(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht wird nur dann gestärkt, wenn die Istanbul-Konvention ausnahmslos umgesetzt wird. Weder das geltende Recht, noch der Gesetzentwurf der Bundesregierung genügen den Anforderungen der Istanbul-Konvention, wonach jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt wird. Die sexuelle Selbstbestimmung gilt es, lückenlos strafgesetzlich zu schützen. Darum bringt sich Mecklenburg-Vorpommern erneut in den Rechtsausschuss des Bundesrates ein. Unser Änderungsantrag umfasst einen Entwurf für eine Neufassung des § 177 StGB Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, der sich den Erfordernissen der Istanbul-Konvention anpasst“, sagte Justizministerin Kuder.„Wenn wir die von der Bundesregierung unterzeichnete Istanbul-Konvention nicht jetzt vollumfänglich umsetzen, dann…
(BJP) Zum heute von Innenminister Caffier vorgestellten "Jahresbericht 2015 zur Entwicklung politisch motivierter Kriminalität" erklärt Jürgen Suhr, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion M-V: "Die vorgestellten Zahlen belegen eindeutig eine Zunahme rechtsextremer Straftaten. Zudem entfielen von den im letzten Jahr begangenen Straftaten ganze 82 Prozent auf rechtsmotivierte Taten – das sind 1.032 Fälle, 343 mehr als noch im Jahr 2014. Davon waren 101 Fälle rechte Gewaltstraftaten. Jede einzelne dieser Straftaten ist zu viel und nicht hinnehmbar.Auch die rechtspopulistische AfD mit ihrer ausgrenzenden Rhetorik trägt zumindest einen Teil der geistigen Verantwortung dafür, dass offensichtlich immer mehr Straftäter am rechten Rand der Gesellschaft die…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Erziehung steht im Vordergrund. Jedem straffällig gewordenen Jugendlichen wird der richtige Weg aufgezeigt".„Der Landtag hat heute das Jugendarrestvollzugsgesetz beschlossen. Die Vollzugsgesetze von Mecklenburg-Vorpommern, die im Rahmen der Föderalismusreform wie in allen Bundesländern neu erarbeitet werden mussten, sind damit komplett“, sagte Justizministerin Kuder am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung.„Die besondere Herausforderung besteht in der relativ kurzen Zeit des Jugendarrests von bis zu vier Wochen. Die Zeit muss von den Jugendlichen dazu genutzt werden, sich mit ihren Problemen und Defiziten zu befassen und an Lösungen zu arbeiten. Der Arrest soll ihnen vor Augen führen, dass bei weiterer…
(BJP) Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes zugestimmt. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, erklärte dazu: „Bei der Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes wird Landesrecht an Bundesrecht angepasst. Wir handeln damit im Gleichklang mit den anderen Bundesländern. Unser Ziel ist die Verbesserung der Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden. Dabei wird auch die Regelung über den Einsatz von V-Leuten präzisiert. Die Teilnahme an strafrechtlichen Handlungen ist nur in engem Rahmen zulässig, also nur, wenn sie für die Durchführung der Aufklärung erforderlich, für die Akzeptanz im aufzuklärenden Umfeld unerlässlich und nicht unverhältnismäßig ist. Dazu zählt zum…
(BJP) Neue Entwicklung im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Pleite der P+S-Werften: Nachdem Ende Februar das Landesverfassungsgericht der Opposition Recht gab, den E-Mail-Verkehr zwischen der Landesregierung und der ehemaligen Geschäftsführung der Werften einsehen zu dürfen, sind die umstrittenen E-Mails nun von der Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsausschuss übergeben worden. Mit Schreiben vom 11. April hat die Justizministerin dem Ausschuss eine DVD mit den entsprechenden Daten ausgehändigt. Der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte (SPD) hat diese DVD jedoch noch nicht an die Fraktionen weitergeleitet. Stattdessen will er in der kommenden Woche am Rande der Landtagssitzung mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen beraten, wie mit dem Datenträger…
(BJP) Zu der heute durch Innenminister Lorenz Caffier vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit:„Die relativ konstante Zahl bei den Delikten und der Aufklärungsquote unterstreicht einmal mehr, dass die Aufgaben der Polizei in den nächsten Jahren nicht geringer werden. Durch die Kriminalität in der Grenzregion, die Absicherung von Demonstrationen und Risiko-Fußballspielen ist die Arbeitsbelastung für die Landespolizei in den vergangenen Jahren enorm angestiegen. Auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die Polizei gefordert. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2016/17 haben wir deshalb 147 neue Stellen für die Landespolizei durchgesetzt. Der islamistische Terrorismus…
(BJP) Nach ihrem heutigen Besuch im Ausbildungszentrum der Bundespolizei in Neustrelitz sprachen sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, und der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, für einen besseren Schutz von Staatsbediensteten aus:„66.000 Straftaten gegen Polizisten, Vollstreckungsbeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte gab es in Deutschland 2014. Für das vergangene Jahr gibt es noch keine Zahl, aber es darf vermutet werden, dass von einem Anstieg ausgegangen werden muss. Das ist absolut inakzeptabel und bedarf eines besseren Schutzes“, so Eckhardt Rehberg.„Leider haben SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit in der Justizministerkonferenz im November 2015 eine…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) bringt Vorstoß aus M-V erneut auf die JuMiKo: "Wir brauchen jetzt die Neuregelung des § 113 StGB".„Wir brauchen endlich eine Neufassung des § 113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zur letzten Justizministerkonferenz hatte unser entsprechender Vorstoß noch keine Mehrheit gefunden. Doch immer mehr Kollegen sehen parteiübergreifend, dass wir ein schärferes Schwert benötigen. Wir müssen diejenigen besser vor Übergriffen schützen, die die Einhaltung der Gesetze überwachen. Der geltende § 113 StGB ist bislang nur bei Vollstreckungshandlungen anwendbar. Wenn Bedienstete des Staates aber im Übrigen wegen ihrer Dienstausübung angegriffen werden, fällt das nicht darunter. Darum bin ich weiterhin…
(BJP) Zu der nun erfolgten Entlassung von vier Untersuchungshäftlingen wegen Überlastung der mit dem Fall befassten Richter erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr: „Der Zustand ist unhaltbar und das Justizministerium schaut tatenlos zu. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Justizministerin diese Politik des Aussitzens offensichtlich fortsetzen will. Anders ist nicht erklärbar, dass Frau Kuder vorab den Einsatz zusätzlicher Richter ausschließt. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass sich derartige Vorgänge wiederholen können. Nun wurden zum wiederholten Mal Untersuchungshäftlinge freigelassen, weil die mit ihrem Fall befassten Richter es nicht schafften, innerhalb von sechs Monaten den Prozess…
(BJP) Der Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass Mörder in Zukunft nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden sollen, stößt auf Kritik der CDU-Landtagsfraktion. Der rechtspolitische Sprecher Andreas Texter fordert ein Umdenken in dieser Frage und hofft auf Unterstützung des Koalitionspartners SPD.„Aus strafrechtspolitischer Sicht ist es für mich schlicht inakzeptabel, die bisher absolute Strafandrohung lebenslanger Haft für Mord im Sinne von Heiko Maas zu lockern. Dafür gibt es keinen plausiblen Grund und im Übrigen überspannt der Bundesjustizminister damit deutlich den Rahmen dessen, worauf sich in rechtspolitischen Diskussionen schon geeinigt wurde. Eine Reform des Mordtatbestandes zur endgültigen Abkehr…
(BJP) Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Katz, erklärt zu den heutigen Terroranschlägen in Brüssel:"Ich bin schockiert über die Ereignisse in Brüssel. Trotz noch unvollständiger Informationen besteht kein Zweifel über die Grausamkeit und Rücksichtslosigkeit dieser Anschläge, die den Tod möglichst vieler Menschen zum Ziel hatten. In Gedanken bin ich und sind wir Grüne in Mecklenburg-Vorpommern bei den Verletzten und den Angehörigen der Opfer. Nach Paris wird Brüssel, wird Europa abermals zum Ziel von Menschen, die im Kampf gegen unsere Werte nur Mord und Terror kennen. Europa muss jetzt zusammenstehen und klaren Kopf bewahren."Quelle: gruene-mv.de
(BJP) Anlässlich der Aktuellen Stunde des Landtages erklärt die Spitzenkandidatin der FDP MV zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer: Leider sehen sich auch in unserem Bundesland Menschen, die Zuflucht und Sicherheit bei uns gesucht haben, gewalttätigen Angriffen und rassistischer Hetze ausgesetzt. Ausgerechnet diejenigen, die den Flüchtlingen Illegalität vorwerfen, zeigen durch ihr Verhalten, wie wenig sie selbst dem deutschen Rechtsstaat an Wert beimessen. Was sagt das über unser Bundesland und ihre Entscheidungsträger aus? Statt sich in Karlsruhe auszutoben, erwarte ich von unserer Landesregierung, dass sie endlich tragfähige Konzepte vorstellt, wie geflüchtete Menschen sinnvoll auf die Kommunen verteilt und aktiv in Arbeitsmarkt und Gesellschaft…
(BJP) In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast wurde das aktuelle Urteil des Landesverfassungsgerichts beraten. Gleich zu Beginn der Sitzung erklärte die im Rechtsstreit unterlegene Koalition aus SPD und CDU, dass sie das 27-seitige Urteil in den vergangenen vier Tagen noch nicht auswerten konnte. Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Stefanie Drese, bat daher um Vertagung des ausstehenden Beweisbeschlusses auf die nächste Sitzung am 17. März. Das war der Opposition jedoch viel zu spät. "Der Untersuchungsausschuss hat bereits über 8 Monate Zeit verloren, weil SPD und CDU den Beweisantrag der Opposition rechtswidrig blockiert…
(BJP) Zum vor dem Bundesverfassungsgericht morgen beginnenden Hauptverfahren zum Verbot der NPD erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:„Ich bin überzeugt davon, dass die Bundesländer an einer Fülle von nachprüfbaren Beispielen nachweisen können, dass die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise unsere Freiheitsrechte einschränken und die Demokratie abschaffen will. Allein das Material aus Mecklenburg-Vorpommern über rechtsextremistische Strukturen, gesellschaftliche Unterwanderungen, engste Verbindungen zu gewaltbereiten Kameradschaften und Hetzparolen von NPD-Landtagsabgeordneten ist so umfangreich, dass ein Parteiverbot gerechtfertigt ist.Zudem ist die NPD zumindest geistiger Wegbereiter für die stark ansteigenden fremdenfeindlichen Straftaten, die schon beinahe terroristische Ausmaße annehmen, wie z.B. die Serienbrandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften.Ein Verbot…
(BJP) Heute unterrichtete die Landesregierung im Innenausschuss über die Hintergründe des Einsatzes eines Hamburger Mobilen Einsatzkommandos (MEK) am 12. Februar 2016 im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Bei diesem Einsatz wurde das Auto eines vermeintlich Verdächtigen in der Ortschaft Lutheran durch eine Straßensperre aus Zivilfahrzeugen des MEK Hamburg gestoppt. Der Fahrer des Autos war nicht die gesuchte Person und wurde durch den Schuss eines MEK-Beamten durch das Seitenfester seines Autos schwer verletzt. Nach Aussage des Innenministers verlor er dabei ein Auge, befindet sich aber inzwischen nicht mehr in akuter Lebensgefahr. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johann-Georg Jaeger:"Für uns…