Sebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern muss auf sinkende Häftlingszahlen reagieren - Gefangenentourismus verhindern

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Sebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern muss auf sinkende Häftlingszahlen reagieren - Gefangenentourismus verhindern Sebastian Ehlers - CDU Mecklenburg Vorpommern
(BJP) Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute über die Schließung der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg debattiert. Im Anschluss an die Sitzung stellte der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, klar, dass das Land bei sinkenden Häftlingszahlen nicht untätig bleiben dürfe. Ebenfalls erteilte er Überlegungen eine Absage, die JVA Neubrandenburg mit Gefangenen aus anderen Bundesländern zu belegen. „Die Justizministerin hat heute im Rechtsausschuss noch einmal erläutert, dass der Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern neu organisiert werden soll. Angesichts der zu erwartenden Belegungszahlen ist dies ein logischer Schritt. So wird im Jahr 2020 von circa 1.100 Gefangenen im Schnitt pro Tag ausgegangen. Dies würde selbst bei einer leicht höheren Belegung einen Leerstand von gut 400 Plätzen bedeuten. Die geplante Schließung der JVA Neubrandenburg sowie die Öffnung der Jugendanstalt Neustrelitz für junge Erwachsene ist daher ein konsequenter Schritt. Ich habe mich bereits nach einem Besuch der Jugendanstalt Neustrelitz im Sommer dieses Jahres für eine derartige Erweiterung ausgesprochen. Daher freut es mich, dass dieser Weg nun gegangen werden soll. Ebenfalls deutlich gemacht hat die Ministerin heute, dass die personellen Veränderungen so sozialverträglich wie möglich gestaltet werden sollen. Klar ist, dass von den 91 Mitarbeitern niemand entlassen werden wird. Auswahlentscheidungen über die weitere Verwendung werden insbesondere unter Einbezug sozialer und familiärer Gesichtspunkte getroffen. Dies trägt zu größtmöglicher Akzeptanz bei.

Stimmen, die eine Belegung der freien Plätze in Neubrandenburg mit Häftlingen aus anderen Bundesländern fordern, um die JVA so erhalten zu können, sind eine klare Absage zu erteilen. Das Land hat sich als Erstes auf die Häftlinge aus Mecklenburg-Vorpommern zu konzentrieren. Meine Fraktion möchte jedenfalls keinen Gefangenentourismus. Ich bin mir sicher, dass die Akteure vor Ort dies ebenfalls so sehen.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.