Andreas Texter: Mord muss auch in Zukunft mit lebenslanger Haft bestraft werden

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Andreas Texter: Mord muss auch in Zukunft mit lebenslanger Haft bestraft werden Andreas Texter - landtag-mv.de - CDU-Fraktion
(BJP) Der Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass Mörder in Zukunft nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden sollen, stößt auf Kritik der CDU-Landtagsfraktion. Der rechtspolitische Sprecher Andreas Texter fordert ein Umdenken in dieser Frage und hofft auf Unterstützung des Koalitionspartners SPD.

„Aus strafrechtspolitischer Sicht ist es für mich schlicht inakzeptabel, die bisher absolute Strafandrohung lebenslanger Haft für Mord im Sinne von Heiko Maas zu lockern. Dafür gibt es keinen plausiblen Grund und im Übrigen überspannt der Bundesjustizminister damit deutlich den Rahmen dessen, worauf sich in rechtspolitischen Diskussionen schon geeinigt wurde. Eine Reform des Mordtatbestandes zur endgültigen Abkehr von der Tätertypenlehre ist zwar diskutabel, aber eine Lockerung der Strafandrohung wäre verfehlt und ein völlig falsches Signal“, so Andreas Texter.

„In der Bevölkerung dürfte es nur wenig Verständnis dafür geben, einen Mörder nur mit einer fünfjährigen Haftstrafe zu bestrafen, wie es Heiko Maas fordert. Doch unabhängig von emotionalen Bewertungen verträgt sich eine solche gelockerte Strafandrohung auch herzlich wenig mit der in unserer Verfassung verankerten überragenden Bedeutung des Lebens der Mordopfer. Während Islamisten in Europa Terroranschläge verüben, will Heiko Maas die Sanktion von Mördern durch das Strafrecht lockern; eine Diskussion zur Unzeit“, empört sich Andreas Texter.

„Es ist leider schon fast symptomatisch, dass sich Heiko Maas aktuell für eine Privilegierung von Mördern einsetzt, nachdem er vor Wochen schon einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der im Bereich des Sexualstrafrechts eine Stärkung des Opferschutzes schmerzlich vermissen ließ. Der Bundesjustizminister ist auf einer Irrfahrt und die SPD-Landtagsfraktion ist herzlich eingeladen, ihren SPD-Genossen nun an der Seite von Rechtspolitikern der Union wieder auf den richtigen Kurs zu bringen“, so Andreas Texter.

Quelle: cdu.landtag-mv.de

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