(BJP) Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben sich in ihrer heute zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz mit der Vermeidung von Doppelvernehmungen bei Opfern von Sexualdelikten befasst. Dabei sind sie einstimmig dem Vorschlag Niedersachsens gefolgt, zu prüfen, ob die Vernehmung einer Zeugin/eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch die Vorführung der Videoaufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung zu ersetzen, auch auf heranwachsende und erwachsene Opfer von Sexualdelikten ausgeweitet werden kann. Derzeit ist dies nur bei kindlichen und jugendlichen Opfern von Sexualdelikten zulässig. Ziel ist es, Opfer von Sexualdelikten schon im Ermittlungsverfahren richterlich vernehmen zu lassen und diese Vernehmung in Bild und Ton aufzuzeichnen.…
(BJP) Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Islamismus-Untersuchungsausschuss, Jens Nacke, zeigt sich nach der heutigen Zeugenaussage verärgert: „Die Ausführungen der Zeugin machen fassungslos. Trotz allem, was wir inzwischen – vor allem durch die Arbeit des PUA – über die salafistische Szene in Niedersachsen wissen, war das Innenministerium von einer realistischen Lagebewertung meilenweit entfernt.“ So wurden nach Aussage der zuständigen Abteilungsleiterin im Innenministerium die Moschee des DIK Hannover auch nach den Anschlägen der Gruppe um Safia S. lediglich dem politischen Salafismus zugerechnet – anders als die Moschee des inzwischen verbotenen DIK Hildesheim, die als dschihadistisch eingestuft worden sei. Gleiches gelte für die…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Extremismus. „Wir Freien Demokraten wehren uns gegen jede Form des Extremismus. Dabei ist völlig egal, aus welcher Richtung er kommt. Bei manchen extremistischen Bewegungen tut sich die Landesregierung bei der Bekämpfung jedoch schwer. Im Falle des extremistischen Salafismus brauchte man schon Monate, um überhaupt mal ein Beratungsangebot für betroffene Familienangehörige einzurichten. Diese politische Zurückhaltung hat bereits diverse Male dazu geführt, dass sich auch die Sicherheitsbehörden bei dieser Form des Extremismus zurückhalten“, so Genthe.Auch der Anstieg des Gewaltpotenzials beim Linksextremismus werde nicht ausreichend…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat die JVA Uelzen besucht, die anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens mit einem Tag der Öffentlichkeit zu einem Blick hinter die Mauern der Justizvollzugsanstalt eingeladen hatte. „Ich gratuliere von Herzen zu 30 Jahren äußerst erfolgreicher Arbeit. Hier in der JVA Uelzen sind in den vergangenen Jahren viele innovative Projekte getestet worden, die Maßstäbe im niedersächsischen Justizvollzug und darüber hinaus gesetzt haben" lobte Niewisch-Lennartz. „Darauf können Sie mit Fug und Recht stolz sein. Ich bin sicher, von der JVA Uelzen werden noch viele Impulse ausgehen."VideodolmetscherSo wurde in der JVA Uelzen kürzlich das Live-Dolmetschen für Gespräche mit…
(BJP) Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich in der heutigen Befragung der Eindruck verstärkt, dass die Sicherheitsbehörden vom Innenministerium regelmäßig ausgebremst wurden. „Wir sehen uns nach der heutigen Befragung voll in unserer Einschätzung bestätigt, dass es eine politische Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Islamismusbekämpfung gab. Das LKA wollte die Besucher der DIK-Moschee in Hildesheim kontrollieren, aber das Ministerium hat die Zustimmung verweigert, obwohl Moscheekontrollen im Umgang mit Islamisten als Standardmaßnahme gelten. Es gibt dafür also keine…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, kritisiert die Landesregierung für die erneute Falschbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Das Innenministerium hatte auf eine CDU-Anfrage (Drs. 17/7500) zur Anzahl von Sturmgewehren bei der niedersächsischen Polizei keine Zahl genannt, aber angegeben, dass die Spezialeinheiten der Polizei mit Gewehren des Typs G36 ausgerüstet seien. Laut heutigem NDR-Bericht haben die Polizei-MEK allerdings nicht ein einziges G36 und sollen diese bis Juni dieses Jahres erhalten. „Offenbar hat die Landesregierung aus den Urteilen vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof nichts gelernt“, sagt Adasch mit Blick auf die verschiedenen CDU-Klagen in Bückeburg, nach denen Rot-Grün höchstrichterlich verfassungswidriges Verhalten im…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das heute vom Kabinett beschlossene Transparenzgesetz. „Der Gesetzentwurf ist eine zum Bürokratiemonster mutierte Sinnlosigkeit. Für die Kommunen bedeutet er den Aufbau zusätzlicher Bürokratie, gleichzeitig haben die Bürger so gut wie nichts davon. Es gibt viel zu viele Ausnahmetatbestände und zu hohe Kosten, sogar bei Misserfolg. Dieses Transparenzgesetz ist eine Mogelpackung: Es sieht nach außen hin gut aus, es ist aber fast nichts drin“, so Genthe. In Puncto Transparenz sei die Landesregierung grundsätzlich nicht sonderlich gut aufgestellt. „Echte Transparenz ist für diese Landesregierung ein Fremdwort. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die mangelnde Motivation der rot-grünen Landesregierung zur Aufklärung der Sozialbetrugsaffäre und zur Vermeidung weiterer Fälle. „Es ist nicht nur so, dass erst eine engagierte Mitarbeiterin auf eigene Faust ermitteln musste, um das Ausmaß des Sozialbetrugs überhaupt ans Licht zu bringen. Auch bei der Prävention legt die Landesregierung wenig Elan an den Tag. Der wirksamste Schutz vor Mehrfachidentitäten und Mehrfachbezug ist das Erfassen der Fingerabdrücke. Die niedersächsischen Kommunen erhalten aber weder Unterstützung noch Motivation seitens des Landes dieses System einzuführen. Das Ergebnis: Nur eine Behörde beabsichtigt bisher, die…
(BJP) Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich in der heutigen Befragung der Eindruck verstärkt, dass die Landesregierung im Vorfeld des Safia-Attentates nicht angemessen mit den islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen umgegangen ist. „Minister Pistorius hat mit seinen Aussagen heute erneut sehr deutlich gemacht, dass er sich eigentlich für nichts so richtig zuständig fühlt und sowohl die Entscheidungen als auch die Verantwortung bezüglich der inneren Sicherheit ganz und gar bei den untergeordneten Sicherheitsbehörden sieht. Natürlich kann und muss sich…
(BJP) Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten, Almuth von Below-Neufeldt, kritisiert im Rahmen der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses die Planlosigkeit der Landesregierung bei der Wiedereinführung eines Jura-Diploms: „Ich hatte erwartet, dass Rot-Grün heute einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema vorstellt. Dass die Landesregierung aber nicht einmal unterrichten konnte, wie ihre grundsätzliche Haltung zum Thema Juradiplom ist, überrascht mich schon. Stattdessen haben SPD und Grüne weiteren Beratungsbedarf. Das zeigt, wie planlos die Koalition ist. Sie hat das Thema einfach verschlafen, obwohl die FDP schon seit vergangenem Sommer das Problem thematisiert. Was wir nun brauchen, ist ein Zeitstrahl, der das weitere Vorgehen der…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim) vor: „Der Innenminister hat beim DIK Hildesheim lange Zeit weggesehen. Sein Vorgehen gegen den Verein ist keine Erfolgsgeschichte, sondern ein Beispiel dafür, wie man nicht mit Salafismus umgehen sollte. Nach und nach wird mittlerweile klar, dass der Berlin-Attentäter Anis Amri 2015 in Kontakt zum DIK Hildesheim stand und seinen Lebensmittelpunkt zeitweise in Hildesheim und nicht etwa in Berlin oder Nordrhein-Westfalen hatte. Hätte der Minister nicht vom LKA geforderte Maßnahmen untersagt,…
(BJP) Die neuen Erkenntnisse im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri machen nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, möglicherweise eine Neubewertung der Rolle der DIK-Moschee Hildesheim bei der Attentats-Vorbereitung notwendig. Wie Recherchen der „Zeit“ ergeben haben, hat sich Amri in Hildesheim mehrfach mit dem salafistischen Prediger Abu Waala getroffen und sogar als Pizza-Bote gejobbt. „Die DIK-Moschee in Hildesheim hatte für das Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin offenbar eine größere Bedeutung, als es uns der niedersächsische Verfassungsschutz berichtet hat“, so Nacke, der auch Obmann der CDU-Fraktion im Islamismus-Untersuchungsausschuss ist. Bislang hatte das Landesamt für Verfassungsschutz lediglich von einem einzigen bezeugten…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert mehr Informationen über die Aktivitäten des Berlin-Attentäters Anis Amri in Hildesheim. „Amri war offenbar im Sommer und Herbst 2015 in Hildesheim als Pizza-Bote tätig. Medienberichten zufolge spreche vieles dafür, dass sein Entschluss, einen Anschlag zu begehen, in dieser Zeit gereift ist. Damit rückt zunehmend die Hildesheimer DIK-Moschee und der Chef-Islamist Abu Walaa in den Mittelpunkt von Amris Radikalisierung und seinen Vorbereitungen für den schrecklichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt“, erklärt der FDP-Verfassungsschutzexperte. Ungeklärt sei weiterhin, welche Erkenntnisse die niedersächsischen Sicherheitsbehörden über diese Vorgänge hatten und was sie unternommen haben, um Amri…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert CDU und die rot-grüne Landesregierung für ihre Überwachungspolitik in Niedersachsen: „Die Forderung der CDU nach mehr rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung ist überflüssig. Die bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend, um an Kriminalitätsschwerpunkten eine Überwachung mit Videokameras zu ermöglichen. Dort, also zum Beispiel an Bahnhöfen mit einer großen Ansammlung von Menschen, ist sie auch richtig“, so Oetjen. Der Innenexperte betont, dass man keine zusätzlichen Befugnisse benötige, wohl aber modernere Technologie. „Die veralteten Kameras in Niedersachsen liefern Bilder, die nur schlecht auszuwerten sind. Mit einer Modernisierung, wie wir sie fordern, wäre…
(BJP) Niedersachsens Polizisten sind für Anti-Terror-Einsätze im Vergleich zu ihren norddeutschen Kollegen nicht ausreichend ausgerüstet. Zu dieser Einschätzung kommt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, auf Grund einer entsprechenden Anfrage an die Landesregierung: „Während Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen ihre Polizisten als Reaktion auf die zunehmende Terrorgefahr mit Sturmgewehren ausstatten, verfügt Niedersachsens Landespolizei nur über Maschinenpistolen. Lediglich die Spezialeinheiten sind mit einigen Sturmgewehren ausgerüstet. Die Besatzung eines Streifenwagens hingegen wäre Terroristen in einem Schusswechsel wie bei dem Paris-Attentat in punkto Reichweite und Durchschlagskraft klar unterlegen.“ So betrage die effektive Kampfentfernung einer Maschinenpistolen etwa 100, die eines Sturmgewehres wie dem G36…