(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat Innenminister Pistorius für dessen Umgang mit der so genannten Wolfsburger Polizei-Affäre kritisiert: „Der Innenminister sieht seelenruhig zu, wie in der Öffentlichkeit immer neue Spekulationen aufkommen, die dem Ansehen sowohl der Betroffenen als auch der gesamten Polizei schaden. Während sich einzelne Beteiligte der Affäre zu Wort melden und damit zu einer Vorverurteilung der anderen Betroffenen beitragen, schweigt ihr oberster Dienstherr und lässt die Angelegenheit laufen. Diese Form des Krisenmanagements ist hochgradig dilettantisch und widerspricht in eklatanter Weise der Fürsorgepflicht des Innenministers gegenüber seinen Polizeibeamten.“ Jahns fordert den Innenminister auf, endlich Stellung zu…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Tatenlosigkeit der Landesregierung in Bezug auf den Medizinischen Dienst der Polizei: „Circa ein Drittel der Stellen beim Medizinischen Dienst ist unbesetzt und es wird nichts Konkretes dagegen getan. Im Gegenteil: Die Landesregierung verwaltet nur den Missstand.“ Ersichtlich wurden die besorgniserregenden Zahlen durch die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Diese lege auch offen, dass die Landesregierung seit Jahren vollkommen planlos darüber sei, wie man wieder mehr Ärzte für einen Dienst bei der Polizei anwerben könne. „Es führt natürlich kein Weg daran vorbei, auch einmal über…
(BJP) Als vollkommen ungeeignet für die aktuellen Herausforderungen bezeichnet der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen das neue Polizeigesetz der Landesregierung. Insbesondere die Neuregelung des Paragraphen 12 Absatz 6 sieht Oetjen kritisch: „Innenminister Pistorius führt hier Regelungen ein, die für die polizeiliche Praxis vollkommen untauglich sind. Wenn vor einer Spontankontrolle die Zustimmung des Vorgesetzten eingeholt werden muss, ist die Kontrolle nicht mehr spontan“, so Oetjen. Mit der Gesetzesnovelle werde Niedersachsen eines von vier Bundesländern ohne die Möglichkeit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle und geselle sich zu Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Dort werde das Instrument bereits schmerzlich vermisst: „Nicht nur bei der Bekämpfung des Terrorismus, sondern…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat den Angriff auf drei Polizisten in einer Emder Diskothek als „niederträchtig“ verurteilt: „Die brutale Attacke und der offenkundige Hass der Täter auf Polizeibeamte machen sprachlos.“ Die drei Polizisten des Polizeikommissariats Emden, die sich privat in der Diskothek aufhielten, waren laut Medienberichten in der Nacht zum Sonntag (31. Juli) von mehreren Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. „Die steigende Zahl von Übergriffen auf Polizisten ist besorgniserregend“, so Adasch weiter. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Sicherheitslage müssen Gesellschaft und Politik der Polizei deshalb mehr denn je den Rücken stärken.“Quelle:…
(BJP) Als Griff in die Mottenkiste bezeichnet Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen, die Forderung der CDU nach Schutzmännern und Hilfspolizisten. „Das wäre eine Billiglösung, die die innere Sicherheit nicht erhöht“, warnt Oetjen. Es bleibe dabei, dass man für die Erledigung von Polizeiaufgaben vollwertige, bestens ausgebildete und ausgestattete Polizeibeamte brauche. „Dies können weder ein schlecht bezahlter Schutzmann noch angelernte Zivilisten sein, wie Herr Busemann dies vorschlägt“, kritisiert der Innenexperte. Stattdessen brauche Niedersachsen mehr junge, gut ausgebildete und bestens motivierte Polizisten. „Das gelingt nur, wenn die Landesregierung den Stellenkörper ausdehnt und dauerhaft mehr Polizeianwärter einstellt – über das bisherige…
(BJP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert im Fall des Vorgehens gegen den DIK Hildesheim die Beschuldigungen der Presse seitens der Landesregierung scharf. „Dass sich der Innenminister nun auf die Presse einschießt, zeigt, wie sehr er selber unter Druck steht. Herr Pistorius versucht damit von dem eigentlichen Skandal, dem mutmaßlichen Geheimnisverrat innerhalb seiner Behörde, abzulenken“, so Birkner. „Sollte es tatsächlich zu einer Informationsweitergabe gekommen sein, so liegt dies zuallererst im Verantwortungsbereich des Innenministeriums“, so der Jurist. Herr Pistorius müsse erklären, wie er solch ein Durchstechen von Informationen in Zukunft ausschließen wolle. „Dabei handelt es sich…
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert im Zusammenhang mit der gestiegenen Zahl von Ehen mit Minderjährigen eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage. „Ich mache mir ernsthaft Sorgen, inwiefern die zahlreichen Fälle von Ehen Minderjähriger mit unseren strengen Jugendschutzregeln in Deutschland zu vereinbaren sind“, so Genthe. Man müsse sich fragen, ob es richtig sei, solche im Ausland vollzogenen Eheschließungen anzuerkennen, obwohl Minderjährige in Deutschland ausdrücklich vor Ausbeutung durch Erwachsene zu schützen sind. „Wir sollten darüber reden, ob wir die Eckpfeiler der Ehemündigkeit in Deutschland nicht zur Maßgabe machen, wenn es um die Anerkennung ausländischer Ehen unter…
(BJP) Nach den gestrigen Durchsuchungen in Hildesheim im Zusammenhang mit einem geplanten Verbot des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, Innenminister Pistorius auf, auch gegen den Islamkreis Hannover und die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig vorzugehen. „Der Innenminister hat die Islamkreise und die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig im Landtag selbst als ‚Schwerpunkte der Islamistischen Szene‘ bezeichnet. Auch im Verfassungsschutzbericht 2014 findet sich ein entsprechender Hinweis“, sagt Nacke. „Bis gestern sind aus diesen Einschätzungen aber keine erkennbaren Konsequenzen gezogen worden. Das muss sich jetzt ändern.“ Nacke weiter: „Die rot-grüne Landesregierung hat sich nach ihrem Amtsantritt…
(BJP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, begrüßt, dass Innenminister Pistorius nun offenbar endlich gegen den Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) Hildesheim vorgehen will. Wie die Neue Presse in ihrer heutigen (Mittwoch) Ausgabe berichtet, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheidende Erkenntnisse über die Aktivitäten des DIK geliefert. „Dass sich die Landesregierung offenbar endlich dazu durchgerungen hat, gegen den DIK vorzugehen ist richtig und wichtig. Allerdings kommt diese Entscheidung wie so oft viel zu spät“, sagt Nacke. „Wir fordern bereits seit 2013 die Beobachtung islamistischer Moscheen. Ich kann nur hoffen, dass mit dieser Entscheidung die Festlegung im Koalitionsvertrag, selbst bei islamistischen Moscheen…
(BFP) „Das ist eine Geschmacklosigkeit und eine klare Grenzüberschreitung“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne den Versuch der CDU, die Opfer der Anschläge in Bayern zu instrumentalisieren. Die Behauptung, dass die Ereignisse von Bayern die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses in Niedersachsen rechtfertigen, ist absurd. Sie ist mit Blick auf die Opfer und ihre Angehörigen abgründig.“„CDU-Obmann Nacke ist schon lange nichts mehr peinlich, um den aus unserer Sicht völlig überzogenen Untersuchungsausschuss zum Islamismus in Niedersachsen irgendwie zu rechtfertigen. Die Pressemitteilung der CDU ist ein erneuter negativer Höhepunkt.“ Tonne betont: „Die Kosten für den PUA ufern völlig aus, schon jetzt…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, kritisiert Überlegungen der Grünen, nach denen Polizisten künftig bei Demonstrationen auf Pfefferspray verzichten sollen. Die Grünen-Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Meta Janssen-Kucz, hatte gegenüber dem „Göttinger Tageblatt“ (online-Ausgabe vom 3. Juli 2016) den Einsatz von Pfefferspray während Demonstrationen infrage gestellt. „Ein weiteres grünes Misstrauensvotum gegen die Polizei. Geht es nach den Grünen, sollen Niedersachsens Polizisten künftig bei Demonstrationen nicht nur auf ihre Pferde und Hunde, sondern offenbar auch auf den Einsatz von Pfefferspray verzichten. Deutlicher kann man die gute Arbeit der Polizei öffentlich kaum diskreditieren“, sagt Adasch. Der CDU-Polizei-Experte hält die…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz ist gestern in Berlin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erneut zur Vizepräsidentin der Stiftung „Deutsches Forum für Kriminalprävention" (DFK) gewählt worden. In der Sitzung des Stiftungskuratoriums wählten die Mitglieder ein neues Präsidium. In Zukunft gehören diesem neben der Niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz auch der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas als Präsident und Dr. Rüdiger Grube, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG, als zweiter Vizepräsident an. „Dass ich erneut gewählt worden bin, freut mich sehr. Ich sehe dies aber vor allem als Anerkennung der vorbildlichen Arbeit des Landespräventionsrats Niedersachsen…
(BJP) „Gravierende Schutzlücken und eine falsche Philosophie haben das Sexualstrafrecht bisher geprägt“, sagt Dr. Thela Wernstedt, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur Reform des Sexualstrafrechts. „Das muss sich schnell ändern.“ Jetzt haben sich die Politikerinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Frauen der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Frauen-Union der CDU und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen ASF auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, mit dem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt wird. „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum neuen Sexualstrafrecht. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich“, sagt Wernstedt.„Die falsche Philosophie des bisherigen Sexualstrafrechts besteht darin, dass eine Erheblichkeit des…
(BJP) Das Justizministerium nimmt nach Ansicht der FDP-Fraktion die Sorgen und Probleme der niedersächsischen Justiz nicht ernst. „Die Richter sind besorgt wegen zahlreicher Probleme vor Ort und die Ministerin hat einfach keinen Plan“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Es sei an der Zeit, dass die Ministerin den gerade an sie gerichteten Wutbrief der Richter nun als „Alarmsignal“ verstehe und die Probleme nicht weiter aussitze. Bislang sei etwa weiter unklar, wie Ministerin Niewisch-Lennartz den von ihr nun offenbar doch beabsichtigten unbedingten Erhalt der kleinen Amtsgerichte bei der bevorstehenden Digitalisierung der Justiz organisieren will. Dabei fällt insbesondere auf, dass…
(BJP) Als „aufschlussreich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, die heutige Befragung von Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe im 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen bezeichnet. „Es ist deutlich geworden, dass es im Hinblick auf die Vorfälle in Hannover – das abgesagte Länderspiel und den Fall Safia S. – erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben hat. Vor allem der Verfassungsschutz hat offensichtlich schwere Fehler gemacht“, so Nacke, der Obmann der CDU im PUA ist. So sei deutlich geworden, dass es zwischen den an den Vorkommnissen in Hannover beteiligten Personen Zusammenhänge…