Keine erhöhte Flüchtlingskriminalität in MV / Dr. Norbert Nieszery: Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge läuft inzwischen sehr gut

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Keine erhöhte Flüchtlingskriminalität in MV / Dr. Norbert Nieszery: Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge läuft inzwischen sehr gut Norbert Nieszery - spd-fraktion-mv.de
(BJP) Gemeinsam mit Innenminister Lorenz Caffier diskutierte die SPD-Landtagsfraktion heute im Rahmen ihrer Klausurtagung über die aktuelle Situation der registrierten Flüchtlinge in M-V. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge läuft mittlerweile sehr gut und in enger Kooperation des Landes mit den Kommunen. Dazu gehört die deutliche Kapazitätserweiterung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Horst, Stern Buchholz und Basepohl, die dazu geführt hat, dass kein Flüchtling derzeit in einer Notunterkunft untergebracht werden muss. Hinzu kommt ein vollständiges und beschleunigtes Verwaltungsverfahren von der Erstregistrierung über die gesundheitliche Versorgung bis zur Asylantragsstellung und die Verteilung der Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen.

Es wird auch zukünftig dabei bleiben, dass Mecklenburg-Vorpommern als eines von nur drei Bundesländern die Kosten der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig erstattet. Durch Umleitung der Bundesmittel aus dem Betreuungsgeld sowie durch Aufstockung des Kita- und Schulbauprogramm des Landes um jeweils zehn Millionen Euro in 2016 und 2017 können dort, wo es nötig ist, zusätzliche Plätze und Räumlichkeiten für Kinder aus MV und Flüchtlingskinder geschaffen werden.

Ausführlich ließen wir uns heute vom Innenminister die Kriminalitätsstatistik im Umfeld von Flüchtlingen vorstellen. Dabei belegen die statistischen Zahlen, dass die Flüchtlingskriminalität sogar unter der durchschnittlichen allgemeinen Kriminalitätsrate in MV liegt. Ein Großteil der Straftaten findet zudem zwischen einzelnen Flüchtlingsgruppen statt. Anderslautende Behauptungen von einer hohen Flüchtlingskriminalität sind also von den Fakten nicht gedeckt und sollen Vorurteile schüren.“

Quelle: spd-fraktion-mv.de

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