Jaeger: Keine ausreichende Aufklärung zu Kopfschuss durch Hamburger Polizeibeamten

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Jaeger: Keine ausreichende Aufklärung zu Kopfschuss durch Hamburger Polizeibeamten Johann Georg Jaeger - landtag-mv.de
(BJP) Heute unterrichtete die Landesregierung im Innenausschuss über die Hintergründe des Einsatzes eines Hamburger Mobilen Einsatzkommandos (MEK) am 12. Februar 2016 im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Bei diesem Einsatz wurde das Auto eines vermeintlich Verdächtigen in der Ortschaft Lutheran durch eine Straßensperre aus Zivilfahrzeugen des MEK Hamburg gestoppt. Der Fahrer des Autos war nicht die gesuchte Person und wurde durch den Schuss eines MEK-Beamten durch das Seitenfester seines Autos schwer verletzt. Nach Aussage des Innenministers verlor er dabei ein Auge, befindet sich aber inzwischen nicht mehr in akuter Lebensgefahr. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johann-Georg Jaeger:

"Für uns gab es im heutigen Innenausschuss keine ausreichende Aufklärung zum Polizeieinsatz der Hamburger Spezialeinheit in Lutheran. Ob es für den Beamten eine Gefahrenlage gab, die den Schuss gerechtfertigt hat, ist zentrale Frage der laufenden Ermittlungen und konnte im Ausschuss nicht geklärt werden. Unklar blieb auch, ob die Sperre als Polizeisperre zu erkennen war und zu welchem Zeitpunkt es einen Durchbruchsversuch gab. Nach Aussage des Innenministers waren die Beamten spätestens zum Zeitpunkt des Schusses als Polizisten erkennbar. Wir werden nun Kontakt zu den GRÜNEN in Hamburg aufnehmen und sie bitten, diesen Fall auch im Innenausschuss der Hansestadt Hamburg zu behandeln, um den Verlauf zu klären. Um die Frage, wie sich vergleichbare Einsatzgeschehen in Zukunft vermeiden lassen, wird jedoch auch unsere Landesregierung nicht herumkommen."

Quelle: gruene-fraktion-mv.de

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