Sexuelle Selbstbestimmung soll künftig besser geschützt werden / Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sieht dringend ‎gesetzgeberischen Handlungsbedarf für eine Reform ‎des § 177 StGB: "Damit stärken wir den Opferschutz"‎

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(BJP) "Der effektive und umfassende Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts ist eine wichtige Aufgabe aller staatlichen Stellen. Deshalb ist es erforderlich, sämtliche sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen, die ohne Einverständnis des anderen vorgenommen werden. Das sind wir allen Opfern von sexuellen Übergriffen schuldig", sagte Justizministerin Kuder.

"Im juristischen Sinne reicht es für eine Vergewaltigung bzw. sexuelle Nötigung nicht aus, wenn die Tat allein gegen den Willen des Opfers erfolgt. Der Straftatbestand ist erst erfüllt, wenn der Täter zur Ermöglichung der Handlung entweder Gewalt anwendet oder mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben droht oder eine schutzlose Lage ausnutzt. Ein klares "Nein" des Opfers reicht nicht aus, um den Tatbestand der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung zu erfüllen. Daran ist deutlich zu erkennen, dass das sexuelle Selbstbestimmungsrecht unzureichend geschützt ist. Hier gilt es, zügig eine Gesetzeslücke zu schließen", so die Ministerin.

"Es gibt Situationen, in denen eindeutig klar ist, dass Frauen sexuelle Handlungen nicht wollen, aber dennoch aus Angst, Scham oder vor Schreck über sich ergehen lassen. Ein "Nein" hat aber ein "Nein" zu sein und zu bleiben und ist umfassend strafrechtlich zu schützen, auch ohne dass die Kriterien Gewalt, Gefahr oder Schutzlosigkeit erfüllt sind. Ich sehe dringend Handlungsbedarf beim § 177 StGB. Auf unserer Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin will ich darum mit der Reform des § 177 StGB eine weitere Stärkung des Opferschutzes voranbringen", erklärte die Justizministerin als Vorsitzende der Justizministerkonferenz 2014.

Quelle: regierung-mv.de

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