Bosnische Terrorverdächtige abgeschoben

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Bosnische Terrorverdächtige abgeschoben Lorenz Caffier - regierung-mv.de - Uto Sachse
(BJP) Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat erließ Innenminister Lorenz Caffier gegen zwei bosnische Beschuldigte aus Güstrow eine Abschiebeanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes. Die beiden Beschuldigten, die sich seitdem in Abschiebegewahrsam in der JVA Bützow befanden, wurden am heutigen Tag per Flugzeug nach Bosnien verbracht. Die Wiedereinreise wurde ihnen untersagt und um dies durchzusetzen, wurde eine Einreisesperre im EU-weiten Fahndungssystem erfasst.

Die Ermittlungen in dem beim Generalbundesanwalt seit Anfang Juli 2017 geführten Verfahren dauerten und dauern währenddessen an. Seit diesem Zeitpunkt liefen bereits auch die Prüfungen zu den ausländerrechtlichen Maßnahmen.
 
Hinsichtlich des auch am Verfahren beteiligten Christian N.  werden Anhaltspunkte für eine von ihm ausgehende unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit derzeit nicht mehr gesehen. Die Gefährdungslage in diesem Fall wird weiterhin kontinuierlich durch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern beurteilt sowie die erforderlichen und zulässigen Maßnahmen lageangepasst ergriffen.

Innenminister Lorenz Caffier: „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern erstmals die Norm des § 58a des Aufenthaltsgesetzes, die eine Abschiebung in einem abgekürzten Verfahren möglich macht, angewendet. Ich möchte mich bei der Ausländerbehörde des Landkreises Rostock, den beteiligten Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten, dem BMI und nicht zuletzt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ministerium dafür bedanken.“

Quelle: regierung-mv.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.