(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung eine bewusste Verzögerungstaktik bei der Zusammenarbeit mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen vor. „Sowohl bei der Vorstellung des Ermittlungsbeauftragten als auch bei der Anhörung des Vertreters der Generalbundesanwaltschaft ist mehr als deutlich geworden, dass die Landesregierung schlecht vorbereitet auftritt, sondern in ihrer Zusammenarbeit mit dem Ausschuss bewusst Vorgänge verzögert und sich beispielsweise bei den strittigen Aussagegenehmigungen einfach hinter dem Bund versteckt. Die Generalbundesanwaltschaft hat heute erneut klargestellt, dass nicht sie, sondern einzig die Landesregierung für den Umfang der Aussagegenehmigungen…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag gestellt, die Immunität des Abgeordneten Ronald Schminke aufzuheben. Das sagen die Grünen Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer: „Die Immunität ist ein Schutzrecht, das die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleisten soll. Ronald Schminke ist seiner Abgeordnetentätigkeit nachgegangen und hat offenbar Missstände angesprochen. Wir sehen keine Notwendigkeit, die Immunität aufzuheben.“ „Im gesamten Verfahren hat sich die Staatsanwaltschaft absolut korrekt verhalten. Ausdrücklich soll hervorgehoben werden, dass das geltende Immunitätsrecht nicht verhindert, dass die betroffene Geschäftsführerin des angeprangerten Heimes auf zivilrechtlichem Wege gegen den Abgeordneten vorgehen kann. Auch das strafrechtliche Verfahren ruht nur für die Dauer des Abgeordnetenmandats und kann…
(BJP) Der Verfassungsschutz in Niedersachsen ist für die Arbeit gegen Salafismus und islamistischen Dschihadismus gut und modern aufgestellt wie noch nie: „Mehr Personal in den entsprechenden Fachbereichen, bessere technische Ausstattung und eine kontinuierlich verbesserte Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden – das ist der Verfassungsschutz 2016“, sagt SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne anlässlich der Vernehmung von der Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger.Tonne macht deutlich: „Die Behauptung der Opposition, der Verfassungsschutz werde politisch beeinflusst, ist heute erneut widerlegt worden. Präsidentin Maren Brandenburger hat hingegen mehr als deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz parallel zum Anwachsen der Bedrohung durch salafistischen…
(BJP) CDU-Obmann Jens Nacke hat der Landesregierung anlässlich der heutigen Befragung von Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger vor dem Islamismus-Untersuchungsausschuss vorgeworfen, gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu mauern: „Die Aussagegenehmigung der Verfassungsschutzpräsidentin ist von der Landesregierung offenbar bewusst massiv eingeschränkt worden, um die vielen Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Safia S. und der hannoverschen Terrorzelle zu verschleiern. Inhaltlich waren die Aussagen der Verfassungsschutzpräsidentin schwammig und unpräzise, zum Teil widersprachen sie sogar den Angaben, die Brandenburger bereits in vertraulicher Sitzung der Verfassungsschutzausschusses gemacht hatte.“ Nacke weiter: „Der Verfassungsschutz hat sich nicht um Safia S. gekümmert, nachdem sie aus der Türkei…
(BJP) Mit Besorgnis nimmt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die gestiegene Zahl so genannter kleiner Waffenscheine in Niedersachsen zur Kenntnis. Laut eine CDU-Anfrage wurden bis Ende August 2016 insgesamt 14.168 Erlaubnisse zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erteilt. Das entspricht einem Anstieg gegenüber 2015 von 53,6 Prozent. Jahns: „Der massive Anstieg an kleinen Waffenscheinen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich Niedersachsens Bürger unsicherer fühlen. Diese Entwicklung muss den Innenminister alarmieren: Offenbar haben immer weniger Menschen Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates.“Nach Ansicht der CDU-Innenpolitikerin liegen die Gründe dafür vor allem in der rot-grünen Sicherheitspolitik: „Anstatt die…
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, mahnt eine dringende Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der niedersächsischen Justiz an. „Für die Gerichte ist ein ‚normales‘ Arbeiten kaum noch möglich", so Genthe. Video: YouTube - FDP Fraktion Niedersachsen
(BJP) Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßte am Vorabend des diesjährigen Konfliktmanagement-Kongresses die rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen eines Empfangs. Der Kongress steht unter dem Motto „Wenn Mediation auf Migration trifft" und befasst sich schwerpunktmäßig mit den Möglichkeiten der Mediation in der Arbeit mit Geflüchteten und deren Integration. „Migration und Integration sind Herausforderungen unserer Zeit, deren Bewältigung von zentraler Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Die daraus entstehenden Konflikte sind vielschichtig und breit gefächert: Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, eskalierende Demonstrationen und nicht zuletzt ein emotional aufgeladener politischer Diskurs. Mediative Kompetenzen können bei der Bewältigung der Konflikte helfen,…
(BJP) Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat bei der heutigen Abstimmung das neue Verfassungsschutzgesetz abgelehnt. „Im Gesetz gibt es zu viele Punkte, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel sind. Dazu gehört, dass die parlamentarischen Kontrollrechte nicht ausreichend sind. So dürfen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beispielsweise Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses über Sachverhalte informieren, diese dürfen über diese Informationen dann aber nur innerhalb des Ausschusses erörtern. Das schränkt Abgeordnetenrechte ein und ist nicht hinnehmbar“, so Birkner. "Auch die Hürden für die Bestellung eines Ermittlungsbeauftragten sind zu hoch.“ Hierfür seien nun zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes notwendig, während die Landesregierung…
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die Informationspolitik und Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der sich verdichtenden Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Hannover. „Das Justizministerium weiß seit Wochen, wenn nicht seit Monaten von den schwerwiegenden Vorwürfen gegen Bedienstete und Führung der JVA Hannover. Passiert ist aber seitdem nicht sonderlich viel. Das Parlament wurde erst heute erstmalig unterrichtet – allerdings war diese Unterrichtung mehr als unbefriedigend. Das passt zum gesamten Verhalten der Landesregierung: Das eigene Ansehen ist wichtiger als Aufklärung und Abarbeitung von Fehlentwicklungen. Das gefährdet am Ende die Sicherheit der Bürger“, erklärt Genthe. Um ihre Kontrollfunktion angemessen ausüben…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht im Landtag zur Abstimmung stehende Verfassungsschutzgesetz als nicht zustimmungsfähig an. „Der Gesetzentwurf hat erhebliche Schwächen, die so schwer wiegen, dass die FDP-Fraktion ihm nicht zustimmen kann. Zentral dabei ist beispielsweise die Altersgrenze für Datenspeicherung. Wie der Fall von Safia S. mehr als deutlich zeigt, muss es in Einzelfällen auch möglich sein, Jugendliche unter 16 Jahren zu speichern. Außerdem sind die Minderheitenrechte im vorliegenden Gesetzentwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Für die Bestellung eines Gutachters sieht es eine Zweidrittel-Mehrheit vor. Diese Hürde halten wir für viel zu hoch“, so Birkner.Neben konkreten Kritikpunkten halte er…
(BJP) Der Niedersächsische Landtag wird über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes abstimmen. "Mit dieser umfangreichen Reform setzt die rot-grüne Landesregierung ein zentrales innenpolitisches Projekt um und gibt Niedersachsen eines der modernsten Verfassungsschutzgesetze Deutschlands“, so Marco Brunotte, Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Verfassungsschutz. „Die Novelle stärkt die parlamentarische Kontrolle der Behörde und sorgt für mehr Transparenz.“So wird der Einsatz von V-Personen zukünftig strengeren Regeln unterliegen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Sowohl an die personelle Eignung von V-Personen als auch deren mögliche Einsatzbereiche werden strenge Anforderungen gestellt. Bei ihrem Einsatz soll in Zukunft die G10-Kommission beteiligt werden. Auch die Auswahl von Beobachtungsobjekten des…
(BJP) Angesichts der zahlreichen Versäumnisse und Pannen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit der hannoverschen Terrorzelle soll nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion möglichst bald auch Niedersachsens Innenminister Pistorius vor dem Islamismus-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. „Obwohl immer neue erschreckende Details zu den Mitgliedern der hannoverschen Terrorzelle und zu Fehlern der Sicherheitsbehörden ans Tageslicht kommen, schweigt der Innenminister. Wenn er sich doch einmal einlässt, bekommt man das ungute Gefühl, dass er mit dem Komplex überhaupt nicht vertraut ist“, sagt Nacke mit Blick auf die gestrige Aussage Pistorius‘ gegenüber dpa. Nach dem untergetauchten Ahmed A. gefragt, hatte Pistorius geantwortet: „Er könne dem Parlament dazu…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert im Zusammenhang mit der Unterrichtung zur hannoverschen Terrorzelle um Saleh S. im Rechtsausschuss mehr Transparenz von der Landesregierung: „Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen wiederholt unvollständig unterrichtet. Sie behindert damit die Abgeordneten bei deren Bemühungen, Sicherheitsdefizite im Land aufzudecken und zu beheben.“Es erwecke den Anschein, als verheimliche die Exekutive gezielt Dinge, um sich selbst zu schützen. „Besonders ärgerlich ist die neue Praxis der Ministerien, Mitarbeiter zur Unterrichtung in die Ausschüsse zu schicken, die für weite Teile der Thematik entweder nicht zuständig sind oder unter ‚Erinnerungslücken‘ leiden.…
(BJP) Die rot-grüne Landesregierung enthält dem Parlament offenbar gezielt Informationen zur hannoverschen Terrorzelle vor. Zu dieser Einschätzung gelangt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, angesichts der heutigen Unterrichtung im Rechtsausschuss zum Fall Saleh S. „Erst wurde den Abgeordneten die Durchsuchung bei Saleh S. und dessen Eintragung als Beschuldigter für die Molotow-Cocktail-Attacke in Hannover verschwiegen. Jetzt sollte offenbar das Verfahren gegen Saleh S. wegen dessen Auseinandersetzung im vergangenen Jahr, bei der er einen Dritten mit einem Messer verletzt hat, unter den Teppich gekehrt werden. Es ist offensichtlich, dass dem Parlament gezielt Informationen durch die Landesregierung vorenthalten werden. Offenbar will Rot-Grün…
(BJP) Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag eine Sondersitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes beantragt. „Obwohl sich Ahmed A. offenbar bereits seit dem 11. Juli nicht mehr bei den Behörden gemeldet hat und somit untergetaucht ist, wurden sowohl das Parlament als auch der Ausschuss nicht darüber unterrichtet. Es kommt zum wiederholten Male vor, dass die Landesregierung das Parlament erst informiert, wenn ein Sachverhalt bereits in der Zeitung steht. Das ist in keiner Weise akzeptabel“, so Birkner. Das Parlament müsse sich darauf verlassen können, wahrheitsgemäß und zeitnah seitens der Landesregierung informiert zu werden – vor allem…