Saalfeld: Koalition bekommt Zeit, um Gerichtsurteil zu lesen

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Saalfeld: Koalition bekommt Zeit, um Gerichtsurteil zu lesen Johannes Saalfeld - landtag-mv.de
(BJP) In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast wurde das aktuelle Urteil des Landesverfassungsgerichts beraten. Gleich zu Beginn der Sitzung erklärte die im Rechtsstreit unterlegene Koalition aus SPD und CDU, dass sie das 27-seitige Urteil in den vergangenen vier Tagen noch nicht auswerten konnte. Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Stefanie Drese, bat daher um Vertagung des ausstehenden Beweisbeschlusses auf die nächste Sitzung am 17. März. Das war der Opposition jedoch viel zu spät. "Der Untersuchungsausschuss hat bereits über 8 Monate Zeit verloren, weil SPD und CDU den Beweisantrag der Opposition rechtswidrig blockiert hat. Nach dem höchstrichterlichen Urteil stand daher der Verdacht im Raum, dass die Koalition auf Zeit spielt und die Aufklärungsarbeit weiter verzögern und behindern will", so Johannes Saalfeld, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Einer erneuten Abstimmung über einen seit vielen Monaten bekannten Antrag stand aus unserer Sicht nichts mehr im Raum. Warum sollte diese überfällige Abstimmung nochmals um fast drei Wochen verzögert werden", fragt Saalfeld. Er zeigt sich daher froh, dass im Ausschuss noch ein Kompromiss zwischen den Fraktionen erzielt werden konnte. "Auf einer Sondersitzung des Untersuchungsausschusses am 9. März wird unser Beweisantrag nun behandelt. Die Koalition hat somit bis zur nächsten Woche Zeit, das Urteil des Landesverfassungsgerichts zu lesen", so Saalfeld abschließend.

Quelle: gruene-fraktion-mv.de

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