(BJP) Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich in der heutigen Befragung der Eindruck verstärkt, dass die Landesregierung im Vorfeld des Safia-Attentates nicht angemessen mit den islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen umgegangen ist. „Minister Pistorius hat mit seinen Aussagen heute erneut sehr deutlich gemacht, dass er sich eigentlich für nichts so richtig zuständig fühlt und sowohl die Entscheidungen als auch die Verantwortung bezüglich der inneren Sicherheit ganz und gar bei den untergeordneten Sicherheitsbehörden sieht. Natürlich kann und muss sich…
(BJP) Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten, Almuth von Below-Neufeldt, kritisiert im Rahmen der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses die Planlosigkeit der Landesregierung bei der Wiedereinführung eines Jura-Diploms: „Ich hatte erwartet, dass Rot-Grün heute einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema vorstellt. Dass die Landesregierung aber nicht einmal unterrichten konnte, wie ihre grundsätzliche Haltung zum Thema Juradiplom ist, überrascht mich schon. Stattdessen haben SPD und Grüne weiteren Beratungsbedarf. Das zeigt, wie planlos die Koalition ist. Sie hat das Thema einfach verschlafen, obwohl die FDP schon seit vergangenem Sommer das Problem thematisiert. Was wir nun brauchen, ist ein Zeitstrahl, der das weitere Vorgehen der…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim) vor: „Der Innenminister hat beim DIK Hildesheim lange Zeit weggesehen. Sein Vorgehen gegen den Verein ist keine Erfolgsgeschichte, sondern ein Beispiel dafür, wie man nicht mit Salafismus umgehen sollte. Nach und nach wird mittlerweile klar, dass der Berlin-Attentäter Anis Amri 2015 in Kontakt zum DIK Hildesheim stand und seinen Lebensmittelpunkt zeitweise in Hildesheim und nicht etwa in Berlin oder Nordrhein-Westfalen hatte. Hätte der Minister nicht vom LKA geforderte Maßnahmen untersagt,…
(BJP) Die neuen Erkenntnisse im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri machen nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, möglicherweise eine Neubewertung der Rolle der DIK-Moschee Hildesheim bei der Attentats-Vorbereitung notwendig. Wie Recherchen der „Zeit“ ergeben haben, hat sich Amri in Hildesheim mehrfach mit dem salafistischen Prediger Abu Waala getroffen und sogar als Pizza-Bote gejobbt. „Die DIK-Moschee in Hildesheim hatte für das Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin offenbar eine größere Bedeutung, als es uns der niedersächsische Verfassungsschutz berichtet hat“, so Nacke, der auch Obmann der CDU-Fraktion im Islamismus-Untersuchungsausschuss ist. Bislang hatte das Landesamt für Verfassungsschutz lediglich von einem einzigen bezeugten…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert mehr Informationen über die Aktivitäten des Berlin-Attentäters Anis Amri in Hildesheim. „Amri war offenbar im Sommer und Herbst 2015 in Hildesheim als Pizza-Bote tätig. Medienberichten zufolge spreche vieles dafür, dass sein Entschluss, einen Anschlag zu begehen, in dieser Zeit gereift ist. Damit rückt zunehmend die Hildesheimer DIK-Moschee und der Chef-Islamist Abu Walaa in den Mittelpunkt von Amris Radikalisierung und seinen Vorbereitungen für den schrecklichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt“, erklärt der FDP-Verfassungsschutzexperte. Ungeklärt sei weiterhin, welche Erkenntnisse die niedersächsischen Sicherheitsbehörden über diese Vorgänge hatten und was sie unternommen haben, um Amri…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert CDU und die rot-grüne Landesregierung für ihre Überwachungspolitik in Niedersachsen: „Die Forderung der CDU nach mehr rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung ist überflüssig. Die bisherige Rechtsgrundlage ist ausreichend, um an Kriminalitätsschwerpunkten eine Überwachung mit Videokameras zu ermöglichen. Dort, also zum Beispiel an Bahnhöfen mit einer großen Ansammlung von Menschen, ist sie auch richtig“, so Oetjen. Der Innenexperte betont, dass man keine zusätzlichen Befugnisse benötige, wohl aber modernere Technologie. „Die veralteten Kameras in Niedersachsen liefern Bilder, die nur schlecht auszuwerten sind. Mit einer Modernisierung, wie wir sie fordern, wäre…
(BJP) Niedersachsens Polizisten sind für Anti-Terror-Einsätze im Vergleich zu ihren norddeutschen Kollegen nicht ausreichend ausgerüstet. Zu dieser Einschätzung kommt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, auf Grund einer entsprechenden Anfrage an die Landesregierung: „Während Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen ihre Polizisten als Reaktion auf die zunehmende Terrorgefahr mit Sturmgewehren ausstatten, verfügt Niedersachsens Landespolizei nur über Maschinenpistolen. Lediglich die Spezialeinheiten sind mit einigen Sturmgewehren ausgerüstet. Die Besatzung eines Streifenwagens hingegen wäre Terroristen in einem Schusswechsel wie bei dem Paris-Attentat in punkto Reichweite und Durchschlagskraft klar unterlegen.“ So betrage die effektive Kampfentfernung einer Maschinenpistolen etwa 100, die eines Sturmgewehres wie dem G36…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, fordert eine deutliche Personalaufstockung bei der niedersächsischen Polizei: „Angesichts der aktuellen Sicherheitslage und der wachsenden Aufgabenfülle müssen die Polizeidirektionen im Land endlich spürbar verstärkt werden.“ Die insgesamt 1.000 zusätzlichen Anwärterstellen im Doppelhaushalt 2017/18 seien nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Adasch: „Die Anwärterstellen werden gerade einmal ausreichen, um den Abiturjahrgang 2020 zu kompensieren. Von einer tatsächlichen Verstärkung der Polizei ist Rot-Grün weit entfernt.“ Durch die Umstellung von G8 auf G9 wird der Abiturjahrgang im Jahr 2020 zahlenmäßig deutlich kleiner ausfallen – das Abitur ist Voraussetzung für eine Ausbildung im…
(BJP) Anlässlich des heutigen Tages der Kriminalitätsopfer weist das Niedersächsische Justizministerium darauf hin, dass die Opferschutz-Webseite der Landesregierung (www.opferschutz-niedersachsen.de) nun in vier Sprachen (Deutsch, Englisch, Russisch und Arabisch) zur Verfügung steht. Alle Sprachversionen sind mit einer Vorlesefunktion ausgestattet. Nutzer, die in der Lese- oder Sehfähigkeit eingeschränkt sind, können sich die Texte vorlesen lassen. Die arabische Version wurde Ende Februar 2017 freigeschaltet, die englische und russische im Sommer bzw. November 2016. Das Onlineangebot enthält umfassende Informationen über bestehende Hilfsmöglichkeiten in Niedersachsen. Das Angebot ist klar, übersichtlich und in einfach verständlicher Sprache gestaltet. Es richtet sich an Betroffene von Straftaten, aber auch…
(BJP) Zur gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Polizei und Bundeswehr (GETEX - "Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise"), an der das Land Niedersachsen nicht teilgenommen hat, sagte der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann: „Niemand wünscht sich den Ernstfall eines schweren Terroranschlages, bei dem unsere Polizei und der Katastrophenschutz an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Und dennoch muss die Bundeswehr auch in Niedersachsen im Ernstfall helfen können. Das Land verweigert sich bei gemeinsamen Anti-Terrorübungen nach dem Motto: Ideologie statt Sicherheit. Erfahrungen und Ressourcen stehen so in einer extremen Lage nicht zur Verfügung. Gemeinsame Übungen der Bundeswehr und der Polizeikräfte unter Leitung der Polizei sind…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat sich angesichts unverändert hoher Einbruchszahlen in Niedersachsen erneut für eine effektive Bekämpfung der Einbruchskriminalität ausgesprochen. „Die Landesregierung hat die Entwicklungen der vergangenen Jahre verschlafen. Während die Anzahl der Hauseinbrüche in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen um mehr als zehn Prozent zurückgegangen ist, gibt es in Niedersachsen keine Trendwende: 16.405 Einbrüche im Jahr 2016 stehen für den Unwillen der rot-grünen Landesregierung, den persönlichen Lebensbereich der Bürger in Niedersachsen zu schützen“, so Adasch. Im April 2016 hatte die CDU dem Landtag einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um die Aufklärungs- und Verurteilungsquote bei Einbrüchen zu erhöhen. „Während…
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt einige Ansätze des neuen Justizvollzugsgesetzes, kritisiert aber die fehlende Finanzierung der angedachten Maßnahmen. „Im Koalitionsvertrag war beabsichtigt, ein Resozialisierungsgesetz einzuführen. Stattdessen legt das Justizministerium jetzt lediglich einen halbgaren Gesetzesentwurf vor, der zwar einige brauchbare Punkte enthält, aber keine innovative Resozialisierung bietet. Zudem sind die Erweiterung der Mindestbesuchszeiten und die Angleichung der Arbeitsentgelte von Untersuchungsgefangenen und Strafgefangenen zwar richtig, die dadurch entstehenden Mehrkosten von einer Millionen Euro hat die Justizministerin aber nicht gegenfinanziert. Es ist daher fraglich, ob das Gesetz wirklich seine Wirkung entfalten wird“, so Genthe. Ministerin Niewisch-Lennartz habe es auch…
(BJP) Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, zeigt sich entsetzt über die offenbar „katastrophalen Zustände“ in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig. „Nicht genug, dass die Leitung der LAB monatelang von der wachsenden Anzahl von Sozialbetrugsfällen wusste und tatenlos zugesehen hat, wie sich die Täter den Staat zur Beute machen. Die Einrichtung ist mittlerweile auch Ausgangspunkt für Kriminalität in Braunschweig“, so Lorberg im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde. Die LAB Braunschweig habe sich zu einem ernsten Sicherheitsrisiko für das Land entwickelt. Lorberg: „Auf ein konsequentes Durchgreifen des Innenministers warten die Mitarbeiter der LAB jedoch vergeblich.“ Offenbar könne Pistorius nicht einmal ausschließen,…
(BJP) Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Editha Lorberg, zeigt sich entsetzt darüber, dass der 14-jährige Sohn der Anfang Februar aus Lehrte nach Bulgarien abgeschobenen Flüchtlingsfamilie noch immer spurlos verschwunden ist. „Es kann nicht sein, dass ein 14-jähriges Kind einfach so verschwindet, über Tage hinweg nicht auffindbar ist und sich offenbar niemand so recht zuständig fühlt“, kritisiert Lorberg. Weil der Sohn zum Zeitpunkt der geplanten Rückführung nicht auffindbar war, wurden nur die Mutter sowie drei Geschwister nach Bulgarien ausgeflogen – der Vater durfte zunächst in Niedersachsen bleiben. Möglich sei, dass sich das Kind bei Verwandten aufhalte. Genaueres wisse man aber nicht,…
(BJP) Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bedankte sich in Osterode bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Weißen Rings für 40 Jahre Engagement in der Opferhilfe. Sie würdigte dabei besonders die Arbeit der Goslarer Zivilcourage-Kampagne und rief bei der Eröffnung der Plakatausstellung „Hinsehen-Handeln-Helfen" zu Zivilcourage auch im Alltag auf. „Jeder kann persönlich dazu beitragen, dass sich Intoleranz, Rassismus und Gewalt nicht weiter in unserem Land ausbreiten. Bereits durch Widerspruch und Gegenrede kann auch der Einzelne in der Nachbarschaft, im Verein und im Büro viel erreichen!", so Niewisch-Lennartz.Die Ministerin erläuterte weiter: „Die Kriminalität hat sich verändert. Es gibt neue Formen von Gewalt und…