(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Innenminister scharf für dessen Verhalten in Bezug auf die Modellversuche mit Bodycams und Videoüberwachung in Streifenwagen der Polizei: „Der Innenminister hat ein fragwürdiges Verständnis rechtsstaatlicher Prinzipien. Es ist ein Unding, dass er nach wie vor zur Verhinderung von Gewalt gegen Polizeibeamte einen Pilotversuch startet, für den keine Rechtsgrundlage besteht. Gewalt gegen Polizeibeamte dürfen wir nicht dulden und wir müssen sie verhindern – aber gerade der Staat muss dies auf der Grundlage von Gesetzen tun. Ohne diese Rechtsgrundlage bleibt vom Rechtsstaat nur noch die Bananenrepublik übrig. Es macht…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, wirft Innenminister Pistorius bei seiner Bewertung der vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für Niedersachsen „Schönfärberei“ vor. „Angesichts eines signifikanten Anstiegs der Rohheitsdelikte um fast zehn Prozent von einer insgesamt positiven Entwicklung zu sprechen, ist schon fast zynisch“, kritisiert Adasch. Auch der Anstieg der Opferzahlen um mehr als acht Prozent auf den höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre gebe Anlass zur Sorge. „Die Statistik zeigt damit deutlich die Folgen der rot-grünen Innenpolitik auf“, so Adasch. „In den vergangenen vier Jahren haben sich SPD und Grüne vor allem damit beschäftigt, die Polizeibefugnisse so weit wie möglich…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, nimmt einen aktuell in Diepholz stattfindenden Vorgang rund um drei aus Marokko stammende Einbrecher zum Anlass für eine Parlamentarische Anfrage. „Die Polizei erwischt in Diepholz drei Einbrecher auf frischer Tat, da die Staatsanwaltschaft aber keinen Grund für die Anordnung von Untersuchungshaft sieht, musste die Polizei sie wieder laufen lassen. In Diepholz ist die Empörung verständlicherweise groß, zumal es sich bei einem der Festgenommenen um einen Flüchtling aus Marokko handelt, der bereits abgeschoben worden sei, jedoch kurz darauf wieder in Deutschland auftauchte. Zudem haben die zwei anderen offenbar bereits in den Niederlanden Asylanträge…
(BJP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, begrüßt das konsequente Vorgehen der Polizei in Göttingen gegen die radikal-islamische Szene. „Offenbar haben die Erkenntnisse aus dem Islamismus-PUA zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt – genau das wollten wir erreichen. Wichtig ist, dass die Landesregierung künftig – anders als bisher – geschlossen hinter der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz steht“, betont Nacke und erneuert die Aufforderung der CDU-Fraktion an den Innenminister, seinen Entwurf für die Novelle des Polizeigesetzes zurückzuziehen. „Der aktuelle Gesetzentwurf ist völlig aus der Zeit gefallen. Was wir brauchen, ist ein neues Gesetz, dass es den Sicherheitsbehörden ermöglicht,…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich deutlich gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Einführung des Fahrverbotes als Nebenstrafe für allgemeine Delikte aus. „Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen diese umstrittene Idee zu stellen. Diese Gesetzesänderung wäre eine Sondersanktion gegen Fahrerlaubnisinhaber – für alle anderen ist sie irrelevant. Das widerspricht dem Grundsatz, dass Straftäter durch die Strafe in gleichem Maße betroffen sein müssen. Ungleichbehandlungen ergeben sich darüber hinaus aus dem Wohnort des Täters, der bestimmt, ob er auf ein Auto angewiesen ist, oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen kann. Auch die berufliche oder familiäre Situation sind hier…
(BJP) Dem innenpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, geht der von den Regierungsfraktionen ins Plenum eingebrachte Antrag zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität nicht weit genug und er kommt zu spät. „Die Freien Demokraten haben bereits im September 2014 einen Antrag zum Thema eingebracht, im Mai 2015 dann erneut eine überarbeitete Version. Wir fordern also seit zweieinhalb Jahren intensives und sehr konkretes Handeln ein – wie beispielsweise besondere Ermittlungsgruppen oder einen Ausbau und eine Verbesserung der DNA-Analysen. Passiert ist aber bisher nichts. Und das, obwohl die Einbruchskriminalität in Niedersachsen dramatisch zunimmt“, erklärt Oetjen. Das Problem sei von der…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert Innenminister Pistorius im Rahmen der Überwachung von Gefährdern scharf: „Der Innenminister des Landes Niedersachsen hat aus dem Staatsversagen im Vorfeld des Terroranschlags in Berlin nichts gelernt. Ich bin entsetzt, dass Herr Pistorius keinen Bedarf für eine stärkere Überwachung von Personen sieht, die offenbar zu Terroranschlägen in unserem Land bereit sind – anders ist seine Unkenntnis zu Überwachungsmaßnahmen nicht zu erklären. Das ist fahrlässig und zeigt: Diese Landesregierung ist offensichtlich zu einer angemessenen Sicherheitspolitik nicht in der Lage. Der Minister, der für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger…
(BJP) Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg wirft Innenminister Pistorius mangelndes Interesse an der Aufklärung der Sozialbetrugsfälle in der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig vor. „Die in der vergangenen Woche vom Innenminister einberufene Pressekonferenz hat mehr Fragen offen gelassen, als Antworten geliefert“, kritisiert Lorberg. Der verharmlosende Umgang des Ministers mit den Vorfällen sei erschreckend. Lorberg: „Im Zusammenhang mit erschlichenen Sozialleistungen in Höhe von mehr als vier Millionen Euro von ‚vergossener Milch‘ zu sprechen und festzustellen, dass man ja nun auch nichts mehr an dem Sachverhalt ändern könne, ist unglaublich. Egal wie turbulent die Lage ist, es ist die Aufgabe eines…
(BJP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Niedersächsische Landesregierung in Bezug auf die Aufklärung von Sozialbetrugsfällen scharf: „Mit ihrem Verhalten stellt die Landesregierung den Rechtsstaat in Frage. Sie nimmt hin, dass nicht auf Grundlage von Recht und Gesetz, sondern nach Maßgabe rot-grüner Gesinnung gehandelt wird.“ Mit diesem Vorgehen treibe die Landesregierung immer mehr Menschen in die Arme von Populisten, die genau mit solch einem Versagen Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machten. „Dass aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht gegen Sozialbetrug vorgegangen wurde, zeigt, dass in Niedersachsen das Primat des Rechts der politischen Opportunität…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem SPD-Innenminister Versäumnisse beim Thema Innere Sicherheit vor. „Es wäre besser, wenn sich der Innenminister bereits nach dem Anschlag durch Safia S. Gedanken über nötige Konsequenzen gemacht hätte. Die eigenen Versäumnisse ignoriert Pistorius um jetzt, nachdem anderswo Probleme aufgetreten sind, Aktivität zu zeigen und sich zu profilieren. Diese Haltung wird zunehmend zum Problem für die Sicherheit in Niedersachsen“, so der FDP-Fraktionsvize. Die elektronische Fußfessel kann Birkner zufolge im Einzelfall ein geeignetes Instrument zur besseren Überwachung sein. Sie sei aber sicher kein Allheilmittel. Birkner: „Nur unter klar definierten Voraussetzungen und bei Zustimmung…
(BJP) Die rot-grüne Regierungskoalition begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen für das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz: „Diese Änderungen und Ergänzungen sind notwendig, um den neuen Gefahren auch durch islamistischen Terrorismus noch wirksamer begegnen zu können. Wir definieren damit erstmals die sogenannten Gefährder als juristischen Begriff und sind damit bundesweit führend“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder dazu. Anja Piel, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Ich danke Justizministerin Niewisch-Lennartz und Innenminister Boris Pistorius dafür, diese Änderungsvorschläge für das Niedersächsische Sicherheitsgesetz eingebracht zu haben. Der Terrorakt in Berlin hat uns alle erschüttert. Noch immer sind viele Fragen offen und es ist unbegreiflich, dass der…
(BJP) Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, auf das heute von SPD und Grünen vorgestellte Maßnahmenpaket zur Sicherheit reagiert: „Rot-Grün bekommt in der Sicherheitspolitik zusehends Schnappatmung. Die Landesregierung will jetzt hektisch aufholen, was sie über Jahre versäumt hat und ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Reparaturbetrieb durch den Landtag drücken. Noch vor Wochen wurden unsere Forderungen nach mehr Videoüberwachung oder dem Einsatz elektronischer Fußfesseln ignoriert und belächelt. Es ist deutlich, dass SPD und Grüne durch den Islamismus-Untersuchungsausschuss und die sicherheitspolitischen Forderungen von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann unter Zugzwang geraten sind.“ Nacke erneuert die Forderung der CDU-Fraktion, den Entwurf über…
(BJP) Zu den vom NDR thematisierten Vertuschungsvorwürfen gegen leitende Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg: „Es deutet im Moment einiges darauf hin, dass wir es in Braunschweig mit einem handfesten Skandal zu tun haben, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat massiv erschüttert. Es wäre inakzeptabel, wenn Mitarbeiter eines nachgeordneten Geschäftsbereichs des Innenministeriums notwendige Ermittlungsarbeiten der Polizei torpedieren würden. Innenminister Pistorius muss die schweren Vorwürfe gegen die ihm unterstellte Landesaufnahmebehörde umgehend aufklären: Seit wann hatte die zuständige Fachabteilung im Innenministerium Kenntnis von den Vorgängen und was wurde daraufhin unternommen. Pistorius muss zudem…
(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf zum Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), über den heute im Innenausschuss beraten wurde: „In vielen Punkten des Gesetzes besteht überhaupt keine Rechtssicherheit.“ Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags könne keine rechtssicheren Vorschläge machen, weil die vorgesehenen Pflichtaufgaben für den ZGB inhaltlich und von der Zielrichtung her zu unbestimmt seien. Jahns weiter: „Die geplante Aufgabenerweiterung für den bisherigen ZGB greift in die kommunale Planungshoheit der Kommunen ein.“ Für einen Teil der künftigen Aufgaben gäbe es gesetzliche Zuständigkeiten, die nicht ohne weiteres auf andere Entscheidungsgremien übertragen werden können. „Der…
(BJP) Der CDU-Obmann im Islamismus-PUA, Jens Nacke, fordert den Umgang der Sicherheitsbehörden mit Islamisten in Niedersachsen grundsätzlich neu zu ordnen. „Der Untersuchungsausschuss zeigt bislang deutlich, dass es bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden massiven Handlungsbedarf im Umgang mit dem Islamismus gibt – offen darüber gesprochen wird mit den zuständigen Stellen aber nicht. Der Innenminister verfährt offenbar nach der Devise: Wenn keiner etwas sagt, gibt es auch keine Probleme. Die Bekämpfung des Islamismus hat nach wie vor nicht die notwendige Priorität.“Nacke: „Um den islamistischen Terror wirksam bekämpfen zu können, müssen Qualitätskontrollen in den Sicherheitsbehörden obligatorisch sein und regelmäßig durchgeführt werden. Es muss außerdem…