Sebastian Ehlers: Anwendung sogenannter Dashcams muss rechtlich klar geregelt werden

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Sebastian Ehlers: Anwendung sogenannter Dashcams muss rechtlich klar geregelt werden Sebastian Ehlers - CDU Mecklenburg Vorpommern
(BJP) Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Aufnahmen von Auto-Minikameras bei Unfällen als Beweis vor Gericht zuzulassen, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Aufnahmen sogenannter Dashcams bei Unfall-Prozessen als Beweismittel zuzulassen, muss der Bundesgesetzgeber mit einer eindeutigen Regelung der Rechtslage reagieren. Da die anlasslose wie permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit Dashcams aus Gründen des Datenschutzes nach wie vor rechtswidrig ist und unter Strafe steht, sollte klar geregelt werden, auf welche Weise Aufnahmen mit solchen Kameras zulässig sind. Denkbar ist beispielsweise die Anlehnung an Regelungen in den Polizeigesetzen der Länder zu Aufnahmen mit Body-Cams der Polizei. Dabei dürfen Aufnahmen teilweise nur für ein bis zwei Minuten gespeichert werden, bevor sie in einer Aufzeichnungsschlaufe wieder gelöscht werden. Bei einem Unfallgeschehen könnte diese Löschung in den Dashcams technisch unterbrochen werden, so dass das unmittelbare Geschehen vor dem Unfall als Beweis zur Verfügung steht.

Damit würde auch der Forderung des Automobilclubs ADAC und des Deutschen Verkehrsgerichtstages nachgekommen, kurze und „anlassbezogene“ Aufnahmen als Beweismittel zuzulassen. Bei einer sinnvollen und praxisgerechten Regelung kann die Technik die Klärung des Unfallhergangs deutlich verbessern. Nicht hinnehmbar ist für den Rechtsstaat dagegen eine Entwicklung, bei der der Datenschutz aufgrund fehlender rechtlicher Regelungen in der Praxis auf der Strecke bleibt.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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