(BJP) Programm „Justiz Plus" soll künftig die Weichen stellen für eine konsequente Opferorientierung in allen Bereichen der Justiz. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat vor rund 150Teilnehmerinnen und Teilnehmer die 2. Fachtagung „Opferorientierung im Justizvollzug" in Göttingen eröffnet. Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren zwei Tage lang darüber, wie die Belange der Geschädigten von Straftaten nach der gesetzlichen Verankerung der Opferinteressen im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz im Juli 2017 effektiv in die Praxis übertragen werden können. „Der Opferschutz ist für mich das zentrale Thema von Strafrecht und Strafvollstreckung. Ich bin stolz sagen zu können: Wir haben viel erreicht. Von Niedersachsen gehen starke…
(BJP) Mit Blick auf die geplante Versetzung von 170 Beamten der Bereitschaftspolizei Niedersachsen hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, Innenminister Pistorius vorgeworfen, Niedersachsens Polizei zu schwächen: „Um in den Polizeidienststellen vor Ort rechtzeitig vor dem Wahlsonntag medienwirksam neues Personal begrüßen zu können, reduziert der Innenminister die Bereitschaftspolizei um 170 Polizisten und schickt 120 von ihnen in Dienststellen in der Fläche. Mit diesem dreisten Täuschungsmanöver strickt Pistorius weiter an der rot-grünen Legende von ausreichend Polizisten in Niedersachsen. Tatsächlich macht sich diese Zuteilung bei den kleineren Polizeidirektionen kaum bemerkbar. Die Bereitschaftspolizei wird allerdings soweit geschwächt, dass sie viele Einsätze in…
(BJP) Am Dienstag nahm die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in der Kapelle des Schlosses Winsen (Luhe) an einem Podiumsgespräch zum Thema „Vorsorgevollmacht und Betreuung" teil. Die gemeinsam mit dem Amtsgericht Winsen (Luhe) ausgerichtete Veranstaltung findet im Rahmen der vom Niedersächsischen Justizministerium landesweit initiierten Veranstaltungsreihe „Wer klug ist, sorgt vor" statt. Bürgerinnen und Bürger können noch während der Veranstaltung Fragen an die Expertinnen und Experten stellen.Die Justizministerin ging in ihrem Grußwort auch auf den Verlust des Wahlrechts ein, der für diejenigen Betreuten von Gesetzes wegen eintritt, bei denen sämtliche Aufgabenkreise an einen Betreuer oder eine Betreuerin übertragen werden. „Diese Form der…
(BJP) Für eine bessere Aufklärung von Verbrechen und einer schnelleren Verurteilung der Täter will die FDP bei einer Beteiligung an der nächsten Landesregierung die Personalausstattung bei der Polizei und Justiz deutlich verbessern. Das machten Spitzenkandidat Stefan Birkner und Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen am Montag bei der Vorstellung der innenpolitischen Schwerpunkte im Wahlprogramm der Freien Demokraten deutlich. „Wir werden in den nächsten fünf Jahren die Zahl der Polizisten im Land mindestens um 1.000 Stellen erhöhen und die Polizei von Randaufgaben entlasten. So kann die Polizei verstärkt Gefährder überwachen und Einbrüche aufklären“, sagte Oetjen. Zudem wollen die Freien Demokraten den Polizeiberuf deutlich attraktiver…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz nahm heute an einer Veranstaltung des Bündnisses „Verantwortung übernehmen im Norden" zum Thema „Hass im Netz" teil. Die Expertinnen und Experten setzten sich in Fachvorträgen und Workshops mit der zunehmenden Verbreitung von rechtsextrem motivierten Hasskommentaren im Internet auseinander. Immer mehr Menschen werden gerade in den sozialen Medien aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit abgewertet, diskriminiert und gedemütigt. Internetaufrufe zu Gewalt im realen Leben nehmen zu. Niewisch-Lennartz: „In der vermeintlichen Anonymität des Internets wird hemmungslos gehetzt, gepöbelt und zur Gewalt aufgerufen. Es ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Politik, Strafverfolgungsbehörden und Zivilgesellschaft dem entschlossen Einhalt zu gebieten. Menschen- und…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz besuchte am heutigen Mittwoch die Staatsanwaltschaft Verden und machte sich vor Ort einen Eindruck von der Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler. Schwerpunkt waren Fragen der Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-Kriminalität). Das Team der Cybercrime-Spezialisten berichtete der Ministerin von ihrem Kampf gegen die IT-Kriminalität. Niewisch-Lennartz: „Die Erfolge der Staatsanwaltschaft Verden im Bereich der Internetkriminalität sind beeindruckend. Angesichts der erheblichen Ausweitung der Internetkriminalität in den letzten Jahren muss der personellen und sachlichen Ausstattung der niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden auch zukünftig höchste Aufmerksamkeit gelten." Beamte der Polizei und der Verdener Staatsanwaltschaft hatten Ende letzten Jahres in…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute die neue psychiatrische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg eröffnet. Die Station mit 20 Plätzen ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des landesweiten Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug. „Die Station stellt einen Meilenstein für die Versorgung der psychiatrisch erkrankten Inhaftierten dar. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer leitliniengerechten Behandlung und ist Voraussetzung für eine gelingende Resozialisierung. Die Entlassung psychisch Erkrankter ohne Behandlung bedeutet immer ein erhöhtes Risiko des Rückfalls", erklärte Antje Niewisch-Lennartz bei ihrem Besuch. „Das Gesamtangebot an psychiatrischer Versorgung in den Justizvollzuganstalten kommt mit dieser Station ein großes…
(BJP) Unbrauchbare Visiere, keine gepanzerten Einsatzwagen, fehlende Sturmgewehre – im Terrorfall können Niedersachsens Polizeibeamte weder sich noch Bürger ausreichend schützen. Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert: „Die heutige Vorstellung neuer Ausrüstungsgegenstände durch Innenminister Pistorius ist nicht mehr als eine Reaktion auf die jüngst bekannt gewordenen Beschaffungspannen in seinem Hause. Es kann nicht sein, dass die Terroristen nach wie vor besser bewaffnet sind als die meisten Polizisten in Niedersachsen.“Adasch weiter: „Während sich andere Bundesländer für den Kampf gegen den Terrorismus wappnen, indem sie moderne Sturmgewehre erwerben, kauft die rot-grüne Landesregierung veraltete Maschinenpistolen aus Baden-Württemberg auf. Bei einem Terrorakt wie in…
(BJP) „Die von linksextremistischen Gruppen ausgehende Gewalt stellt eine Gefahr für den inneren Frieden Deutschlands dar. Dem müssen wir entschieden und konsequent entgegentreten“, stellt CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann fest. In Niedersachsen vermisse man ein klares Handlungskonzept gegen die linksgerichteten Gewalttaten. Es sei an der Zeit endlich zu Handeln. „Wir benötigen einen ganzheitlichen Bekämpfungsansatz gegen den gewaltbereiten Linksextremismus, in dem Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verzahnt werden“, so Althusmann.Dazu hat die CDU in Niedersachsen jetzt ein fünf Punkte Papier vorgelegt, in dem Prävention, politische Bildung, Stärkung von Verfassungsschutz und Polizei im Mittelpunkt stehen. „Wir müssen dem Phänomen der linksextremistischen Gewalt…
(BJP) Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben sich in ihrer heute zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz mit der Vermeidung von Doppelvernehmungen bei Opfern von Sexualdelikten befasst. Dabei sind sie einstimmig dem Vorschlag Niedersachsens gefolgt, zu prüfen, ob die Vernehmung einer Zeugin/eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch die Vorführung der Videoaufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung zu ersetzen, auch auf heranwachsende und erwachsene Opfer von Sexualdelikten ausgeweitet werden kann. Derzeit ist dies nur bei kindlichen und jugendlichen Opfern von Sexualdelikten zulässig. Ziel ist es, Opfer von Sexualdelikten schon im Ermittlungsverfahren richterlich vernehmen zu lassen und diese Vernehmung in Bild und Ton aufzuzeichnen.…
(BJP) Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Islamismus-Untersuchungsausschuss, Jens Nacke, zeigt sich nach der heutigen Zeugenaussage verärgert: „Die Ausführungen der Zeugin machen fassungslos. Trotz allem, was wir inzwischen – vor allem durch die Arbeit des PUA – über die salafistische Szene in Niedersachsen wissen, war das Innenministerium von einer realistischen Lagebewertung meilenweit entfernt.“ So wurden nach Aussage der zuständigen Abteilungsleiterin im Innenministerium die Moschee des DIK Hannover auch nach den Anschlägen der Gruppe um Safia S. lediglich dem politischen Salafismus zugerechnet – anders als die Moschee des inzwischen verbotenen DIK Hildesheim, die als dschihadistisch eingestuft worden sei. Gleiches gelte für die…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Extremismus. „Wir Freien Demokraten wehren uns gegen jede Form des Extremismus. Dabei ist völlig egal, aus welcher Richtung er kommt. Bei manchen extremistischen Bewegungen tut sich die Landesregierung bei der Bekämpfung jedoch schwer. Im Falle des extremistischen Salafismus brauchte man schon Monate, um überhaupt mal ein Beratungsangebot für betroffene Familienangehörige einzurichten. Diese politische Zurückhaltung hat bereits diverse Male dazu geführt, dass sich auch die Sicherheitsbehörden bei dieser Form des Extremismus zurückhalten“, so Genthe.Auch der Anstieg des Gewaltpotenzials beim Linksextremismus werde nicht ausreichend…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat die JVA Uelzen besucht, die anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens mit einem Tag der Öffentlichkeit zu einem Blick hinter die Mauern der Justizvollzugsanstalt eingeladen hatte. „Ich gratuliere von Herzen zu 30 Jahren äußerst erfolgreicher Arbeit. Hier in der JVA Uelzen sind in den vergangenen Jahren viele innovative Projekte getestet worden, die Maßstäbe im niedersächsischen Justizvollzug und darüber hinaus gesetzt haben" lobte Niewisch-Lennartz. „Darauf können Sie mit Fug und Recht stolz sein. Ich bin sicher, von der JVA Uelzen werden noch viele Impulse ausgehen."VideodolmetscherSo wurde in der JVA Uelzen kürzlich das Live-Dolmetschen für Gespräche mit…
(BJP) Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich in der heutigen Befragung der Eindruck verstärkt, dass die Sicherheitsbehörden vom Innenministerium regelmäßig ausgebremst wurden. „Wir sehen uns nach der heutigen Befragung voll in unserer Einschätzung bestätigt, dass es eine politische Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Islamismusbekämpfung gab. Das LKA wollte die Besucher der DIK-Moschee in Hildesheim kontrollieren, aber das Ministerium hat die Zustimmung verweigert, obwohl Moscheekontrollen im Umgang mit Islamisten als Standardmaßnahme gelten. Es gibt dafür also keine…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, kritisiert die Landesregierung für die erneute Falschbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Das Innenministerium hatte auf eine CDU-Anfrage (Drs. 17/7500) zur Anzahl von Sturmgewehren bei der niedersächsischen Polizei keine Zahl genannt, aber angegeben, dass die Spezialeinheiten der Polizei mit Gewehren des Typs G36 ausgerüstet seien. Laut heutigem NDR-Bericht haben die Polizei-MEK allerdings nicht ein einziges G36 und sollen diese bis Juni dieses Jahres erhalten. „Offenbar hat die Landesregierung aus den Urteilen vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof nichts gelernt“, sagt Adasch mit Blick auf die verschiedenen CDU-Klagen in Bückeburg, nach denen Rot-Grün höchstrichterlich verfassungswidriges Verhalten im…