Verfassungsstreit um E-Mail-Passwörter geht in die Verlängerung

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Verfassungsstreit um E-Mail-Passwörter geht in die Verlängerung Johannes Saalfeld - landtag-mv.de
(BJP) Die Auseinandersetzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der rot-schwarzen Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht über die Befugnisse von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden geht in die Verlängerung. Das Hohe Gericht in Greifswald hat nun anderthalb Jahre nach Klageerhebung das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Parallelvorschriften des Bundes abzuwarten. Damit soll die Gefahr von sich widersprechenden Entscheidungen verringert werden.

Dazu erklärt Johannes Saalfeld, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V und einer der Kläger:

"Die Aussetzung des Verfahrens und die Berücksichtigung ähnlicher Verfahren auf Bundesebene zeigen uns, dass es deutliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die aktuelle Gesetzeslage im Land gibt. Andernfalls wäre unsere Klage verworfen oder zurückgewiesen worden. Der Landesregierung ist es nicht gelungen, Öffentlichkeit und Gericht davon zu überzeugen, dass ihre Gesetze mit beiden Beinen auf der Verfassung stehen. Das Verfassungsgericht hebt in seinem Aussetzungsbeschluss deutlich hervor, dass es gegen das Bundesverfassungsschutzgesetz, welches sich vom beklagten Landesverfassungsschutzgesetz kaum unterscheidet, massive Bedenken in der juristischen Fachliteratur gibt. Deswegen wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesverfassungsschutzgesetz von Bedeutung für das Urteil des Landesverfassungsgerichtes für das Landesverfassungsschutzgesetz sein. Eine Aussetzung des Verfahrens ist daher zulässig", so Saalfeld.

In dem Verfahren geht es um die Kritik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, dass derzeit der Landesverfassungsschutz sowie die Polizei teilweise ohne Richtervorbehalt und ohne Pflicht zur nachträglichen Information Passwörter für E-Mail-Konten sowie PINs und PUKs von Mobilfunkgeräten abrufen dürfen. Die GRÜNEN sehen deswegen gleich fünf Grundrechte verletzt: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das Telekommunikationsgeheimnis, sowie die Rechtsschutzgarantie und das Gebot der Normenklarheit.

"Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, liegt nun in der Hand des Bundesverfassungsgerichts. Bis dahin steht es der rot-schwarzen Landesregierung selbstverständlich frei, die Notbremse zu ziehen und zum Beispiel in der aktuellen Überarbeitung des Landesverfassungsschutzgesetzes entsprechende Korrekturen einzubringen", so Johannes Saalfeld abschließend.

Quelle: gruene-mv.de

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