Schwesig: Gemeinsames Signal gegen Feinde der Demokratie

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Schwesig: Gemeinsames Signal gegen Feinde der Demokratie Manuela Schwesig - spd.de - Susie Knoll - SPD
(BJP) Der Bundesrat möchte vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die NPD künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Der Antrag dazu wurde von allen 16 Landesregierungen gemeinsam in den Bundesrat eingebracht. „Es ist ein starkes Signal, dass die 16 Bundesländer diesen Antrag gemeinsam in den Bundesrat einbringen. Wir machen damit deutlich: Wir treten den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemeinsam und entschieden entgegen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat. Für Schwesig sprechen zwei Gründe für den Ausschluss von der Parteienfinanzierung. „Auch wenn es um die Partei ruhiger geworden ist, hat sich an ihrem Charakter nichts geändert. Die NPD ist und bleibt eine verfassungsfeindliche Partei, die mit aller Kraft versucht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Eine solche sollte dafür nicht auch noch Mittel des Staates erhalten“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Es gebe aber noch einen zweiten Grund. „Ich habe in den letzten Jahren viele, vor allem junge Menschen kennengelernt, die sich auf bewundernswerte Weise gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und für Demokratie und Freiheit engagieren“, sagte Schwesig „Das erfordert Mut, Hartnäckigkeit und Rückendeckung. Ich finde, wir sollten den vielen Menschen in unserem Land, die sich für die Demokratie engagieren, den Rücken stärken.“

Quelle: regierung-mv.de

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