(BJP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Niedersächsische Landesregierung in Bezug auf die Aufklärung von Sozialbetrugsfällen scharf: „Mit ihrem Verhalten stellt die Landesregierung den Rechtsstaat in Frage. Sie nimmt hin, dass nicht auf Grundlage von Recht und Gesetz, sondern nach Maßgabe rot-grüner Gesinnung gehandelt wird.“ Mit diesem Vorgehen treibe die Landesregierung immer mehr Menschen in die Arme von Populisten, die genau mit solch einem Versagen Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machten. „Dass aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht gegen Sozialbetrug vorgegangen wurde, zeigt, dass in Niedersachsen das Primat des Rechts der politischen Opportunität…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem SPD-Innenminister Versäumnisse beim Thema Innere Sicherheit vor. „Es wäre besser, wenn sich der Innenminister bereits nach dem Anschlag durch Safia S. Gedanken über nötige Konsequenzen gemacht hätte. Die eigenen Versäumnisse ignoriert Pistorius um jetzt, nachdem anderswo Probleme aufgetreten sind, Aktivität zu zeigen und sich zu profilieren. Diese Haltung wird zunehmend zum Problem für die Sicherheit in Niedersachsen“, so der FDP-Fraktionsvize. Die elektronische Fußfessel kann Birkner zufolge im Einzelfall ein geeignetes Instrument zur besseren Überwachung sein. Sie sei aber sicher kein Allheilmittel. Birkner: „Nur unter klar definierten Voraussetzungen und bei Zustimmung…
(BJP) Die rot-grüne Regierungskoalition begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen für das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz: „Diese Änderungen und Ergänzungen sind notwendig, um den neuen Gefahren auch durch islamistischen Terrorismus noch wirksamer begegnen zu können. Wir definieren damit erstmals die sogenannten Gefährder als juristischen Begriff und sind damit bundesweit führend“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder dazu. Anja Piel, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Ich danke Justizministerin Niewisch-Lennartz und Innenminister Boris Pistorius dafür, diese Änderungsvorschläge für das Niedersächsische Sicherheitsgesetz eingebracht zu haben. Der Terrorakt in Berlin hat uns alle erschüttert. Noch immer sind viele Fragen offen und es ist unbegreiflich, dass der…
(BJP) Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, auf das heute von SPD und Grünen vorgestellte Maßnahmenpaket zur Sicherheit reagiert: „Rot-Grün bekommt in der Sicherheitspolitik zusehends Schnappatmung. Die Landesregierung will jetzt hektisch aufholen, was sie über Jahre versäumt hat und ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Reparaturbetrieb durch den Landtag drücken. Noch vor Wochen wurden unsere Forderungen nach mehr Videoüberwachung oder dem Einsatz elektronischer Fußfesseln ignoriert und belächelt. Es ist deutlich, dass SPD und Grüne durch den Islamismus-Untersuchungsausschuss und die sicherheitspolitischen Forderungen von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann unter Zugzwang geraten sind.“ Nacke erneuert die Forderung der CDU-Fraktion, den Entwurf über…
(BJP) Zu den vom NDR thematisierten Vertuschungsvorwürfen gegen leitende Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg: „Es deutet im Moment einiges darauf hin, dass wir es in Braunschweig mit einem handfesten Skandal zu tun haben, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat massiv erschüttert. Es wäre inakzeptabel, wenn Mitarbeiter eines nachgeordneten Geschäftsbereichs des Innenministeriums notwendige Ermittlungsarbeiten der Polizei torpedieren würden. Innenminister Pistorius muss die schweren Vorwürfe gegen die ihm unterstellte Landesaufnahmebehörde umgehend aufklären: Seit wann hatte die zuständige Fachabteilung im Innenministerium Kenntnis von den Vorgängen und was wurde daraufhin unternommen. Pistorius muss zudem…
(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf zum Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), über den heute im Innenausschuss beraten wurde: „In vielen Punkten des Gesetzes besteht überhaupt keine Rechtssicherheit.“ Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags könne keine rechtssicheren Vorschläge machen, weil die vorgesehenen Pflichtaufgaben für den ZGB inhaltlich und von der Zielrichtung her zu unbestimmt seien. Jahns weiter: „Die geplante Aufgabenerweiterung für den bisherigen ZGB greift in die kommunale Planungshoheit der Kommunen ein.“ Für einen Teil der künftigen Aufgaben gäbe es gesetzliche Zuständigkeiten, die nicht ohne weiteres auf andere Entscheidungsgremien übertragen werden können. „Der…
(BJP) Der CDU-Obmann im Islamismus-PUA, Jens Nacke, fordert den Umgang der Sicherheitsbehörden mit Islamisten in Niedersachsen grundsätzlich neu zu ordnen. „Der Untersuchungsausschuss zeigt bislang deutlich, dass es bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden massiven Handlungsbedarf im Umgang mit dem Islamismus gibt – offen darüber gesprochen wird mit den zuständigen Stellen aber nicht. Der Innenminister verfährt offenbar nach der Devise: Wenn keiner etwas sagt, gibt es auch keine Probleme. Die Bekämpfung des Islamismus hat nach wie vor nicht die notwendige Priorität.“Nacke: „Um den islamistischen Terror wirksam bekämpfen zu können, müssen Qualitätskontrollen in den Sicherheitsbehörden obligatorisch sein und regelmäßig durchgeführt werden. Es muss außerdem…
(BJP) Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, sieht das gescheiterte NPD-Verbot also große Niederlage – speziell von Innenminister Pistorius als Mitinitiator. "Wir haben ein Verbot schon immer für den falschen Weg gehalten, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das heutige Urteil hatte die FDP genauso erwartet. Die Kläger und auch Innenminister Pistorius stehen nun vor einem politischen Scherbenhaufen. Über Jahre waren durch das Verbotsverfahren viele Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle viel effektiver zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hätten eingesetzt werden können. Zudem wurden für das Verfahren alle V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet. Der Verfassungsschutz ist hier jetzt also blind“, so Birkner. Außerdem hätten…
(BJP) Angesichts der Unterrichtung des Verfassungsschutzausschusses über den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri durch die Landesregierung zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, entsetzt: „Ich habe den Eindruck, dass die nordrheinwestfälischen Sicherheitsbehörden besser über die niedersächsische Islamistenszene Bescheid wissen als das hannoversche Innenministerium. Man hat sich seitens der Landesregierung im Fall des Berlin-Attentäters offenbar völlig auf die Dienste der Nachbarländer und des Bundes verlassen, obwohl Hildesheim als europäischer Hotspot islamistischer Terroristen gilt, der auch von Amri häufiger besucht wurde.“ Mehrere Medien hatten über die Verbindungen Amris zum Hassprediger und mutmaßlichen IS-Kontaktmann Abu Walaa in Hildesheim berichtet. In Niedersachsen soll…
(BJP) Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte kommunizieren jetzt vollständig elektronisch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für die niedersächsische Justizministerin, Antje Niewisch-Lennartz, ein wichtiges Projekt: „Jedes Asylverfahren berührt das Leben eines Menschen in ganz elementarer Weise. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Verfahren so zügig wie möglich abschließen. Die Unsicherheit über die eigene Zukunft darf für niemanden unnötig andauern. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Justiz gemeinsam gelungen ist, einen wichtigen Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung zu leisten."Schon seit April 2016 nimmt die gesamte niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit alle vom BAMF elektronisch geführten…
(BJP) Ab dem 1. Januar 2017 haben Opfer bestimmter schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten einen bundesweiten Rechtsanspruch auf die kostenfreie Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein niedersächsisches Erfolgsmodell. Die Stiftung Opferhilfe und freie Träger bieten bereits seit dem Jahr 2013 psychosoziale Prozessbegleitung in Strafverfahren vor den niedersächsischen Gerichten an - bislang als eine freiwillige Leistung. Nunmehr tritt zum 1. Januar 2017 die gesetzliche Verpflichtung zur Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters für die Verletzten in Kraft.In Niedersachsen stehen derzeit 29 professionell ausgebildete psychosoziale Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter zur Verfügung, 15 weitere befinden sich…
(BJP) Nach Medienberichten über zahlreiche Treffen des Berliner IS-Attentäters Anis Amri mit dem Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa in Niedersachsen wird die CDU-Landtagsfraktion eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung richten. Außerdem sollen die Verbindungen und Aktivitäten Amris in Niedersachsen im Islamismus-Untersuchungsausschuss thematisiert werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Die offenbar guten Kontakte Amris in die niedersächsische Islamisten-Szene werfen eine ganze Reihe Fragen auf. Was wussten niedersächsische Sicherheitsbehörden von den Terrorplänen Amris? Gibt es weitere frei herumlaufende islamistische Gefährder, die sich wie Amri von den Sicherheitsbehörden unbehelligt in Niedersachsen für Terrorzwecke ausbilden ließen?“Die CDU werde Amri und dem…
(BJP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert eine Unterrichtung des Landtags im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri: „Wie zahlreiche Medien berichten, hielt sich der Terrorverdächtige Amri auch in Niedersachsen auf und hatte Kontakt zum bekannten Salafistenprediger Abu Walaa. Dadurch dürften auch niedersächsische Sicherheitsbehörden in den Fall Amri involviert sein. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Amri trotz solcher Warnhinweise mutmaßlich in der Lage war, ein Attentat zu planen und zu begehen, muss nun mit der Aufklärung über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden begonnen werden, um ggf. für die Zukunft besser gewappnet zu sein.“ Die FDP-Fraktion…
(BJP) Eine zeitgemäße Organisation, ein wirksames Controlling und eine klare Aufgabenteilung: Die rot-grüne Regierungskoalition stellt die Landwirtschaftskammer zukunftssicher auf. „Mit dem Beschluss zum neuen Kammergesetz im Landtag gehen wir die richtigen Schritte in die Zukunft dieser Institution“, erklärt dazu Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Nachdem der Landesrechnungshof im Jahr 2012 Teile der Kammerfinanzierung kritisiert hatte, war eine neue kammergesetzliche Regelung als Grundlage für die Aufgabenzuweisung und Finanzierung der Landwirtschaftskammer notwendig geworden, erläutert Siebels. „Wir sind froh, in der Koalition gemeinsam mit der Kammer eine praxisorientierte und gut umsetzbare Lösung gefunden zu haben“, macht der SPD-Agrarpolitiker deutlich.Besonders erfreut zeigt sich Siebels,…
(BJP) Niedersachsen hat heute den Opferschutz weiter gestärkt. Der Niedersächsische Landtag hat mit Zustimmung aller Fraktionen den Gesetzentwurf des Niedersächsischen Justizministeriums zur psychosozialen Prozessbegleitung verabschiedet. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, leiden unter den Folgen dieser Tat. Teilweise für Jahre. Im schlimmsten Fall ein Leben lang. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine außergewöhnlich gute und sinnvolle Form ihrer Unterstützung."Psychosoziale Prozessbegleitung ist die professionelle und besonders intensive Begleitung von Menschen, die durch Straftaten verletzt worden sind. Die Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter unterstützen die Opfer von Straften von Beginn des Ermittlungsverfahrens über das gesamte Strafverfahren hinweg. Im Kern geht es…