(BJP) Für eine Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a zur Regelung von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, heute im Landtag geworben. „Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl zu informieren, erheblich ein. Das Informationsrecht ist aber ein Menschenrecht. Diese Vorschrift muss deshalb ersatzlos gestrichen werden“, sagte Genthe im Plenum. Die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten müsse beendet werden. „Eine strafrechtlich saubere Unterscheidung zwischen Werbung und grafisch ansprechend gestalteter erlaubter Information ist praktisch kaum möglich. Strafnormen müssen aber klar und deutlich…
(BJP) Die FDP-Fraktion macht sich für eine grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts in Deutschland stark. Es sei absolut irreführend und überflüssig, dass Ministerpräsident Stephan Weil nun den niedersächsischen Landtag noch mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschäftigt, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Grascha. „Das ist ein unparlamentarisches Schauspiel, das Sie hier vollziehen. Schließlich ist doch klar, dass dieser in der jetzigen Form nicht in Kraft treten wird“, sagte er. Das liege daran, dass mit der Ablehnung Schleswig-Holsteins keine Ratifizierung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages erfolgen könne. In Nordrhein-Westfalen sei der Vertrag deswegen noch nicht einmal im Landtag besprochen worden. Eine bundesweite Einigung bis…
(BJP) Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident Weil zur Abstimmung im Landtag vorgelegten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert. „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum der Ministerpräsident ausgerechnet jetzt den bereits im März zwischen den Ministerpräsidenten verabschiedeten, geänderten Staatsvertrag in den Landtag einbringt. Schließlich ist doch klar, dass dieser in der jetzigen Form nicht in Kraft treten wird“, sagt Grascha. Das liege daran, dass mit der Ablehnung Schleswig-Holsteins keine Ratifizierung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages erfolgen könne. In Nordrhein-Westfalen sei der Vertrag deswegen noch nicht einmal im Landtag besprochen worden, in anderen Bundesländern wie beispielsweise…
(BJP) Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, ist eine Abschaffung des Paragraphen 219a StGB mehr als überfällig. „Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte keinerlei Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl zu informieren, erheblich ein. Das Informationsrecht ist ein allerdings ein Menschenrecht. Der Paragraph 219a gehört deshalb so schnell wie möglich abgeschafft“, erklärt Genthe. Die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten müsse beendet werden. „Es muss möglich sein, die…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, den Erlass, der Polizeidienststellen vor dem Hintergrund personeller Engpässe freistellt, Veranstaltungen wie Umzüge und Ausmärsche zu begleiten, zurückzunehmen. „Dass in Niedersachsen mindestens 1000 Polizisten fehlen ist lange bekannt und wurde von den Freien Demokraten auch schon mehrfach angemahnt. Geändert hat Minister Pistorius diese Situation bisher nicht. Statt die Polizei endlich personell besser auszustatten, wird die verfehlte Politik nun direkt auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Laternen- und Karnevalsumzüge oder auch Schützenausmärsche gehören in ganz Niedersachsen zum öffentlichen Leben dazu. Das Land muss in der Lage sein, sie sicher…
(BJP) Die heute von der Justizministerkonferenz befürwortete Anhebung der Haftentschädigung hält der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Marco Genthe, für nicht ausreichend. „Eine finanzielle Entschädigung kann die zu Unrecht im Gefängnis abgesessene Zeit mitsamt all der negativen Begleiterscheinungen nicht aufwiegen – egal, wie hoch sie ist. Dennoch sollte sie zumindest so bemessen sein, dass Faktoren wie Verdienstausfälle, Jobverlust und Ähnliches monetär ausgeglichen werden. Der Tagessatz muss daher deutlich höher ausfallen als bisher – zumal sich die dadurch entstehende finanzielle Belastung für die Länder in überschaubarem Rahmen bewegt “, so Genthe. Laut einer Anfrage der FDP-Fraktion lag sie in Niedersachsen für…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin hat heute die neue psychiatrische Abteilung der Jugendanstalt Hameln eröffnet. Die Abteilung wird mit 20 vorgesehenen stationären Behandlungsplätzen einen wesentlichen Beitrag zu einer leitliniengerechten Behandlung und Versorgung psychiatrisch erkrankter Inhaftierter leisten und damit zugleich zur Resozialisierung und zur Prävention von neuen Straftaten beitragen. Die Station ist der vorerst letzte Baustein in der Umsetzung des landesweiten Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im niedersächsischen Justizvollzug. Das Thema hatte die Justizministerin unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung auf die Tagesordnung gesetzt. „Mit der leitliniengerechten Behandlung psychiatrisch erkrankter Inhaftierter leisten wir in Niedersachsen bundesweit Pionierarbeit. Ich freue mich, dass…
(BJP) Einen wirkungsvollen Schlag gegen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben letzte Woche die Landkreise, großen selbständigen Städte und kreisfreien Städte gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter in Niedersachsen geführt. Bei der von der Generalzolldirektion und dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium koordinierten Großaktion waren 311 Prüfer an verschiedenen Orten im Einsatz. Insgesamt wurden 457 Objekte, 2158 Personen und 930 Betriebe überprüft. Die Kontrollen wurden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Deutschen Rentenversicherung, der Ausländerbehörden sowie der Jobcenter unterstützt. Die Überprüfungen betrafen insbesondere Baustellen und Betriebe im Handwerkssektor. Dabei wurde vom Zoll besonders auf die Einhaltung sozialversicherungs-…
(BJP) Programm „Justiz Plus" soll künftig die Weichen stellen für eine konsequente Opferorientierung in allen Bereichen der Justiz. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat vor rund 150Teilnehmerinnen und Teilnehmer die 2. Fachtagung „Opferorientierung im Justizvollzug" in Göttingen eröffnet. Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren zwei Tage lang darüber, wie die Belange der Geschädigten von Straftaten nach der gesetzlichen Verankerung der Opferinteressen im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz im Juli 2017 effektiv in die Praxis übertragen werden können. „Der Opferschutz ist für mich das zentrale Thema von Strafrecht und Strafvollstreckung. Ich bin stolz sagen zu können: Wir haben viel erreicht. Von Niedersachsen gehen starke…
(BJP) Mit Blick auf die geplante Versetzung von 170 Beamten der Bereitschaftspolizei Niedersachsen hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, Innenminister Pistorius vorgeworfen, Niedersachsens Polizei zu schwächen: „Um in den Polizeidienststellen vor Ort rechtzeitig vor dem Wahlsonntag medienwirksam neues Personal begrüßen zu können, reduziert der Innenminister die Bereitschaftspolizei um 170 Polizisten und schickt 120 von ihnen in Dienststellen in der Fläche. Mit diesem dreisten Täuschungsmanöver strickt Pistorius weiter an der rot-grünen Legende von ausreichend Polizisten in Niedersachsen. Tatsächlich macht sich diese Zuteilung bei den kleineren Polizeidirektionen kaum bemerkbar. Die Bereitschaftspolizei wird allerdings soweit geschwächt, dass sie viele Einsätze in…
(BJP) Am Dienstag nahm die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in der Kapelle des Schlosses Winsen (Luhe) an einem Podiumsgespräch zum Thema „Vorsorgevollmacht und Betreuung" teil. Die gemeinsam mit dem Amtsgericht Winsen (Luhe) ausgerichtete Veranstaltung findet im Rahmen der vom Niedersächsischen Justizministerium landesweit initiierten Veranstaltungsreihe „Wer klug ist, sorgt vor" statt. Bürgerinnen und Bürger können noch während der Veranstaltung Fragen an die Expertinnen und Experten stellen.Die Justizministerin ging in ihrem Grußwort auch auf den Verlust des Wahlrechts ein, der für diejenigen Betreuten von Gesetzes wegen eintritt, bei denen sämtliche Aufgabenkreise an einen Betreuer oder eine Betreuerin übertragen werden. „Diese Form der…
(BJP) Für eine bessere Aufklärung von Verbrechen und einer schnelleren Verurteilung der Täter will die FDP bei einer Beteiligung an der nächsten Landesregierung die Personalausstattung bei der Polizei und Justiz deutlich verbessern. Das machten Spitzenkandidat Stefan Birkner und Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen am Montag bei der Vorstellung der innenpolitischen Schwerpunkte im Wahlprogramm der Freien Demokraten deutlich. „Wir werden in den nächsten fünf Jahren die Zahl der Polizisten im Land mindestens um 1.000 Stellen erhöhen und die Polizei von Randaufgaben entlasten. So kann die Polizei verstärkt Gefährder überwachen und Einbrüche aufklären“, sagte Oetjen. Zudem wollen die Freien Demokraten den Polizeiberuf deutlich attraktiver…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz nahm heute an einer Veranstaltung des Bündnisses „Verantwortung übernehmen im Norden" zum Thema „Hass im Netz" teil. Die Expertinnen und Experten setzten sich in Fachvorträgen und Workshops mit der zunehmenden Verbreitung von rechtsextrem motivierten Hasskommentaren im Internet auseinander. Immer mehr Menschen werden gerade in den sozialen Medien aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit abgewertet, diskriminiert und gedemütigt. Internetaufrufe zu Gewalt im realen Leben nehmen zu. Niewisch-Lennartz: „In der vermeintlichen Anonymität des Internets wird hemmungslos gehetzt, gepöbelt und zur Gewalt aufgerufen. Es ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Politik, Strafverfolgungsbehörden und Zivilgesellschaft dem entschlossen Einhalt zu gebieten. Menschen- und…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz besuchte am heutigen Mittwoch die Staatsanwaltschaft Verden und machte sich vor Ort einen Eindruck von der Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler. Schwerpunkt waren Fragen der Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-Kriminalität). Das Team der Cybercrime-Spezialisten berichtete der Ministerin von ihrem Kampf gegen die IT-Kriminalität. Niewisch-Lennartz: „Die Erfolge der Staatsanwaltschaft Verden im Bereich der Internetkriminalität sind beeindruckend. Angesichts der erheblichen Ausweitung der Internetkriminalität in den letzten Jahren muss der personellen und sachlichen Ausstattung der niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden auch zukünftig höchste Aufmerksamkeit gelten." Beamte der Polizei und der Verdener Staatsanwaltschaft hatten Ende letzten Jahres in…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute die neue psychiatrische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg eröffnet. Die Station mit 20 Plätzen ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des landesweiten Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug. „Die Station stellt einen Meilenstein für die Versorgung der psychiatrisch erkrankten Inhaftierten dar. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer leitliniengerechten Behandlung und ist Voraussetzung für eine gelingende Resozialisierung. Die Entlassung psychisch Erkrankter ohne Behandlung bedeutet immer ein erhöhtes Risiko des Rückfalls", erklärte Antje Niewisch-Lennartz bei ihrem Besuch. „Das Gesamtangebot an psychiatrischer Versorgung in den Justizvollzuganstalten kommt mit dieser Station ein großes…