(BJP) Mehr als 110 neue Stellen für die Justiz und eine rechtzeitige Ausbildung des Nachwuchses: Justizministerin Barbara Havliza zeigt sich nach Abschluss der zweitägigen Klausur der Niedersächsischen Landesregierung mit dem für das kommende Haushaltsjahr erzielten Ergebnis zufrieden. „Die Justiz ist eine tragende Säule in unserem Rechtsstaat", so Havliza. „Jeder Euro, der in die Justiz investiert wird, ist eine Investition in den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft."Mit dem Haushaltsplan 2019 soll der niedersächsischen Justiz ein zusätzliches Budget in Höhe von knapp 4,4 Millionen Euro für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Serviceeinheiten und Wachtmeisterinnen und Wachtmeister zur Verfügung gestellt…
(BJP) „Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 fest, dass die Regelungen zur Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Es hat klargestellt, dass die Sicherungsverwahrung in einem deutlichen Abstand zum Strafvollzug auszugestalten ist. Die Freiheitsentziehung ist so regeln, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt. Diesem Umstand soll durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden. Im Ergebnis dient die Unterbringung dem Ziel, die Gefährlichkeit der betroffenen Person für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die weitere Vollstreckung der Maßregel entbehrlich wird. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anzahl der zur Erhaltung…
(BJP) Das Land Niedersachsen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vertiefen die Zusammenarbeit mit Blick auf Bedrohungen aus dem Cyberraum. Eine entsprechende Vereinbarung haben Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und BSI-Präsident Arne Schönbohm am (heutigen) Dienstag auf der Computermesse Cebit in Hannover unterschrieben. „Der digital-technische Fortschritt macht nicht Halt. Und damit rückt auch die Sicherheit in der Cyberwelt immer stärker in den Fokus", so Minister Pistorius. „Ausfälle von IT-Systemen und der durch IT gesteuerten Infrastrukturen können die innere Sicherheit bundesweit aber auch bei uns in Niedersachsen beeinträchtigen - zum Beispiel in den Einrichtungen der…
(BJP) Am Mittwoch hat die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza der Staatsanwaltschaft Hildesheim einen offiziellen Antrittsbesuch abgestattet. Die Ministerin informierte sich neben den zunehmenden Aufgaben der Wachtmeisterei über die hiesige Ausstattung der Arbeitsplätze und ein in Planung befindliches Schwerpunktdezernat Wohnungseinbruchskriminalität. Dieses soll sich bevorzugt mit den besonderen Strukturen, Organisationen und Abläufen dieser Kriminalitätsart befassen. Auch das Projekt „Haus des Jugendrechts" wurde thematisiert. Bei dieser Kooperation zwischen der Staatsanwaltschaft Hildesheim sowie Polizei, Jugendamt und Gericht soll durch eine besonders enge, intensive und beschleunigte Zusammenarbeit schnell und gezielt auf Jugendkriminalität reagiert werden. „Diese enge Zusammenarbeit begrüße ich sehr", so die Ministerin. „Wir wollen…
(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor. „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt eindeutig, dass es Minister Pistorius bislang nicht gelungen ist, die Dynamik des Salafismus in Niedersachsen zu brechen. Die Szene wächst stetig weiter und der Innenminister steht dem recht ratlos gegenüber. Dass sich insgesamt fünf Personen im Aussteigerprogramm des Landes befinden, ist vielmehr das Fischen am Rand der Szene denn eine Erfolgsgeschichte“, so Birkner. Der Salafismus, aber auch der Rechts- und Linksextremismus müssten ernster genommen werden. „Wenn man dem Innenminister und Frau Brandenburger zuhört, könnte man meinen,…
(BJP) Stalleinbrüche unter dem Deckmantel des Tierschutzes, der Aufmarsch teils vermummter Linksextremisten vor dem Privathaus eines Polizisten in Hitzacker und zunehmende Gewalt gegen Bürgermeister und Amtsträger: Anlässlich des morgen stattfindenden Tages des Grundgesetzes konstatiert CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer einen dramatischen Sittenverfall in der politischen Auseinandersetzung. „Wir beobachten mit Sorge, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen immer weiter abnimmt und aggressive Selbstjustiz für bestimmte gesellschaftliche Gruppen offenbar kein Tabu mehr ist. Es ist erschreckend, dass grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit von sogenannten Aktivisten mit Füßen getreten werden. Bei allem Respekt für unterschiedliche Meinungen: Das…
(BJP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Körperschaften, die gegen Gesetze verstoßen. „Tierschutz und Tierwohl sind wichtige Themen. Die hier vorgegebenen, hohen Standards müssen eingehalten werden. Die Kontrolle dessen ist jedoch eine hoheitliche Aufgabe und nicht die von selbsternannten Tierschützern, die sich beispielsweise durch Rechtsbrüche Zutritt zu Ställen verschaffen. Bei Körperschaften, die gegen geltende Gesetze verstoßen, zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich zu rechtfertigen versuchen, muss die Gemeinnützigkeit überprüft und im Zweifel dann auch aberkannt werden“ so Grupe. Ein Beispiel sei die Tierrechtsorganisation PETA, die ein Geschäftsmodell zum Einwerben von Spenden…
(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, warnt vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte durch das neue Niedersächsische Polizeigesetz. „Die heute in der Presse beschriebene weitere Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes versetzt mich in Sorge. Die Grund- und Bürgerrechte dürfen nicht einfach derart massiv eingeschränkt werden. Leider versucht sich Uwe Schünemann erfolgreich als schwarzer Sheriff und hat sich ganz offensichtlich doch noch gegen Innenminister Pistorius durchgesetzt. Die FDP wird hier deutlichen Wiederstand leisten“, so Birkner. Er sehe den Mehrwert der geplanten Änderungen nicht. Es müsse darum gehen, bestehende Gesetze auch wirklich durchzusetzen, statt sie immer weiter zu verschärfen.Die Landesregierung müsse…
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen der Regierungsfraktionen, die Anzahl der Ausführungen Sicherheitsverwahrter abzusenken. „Sicherungsverwahrung wird nur bei besonders gefährlichen Straftätern angeordnet. Sie ist also eine Ausnahme. Es ergibt daher Sinn, die betroffenen Personen möglichst wieder in die Lage zu versetzen, aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden zu können. Die gesteigerte Anzahl von Ausführungen war ein Versuch in diese Richtung, allerdings ist er gescheitert“, so Genthe. Neben dem fehlenden Effekt für die Resozialisierung würden Ausführungen zudem erhebliche personelle Ressourcen binden. „Die Belastung der Justizvollzugsbeamten ist insgesamt sehr hoch, zumal die Auslastungsquote in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten…
(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert den andauernden Wahlkampf zwischen SPD und CDU, der einerseits das Regierungshandeln lähmt und andererseits immer wieder zu gefährlichen Profilierungsversuchen führt. „Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen den beiden Regierungsfraktionen steht die innere Sicherheit, denn sie ist zentral für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz einer Partei in der gesellschaftlichen Mitte. Nicht umsonst bescheinigt der Ministerpräsident der SPD ‚unübersehbare Kompetenzdefizite‘ in diesem Bereich, während das Thema für die CDU besondere Bedeutung hat, da sie sich als geborenen und einzig wahren Sheriff in der Stadt sieht“, erklärt Birkner. In diesem Feld werde daher besonders hart gestritten und…
(BJP) Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagte der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe, am Donnerstag im Landtag. Entscheidend sei aber vor allem, dass das Justizministerium auch endlich für eine bessere Betreuung von Justozopfern sorgen müsse. „Die Ministerin kann sich nicht dahinter verstecken, dass auf Bundesebene die Diskussion um die 25 Euro noch nicht abgeschlossen ist. Sie kann selbst dafür sorgen, dass diese…
(BJP) Die FDP-Fraktion kritisiert die anhaltende Hängepartie für die niedersächsische Justiz durch die Große Koalition. In dem von Finanzminister Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt seien die von der Justizministerin Barbara Havliza angekündigten 50 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltstellen für dieses Jahr nicht abgebildet, monierte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Auch in der Geschäftsordnungsdebatte im Landtag sei von der Landesregierung nicht dargelegt worden, wie die Stellen im Haushalt dargestellt sind. „Wir erleben hier also eine Ankündigungsministerin, die sich offenbar im Kabinett schon am Anfang nicht durchsetzen kann. Eine Gegenfinanzierung zu den von ihr versprochenen Stellen ist offenbar nicht gegeben“, sagte Genthe. Die…
(BJP) Die FDP-Fraktion macht sich für eine bessere Aufklärung von ungeklärten Tötungsdelikten und Vermisstenfällen in Niedersachsen stark. „Die Göhrdemorde haben gezeigt, dass auch nach Jahren noch Fälle erfolgreich aufgeklärt werden können – vorausgesetzt, dass Polizisten auch die Zeit dafür haben, alte Akten noch einmal in die Hand zu nehmen und Untersuchungen voran zu treiben“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Leider sind die Beamten aber personell oft so unterbesetzt, dass die normale polizeiliche Arbeit erledigt werden kann. „Für die bessere Aufklärung solcher Fälle braucht die Polizei dringend mehr Personal“, so Oetjen. Darüber hinaus sollte Niedersachsen dem Beispiel Hamburgs…
(BJP) Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagt der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe. Einen entsprechenden Antrag, mit der die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert wird, wird die FDP-Fraktion in den Landtag einbringen. In dem Antrag fordert die Fraktion auch eine bessere Betreuung für Justizopfer. „Für Unschuldige gibt es kaum Hilfsangebote nach der Haft während für entlassene Straftäter zahlreiche Angebote zur Verfügung stehen“,…
(BJP) Für eine Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a zur Regelung von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, heute im Landtag geworben. „Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl zu informieren, erheblich ein. Das Informationsrecht ist aber ein Menschenrecht. Diese Vorschrift muss deshalb ersatzlos gestrichen werden“, sagte Genthe im Plenum. Die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten müsse beendet werden. „Eine strafrechtlich saubere Unterscheidung zwischen Werbung und grafisch ansprechend gestalteter erlaubter Information ist praktisch kaum möglich. Strafnormen müssen aber klar und deutlich…