Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BJP) „Modern, an den aktuellen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten orientiert und in dieser Form bundesweit einmalig“ – so beschreibt CDU-Fraktionschef Björn Thümler den Entwurf für ein neues Niedersächsisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG), den die CDU-Landtagsfraktion heute beschlossen hat. „Mit dem islamistischen Terror hat sich in den letzten Jahren eine neue Bedrohung offenbart, die eine Veränderung der sicherheitspolitischen Struktur in unserem Land unerlässlich macht“, so Thümler. „Mit unserem Entwurf für ein neues SOG wird den niedersächsischen Sicherheitsbehörden ein Maßnahmenkatalog mit passgenauen und abgestuften Handlungsoptionen an die Hand gegeben, den es so in keinem anderen Bundesland gibt. Der Polizei wird damit…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat ihre einwöchige Reise in die USA beendet. Nach zahlreichen Gesprächen mit weltweit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf dem Gebiet der Kriminalprävention ist die Delegation mit vielen interessanten Eindrücken und Gesprächsergebnissen nach Niedersachsen zurückgekehrt. „Nicht alles kann man auf die Verhältnisse in Niedersachsen übertragen", so die Ministerin weiter. „Aber in einem Punkt können wir sicher von der Praxis hier lernen: Alle Beteiligten im Rahmen der Jugendkriminalität reden miteinander und das in festen Strukturen. Ich finde das vorbildlich! Das erzielte Ergebnis ist sicher auch darauf zurückzuführen, dass nur Programme angewendet werden, deren Wirksamkeit nachgewiesen ist."Zum…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, seine Pläne zur Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams auf Eis zu legen. „Die Pläne der Landesregierung, den Unterbindungsgewahrsam von zehn auf vier Tage zu kürzen, stellt ein Sicherheitsrisiko dar, denn im Kampf gegen den Terrorismus ist dieses Instrument unverzichtbar. Wie der Fall der Gefährder aus Göttingen zeigt, ist die Rechtsanwendung in einigen Fällen schwierig. Das Sammeln von Beweisen und die Abstimmung aller involvierten Stellen braucht Zeit, ist aber notwendig, um eine rechtssichere Lösung zu finden. Gründlichkeit muss hier vor Schnelligkeit gehen“, erklärt Oetjen. Noch wichtiger sei dies beim Umgang mit…
(BJP) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute angekündigt, die Zeugenvernehmungen im Islamismus-PUA ruhen lassen zu wollen, bis der Landtag die Korrektur des Einsetzungsbeschlusses verabschiedet hat. Hintergrund ist das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes in Bückeburg, die von Rot-Grün beschlossene Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes sei verfassungswidrig. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Jens Nacke: „Das Urteil des Staatsgerichtshofes war eindeutig. Aus unserer Sicht ist es den Zeugen nicht zuzumuten, dass sie weiterhin auf Basis einer verfassungswidrigen Grundlage vernommen werden. In das kommende März-Plenum werden wir einen Änderungsantrag in den Landtag einbringen, der den vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig befundenen Einsetzungsbeschluss korrigiert.…
(BJP) Die FDP-Fraktion fordert ein umfassendes neues Konzept für die Ausbildung im niedersächsischen Polizeidienst. „Wir wollen den Polizeiberuf deutlich attraktiver gestalten. Dazu gehört es auch, die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Berufsfeld nicht unnötig zu erschweren. Auch mit einem mittleren Bildungsabschluss müssen Schulabgänger gute Chancen für den Einstieg in den Polizeidienst haben. Dies soll jedoch nicht zu einer Wiedereinführung des Mittleren Dienstes bei der Polizei führen. Stattdessen könnte nach dem Schulbesuch über eine duale Ausbildung in der Bereitschaftspolizei auf den Einsatz im Streifendienst vorbereitet werden“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Ferner solle der Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei wieder ermöglicht…
(BJP) Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, wirft der rot-grünen Landesregierung fehlenden Aufklärungswillen bei der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre vor. „Es besteht noch immer der Verdacht, dass in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig (LAB) über mehrere Hundert Fälle von Sozialleistungsbetrug Stillschweigen bewahrt werden sollte“, so Lorberg. Anstatt der Frage nachzugehen, auf wessen Anweisung die Betrugsfälle in der LAB zunächst verheimlicht wurden, suche die Landesregierung lediglich nach Möglichkeiten, die Standortleitung der LAB und Innenminister Pistorius zu entlasten. „Dabei deuten die Schilderungen von Nadja N., die den Betrugsskandal aufdeckte, eindeutig darauf hin, dass die LAB-Standortleitung Aktivitäten zur Aufdeckung von Sozialbetrugsfällen unterbinden wollte“, sagt Lorberg, die…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Innenminister scharf für dessen Verhalten in Bezug auf die Modellversuche mit Bodycams und Videoüberwachung in Streifenwagen der Polizei: „Der Innenminister hat ein fragwürdiges Verständnis rechtsstaatlicher Prinzipien. Es ist ein Unding, dass er nach wie vor zur Verhinderung von Gewalt gegen Polizeibeamte einen Pilotversuch startet, für den keine Rechtsgrundlage besteht. Gewalt gegen Polizeibeamte dürfen wir nicht dulden und wir müssen sie verhindern – aber gerade der Staat muss dies auf der Grundlage von Gesetzen tun. Ohne diese Rechtsgrundlage bleibt vom Rechtsstaat nur noch die Bananenrepublik übrig. Es macht…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, wirft Innenminister Pistorius bei seiner Bewertung der vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für Niedersachsen „Schönfärberei“ vor. „Angesichts eines signifikanten Anstiegs der Rohheitsdelikte um fast zehn Prozent von einer insgesamt positiven Entwicklung zu sprechen, ist schon fast zynisch“, kritisiert Adasch. Auch der Anstieg der Opferzahlen um mehr als acht Prozent auf den höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre gebe Anlass zur Sorge. „Die Statistik zeigt damit deutlich die Folgen der rot-grünen Innenpolitik auf“, so Adasch. „In den vergangenen vier Jahren haben sich SPD und Grüne vor allem damit beschäftigt, die Polizeibefugnisse so weit wie möglich…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, nimmt einen aktuell in Diepholz stattfindenden Vorgang rund um drei aus Marokko stammende Einbrecher zum Anlass für eine Parlamentarische Anfrage. „Die Polizei erwischt in Diepholz drei Einbrecher auf frischer Tat, da die Staatsanwaltschaft aber keinen Grund für die Anordnung von Untersuchungshaft sieht, musste die Polizei sie wieder laufen lassen. In Diepholz ist die Empörung verständlicherweise groß, zumal es sich bei einem der Festgenommenen um einen Flüchtling aus Marokko handelt, der bereits abgeschoben worden sei, jedoch kurz darauf wieder in Deutschland auftauchte. Zudem haben die zwei anderen offenbar bereits in den Niederlanden Asylanträge…
(BJP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, begrüßt das konsequente Vorgehen der Polizei in Göttingen gegen die radikal-islamische Szene. „Offenbar haben die Erkenntnisse aus dem Islamismus-PUA zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt – genau das wollten wir erreichen. Wichtig ist, dass die Landesregierung künftig – anders als bisher – geschlossen hinter der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz steht“, betont Nacke und erneuert die Aufforderung der CDU-Fraktion an den Innenminister, seinen Entwurf für die Novelle des Polizeigesetzes zurückzuziehen. „Der aktuelle Gesetzentwurf ist völlig aus der Zeit gefallen. Was wir brauchen, ist ein neues Gesetz, dass es den Sicherheitsbehörden ermöglicht,…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich deutlich gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Einführung des Fahrverbotes als Nebenstrafe für allgemeine Delikte aus. „Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen diese umstrittene Idee zu stellen. Diese Gesetzesänderung wäre eine Sondersanktion gegen Fahrerlaubnisinhaber – für alle anderen ist sie irrelevant. Das widerspricht dem Grundsatz, dass Straftäter durch die Strafe in gleichem Maße betroffen sein müssen. Ungleichbehandlungen ergeben sich darüber hinaus aus dem Wohnort des Täters, der bestimmt, ob er auf ein Auto angewiesen ist, oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen kann. Auch die berufliche oder familiäre Situation sind hier…
(BJP) Dem innenpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, geht der von den Regierungsfraktionen ins Plenum eingebrachte Antrag zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität nicht weit genug und er kommt zu spät. „Die Freien Demokraten haben bereits im September 2014 einen Antrag zum Thema eingebracht, im Mai 2015 dann erneut eine überarbeitete Version. Wir fordern also seit zweieinhalb Jahren intensives und sehr konkretes Handeln ein – wie beispielsweise besondere Ermittlungsgruppen oder einen Ausbau und eine Verbesserung der DNA-Analysen. Passiert ist aber bisher nichts. Und das, obwohl die Einbruchskriminalität in Niedersachsen dramatisch zunimmt“, erklärt Oetjen. Das Problem sei von der…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert Innenminister Pistorius im Rahmen der Überwachung von Gefährdern scharf: „Der Innenminister des Landes Niedersachsen hat aus dem Staatsversagen im Vorfeld des Terroranschlags in Berlin nichts gelernt. Ich bin entsetzt, dass Herr Pistorius keinen Bedarf für eine stärkere Überwachung von Personen sieht, die offenbar zu Terroranschlägen in unserem Land bereit sind – anders ist seine Unkenntnis zu Überwachungsmaßnahmen nicht zu erklären. Das ist fahrlässig und zeigt: Diese Landesregierung ist offensichtlich zu einer angemessenen Sicherheitspolitik nicht in der Lage. Der Minister, der für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger…
(BJP) Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg wirft Innenminister Pistorius mangelndes Interesse an der Aufklärung der Sozialbetrugsfälle in der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig vor. „Die in der vergangenen Woche vom Innenminister einberufene Pressekonferenz hat mehr Fragen offen gelassen, als Antworten geliefert“, kritisiert Lorberg. Der verharmlosende Umgang des Ministers mit den Vorfällen sei erschreckend. Lorberg: „Im Zusammenhang mit erschlichenen Sozialleistungen in Höhe von mehr als vier Millionen Euro von ‚vergossener Milch‘ zu sprechen und festzustellen, dass man ja nun auch nichts mehr an dem Sachverhalt ändern könne, ist unglaublich. Egal wie turbulent die Lage ist, es ist die Aufgabe eines…
(BJP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Niedersächsische Landesregierung in Bezug auf die Aufklärung von Sozialbetrugsfällen scharf: „Mit ihrem Verhalten stellt die Landesregierung den Rechtsstaat in Frage. Sie nimmt hin, dass nicht auf Grundlage von Recht und Gesetz, sondern nach Maßgabe rot-grüner Gesinnung gehandelt wird.“ Mit diesem Vorgehen treibe die Landesregierung immer mehr Menschen in die Arme von Populisten, die genau mit solch einem Versagen Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machten. „Dass aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht gegen Sozialbetrug vorgegangen wurde, zeigt, dass in Niedersachsen das Primat des Rechts der politischen Opportunität…