(BJP) „Die Demokratie nach der zerstörerischen Diktatur der Nationalsozialisten und die Demokratie nach der Zeit des SED-Unrechts waren in Deutschland kein Geschenk. Diese Demokratie auf der Grundlage unseres Grundgesetzes war eine Errungenschaft und ist noch heute der Garant für Frieden und Freiheit. Darum ist heute umso wichtiger, an diese Errungenschaft zu erinnern und sie zu verteidigen. Nie wieder dürfen Willkür und Unrecht unseren Alltag bestimmen. Das Leben in Toleranz ist das Erfolgsrezept der Deutschen“, sagte Justizministerin Kuder anlässlich des 67. Jahrestages des Grundgesetzes am 23. Mai. „Unser Grundgesetz gilt uneingeschränkt und bildet den Rahmen unseres freiheitlich-demokratischen Staates. Es besteht keine…
(BJP) Mit einem klaren Bekenntnis zu einem starken Staat und zu gut ausgestatteten Sicherheitsorganen ist heute die zweitägige Tagung der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern in Schwerin zu Ende gegangen. Im Anschluss an die Beratungen stellten der neu gewählte Vorsitzende der Sprechertagung, Thomas Blenke (Mitglied des Landtages Baden-Württemberg), der stellvertretende Vorsitzende Dennis Gladiator (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft) und der Innenexperte der gastgebenden Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Marc Reinhardt, die Ergebnisse vor.„Voraussetzung für einen starken Staat ist die innere Sicherheit und das Funktionieren aller Sicherheitsorgane. Es ist die zentrale Aufgabe des Staates und seiner Organe, die Sicherheit aller Menschen zu…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) startet auf der Justizministerkonferenz eine Initiative zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. "Kinder, die wegen der Inhaftierung der politisch verfolgten Eltern in ein Heim eingewiesen wurden, haben nicht automatisch Anspruch auf Rehabilitierung. Das entschied der Bundesgerichtshof. Nach geltendem Gesetz müssen Betroffene nachweisen, dass auch ihre Unterbringung im Heim aus Gründen der politischen Verfolgung erfolgte. Diese Gesetzeslücke gilt es nun zu schließen“, sagte Justizministerin Kuder. „Die entstandene Rechtslage widerspricht auch dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, wonach staatliches Unrecht in der DDR wiedergutzumachen ist. Das staatliche Unrecht erfasste aber nicht nur die politisch verfolgten und inhaftierten Eltern, sondern…
(BJP) Rechtsmedizinisches Ergebnis zur Ursache des Todes eines Strafgefangenen in der JVA Bützow am 14.01.16: „Vergiftung durch Aufnahme eines sog. synthetischen Cannabinoids“ - Erster Todesfall durch „Spice“. Seit einigen Jahren nimmt der Konsum von gefährlichen synthetischen Substanzen wie „Spice“ bundesweit zu. Die sogenannten „Legal Highs“ sind Mischungen, die zurzeit vom Bundesbetäubungsmittelgesetz nicht erfasst werden. Außerdem sind die noch nicht strafbaren, aber äußerst gesundheitsgefährdenden synthetischen Mixe schwer nachweisbar. Bereits auf der Justizministerkonferenz im Jahr 2014 forderten die Justizminister der Länder, dass das Gesetz entsprechend ergänzt werden muss.Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat in seinen Justizvollzugsanstalten vor einem Jahr bereits die Kontrollen der Besucher…
(BJP) Laut Medienberichten hat die Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt (DIE LINKE) gemeinsam mit einem verurteilten Hooligan an der Anti-NPD-Demo in Demmin am 8. Mai 2016 teilgenommen und ihn auf Nachfrage als „persönlichen Pressefotographen“ bezeichnet. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, hat die Fraktion DIE LINKE jetzt aufgefordert, sich deutlich von Gewalttätern zu distanzieren. Er kündigte gleichzeitig an, das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschuss setzen zu lassen. „Ich bin fassungslos, sollte diese Aktion den Tatsachen entsprechen. Der von Frau Borchardt als „persönlicher Pressefotograph“ bezeichnete Mann wurde vor kurzem wegen Steinwürfen gegen Polizeibeamte zu einer Haftstrafe verurteilt. Zu welchem Zweck wollte…
(BJP) Die Auswertung der neuen Aktenbestände im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Pleite der P+S-Werften kommt voran. GRÜNE und LINKE hatten vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Ausschussmehrheit von SPD und CDU durchgesetzt, diese neuen Akten auswerten zu dürfen. "Schon jetzt hat sich dieser Schritt gelohnt, denn wie sich herausstellt, hat die halbe Landesregierung für Dienstgeschäfte private E-Mail-Adressen genutzt. Das verstößt gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung, denn die Revisionssicherheit wird somit systematisch unterlaufen", so der Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Johannes Saalfeld. Er fordert die Landesregierung auf, diese dubiose Praxis umgehend einzustellen und in Zukunft wieder eine ordnungsgemäße…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht wird nur dann gestärkt, wenn die Istanbul-Konvention ausnahmslos umgesetzt wird. Weder das geltende Recht, noch der Gesetzentwurf der Bundesregierung genügen den Anforderungen der Istanbul-Konvention, wonach jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt wird. Die sexuelle Selbstbestimmung gilt es, lückenlos strafgesetzlich zu schützen. Darum bringt sich Mecklenburg-Vorpommern erneut in den Rechtsausschuss des Bundesrates ein. Unser Änderungsantrag umfasst einen Entwurf für eine Neufassung des § 177 StGB Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, der sich den Erfordernissen der Istanbul-Konvention anpasst“, sagte Justizministerin Kuder.„Wenn wir die von der Bundesregierung unterzeichnete Istanbul-Konvention nicht jetzt vollumfänglich umsetzen, dann…
(BJP) Zum heute von Innenminister Caffier vorgestellten "Jahresbericht 2015 zur Entwicklung politisch motivierter Kriminalität" erklärt Jürgen Suhr, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion M-V: "Die vorgestellten Zahlen belegen eindeutig eine Zunahme rechtsextremer Straftaten. Zudem entfielen von den im letzten Jahr begangenen Straftaten ganze 82 Prozent auf rechtsmotivierte Taten – das sind 1.032 Fälle, 343 mehr als noch im Jahr 2014. Davon waren 101 Fälle rechte Gewaltstraftaten. Jede einzelne dieser Straftaten ist zu viel und nicht hinnehmbar.Auch die rechtspopulistische AfD mit ihrer ausgrenzenden Rhetorik trägt zumindest einen Teil der geistigen Verantwortung dafür, dass offensichtlich immer mehr Straftäter am rechten Rand der Gesellschaft die…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Erziehung steht im Vordergrund. Jedem straffällig gewordenen Jugendlichen wird der richtige Weg aufgezeigt".„Der Landtag hat heute das Jugendarrestvollzugsgesetz beschlossen. Die Vollzugsgesetze von Mecklenburg-Vorpommern, die im Rahmen der Föderalismusreform wie in allen Bundesländern neu erarbeitet werden mussten, sind damit komplett“, sagte Justizministerin Kuder am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung.„Die besondere Herausforderung besteht in der relativ kurzen Zeit des Jugendarrests von bis zu vier Wochen. Die Zeit muss von den Jugendlichen dazu genutzt werden, sich mit ihren Problemen und Defiziten zu befassen und an Lösungen zu arbeiten. Der Arrest soll ihnen vor Augen führen, dass bei weiterer…
(BJP) Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes zugestimmt. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, erklärte dazu: „Bei der Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes wird Landesrecht an Bundesrecht angepasst. Wir handeln damit im Gleichklang mit den anderen Bundesländern. Unser Ziel ist die Verbesserung der Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden. Dabei wird auch die Regelung über den Einsatz von V-Leuten präzisiert. Die Teilnahme an strafrechtlichen Handlungen ist nur in engem Rahmen zulässig, also nur, wenn sie für die Durchführung der Aufklärung erforderlich, für die Akzeptanz im aufzuklärenden Umfeld unerlässlich und nicht unverhältnismäßig ist. Dazu zählt zum…
(BJP) Neue Entwicklung im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Pleite der P+S-Werften: Nachdem Ende Februar das Landesverfassungsgericht der Opposition Recht gab, den E-Mail-Verkehr zwischen der Landesregierung und der ehemaligen Geschäftsführung der Werften einsehen zu dürfen, sind die umstrittenen E-Mails nun von der Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsausschuss übergeben worden. Mit Schreiben vom 11. April hat die Justizministerin dem Ausschuss eine DVD mit den entsprechenden Daten ausgehändigt. Der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte (SPD) hat diese DVD jedoch noch nicht an die Fraktionen weitergeleitet. Stattdessen will er in der kommenden Woche am Rande der Landtagssitzung mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen beraten, wie mit dem Datenträger…
(BJP) Zu der heute durch Innenminister Lorenz Caffier vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit:„Die relativ konstante Zahl bei den Delikten und der Aufklärungsquote unterstreicht einmal mehr, dass die Aufgaben der Polizei in den nächsten Jahren nicht geringer werden. Durch die Kriminalität in der Grenzregion, die Absicherung von Demonstrationen und Risiko-Fußballspielen ist die Arbeitsbelastung für die Landespolizei in den vergangenen Jahren enorm angestiegen. Auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die Polizei gefordert. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2016/17 haben wir deshalb 147 neue Stellen für die Landespolizei durchgesetzt. Der islamistische Terrorismus…
(BJP) Nach ihrem heutigen Besuch im Ausbildungszentrum der Bundespolizei in Neustrelitz sprachen sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, und der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, für einen besseren Schutz von Staatsbediensteten aus:„66.000 Straftaten gegen Polizisten, Vollstreckungsbeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte gab es in Deutschland 2014. Für das vergangene Jahr gibt es noch keine Zahl, aber es darf vermutet werden, dass von einem Anstieg ausgegangen werden muss. Das ist absolut inakzeptabel und bedarf eines besseren Schutzes“, so Eckhardt Rehberg.„Leider haben SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit in der Justizministerkonferenz im November 2015 eine…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) bringt Vorstoß aus M-V erneut auf die JuMiKo: "Wir brauchen jetzt die Neuregelung des § 113 StGB".„Wir brauchen endlich eine Neufassung des § 113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zur letzten Justizministerkonferenz hatte unser entsprechender Vorstoß noch keine Mehrheit gefunden. Doch immer mehr Kollegen sehen parteiübergreifend, dass wir ein schärferes Schwert benötigen. Wir müssen diejenigen besser vor Übergriffen schützen, die die Einhaltung der Gesetze überwachen. Der geltende § 113 StGB ist bislang nur bei Vollstreckungshandlungen anwendbar. Wenn Bedienstete des Staates aber im Übrigen wegen ihrer Dienstausübung angegriffen werden, fällt das nicht darunter. Darum bin ich weiterhin…
(BJP) Zu der nun erfolgten Entlassung von vier Untersuchungshäftlingen wegen Überlastung der mit dem Fall befassten Richter erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr: „Der Zustand ist unhaltbar und das Justizministerium schaut tatenlos zu. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Justizministerin diese Politik des Aussitzens offensichtlich fortsetzen will. Anders ist nicht erklärbar, dass Frau Kuder vorab den Einsatz zusätzlicher Richter ausschließt. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass sich derartige Vorgänge wiederholen können. Nun wurden zum wiederholten Mal Untersuchungshäftlinge freigelassen, weil die mit ihrem Fall befassten Richter es nicht schafften, innerhalb von sechs Monaten den Prozess…