(BJP) Am Mittwoch hat die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza der Staatsanwaltschaft Hildesheim einen offiziellen Antrittsbesuch abgestattet. Die Ministerin informierte sich neben den zunehmenden Aufgaben der Wachtmeisterei über die hiesige Ausstattung der Arbeitsplätze und ein in Planung befindliches Schwerpunktdezernat Wohnungseinbruchskriminalität. Dieses soll sich bevorzugt mit den besonderen Strukturen, Organisationen und Abläufen dieser Kriminalitätsart befassen. Auch das Projekt „Haus des Jugendrechts" wurde thematisiert. Bei dieser Kooperation zwischen der Staatsanwaltschaft Hildesheim sowie Polizei, Jugendamt und Gericht soll durch eine besonders enge, intensive und beschleunigte Zusammenarbeit schnell und gezielt auf Jugendkriminalität reagiert werden. „Diese enge Zusammenarbeit begrüße ich sehr", so die Ministerin. „Wir wollen…
(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor. „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt eindeutig, dass es Minister Pistorius bislang nicht gelungen ist, die Dynamik des Salafismus in Niedersachsen zu brechen. Die Szene wächst stetig weiter und der Innenminister steht dem recht ratlos gegenüber. Dass sich insgesamt fünf Personen im Aussteigerprogramm des Landes befinden, ist vielmehr das Fischen am Rand der Szene denn eine Erfolgsgeschichte“, so Birkner. Der Salafismus, aber auch der Rechts- und Linksextremismus müssten ernster genommen werden. „Wenn man dem Innenminister und Frau Brandenburger zuhört, könnte man meinen,…
(BJP) Stalleinbrüche unter dem Deckmantel des Tierschutzes, der Aufmarsch teils vermummter Linksextremisten vor dem Privathaus eines Polizisten in Hitzacker und zunehmende Gewalt gegen Bürgermeister und Amtsträger: Anlässlich des morgen stattfindenden Tages des Grundgesetzes konstatiert CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer einen dramatischen Sittenverfall in der politischen Auseinandersetzung. „Wir beobachten mit Sorge, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen immer weiter abnimmt und aggressive Selbstjustiz für bestimmte gesellschaftliche Gruppen offenbar kein Tabu mehr ist. Es ist erschreckend, dass grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit von sogenannten Aktivisten mit Füßen getreten werden. Bei allem Respekt für unterschiedliche Meinungen: Das…
(BJP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Körperschaften, die gegen Gesetze verstoßen. „Tierschutz und Tierwohl sind wichtige Themen. Die hier vorgegebenen, hohen Standards müssen eingehalten werden. Die Kontrolle dessen ist jedoch eine hoheitliche Aufgabe und nicht die von selbsternannten Tierschützern, die sich beispielsweise durch Rechtsbrüche Zutritt zu Ställen verschaffen. Bei Körperschaften, die gegen geltende Gesetze verstoßen, zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich zu rechtfertigen versuchen, muss die Gemeinnützigkeit überprüft und im Zweifel dann auch aberkannt werden“ so Grupe. Ein Beispiel sei die Tierrechtsorganisation PETA, die ein Geschäftsmodell zum Einwerben von Spenden…
(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, warnt vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte durch das neue Niedersächsische Polizeigesetz. „Die heute in der Presse beschriebene weitere Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes versetzt mich in Sorge. Die Grund- und Bürgerrechte dürfen nicht einfach derart massiv eingeschränkt werden. Leider versucht sich Uwe Schünemann erfolgreich als schwarzer Sheriff und hat sich ganz offensichtlich doch noch gegen Innenminister Pistorius durchgesetzt. Die FDP wird hier deutlichen Wiederstand leisten“, so Birkner. Er sehe den Mehrwert der geplanten Änderungen nicht. Es müsse darum gehen, bestehende Gesetze auch wirklich durchzusetzen, statt sie immer weiter zu verschärfen.Die Landesregierung müsse…
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen der Regierungsfraktionen, die Anzahl der Ausführungen Sicherheitsverwahrter abzusenken. „Sicherungsverwahrung wird nur bei besonders gefährlichen Straftätern angeordnet. Sie ist also eine Ausnahme. Es ergibt daher Sinn, die betroffenen Personen möglichst wieder in die Lage zu versetzen, aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden zu können. Die gesteigerte Anzahl von Ausführungen war ein Versuch in diese Richtung, allerdings ist er gescheitert“, so Genthe. Neben dem fehlenden Effekt für die Resozialisierung würden Ausführungen zudem erhebliche personelle Ressourcen binden. „Die Belastung der Justizvollzugsbeamten ist insgesamt sehr hoch, zumal die Auslastungsquote in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten…
(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert den andauernden Wahlkampf zwischen SPD und CDU, der einerseits das Regierungshandeln lähmt und andererseits immer wieder zu gefährlichen Profilierungsversuchen führt. „Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen den beiden Regierungsfraktionen steht die innere Sicherheit, denn sie ist zentral für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz einer Partei in der gesellschaftlichen Mitte. Nicht umsonst bescheinigt der Ministerpräsident der SPD ‚unübersehbare Kompetenzdefizite‘ in diesem Bereich, während das Thema für die CDU besondere Bedeutung hat, da sie sich als geborenen und einzig wahren Sheriff in der Stadt sieht“, erklärt Birkner. In diesem Feld werde daher besonders hart gestritten und…
(BJP) Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagte der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe, am Donnerstag im Landtag. Entscheidend sei aber vor allem, dass das Justizministerium auch endlich für eine bessere Betreuung von Justozopfern sorgen müsse. „Die Ministerin kann sich nicht dahinter verstecken, dass auf Bundesebene die Diskussion um die 25 Euro noch nicht abgeschlossen ist. Sie kann selbst dafür sorgen, dass diese…
(BJP) Die FDP-Fraktion kritisiert die anhaltende Hängepartie für die niedersächsische Justiz durch die Große Koalition. In dem von Finanzminister Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt seien die von der Justizministerin Barbara Havliza angekündigten 50 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltstellen für dieses Jahr nicht abgebildet, monierte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Auch in der Geschäftsordnungsdebatte im Landtag sei von der Landesregierung nicht dargelegt worden, wie die Stellen im Haushalt dargestellt sind. „Wir erleben hier also eine Ankündigungsministerin, die sich offenbar im Kabinett schon am Anfang nicht durchsetzen kann. Eine Gegenfinanzierung zu den von ihr versprochenen Stellen ist offenbar nicht gegeben“, sagte Genthe. Die…
(BJP) Die FDP-Fraktion macht sich für eine bessere Aufklärung von ungeklärten Tötungsdelikten und Vermisstenfällen in Niedersachsen stark. „Die Göhrdemorde haben gezeigt, dass auch nach Jahren noch Fälle erfolgreich aufgeklärt werden können – vorausgesetzt, dass Polizisten auch die Zeit dafür haben, alte Akten noch einmal in die Hand zu nehmen und Untersuchungen voran zu treiben“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Leider sind die Beamten aber personell oft so unterbesetzt, dass die normale polizeiliche Arbeit erledigt werden kann. „Für die bessere Aufklärung solcher Fälle braucht die Polizei dringend mehr Personal“, so Oetjen. Darüber hinaus sollte Niedersachsen dem Beispiel Hamburgs…
(BJP) Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagt der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe. Einen entsprechenden Antrag, mit der die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert wird, wird die FDP-Fraktion in den Landtag einbringen. In dem Antrag fordert die Fraktion auch eine bessere Betreuung für Justizopfer. „Für Unschuldige gibt es kaum Hilfsangebote nach der Haft während für entlassene Straftäter zahlreiche Angebote zur Verfügung stehen“,…
(BJP) Für eine Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a zur Regelung von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, heute im Landtag geworben. „Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl zu informieren, erheblich ein. Das Informationsrecht ist aber ein Menschenrecht. Diese Vorschrift muss deshalb ersatzlos gestrichen werden“, sagte Genthe im Plenum. Die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten müsse beendet werden. „Eine strafrechtlich saubere Unterscheidung zwischen Werbung und grafisch ansprechend gestalteter erlaubter Information ist praktisch kaum möglich. Strafnormen müssen aber klar und deutlich…
(BJP) Die FDP-Fraktion macht sich für eine grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts in Deutschland stark. Es sei absolut irreführend und überflüssig, dass Ministerpräsident Stephan Weil nun den niedersächsischen Landtag noch mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschäftigt, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Grascha. „Das ist ein unparlamentarisches Schauspiel, das Sie hier vollziehen. Schließlich ist doch klar, dass dieser in der jetzigen Form nicht in Kraft treten wird“, sagte er. Das liege daran, dass mit der Ablehnung Schleswig-Holsteins keine Ratifizierung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages erfolgen könne. In Nordrhein-Westfalen sei der Vertrag deswegen noch nicht einmal im Landtag besprochen worden. Eine bundesweite Einigung bis…
(BJP) Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident Weil zur Abstimmung im Landtag vorgelegten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert. „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum der Ministerpräsident ausgerechnet jetzt den bereits im März zwischen den Ministerpräsidenten verabschiedeten, geänderten Staatsvertrag in den Landtag einbringt. Schließlich ist doch klar, dass dieser in der jetzigen Form nicht in Kraft treten wird“, sagt Grascha. Das liege daran, dass mit der Ablehnung Schleswig-Holsteins keine Ratifizierung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages erfolgen könne. In Nordrhein-Westfalen sei der Vertrag deswegen noch nicht einmal im Landtag besprochen worden, in anderen Bundesländern wie beispielsweise…
(BJP) Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, ist eine Abschaffung des Paragraphen 219a StGB mehr als überfällig. „Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte keinerlei Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl zu informieren, erheblich ein. Das Informationsrecht ist ein allerdings ein Menschenrecht. Der Paragraph 219a gehört deshalb so schnell wie möglich abgeschafft“, erklärt Genthe. Die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten müsse beendet werden. „Es muss möglich sein, die…