(BJP) Anlässlich des heutigen Tages der Kriminalitätsopfer weist das Niedersächsische Justizministerium darauf hin, dass die Opferschutz-Webseite der Landesregierung (www.opferschutz-niedersachsen.de) nun in vier Sprachen (Deutsch, Englisch, Russisch und Arabisch) zur Verfügung steht. Alle Sprachversionen sind mit einer Vorlesefunktion ausgestattet. Nutzer, die in der Lese- oder Sehfähigkeit eingeschränkt sind, können sich die Texte vorlesen lassen. Die arabische Version wurde Ende Februar 2017 freigeschaltet, die englische und russische im Sommer bzw. November 2016. Das Onlineangebot enthält umfassende Informationen über bestehende Hilfsmöglichkeiten in Niedersachsen. Das Angebot ist klar, übersichtlich und in einfach verständlicher Sprache gestaltet. Es richtet sich an Betroffene von Straftaten, aber auch…
(BJP) Zur gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Polizei und Bundeswehr (GETEX - "Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise"), an der das Land Niedersachsen nicht teilgenommen hat, sagte der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann: „Niemand wünscht sich den Ernstfall eines schweren Terroranschlages, bei dem unsere Polizei und der Katastrophenschutz an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Und dennoch muss die Bundeswehr auch in Niedersachsen im Ernstfall helfen können. Das Land verweigert sich bei gemeinsamen Anti-Terrorübungen nach dem Motto: Ideologie statt Sicherheit. Erfahrungen und Ressourcen stehen so in einer extremen Lage nicht zur Verfügung. Gemeinsame Übungen der Bundeswehr und der Polizeikräfte unter Leitung der Polizei sind…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat sich angesichts unverändert hoher Einbruchszahlen in Niedersachsen erneut für eine effektive Bekämpfung der Einbruchskriminalität ausgesprochen. „Die Landesregierung hat die Entwicklungen der vergangenen Jahre verschlafen. Während die Anzahl der Hauseinbrüche in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen um mehr als zehn Prozent zurückgegangen ist, gibt es in Niedersachsen keine Trendwende: 16.405 Einbrüche im Jahr 2016 stehen für den Unwillen der rot-grünen Landesregierung, den persönlichen Lebensbereich der Bürger in Niedersachsen zu schützen“, so Adasch. Im April 2016 hatte die CDU dem Landtag einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um die Aufklärungs- und Verurteilungsquote bei Einbrüchen zu erhöhen. „Während…
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt einige Ansätze des neuen Justizvollzugsgesetzes, kritisiert aber die fehlende Finanzierung der angedachten Maßnahmen. „Im Koalitionsvertrag war beabsichtigt, ein Resozialisierungsgesetz einzuführen. Stattdessen legt das Justizministerium jetzt lediglich einen halbgaren Gesetzesentwurf vor, der zwar einige brauchbare Punkte enthält, aber keine innovative Resozialisierung bietet. Zudem sind die Erweiterung der Mindestbesuchszeiten und die Angleichung der Arbeitsentgelte von Untersuchungsgefangenen und Strafgefangenen zwar richtig, die dadurch entstehenden Mehrkosten von einer Millionen Euro hat die Justizministerin aber nicht gegenfinanziert. Es ist daher fraglich, ob das Gesetz wirklich seine Wirkung entfalten wird“, so Genthe. Ministerin Niewisch-Lennartz habe es auch…
(BJP) Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, zeigt sich entsetzt über die offenbar „katastrophalen Zustände“ in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig. „Nicht genug, dass die Leitung der LAB monatelang von der wachsenden Anzahl von Sozialbetrugsfällen wusste und tatenlos zugesehen hat, wie sich die Täter den Staat zur Beute machen. Die Einrichtung ist mittlerweile auch Ausgangspunkt für Kriminalität in Braunschweig“, so Lorberg im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde. Die LAB Braunschweig habe sich zu einem ernsten Sicherheitsrisiko für das Land entwickelt. Lorberg: „Auf ein konsequentes Durchgreifen des Innenministers warten die Mitarbeiter der LAB jedoch vergeblich.“ Offenbar könne Pistorius nicht einmal ausschließen,…
(BJP) Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Editha Lorberg, zeigt sich entsetzt darüber, dass der 14-jährige Sohn der Anfang Februar aus Lehrte nach Bulgarien abgeschobenen Flüchtlingsfamilie noch immer spurlos verschwunden ist. „Es kann nicht sein, dass ein 14-jähriges Kind einfach so verschwindet, über Tage hinweg nicht auffindbar ist und sich offenbar niemand so recht zuständig fühlt“, kritisiert Lorberg. Weil der Sohn zum Zeitpunkt der geplanten Rückführung nicht auffindbar war, wurden nur die Mutter sowie drei Geschwister nach Bulgarien ausgeflogen – der Vater durfte zunächst in Niedersachsen bleiben. Möglich sei, dass sich das Kind bei Verwandten aufhalte. Genaueres wisse man aber nicht,…
(BJP) Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bedankte sich in Osterode bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Weißen Rings für 40 Jahre Engagement in der Opferhilfe. Sie würdigte dabei besonders die Arbeit der Goslarer Zivilcourage-Kampagne und rief bei der Eröffnung der Plakatausstellung „Hinsehen-Handeln-Helfen" zu Zivilcourage auch im Alltag auf. „Jeder kann persönlich dazu beitragen, dass sich Intoleranz, Rassismus und Gewalt nicht weiter in unserem Land ausbreiten. Bereits durch Widerspruch und Gegenrede kann auch der Einzelne in der Nachbarschaft, im Verein und im Büro viel erreichen!", so Niewisch-Lennartz.Die Ministerin erläuterte weiter: „Die Kriminalität hat sich verändert. Es gibt neue Formen von Gewalt und…
(BJP) „Modern, an den aktuellen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten orientiert und in dieser Form bundesweit einmalig“ – so beschreibt CDU-Fraktionschef Björn Thümler den Entwurf für ein neues Niedersächsisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG), den die CDU-Landtagsfraktion heute beschlossen hat. „Mit dem islamistischen Terror hat sich in den letzten Jahren eine neue Bedrohung offenbart, die eine Veränderung der sicherheitspolitischen Struktur in unserem Land unerlässlich macht“, so Thümler. „Mit unserem Entwurf für ein neues SOG wird den niedersächsischen Sicherheitsbehörden ein Maßnahmenkatalog mit passgenauen und abgestuften Handlungsoptionen an die Hand gegeben, den es so in keinem anderen Bundesland gibt. Der Polizei wird damit…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat ihre einwöchige Reise in die USA beendet. Nach zahlreichen Gesprächen mit weltweit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf dem Gebiet der Kriminalprävention ist die Delegation mit vielen interessanten Eindrücken und Gesprächsergebnissen nach Niedersachsen zurückgekehrt. „Nicht alles kann man auf die Verhältnisse in Niedersachsen übertragen", so die Ministerin weiter. „Aber in einem Punkt können wir sicher von der Praxis hier lernen: Alle Beteiligten im Rahmen der Jugendkriminalität reden miteinander und das in festen Strukturen. Ich finde das vorbildlich! Das erzielte Ergebnis ist sicher auch darauf zurückzuführen, dass nur Programme angewendet werden, deren Wirksamkeit nachgewiesen ist."Zum…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, seine Pläne zur Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams auf Eis zu legen. „Die Pläne der Landesregierung, den Unterbindungsgewahrsam von zehn auf vier Tage zu kürzen, stellt ein Sicherheitsrisiko dar, denn im Kampf gegen den Terrorismus ist dieses Instrument unverzichtbar. Wie der Fall der Gefährder aus Göttingen zeigt, ist die Rechtsanwendung in einigen Fällen schwierig. Das Sammeln von Beweisen und die Abstimmung aller involvierten Stellen braucht Zeit, ist aber notwendig, um eine rechtssichere Lösung zu finden. Gründlichkeit muss hier vor Schnelligkeit gehen“, erklärt Oetjen. Noch wichtiger sei dies beim Umgang mit…
(BJP) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute angekündigt, die Zeugenvernehmungen im Islamismus-PUA ruhen lassen zu wollen, bis der Landtag die Korrektur des Einsetzungsbeschlusses verabschiedet hat. Hintergrund ist das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes in Bückeburg, die von Rot-Grün beschlossene Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes sei verfassungswidrig. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Jens Nacke: „Das Urteil des Staatsgerichtshofes war eindeutig. Aus unserer Sicht ist es den Zeugen nicht zuzumuten, dass sie weiterhin auf Basis einer verfassungswidrigen Grundlage vernommen werden. In das kommende März-Plenum werden wir einen Änderungsantrag in den Landtag einbringen, der den vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig befundenen Einsetzungsbeschluss korrigiert.…
(BJP) Die FDP-Fraktion fordert ein umfassendes neues Konzept für die Ausbildung im niedersächsischen Polizeidienst. „Wir wollen den Polizeiberuf deutlich attraktiver gestalten. Dazu gehört es auch, die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Berufsfeld nicht unnötig zu erschweren. Auch mit einem mittleren Bildungsabschluss müssen Schulabgänger gute Chancen für den Einstieg in den Polizeidienst haben. Dies soll jedoch nicht zu einer Wiedereinführung des Mittleren Dienstes bei der Polizei führen. Stattdessen könnte nach dem Schulbesuch über eine duale Ausbildung in der Bereitschaftspolizei auf den Einsatz im Streifendienst vorbereitet werden“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Ferner solle der Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei wieder ermöglicht…
(BJP) Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, wirft der rot-grünen Landesregierung fehlenden Aufklärungswillen bei der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre vor. „Es besteht noch immer der Verdacht, dass in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig (LAB) über mehrere Hundert Fälle von Sozialleistungsbetrug Stillschweigen bewahrt werden sollte“, so Lorberg. Anstatt der Frage nachzugehen, auf wessen Anweisung die Betrugsfälle in der LAB zunächst verheimlicht wurden, suche die Landesregierung lediglich nach Möglichkeiten, die Standortleitung der LAB und Innenminister Pistorius zu entlasten. „Dabei deuten die Schilderungen von Nadja N., die den Betrugsskandal aufdeckte, eindeutig darauf hin, dass die LAB-Standortleitung Aktivitäten zur Aufdeckung von Sozialbetrugsfällen unterbinden wollte“, sagt Lorberg, die…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Innenminister scharf für dessen Verhalten in Bezug auf die Modellversuche mit Bodycams und Videoüberwachung in Streifenwagen der Polizei: „Der Innenminister hat ein fragwürdiges Verständnis rechtsstaatlicher Prinzipien. Es ist ein Unding, dass er nach wie vor zur Verhinderung von Gewalt gegen Polizeibeamte einen Pilotversuch startet, für den keine Rechtsgrundlage besteht. Gewalt gegen Polizeibeamte dürfen wir nicht dulden und wir müssen sie verhindern – aber gerade der Staat muss dies auf der Grundlage von Gesetzen tun. Ohne diese Rechtsgrundlage bleibt vom Rechtsstaat nur noch die Bananenrepublik übrig. Es macht…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, wirft Innenminister Pistorius bei seiner Bewertung der vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für Niedersachsen „Schönfärberei“ vor. „Angesichts eines signifikanten Anstiegs der Rohheitsdelikte um fast zehn Prozent von einer insgesamt positiven Entwicklung zu sprechen, ist schon fast zynisch“, kritisiert Adasch. Auch der Anstieg der Opferzahlen um mehr als acht Prozent auf den höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre gebe Anlass zur Sorge. „Die Statistik zeigt damit deutlich die Folgen der rot-grünen Innenpolitik auf“, so Adasch. „In den vergangenen vier Jahren haben sich SPD und Grüne vor allem damit beschäftigt, die Polizeibefugnisse so weit wie möglich…