(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert im Zusammenhang mit der Unterrichtung zur hannoverschen Terrorzelle um Saleh S. im Rechtsausschuss mehr Transparenz von der Landesregierung: „Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen wiederholt unvollständig unterrichtet. Sie behindert damit die Abgeordneten bei deren Bemühungen, Sicherheitsdefizite im Land aufzudecken und zu beheben.“Es erwecke den Anschein, als verheimliche die Exekutive gezielt Dinge, um sich selbst zu schützen. „Besonders ärgerlich ist die neue Praxis der Ministerien, Mitarbeiter zur Unterrichtung in die Ausschüsse zu schicken, die für weite Teile der Thematik entweder nicht zuständig sind oder unter ‚Erinnerungslücken‘ leiden.…
(BJP) Die rot-grüne Landesregierung enthält dem Parlament offenbar gezielt Informationen zur hannoverschen Terrorzelle vor. Zu dieser Einschätzung gelangt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, angesichts der heutigen Unterrichtung im Rechtsausschuss zum Fall Saleh S. „Erst wurde den Abgeordneten die Durchsuchung bei Saleh S. und dessen Eintragung als Beschuldigter für die Molotow-Cocktail-Attacke in Hannover verschwiegen. Jetzt sollte offenbar das Verfahren gegen Saleh S. wegen dessen Auseinandersetzung im vergangenen Jahr, bei der er einen Dritten mit einem Messer verletzt hat, unter den Teppich gekehrt werden. Es ist offensichtlich, dass dem Parlament gezielt Informationen durch die Landesregierung vorenthalten werden. Offenbar will Rot-Grün…
(BJP) Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag eine Sondersitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes beantragt. „Obwohl sich Ahmed A. offenbar bereits seit dem 11. Juli nicht mehr bei den Behörden gemeldet hat und somit untergetaucht ist, wurden sowohl das Parlament als auch der Ausschuss nicht darüber unterrichtet. Es kommt zum wiederholten Male vor, dass die Landesregierung das Parlament erst informiert, wenn ein Sachverhalt bereits in der Zeitung steht. Das ist in keiner Weise akzeptabel“, so Birkner. Das Parlament müsse sich darauf verlassen können, wahrheitsgemäß und zeitnah seitens der Landesregierung informiert zu werden – vor allem…
(BJP) Nachdem der hannoversche Terrorverdächtige Ahmed A. trotz Meldeauflage abgetaucht ist, übt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, Kritik an Innenminister Pistorius: „Man hat den Eindruck, dass sich Innenminister Pistorius überhaupt nicht für das Terrornetzwerk Hannover interessiert. Regelmäßig berichten Medien über immer neue Pannen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Safia und Saleh S., Mohammed Hassan K. und jetzt Ahmed A. Der Islamismus-Untersuchungsausschuss hat bereits viele Fehler und Versäumnisse in der Abwehr islamistischer Bedrohungen aufgedeckt. Und nun verschwindet auch noch eine zentrale Figur des hannoverschen Terrornetzwerks vom Radar, über die Hannovers Polizeipräsidenten Kluwe kürzlich gegenüber dem PUA erklärte, ,wir begleiten…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, sieht sich in den Forderungen seiner Fraktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die heutige Anhörung im Innenausschuss bestätigt. „Die Landesregierung muss jetzt endlich die nötigen Maßnahmen ergreifen, um den deutlichen Anstieg der Einbruchskriminalität zu stoppen. Wesentlich für die Prävention sind dabei hohe Aufklärungsraten – und dazu benötigt es viel Ermittlungsarbeit, also auch genügend Personal. Meine Fraktion fordert daher 1000 zusätzliche Polizeistellen und in jeder Polizeiinspektion eine besondere Ermittlungsgruppe Einbruch einzurichten“, erklärt Oetjen. Diese Forderungen unterstützten die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft heute.Auch die Ausstattung sei verbesserungswürdig: „Vor allem das LKA…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, fordert von der rot-grüne Landesregierung deutlich mehr Engagement bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität in Niedersachsen. „Justiz und Polizei brauchen endlich mehr Personal“, sagte Adasch nach der heutigen Experten-Anhörung zu einem entsprechenden Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. „Vor allem die Justiz muss in diesem Bereich so aufgestellt werden, dass sie schneller und effektiver arbeiten kann.“ So würden Polizisten immer wieder von Fällen berichten, in denen überführte Täter aus unersichtlichen Gründen nicht in Untersuchungshaft genommen würden. Nach Ansicht der Fachleute könnten zudem der Ausbau der DNA-Spurensicherung und -Auswertung sowie eine effizientere Datenauswertung gerade bei der Bekämpfung…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die Informationspolitik der Landesregierung nach der heutigen öffentlichen Unterrichtung des Verfassungsschutz-, Innen- und Rechtsausschusses scharf. „Während der Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu Saleh S. am 11. August hat das Innenministerium kein Wort über die Hausdurchsuchung verloren, die bereits am 29. Juli bei ihm durchgeführt worden war. Dabei erfolgte diese aufgrund des Verdachtes der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und hätte in den Zusammenhang gehört. Es ist unerhört, dass uns Parlamentariern diese Information vorenthalten wurde und die Landesregierung erst jetzt, nachdem die Presse darüber berichtet hat, die ganze Wahrheit…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat den heute im Landtag diskutierten Entwurf von SPD und Grünen für ein neues Polizeigesetz als „sicherheitspolitischen Fehler“ kritisiert: „Obwohl der islamistische Terror inzwischen in Deutschland und Niedersachsen angekommen ist, wollen SPD und Grüne die Befugnisse der Polizei einschränken. Statt dem ,modernsten Gefahrenabwehrgesetz‘ hat Rot-Grün ein Gesetz vorgelegt, dass den Geist des Misstrauens gegen unsere Polizei atmet.“ So stoße die im Gesetz enthaltene Streichung des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung auf deutliche Kritik bei den Kommunen. „Die öffentliche Ordnung, also all die ungeschriebenen Regeln, die für das gedeihliche Zusammenleben unserer Gesellschaft notwendig sind,…
(BJP) Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, folgt aus der heute von der Polizeidirektion Hannover herausgegebene Pressemitteilung, dass die Abläufe in den Sicherheitsbehörden rund um den Fall Safia S. anscheinend überhaupt nicht aufgearbeitet werden. „Es ist kaum zu glauben, aber offenbar hat die Polizeidirektion Hannover erst heute erfahren, dass einem ihrer Mitarbeiter das Video, das Safia S. zusammen mit dem Hassprediger Pierre Vogel zeigt, bereits deutlich vor der Tat bekannt war. Allerdings hat die Polizeidirektion dies nicht von ihrem Mitarbeiter, einer anderen Behörde oder gar dem Innenministerium erfahren, sondern sie weiß es aus dem Politikjournal „Rundblick“. Es scheint…
(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich irritiert angesichts eines Briefs, den die SPD-Fraktion offenbar an mehrere Empfänger in den Reihen der Niedersächsischen Polizei geschickt hat. In dem Schreiben stellen Fraktionschefin Johanne Modder sowie der innenpolitische Sprecher Ulrich Watermann vermeintliche Verbesserungen heraus, die die SPD für die Polizei angestoßen oder erreicht haben will. In Osnabrück wurde der Brief auf Anweisung von Polizeipräsident Bernhard Witthaut an die Leiter der Polizeiinspektionen weitergeleitet. In manchen Inspektionen wurde das Schreiben dann an jeden Beamten per Mail verschickt. Der Raum Osnabrück ist dabei anscheinend kein Einzelfall.Jahns: „In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahl ist…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute ihre diesjährige Sommerreise beendet. Am 8. und 9. August 2016 besuchte sie alle acht Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Stade. Dazu gehören die Amtsgerichte Geestland, Cuxhaven, Otterndorf, Stade, Buxtehude, Tostedt, Zeven und Bremervörde. „Die Sommerreise hat mir wieder mal gezeigt, wie wichtig die Amtsgerichte als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind. Hier werden viele Angelegenheiten des täglichen Lebens geregelt: Betreuungen, Erbschaftsangelegenheiten und Grundbucheintragungen - um nur drei der zahlreichen Aufgaben der Amtsgerichte zu nennen. Es ist wichtig, dass die Justiz vor der Haustür präsent ist. Gerichte müssen nah bei den Menschen…
(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat Innenminister Pistorius für dessen Umgang mit der so genannten Wolfsburger Polizei-Affäre kritisiert: „Der Innenminister sieht seelenruhig zu, wie in der Öffentlichkeit immer neue Spekulationen aufkommen, die dem Ansehen sowohl der Betroffenen als auch der gesamten Polizei schaden. Während sich einzelne Beteiligte der Affäre zu Wort melden und damit zu einer Vorverurteilung der anderen Betroffenen beitragen, schweigt ihr oberster Dienstherr und lässt die Angelegenheit laufen. Diese Form des Krisenmanagements ist hochgradig dilettantisch und widerspricht in eklatanter Weise der Fürsorgepflicht des Innenministers gegenüber seinen Polizeibeamten.“ Jahns fordert den Innenminister auf, endlich Stellung zu…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Tatenlosigkeit der Landesregierung in Bezug auf den Medizinischen Dienst der Polizei: „Circa ein Drittel der Stellen beim Medizinischen Dienst ist unbesetzt und es wird nichts Konkretes dagegen getan. Im Gegenteil: Die Landesregierung verwaltet nur den Missstand.“ Ersichtlich wurden die besorgniserregenden Zahlen durch die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Diese lege auch offen, dass die Landesregierung seit Jahren vollkommen planlos darüber sei, wie man wieder mehr Ärzte für einen Dienst bei der Polizei anwerben könne. „Es führt natürlich kein Weg daran vorbei, auch einmal über…
(BJP) Als vollkommen ungeeignet für die aktuellen Herausforderungen bezeichnet der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen das neue Polizeigesetz der Landesregierung. Insbesondere die Neuregelung des Paragraphen 12 Absatz 6 sieht Oetjen kritisch: „Innenminister Pistorius führt hier Regelungen ein, die für die polizeiliche Praxis vollkommen untauglich sind. Wenn vor einer Spontankontrolle die Zustimmung des Vorgesetzten eingeholt werden muss, ist die Kontrolle nicht mehr spontan“, so Oetjen. Mit der Gesetzesnovelle werde Niedersachsen eines von vier Bundesländern ohne die Möglichkeit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle und geselle sich zu Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Dort werde das Instrument bereits schmerzlich vermisst: „Nicht nur bei der Bekämpfung des Terrorismus, sondern…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat den Angriff auf drei Polizisten in einer Emder Diskothek als „niederträchtig“ verurteilt: „Die brutale Attacke und der offenkundige Hass der Täter auf Polizeibeamte machen sprachlos.“ Die drei Polizisten des Polizeikommissariats Emden, die sich privat in der Diskothek aufhielten, waren laut Medienberichten in der Nacht zum Sonntag (31. Juli) von mehreren Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. „Die steigende Zahl von Übergriffen auf Polizisten ist besorgniserregend“, so Adasch weiter. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Sicherheitslage müssen Gesellschaft und Politik der Polizei deshalb mehr denn je den Rücken stärken.“Quelle:…