Mecklenburg-Vorpommern gibt Impulse für europaweite Standards im Strafvollzug

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(BJP) Auf der Abschlusskonferenz des EU-Projekts „Justice Cooperation Network“ (JCN) in Rostock einigten sich die vier Teilnehmerländer auf gemeinsame mögliche Standards im Umgang mit Hochrisikotätern.

„Ein Hochrisikotäter weist eine hohe Wahrscheinlichkeit auf, Straftaten zu begehen, die einen sehr ernsthaften persönlichen, körperlichen oder psychologischen Schaden hervorrufen können.“ Diese gemeinsame Definition war die Basis der Projektarbeit von Mecklenburg-Vorpommern, Finnland, Estland und Irland. Zwei Jahre haben sich die vier Teilnehmerländer des EU-Projektes „Justice Cooperation Network“ (JCN) in Workshops getroffen, um aus ihren Erfahrungen gemeinsame Standards zu entwickeln, die bestenfalls künftig EU-weit gelten könnten. Die Länder weisen darauf hin, dass Standards nur dann sinnvoll sind, wenn sie gesetzlich verankert werden.

Mecklenburg-Vorpommern begrüßt als Projektinitiator das Ergebnis, das in vielen Punkten die Praxis des hiesigen Strafvollzugs widerspiegelt. So waren sich die Projektländer einig, dass Hochrisikotäter im Vollzug eine spezielle Behandlung benötigen, die alle sechs Monate überprüft werden sollte. Ein wissenschaftlich fundiertes Diagnostikverfahren sollte von Anfang an Grundlage für alle Maßnahmen sein. Darin enthalten sein müssen eine psychologische Behandlung, Arbeit bzw. Ausbildung, die Förderung von Sozialkontakten sowie die Förderung der Lebenstüchtigkeit im Allgemeinen. Die Zusammenarbeit zwischen Justizvollzug, externen Trägern und Kommunen sollte insbesondere für Hochrisikotäter spätestens ein halbes Jahr vor Entlassung Standard werden. Ziel ist die optimale Wiedereingliederung mithilfe eines Netzwerks gesellschaftlicher Ebenen. Dieses Netzwerk mit seinen lebensnotwendigen Diensten wie Wohnungssuche und Arbeitsbeschaffung sollte für entlassene Hochrisikotäter gesetzlicher Anspruch sein, so das Projektergebnis. 
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder sagte auf der Abschlusskonferenz in Rostock: „Ich freue mich, dass am Ende des EU-Projektes viele Punkte aus dem hier in Mecklenburg-Vorpommern praktizierten Strafvollzug aufgegriffen wurden und Impuls für EU-weite Standards sein könnten. Unser Ziel ist eine optimale Vorbereitung zur Resozialisierung. Ein entlassener Hochrisikotäter, der nach dem Vollzug ein Leben ohne Straftaten lebt, ist der beste Opferschutz, den wir der Bevölkerung geben können. Das schaffen wir jedoch nur mithilfe der gesamten Gesellschaft“, so Justizministerin Kuder.

„Dieses Netzwerk um den Justizvollzug herum hat unser Projektpartner Finnland perfektioniert. Estland hat für jeden Inhaftierten einen zuständigen Fallmanager. Und in Irland werden Hochrisikotäter von einem spezialisierten Team betreut. Dieser Blick über unseren Tellerrand hinaus hat das EU-Projekt sehr spannend gestaltet. Wir nehmen sicher einige der Anregungen aus den Teilnehmerländern auf. Ich bedanke mich zudem bei der Universität Greifswald, die JCN wissenschaftlich begleitet hat“, sagte Ministerin Kuder abschließend.

Das Justizministerium hatte sich mit den Justizministerien aus Irland und Finnland, der finnischen Bewährungshilfe, dem Strafvollzug aus Estland, einem Bildungsträger aus Italien und der Universität Greifswald gemeinsam um EU-Fördermittel des Programms „Strafjustiz“ beworben. Der Zuschlag aus Brüssel wurde im Jahr 2012 erteilt. Für die Projektdauer von zwei Jahren flossen fast 650.000 Euro Fördermittel von der EU.

Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Puschkinstraße 19 – 21, 19055 Schwerin
Telefon: (0385) 588-3003
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