(BJP) Als Griff in die Mottenkiste bezeichnet Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen, die Forderung der CDU nach Schutzmännern und Hilfspolizisten. „Das wäre eine Billiglösung, die die innere Sicherheit nicht erhöht“, warnt Oetjen. Es bleibe dabei, dass man für die Erledigung von Polizeiaufgaben vollwertige, bestens ausgebildete und ausgestattete Polizeibeamte brauche. „Dies können weder ein schlecht bezahlter Schutzmann noch angelernte Zivilisten sein, wie Herr Busemann dies vorschlägt“, kritisiert der Innenexperte. Stattdessen brauche Niedersachsen mehr junge, gut ausgebildete und bestens motivierte Polizisten. „Das gelingt nur, wenn die Landesregierung den Stellenkörper ausdehnt und dauerhaft mehr Polizeianwärter einstellt – über das bisherige…
(BJP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert im Fall des Vorgehens gegen den DIK Hildesheim die Beschuldigungen der Presse seitens der Landesregierung scharf. „Dass sich der Innenminister nun auf die Presse einschießt, zeigt, wie sehr er selber unter Druck steht. Herr Pistorius versucht damit von dem eigentlichen Skandal, dem mutmaßlichen Geheimnisverrat innerhalb seiner Behörde, abzulenken“, so Birkner. „Sollte es tatsächlich zu einer Informationsweitergabe gekommen sein, so liegt dies zuallererst im Verantwortungsbereich des Innenministeriums“, so der Jurist. Herr Pistorius müsse erklären, wie er solch ein Durchstechen von Informationen in Zukunft ausschließen wolle. „Dabei handelt es sich…
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert im Zusammenhang mit der gestiegenen Zahl von Ehen mit Minderjährigen eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage. „Ich mache mir ernsthaft Sorgen, inwiefern die zahlreichen Fälle von Ehen Minderjähriger mit unseren strengen Jugendschutzregeln in Deutschland zu vereinbaren sind“, so Genthe. Man müsse sich fragen, ob es richtig sei, solche im Ausland vollzogenen Eheschließungen anzuerkennen, obwohl Minderjährige in Deutschland ausdrücklich vor Ausbeutung durch Erwachsene zu schützen sind. „Wir sollten darüber reden, ob wir die Eckpfeiler der Ehemündigkeit in Deutschland nicht zur Maßgabe machen, wenn es um die Anerkennung ausländischer Ehen unter…
(BJP) Nach den gestrigen Durchsuchungen in Hildesheim im Zusammenhang mit einem geplanten Verbot des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, Innenminister Pistorius auf, auch gegen den Islamkreis Hannover und die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig vorzugehen. „Der Innenminister hat die Islamkreise und die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig im Landtag selbst als ‚Schwerpunkte der Islamistischen Szene‘ bezeichnet. Auch im Verfassungsschutzbericht 2014 findet sich ein entsprechender Hinweis“, sagt Nacke. „Bis gestern sind aus diesen Einschätzungen aber keine erkennbaren Konsequenzen gezogen worden. Das muss sich jetzt ändern.“ Nacke weiter: „Die rot-grüne Landesregierung hat sich nach ihrem Amtsantritt…
(BJP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, begrüßt, dass Innenminister Pistorius nun offenbar endlich gegen den Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) Hildesheim vorgehen will. Wie die Neue Presse in ihrer heutigen (Mittwoch) Ausgabe berichtet, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheidende Erkenntnisse über die Aktivitäten des DIK geliefert. „Dass sich die Landesregierung offenbar endlich dazu durchgerungen hat, gegen den DIK vorzugehen ist richtig und wichtig. Allerdings kommt diese Entscheidung wie so oft viel zu spät“, sagt Nacke. „Wir fordern bereits seit 2013 die Beobachtung islamistischer Moscheen. Ich kann nur hoffen, dass mit dieser Entscheidung die Festlegung im Koalitionsvertrag, selbst bei islamistischen Moscheen…
(BFP) „Das ist eine Geschmacklosigkeit und eine klare Grenzüberschreitung“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne den Versuch der CDU, die Opfer der Anschläge in Bayern zu instrumentalisieren. Die Behauptung, dass die Ereignisse von Bayern die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses in Niedersachsen rechtfertigen, ist absurd. Sie ist mit Blick auf die Opfer und ihre Angehörigen abgründig.“„CDU-Obmann Nacke ist schon lange nichts mehr peinlich, um den aus unserer Sicht völlig überzogenen Untersuchungsausschuss zum Islamismus in Niedersachsen irgendwie zu rechtfertigen. Die Pressemitteilung der CDU ist ein erneuter negativer Höhepunkt.“ Tonne betont: „Die Kosten für den PUA ufern völlig aus, schon jetzt…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, kritisiert Überlegungen der Grünen, nach denen Polizisten künftig bei Demonstrationen auf Pfefferspray verzichten sollen. Die Grünen-Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Meta Janssen-Kucz, hatte gegenüber dem „Göttinger Tageblatt“ (online-Ausgabe vom 3. Juli 2016) den Einsatz von Pfefferspray während Demonstrationen infrage gestellt. „Ein weiteres grünes Misstrauensvotum gegen die Polizei. Geht es nach den Grünen, sollen Niedersachsens Polizisten künftig bei Demonstrationen nicht nur auf ihre Pferde und Hunde, sondern offenbar auch auf den Einsatz von Pfefferspray verzichten. Deutlicher kann man die gute Arbeit der Polizei öffentlich kaum diskreditieren“, sagt Adasch. Der CDU-Polizei-Experte hält die…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz ist gestern in Berlin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erneut zur Vizepräsidentin der Stiftung „Deutsches Forum für Kriminalprävention" (DFK) gewählt worden. In der Sitzung des Stiftungskuratoriums wählten die Mitglieder ein neues Präsidium. In Zukunft gehören diesem neben der Niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz auch der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas als Präsident und Dr. Rüdiger Grube, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG, als zweiter Vizepräsident an. „Dass ich erneut gewählt worden bin, freut mich sehr. Ich sehe dies aber vor allem als Anerkennung der vorbildlichen Arbeit des Landespräventionsrats Niedersachsen…
(BJP) „Gravierende Schutzlücken und eine falsche Philosophie haben das Sexualstrafrecht bisher geprägt“, sagt Dr. Thela Wernstedt, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur Reform des Sexualstrafrechts. „Das muss sich schnell ändern.“ Jetzt haben sich die Politikerinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Frauen der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Frauen-Union der CDU und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen ASF auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, mit dem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt wird. „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum neuen Sexualstrafrecht. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich“, sagt Wernstedt.„Die falsche Philosophie des bisherigen Sexualstrafrechts besteht darin, dass eine Erheblichkeit des…
(BJP) Das Justizministerium nimmt nach Ansicht der FDP-Fraktion die Sorgen und Probleme der niedersächsischen Justiz nicht ernst. „Die Richter sind besorgt wegen zahlreicher Probleme vor Ort und die Ministerin hat einfach keinen Plan“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Es sei an der Zeit, dass die Ministerin den gerade an sie gerichteten Wutbrief der Richter nun als „Alarmsignal“ verstehe und die Probleme nicht weiter aussitze. Bislang sei etwa weiter unklar, wie Ministerin Niewisch-Lennartz den von ihr nun offenbar doch beabsichtigten unbedingten Erhalt der kleinen Amtsgerichte bei der bevorstehenden Digitalisierung der Justiz organisieren will. Dabei fällt insbesondere auf, dass…
(BJP) Als „aufschlussreich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, die heutige Befragung von Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe im 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen bezeichnet. „Es ist deutlich geworden, dass es im Hinblick auf die Vorfälle in Hannover – das abgesagte Länderspiel und den Fall Safia S. – erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben hat. Vor allem der Verfassungsschutz hat offensichtlich schwere Fehler gemacht“, so Nacke, der Obmann der CDU im PUA ist. So sei deutlich geworden, dass es zwischen den an den Vorkommnissen in Hannover beteiligten Personen Zusammenhänge…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, mahnt einen stärkeren Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte an. „Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden auf der ganzen Welt Sicherheitsgesetze verschärft, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt – auch in Deutschland und auch in Niedersachsen. Video: YouTube - Fdp Fraktion Niedersachsen
(BJP) Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßt den heute vom Rechtsausschuss des Bundesrats zur Änderung des Telemediengesetzes gefassten Beschluss. Mit der vom Bundestag verabschiedeten Änderung des Gesetzes wird klargestellt, dass Hotels, Cafés, Flughäfen und andere als Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local Area Network - WLAN) nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn deren Gäste bei der Nutzung des WLANs Rechtsverletzungen begehen. Da bislang eine eindeutige gesetzliche Regelung dazu fehlt, müssen potentielle WLAN-Betreiber derzeit noch damit rechnen, als sogenannte Störer in Anspruch genommen zu werden. Diese Verunsicherung gilt als eine der wesentlichen Gründe für den bisher zögerlichen Ausbau offener…
(BJP) Die FDP-Fraktion fordert einen sensiblen Umgang bei der Auswertung von Handydaten nach einer Straftat. „Polizei und Richter müssen sensibel mit den Daten der Bürger umgehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Die FDP-Fraktion hatte am heutigen Freitag einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem eine Statistikpflicht für die sogenannte nicht individualisierte Funkzellenabfrage eingeführt werden soll. „Das Gesetz setzt einen engen Rahmen für das Instrument der Funkzellenabfrage. Bislang können wir aber überhaupt nicht nachvollziehen, ob die Auswertung auch nur dementsprechend angewandt wird“, so der Abgeordnete. Besorgniserregend sei, dass die Zahl der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stark…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die von der Landesregierung geplante Zusammenarbeit bei der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit den anderen norddeutschen Ländern. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hatte bereits 44 Mängelpunkte bei der bisherigen Praxis der polizeilichen Telefonüberwachung beanstandet, die gemeinsam mit Bremen durchgeführt wird. Diese Mängelpunkte seien immer noch nicht ausgeräumt und trotzdem plane das Land einen Staatsvertrag zur Zusammenarbeit mit allen norddeutschen Ländern. Die FDP-Fraktion stimme der Zusammenarbeit deshalb nur zu, weil das Innenministerium angekündigt hat, die Mängel noch beseitigen zu wollen. Video: YouTube - Fdp Fraktion Niedersachsen