(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert von der Landesregierung ein Konzept zur Videoüberwachung. „Heute musste mal wieder ein Gericht die Bürgerrechte schützen und die Landesregierung zum Handeln zwingen. Dabei wäre es eigentlich ihre Aufgabe, den Datenschutz und die bürgerliche Freiheitsrechte zu wahren. Das Urteil bestätigt die Sorgen der FDP, dass die Videoüberwachung in ihrer bisherigen Form nicht rechtens ist. Es muss nun endlich ein Konzept her, das die Digitalisierung und Reduktion der Videoüberwachung öffentlicher Räume sicherstellt“, so Oetjen. Er appelliere in diesem Zusammenhang auch an die Landesregierung, bei der Novellierung des Polizeigesetzes besonders sorgsam vorzugehen. Oetjen: „Die…
(BJP) Der FDP-Fraktionsvize, Stefan Birkner, zeigt sich enttäuscht von der mangelnden Durchsetzungskraft von Innenminister Pistorius bei der Frage nach der Erfassung unter 16-jähriger durch den Verfassungsschutz. „Jugendliche geraten zunehmend ins Visier und in die Fänge von Extremisten, das ist nicht erst seit dem Fall Safia S. deutlich geworden. Minister Pistorius hat sich damals zu Recht gegen eine Erhöhung des Mindestalters bei der Datenspeicherung auf 16 Jahre ausgesprochen. Dass die Fraktionen von SPD und Grünen jetzt weit hinter diesem Ansinnen zurück bleiben und einen Antrag eingebracht haben, der die Überwachung von 14- bis 16-jährigen so stark einschränkt, dass sie faktisch kaum…
(BJP) Der CDU-Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jens Nacke, zeigt sich von dem Ergebnis der heutigen Sitzung enttäuscht: „Obwohl ein Beschluss des Untersuchungsausschusses sie dazu verpflichtet, hat die Landesregierung immer noch keine Liste potentieller Zeugen und auch keine Übersicht der infrage kommenden Akten vorgelegt. Es hat den Eindruck, als ob SPD und Grüne die Arbeit des Untersuchungsausschusses bremsen wollen. Die Regierungsfraktionen wären allerdings gut beraten, mit vollem Engagement am Untersuchungsausschuss mitzuarbeiten. Der vereitelte Terroranschlag von Düsseldorf zeigt, wie drängend dieses Thema ist.“ Gegen den Widerstand der Regierungsfraktionen setzte die CDU heute…
(BJP) Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns kritisiert das von der Bundesregierung geplante neue Prostitutionsgesetz. „Hier sieht man einmal mehr: Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht. Für die betroffenen Frauen wird es zu zahlreichen Verschlechterungen kommen“, sagt Bruns. Zu der beabsichtigten Eindämmung von Zwangsprostitution werde es mit den vorgeschlagenen neuen Regelungen nicht kommen. „Stattdessen stellt man gleichzeitig einen kompletten Berufsstand unter Generalverdacht, statt ihm endlich einmal mit Respekt zu begegnen“, so die FDP-Landtagsabgeordnete. Bruns kritisiert insbesondere die neue Meldepflicht und die damit verbundene Einführung eines Ausweises für den Berufsstand. „Viele der Frauen verheimlichen aus guten Gründen ihre Tätigkeit gegenüber Kindern,…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert von der Landesregierung ein umfassendes Konzept zur Videoüberwachung. „Grundsätzlich ist eine deutliche Einschränkung der Videoüberwachung notwendig. Derzeit wird an 78 Standorten alleine in Hannover gefilmt. Es werden zwar jetzt einige dieser Kameras abgebaut, wie viele am Ende bleiben, ist noch nicht klar. Mindestens 23 werden es nach dem Willen der Landesregierung aber sein – und das, obwohl noch gar nicht absehbar ist, wie das neue Polizeigesetz, das ja die gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung darstellt, aussehen wird“, erklärt Oetjen. Ordnungswidrigkeiten müssten seiner Meinung nach beispielsweise gänzlich als Grundlage für die Überwachung…
(BJP) Weitere Themenschwerpunkte: Opferorientierung im Justizvollzug, bundeseinheitlicher Presseausweis. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz setzt sich auf der heute in Nauen (Brandenburg) beginnenden Justizministerkonferenz für einen besseren Schutz von Whistleblowern ein. Der deutsche Whistleblower-Schutz beschränkt sich derzeit auf vereinzelte Vorschriften und Einzelfallentscheidungen von Gerichten. Die Bundesregierung soll deshalb gebeten werden zu prüfen, ob zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern eine umfassende gesetzliche Regelung geschaffen werden soll. Niewisch-Lennartz: „Missstände und rechtswidrige Verhaltensweisen können oftmals nur durch Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unternehmen, Behörden und Organisationen aufgedeckt werden. Diese Personen gehen ein hohes Risiko ein. Deshalb müssen wir endlich eine umfassende rechtliche Regelung…
(BJP) „Der Beschluss des (gestrigen) grünen Landesparteitages gegen Polizeipferde und Diensthunde ist ein weiter Beleg für die falsche Sicherheitspolitik der Grünen. Ein solches Verbot würde die eingesetzten polizeilichen Einsatzkräfte bei Demonstrationen und Großveranstaltungen schwächen und friedliche Demonstration und Fußballfans gefährden“, erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachen. Die Grünen täten gut daran, in solchen Fällen auf Experten, wie zum Beispiel die Vertreter der Polizeigewerkschaften, zu hören. Die CDU vertraue darauf, dass die Polizei sehr genau weiß, wann welches Einsatzmittel angebracht sei. „Polizeipferde und Diensthunde sind deeskalierend, da sie präventiv wirken. Sie flößen gewaltbereiten Gruppen Respekt ein und tragen somit…
(BJP) Innenminister Boris Pistorius hat im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Das sagen die GRÜNEN, Julia Willie Hamburg, verfassungsschutzpolitische Sprecherin: „Wir erleben einen strukturellen Wandel in der rechten Szene. Das hat der Verfassungsschutzbericht heute dokumentiert. Es gibt nicht mehr die eine Kameradschaft oder eine Organisation in den rechten Parteien. Das Spektrum ist vielfältiger und unübersichtlicher geworden, es ist ein fließender Übergang und Schulterschluss zwischen rechtspopulistischen und extrem rechten Strukturen zu beobachten. Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Stärkung der wissenschaftlichen Arbeit im Bereich der verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist, um sich diesem Phänomenbereich und seiner Entwicklungen…
(BJP) Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, erwartet von Ministerin Rundt mehr Problembewusstsein im Umgang mit den aktuellen Vorfällen im Maßregelvollzug. „Auch, wenn erste sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Abläufe angestoßen wurden, vermisse ich die nötige Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit der Ministerin. Die Bevölkerung ist nachvollziehbarerweise sehr verunsichert – da kann die Ministerin in Interviews nicht davon sprechen, es sei „ärgerlich“, dass ein Straftäter „ausgebüxt“ sei. So vermittelt sie nicht den Eindruck, sie nehme das Problem wirklich ernst“, erklärt Bruns. Es müsse jetzt schnell wirksame Maßnahmen zur Behebung der offensichtlichen Probleme im Maßregelvollzug geben.Um den jüngsten Ausbruch des Straftäters aus…
(BJP) Angesichts der zahlreichen Vorfälle mit psychisch kranken und drogen- oder alkoholabhängigen Straftätern fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Neuausrichtung des niedersächsischen Maßregelvollzugs. Während ihrer Klausurtagung in Bramsche hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Forderungskatalog verabschiedet, um die Bevölkerung besser vor kranken Straftätern zu schützen. Mit Blick auf die jüngsten Vorfälle erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Eine junge Frau wurde ermordet, eine ältere Frau mit dem Messer attackiert, ein verurteilter Mörder ist weiterhin auf der Flucht – was muss eigentlich noch passieren, damit die Landesregierung dem Schutz der Bürger eine angemessene Bedeutung schenkt? Warum hat Sozialministerin Rundt nach dem Mord im Klosterwald nicht umgehend…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute (21. Mai 2016) an der Feier zum Christopher Street Day (CSD) in Aurich teilgenommen. In ihrem Grußwort sprach sich die Ministerin nachdrücklich dafür aus, alle homosexuellen Männer zu rehabilitieren und zu entschädigen, die nach 1945 aufgrund § 175 StGB verurteilt wurden. Dies sei ein wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung homosexueller Menschen. Niedersachsen hat zusammen mit Berlin einen entsprechenden Antrag für die am 1. und 2. Juni 2016 stattfindende Justizministerkonferenz angemeldet. In ihrem Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung würdigte Niewisch-Lennartz den Mut des im Jahre 1825 im heutigen Aurich geborenen Karl…
(BJP) Für SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne ist die Verfassungsklage, die CDU/FDP beim Verfassungsgerichtshof einreichen, ein unnötiger Vorgang: „Es waren die Obleute von CDU und FDP, die im Vorfeld der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ursprünglich einer Ausweitung des Untersuchungszeitraumes auf den Beginn des Bürgerkrieges in Syrien zugestimmt haben“, betont Tonne für die SPD-Landtagsfraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD macht deutlich: „Unserer Überzeugung nach werden die Minderheitenrechte der Opposition in keiner Weise eingeschränkt. Der Untersuchungsauftrag ist exakt der, mit dem die Opposition in die Diskussion gegangen ist. Es kommt auch zu keiner zeitlichen Verzögerung bei der Arbeit des PUA.“Für die…
(BJP) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute erneut eine Klage am Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Hintergrund ist die Ausweitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Sicherheitslücken in der Bekämpfung des Islamismus in Niedersachsen auf den Zeitraum seit 2011 durch SPD und Grüne. CDU und FDP wollen indes den Zeitraum der rot-grünen Landesregierung seit 2013 untersuchen. Es ist bereits das sechste Mal in drei Jahren, dass die CDU-Fraktion wegen Verstößen von SPD und Grünen gegen Verfassungsrechte nach Bückeburg zieht. Die FDP-Fraktion reicht im selben Zeitraum zum vierten Mal Verfassungsklage ein. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Durch…
(BJP) Nach dem erneuten Ausbruch eines Patienten aus dem Maßregelvollzug mahnt die FDP-Sozialexpertin Sylvia Bruns zu schnelleren und weitreichenderen Reformen in Niedersachsen. Sozialministerin Cornelia Rundt müsse nun endlich mehr Schnelligkeit an den Tag legen und Veränderungen nicht weiter über Wochen verschleppen. „Die Bevölkerung fragt sich mit jedem neuen Fall zu Recht, warum sich nicht endlich etwas ändert. Es reicht nicht mehr, wenn Frau Rundt aufzählt, was alles schon eingeleitet wurde“, sagt Bruns. Zudem sei es wichtig, sich bereits heute weitreichendere Reformgedanken zu machen. „Es ist zu erwarten, dass durch Drogen wie Crystal Meth noch viel mehr Probleme im Maßregelvollzug auf…
(BJP) Anlässlich des heutigen Artikels ‚Polizisten mit dubiosen Kontakten“ in der Frankfurter Rundschau und der anstehenden NSU-Untersuchungsausschusssitzung am kommenden Freitag erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Wir erwarten für den Freitag eine interessante Sitzung. Die Recherchen der FR bestätigen, dass es wichtig ist, dem Hinweis auf die beiden Polizeibeamten mit Kontakten zu ‚Blood & Honour‘ nachzugehen und insbesondere den Umgang der Sicherheitsbehörden mit diesem Hinweis kritisch zu hinterfragen.“Umso ärgerlicher sei, dass die schwarzgrüne Landesregierung einem Antrag des Untersuchungsausschusses auf Herabstufung bestimmter vertraulicher Dokumente nicht vollumfänglich entsprochen habe, so Schaus. Außerdem…