(BJP) Zu den vom NDR thematisierten Vertuschungsvorwürfen gegen leitende Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg: „Es deutet im Moment einiges darauf hin, dass wir es in Braunschweig mit einem handfesten Skandal zu tun haben, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat massiv erschüttert. Es wäre inakzeptabel, wenn Mitarbeiter eines nachgeordneten Geschäftsbereichs des Innenministeriums notwendige Ermittlungsarbeiten der Polizei torpedieren würden. Innenminister Pistorius muss die schweren Vorwürfe gegen die ihm unterstellte Landesaufnahmebehörde umgehend aufklären: Seit wann hatte die zuständige Fachabteilung im Innenministerium Kenntnis von den Vorgängen und was wurde daraufhin unternommen. Pistorius muss zudem…
(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf zum Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), über den heute im Innenausschuss beraten wurde: „In vielen Punkten des Gesetzes besteht überhaupt keine Rechtssicherheit.“ Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags könne keine rechtssicheren Vorschläge machen, weil die vorgesehenen Pflichtaufgaben für den ZGB inhaltlich und von der Zielrichtung her zu unbestimmt seien. Jahns weiter: „Die geplante Aufgabenerweiterung für den bisherigen ZGB greift in die kommunale Planungshoheit der Kommunen ein.“ Für einen Teil der künftigen Aufgaben gäbe es gesetzliche Zuständigkeiten, die nicht ohne weiteres auf andere Entscheidungsgremien übertragen werden können. „Der…
(BJP) Der CDU-Obmann im Islamismus-PUA, Jens Nacke, fordert den Umgang der Sicherheitsbehörden mit Islamisten in Niedersachsen grundsätzlich neu zu ordnen. „Der Untersuchungsausschuss zeigt bislang deutlich, dass es bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden massiven Handlungsbedarf im Umgang mit dem Islamismus gibt – offen darüber gesprochen wird mit den zuständigen Stellen aber nicht. Der Innenminister verfährt offenbar nach der Devise: Wenn keiner etwas sagt, gibt es auch keine Probleme. Die Bekämpfung des Islamismus hat nach wie vor nicht die notwendige Priorität.“Nacke: „Um den islamistischen Terror wirksam bekämpfen zu können, müssen Qualitätskontrollen in den Sicherheitsbehörden obligatorisch sein und regelmäßig durchgeführt werden. Es muss außerdem…
(BJP) Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, sieht das gescheiterte NPD-Verbot also große Niederlage – speziell von Innenminister Pistorius als Mitinitiator. "Wir haben ein Verbot schon immer für den falschen Weg gehalten, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das heutige Urteil hatte die FDP genauso erwartet. Die Kläger und auch Innenminister Pistorius stehen nun vor einem politischen Scherbenhaufen. Über Jahre waren durch das Verbotsverfahren viele Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle viel effektiver zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hätten eingesetzt werden können. Zudem wurden für das Verfahren alle V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet. Der Verfassungsschutz ist hier jetzt also blind“, so Birkner. Außerdem hätten…
(BJP) Angesichts der Unterrichtung des Verfassungsschutzausschusses über den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri durch die Landesregierung zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, entsetzt: „Ich habe den Eindruck, dass die nordrheinwestfälischen Sicherheitsbehörden besser über die niedersächsische Islamistenszene Bescheid wissen als das hannoversche Innenministerium. Man hat sich seitens der Landesregierung im Fall des Berlin-Attentäters offenbar völlig auf die Dienste der Nachbarländer und des Bundes verlassen, obwohl Hildesheim als europäischer Hotspot islamistischer Terroristen gilt, der auch von Amri häufiger besucht wurde.“ Mehrere Medien hatten über die Verbindungen Amris zum Hassprediger und mutmaßlichen IS-Kontaktmann Abu Walaa in Hildesheim berichtet. In Niedersachsen soll…
(BJP) Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte kommunizieren jetzt vollständig elektronisch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für die niedersächsische Justizministerin, Antje Niewisch-Lennartz, ein wichtiges Projekt: „Jedes Asylverfahren berührt das Leben eines Menschen in ganz elementarer Weise. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Verfahren so zügig wie möglich abschließen. Die Unsicherheit über die eigene Zukunft darf für niemanden unnötig andauern. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Justiz gemeinsam gelungen ist, einen wichtigen Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung zu leisten."Schon seit April 2016 nimmt die gesamte niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit alle vom BAMF elektronisch geführten…
(BJP) Ab dem 1. Januar 2017 haben Opfer bestimmter schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten einen bundesweiten Rechtsanspruch auf die kostenfreie Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein niedersächsisches Erfolgsmodell. Die Stiftung Opferhilfe und freie Träger bieten bereits seit dem Jahr 2013 psychosoziale Prozessbegleitung in Strafverfahren vor den niedersächsischen Gerichten an - bislang als eine freiwillige Leistung. Nunmehr tritt zum 1. Januar 2017 die gesetzliche Verpflichtung zur Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters für die Verletzten in Kraft.In Niedersachsen stehen derzeit 29 professionell ausgebildete psychosoziale Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter zur Verfügung, 15 weitere befinden sich…
(BJP) Nach Medienberichten über zahlreiche Treffen des Berliner IS-Attentäters Anis Amri mit dem Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa in Niedersachsen wird die CDU-Landtagsfraktion eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung richten. Außerdem sollen die Verbindungen und Aktivitäten Amris in Niedersachsen im Islamismus-Untersuchungsausschuss thematisiert werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Die offenbar guten Kontakte Amris in die niedersächsische Islamisten-Szene werfen eine ganze Reihe Fragen auf. Was wussten niedersächsische Sicherheitsbehörden von den Terrorplänen Amris? Gibt es weitere frei herumlaufende islamistische Gefährder, die sich wie Amri von den Sicherheitsbehörden unbehelligt in Niedersachsen für Terrorzwecke ausbilden ließen?“Die CDU werde Amri und dem…
(BJP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert eine Unterrichtung des Landtags im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri: „Wie zahlreiche Medien berichten, hielt sich der Terrorverdächtige Amri auch in Niedersachsen auf und hatte Kontakt zum bekannten Salafistenprediger Abu Walaa. Dadurch dürften auch niedersächsische Sicherheitsbehörden in den Fall Amri involviert sein. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Amri trotz solcher Warnhinweise mutmaßlich in der Lage war, ein Attentat zu planen und zu begehen, muss nun mit der Aufklärung über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden begonnen werden, um ggf. für die Zukunft besser gewappnet zu sein.“ Die FDP-Fraktion…
(BJP) Eine zeitgemäße Organisation, ein wirksames Controlling und eine klare Aufgabenteilung: Die rot-grüne Regierungskoalition stellt die Landwirtschaftskammer zukunftssicher auf. „Mit dem Beschluss zum neuen Kammergesetz im Landtag gehen wir die richtigen Schritte in die Zukunft dieser Institution“, erklärt dazu Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Nachdem der Landesrechnungshof im Jahr 2012 Teile der Kammerfinanzierung kritisiert hatte, war eine neue kammergesetzliche Regelung als Grundlage für die Aufgabenzuweisung und Finanzierung der Landwirtschaftskammer notwendig geworden, erläutert Siebels. „Wir sind froh, in der Koalition gemeinsam mit der Kammer eine praxisorientierte und gut umsetzbare Lösung gefunden zu haben“, macht der SPD-Agrarpolitiker deutlich.Besonders erfreut zeigt sich Siebels,…
(BJP) Niedersachsen hat heute den Opferschutz weiter gestärkt. Der Niedersächsische Landtag hat mit Zustimmung aller Fraktionen den Gesetzentwurf des Niedersächsischen Justizministeriums zur psychosozialen Prozessbegleitung verabschiedet. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, leiden unter den Folgen dieser Tat. Teilweise für Jahre. Im schlimmsten Fall ein Leben lang. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine außergewöhnlich gute und sinnvolle Form ihrer Unterstützung."Psychosoziale Prozessbegleitung ist die professionelle und besonders intensive Begleitung von Menschen, die durch Straftaten verletzt worden sind. Die Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter unterstützen die Opfer von Straften von Beginn des Ermittlungsverfahrens über das gesamte Strafverfahren hinweg. Im Kern geht es…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, hält die von Innenminister Pistorius vorgestellte Strategie gegen Einbruchskriminalität für wenig zielführend. „Was wir brauchen, sind deutlich höhere Aufklärungsraten. Nur die haben eine abschreckende Wirkung auf Einbrecher. Dazu braucht es aber keine neue Software, sondern es müssen mehr Polizisten auf die Straße und wir benötigen in jeder Polizeiinspektion eine eigene Ermittlungsgruppe ‚Einbruch‘. Statt mit Rechentricks den Eindruck zu erwecken, Niedersachsen bekäme 1000 zusätzliche Polizisten, sollte Minister Pistorius sich lieber dafür einsetzen, dass die Polizei tatsächlich entsprechend verstärkt wird. Das wäre die beste Strategie gegen die dramatisch ansteigende Einbruchskriminalität“, so…
(BJP) „Die Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Oldenburg zur Inneren Sicherheit bleiben leider widersprüchlich“, kommentiert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, die Ergebnisse des Grünen-Parteitages an diesem Wochenende. Die Öko-Partei blockiere weiterhin notwendige Maßnahmen für besseren Terrorschutz und für mehr Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen. „Sehr schade! Die Grünen haben mit ihren Beschlüssen die Chance auf einen echten Kurswechsel für mehr Sicherheit in Niedersachsen verpasst. Die späte Einsicht, dass dieses Land mehr Polizisten benötigt, reicht für einen wirklichen Neuanfang in der Sicherheitspolitik leider nicht aus, da die Grünen weiterhin ihr unsägliches Misstrauen gegen unsere Polizeibeamten pflegen“, so Ulf…
(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert den Niedersächsischen Landtag auf, Anklage gegen Kultusministerin Heiligenstadt vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseids zu erheben – einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion heute eingereicht. „Die Ministerin hatte ausreichend Zeit auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu reagieren. Passiert ist wie so oft nichts“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Hintergrund ist der Fall einer vollverschleierten Schülerin in Belm. Das Tragen eines Nikabs ist laut Schulgesetz an niedersächsischen Schulen verboten. Die Schule duldet das Verhalten der Schülerin. „Durch ihr Nichtstun billigt die Ministerin einen fortgesetzten Rechtsbruch und verletzt damit ihren…
(BJP) Angesichts der auch in diesem Jahr steigenden Wohnungseinbruchszahlen in Niedersachsen hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, Innenminister Pistorius vorgeworfen, der Öffentlichkeit „politisch unangenehme“ Wahrheiten vorenthalten zu wollen. Nachdem der Innenminister eine Antwort auf die CDU-Anfrage zur Entwicklung der Einbruchszahlen im Oktober-Plenum mit der Begründung verweigert hatte, es könnten keine „unterjährigen“ Zahlen bekanntgegeben werden, gab er während der heutigen Landtagssitzung auf Druck der Opposition Auskunft: Demnach ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen während der ersten neun Monate 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum landesweit um 1,16 Prozent gestiegen, in einzelnen Regionen wie etwa Osnabrück sogar um über 13…