allen Kliniken in Niedersachsen. Diese sogenannten Entnahmekrankenhäuser sind durch das Transplantationsgesetz des Bundes verpflichtet, Transplantationsbeauftragte zu bestellen. "Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die dringend auf ein lebensrettendes Spenderorgan angewiesen sind", sagte Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt.Die Landesregierung erarbeitet aktuell ein niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz des Bundes. Darin soll unter anderem festgeschrieben werden, welche Qualifikation die Transplantationsbeauftragten vorweisen müssen und in welchem Umfang sie für diese Aufgabe…
(BJP) Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag Änderungen des Kirchensteuerrechts zugestimmt. Der entsprechende Gesetzentwurf setzt die einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes auch bei der Kirchensteuer um. Damit soll eine Ungleichbehandlung bei der Erhebung der Kirchensteuer vom Einkommen und dem besonderen Kirchgeld vermieden werden. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigebenDie begünstigenden Regelungen dieses Gesetzes werden für alle noch offenen Fälle angewendet. Die Erhebung des besonderen Kirchgelds, das nun auch bei eingetragenen LebenspartnerInnen zum Tragen kommen wird, ist jedoch erst ab dem Veranlagungszeit-raum 2014 vorgesehen. Dies betrifft Kirchenmitglieder, deren Partnerinnen oder Partner keiner Religionsgemeinschaft angehören oder…
(BJP) Eigentlich wollte der 41jährige Lüneburger nur um Aufschub der Bezahlung einer Geldstrafe bitten. Als er deshalb am Vormittag des 09.07.2013 die Staatsanwaltschaft aufsuchte, hatte er die Sicherheitsvorkehrungen der dortigen Wachtmeisterei offensichtlich unterschätzt: Julia Könighaus und Riccardo Schmitt durchsuchten bei der Einlasskontrolle seinen Rucksack und fanden neben einem Messer sowie einem massiven Tischbein insgesamt 17 Tütchen mit Marihuana. Was folgte, waren Festnahme, Untersuchungshaft und Anklageerhebung noch am selben Tag. Neben einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln muss der Angeklagte auch mit dem Widerruf einer einschlägigen Bewährungsstrafe rechnen, die das Amtsgericht Lüneburg erst vor 9 Monaten gegen ihn verhängt hatte.Leitender…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen eine 54-jährige Alfelderin vor dem Schwurgericht des Landgerichts Hildesheim erhoben.Ihr wird versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen.Den Ermittlungen zufolge soll die Angeschuldigte ihren Ehemann in den Abendstunden des 10.06.2014 im gemeinsam bewohnten Haus in Alfeld mit zwei Messern attackiert und verletzt haben. Hintergrund soll eine bereits seit längerer Zeit bestehende Beziehung des Geschädigten mit einer anderen Frau gewesen sein. Aus Enttäuschung und Eifersucht soll die Angeschuldigte nach einer zunächst noch vorangegangenen Aussprache später anlässlich eines Telefonats des Geschädigten mit dessen Freundin erkannt haben, dass der Geschädigte es nunmehr ernst mit der…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die Informationspolitik der Justizministerin in der Causa Edathy. „Der LKA-Bericht wird den Abgeordneten nach wie vor verweigert obwohl er den Medien bereits seit Wochen vorliegt. Noch im Juni hatte die Ministerin im Landtag die Offenlegung angekündigt. Bisher ist nichts geschehen“, ärgert sich der FDP-Rechtsexperte. Zudem sei zu befürchten, dass der Bericht nur stark gekürzt an den Rechtsausschuss übermittelt wird. Die Justizministerin bleibe Genthe zufolge ihrem Prinzip ‚Salamitaktik’ treu. Es sei bedauerlich, dass die Fehler der Ministerin immer wieder dazu führen, dass die niedersächsische Justiz in einem schlechten Licht dasteht. „Das Vertrauen…