(BJP) Zur heutigen abschließenden Beratung des Sozialausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Drs. 6/5185) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Silke Gajek: „Dem Psychischkrankengesetz können wir so nicht zustimmen. Zwar ist eine Anpassung der Rechtslage an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zur ärztlichen Zwangsbehandlung unbedingt erforderlich. Doch nach Ansicht von Sachverständigen weist der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf eine Reihe von Mängeln auf, die auch durch die heute im Sozialausschuss verabschiedeten Änderungen nicht behoben werden.Das geht schon damit los, dass Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld, kommentiert den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Einführung einer Hilfspolizei für Objektschutz wie folgt: "Zunächst scheint es sinnvoll, für weniger komplexe Aufgaben wie Objektschutz Hilfspolizisten einzusetzen. Aber wie ich den CDU-Innenminister kenne, wird es nicht lange dauern, bis diese Hilfspolizisten auch bei Demonstrationen und in Streifendiensten eingesetzt werden. Das wäre unverantwortlich und deswegen muss der Entprofessionalisierung der Polizei von Anfang an ein Riegel vorgeschoben werden. Gute Polizeiarbeit hat eben ihren Preis, weil dahinter eine jahrelange Ausbildung steht. Diese Hilfssheriffs vermitteln ein trügerisches Sicherheitsgefühl, auf das sich die Bürger im Notfall…
(BJP) Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Hilfspolizisten mit Kurzzeitausbildung zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das ist ein politisches Armutszeugnis. In einer Demokratie liegt das Gewaltmonopol immer beim Staat. Deshalb ist eine schlecht ausgebildete Billigpolizei mit weitreichenden Befugnissen das Letzte, was wir im Bereich der inneren Sicherheit brauchen. Statt solch unverantwortlichen Quatsch in die Welt zu setzen, soll Thomas de Maizière endlich seine Arbeit machen. Ich erwarte vom Bundesinnenminister eine Strategie gegen Einbruchskriminalität, v.a. gegen reisende Einbrecherbanden und ein Konzept für mehr Polizeipräsenz in Kriminalitätshochburgen. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland ist…
(BJP) Zur ersten interdisziplinären Tagung zwischen Polizei und Justiz zum Opferschutz kommen morgen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow Führungskräfte der Landespolizei, Polizeibeamtinnen und –beamte, die Kontakt oder Umgang mit Opfern haben, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Akteure des Opferberatungs- und –hilfenetzes zusammen. Diese Veranstaltung soll den Auftakt für eine künftig jährlich stattfindende interdisziplinäre Fachtagung zum Opferschutz bilden. Rund 100 Teilnehmer haben sich zur morgigen Veranstaltung angemeldet.Die Tagung befasst sich mit rechtlichen Grundlagen des Opferschutzes wie insbesondere dem 3. Opferrechtsreformgesetz (3. ORRG) vom 21. Dezember 2015, mit dem Schutzstandards für Opfer von Straftaten…
(BJP) „Mecklenburg-Vorpommern und die EU sind untrennbar miteinander verbunden. Seit 25 Jahren leistet dabei das Informationsbüro unseres Landes eine wichtige Rolle als Schnittstelle zwischen der europäischen Zentrale und den Kommunen zwischen Anklam und Boizenburg. Die EU wurde in den vergangenen Jahren immer bedeutender für unser Land. Umso wichtiger ist es, dass die Länder sich unmittelbar einbringen und ihre Mitbestimmung festigen“, sagte Justizministerin Kuder in Brüssel zur Feierstunde anlässlich des 25. Bestehens des Informationsbüros Mecklenburg-Vorpommerns in Brüssel.„Mecklenburg-Vorpommern nimmt auf unterschiedlichen Ebenen an der Diskussion über die Gesetzgebung in der EU teil. Die Abgeordneten im EU-Parlament, die Mitglieder im Ausschuss der Regionen…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag M-V begrüßen die heute verabschiedete Änderung der Landesverfassung. Bereits im Jahr 2012 brachte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag ein und schob damit eine Novellierung der Verfassung an. Die nun von allen demokratischen Fraktionen getragene Verfassungsänderung senkt das Beteiligungsquorum von 120.000 auf 100.000 Unterschriften und das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von einem Drittel auf ein Viertel der Stimmberechtigten. Für das Sammeln der Unterschriften für ein Volksbegehren steht nunmehr allerdings nur noch ein Zeitraum von fünf Monaten zur Verfügung, um einem nachträglichen Auseinanderfallen zwischen dem ursprünglichen Unterstützerwillen und einer späteren Änderung der…
(BJP) Die Auswertung der polizeilichen Datenbanken auf Grundlage einer Kleinen Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Johannes Saalfeld fördert erstaunliche Fehlstellen zu Tage. In der bundesweiten Rechtsextremismus-Datei sind rund 12.000 Personen zu finden, davon aber nur 59 aus unserem Land. In der Anti-Terrordatei sind bundesweit über 50.000 Datensätze gespeichert, aus M-V stammt kein einziger Datensatz. In der Korruptionsdatenbank haben Bund und Länder über 21.000 Datensätze abgelegt, kein einziger aus unserem Land. Dies kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld: "Das entspricht nicht der tatsächlichen Gefährdungslage. Entweder beteiligt sich die Landespolizei nicht an den gemeinsamen Datenbanken oder aber sie…
(BJP) Eine der größten justizpolitischen Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode ist der hohe Altersdurchschnitt im Bereich der Richter und Staatsanwälte. So wird dieser im Jahr 2020 in den neuen Bundesländern bei ca. 59 Jahren liegen. Um Lösungsmodelle zu diskutieren, traf sich die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese mit Alfried Kampen, Präsident des Landesarbeitsgerichts zu einem Arbeitsgespräch in Rostock. Im Anschluss sagte Drese: „Die hohe Altersstruktur ist in allen ostdeutschen Bundesländern zu verzeichnen und liegt an der Einstellungswelle nach der Wende. So werden fast 50 Prozent der Richter und Staatsanwälte in den Jahren 2026 bis 2031 altersbedingt aus dem Berufsleben…
(BJP) In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den ehemaligen P+S-Werften gab das Landeskriminalamt (LKA) Auskunft über die Auswertung des E-Mail-Verkehrs zwischen P+S-Werften und dem Land. Im Anschluss verständigte sich der PUA auf das weitere Verfahren. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Mit der Vernehmung des LKA ist die vom Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte initiierte Befragung zur Auswertung des E-Mail-Verkehrs zwischen P+S-Werften und dem Land fortgesetzt worden. Die Kriterien zur Auswahl des E-Mail-Verkehrs sind nun im PUA umfassend beleuchtet und dargelegt worden. Aus der heutigen Befragung haben sich einige Nachfragen in Richtung der Staatsanwaltschaft ergeben. Deshalb wird…
(BJP) „Die Demokratie nach der zerstörerischen Diktatur der Nationalsozialisten und die Demokratie nach der Zeit des SED-Unrechts waren in Deutschland kein Geschenk. Diese Demokratie auf der Grundlage unseres Grundgesetzes war eine Errungenschaft und ist noch heute der Garant für Frieden und Freiheit. Darum ist heute umso wichtiger, an diese Errungenschaft zu erinnern und sie zu verteidigen. Nie wieder dürfen Willkür und Unrecht unseren Alltag bestimmen. Das Leben in Toleranz ist das Erfolgsrezept der Deutschen“, sagte Justizministerin Kuder anlässlich des 67. Jahrestages des Grundgesetzes am 23. Mai. „Unser Grundgesetz gilt uneingeschränkt und bildet den Rahmen unseres freiheitlich-demokratischen Staates. Es besteht keine…
(BJP) Mit einem klaren Bekenntnis zu einem starken Staat und zu gut ausgestatteten Sicherheitsorganen ist heute die zweitägige Tagung der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern in Schwerin zu Ende gegangen. Im Anschluss an die Beratungen stellten der neu gewählte Vorsitzende der Sprechertagung, Thomas Blenke (Mitglied des Landtages Baden-Württemberg), der stellvertretende Vorsitzende Dennis Gladiator (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft) und der Innenexperte der gastgebenden Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Marc Reinhardt, die Ergebnisse vor.„Voraussetzung für einen starken Staat ist die innere Sicherheit und das Funktionieren aller Sicherheitsorgane. Es ist die zentrale Aufgabe des Staates und seiner Organe, die Sicherheit aller Menschen zu…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) startet auf der Justizministerkonferenz eine Initiative zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. "Kinder, die wegen der Inhaftierung der politisch verfolgten Eltern in ein Heim eingewiesen wurden, haben nicht automatisch Anspruch auf Rehabilitierung. Das entschied der Bundesgerichtshof. Nach geltendem Gesetz müssen Betroffene nachweisen, dass auch ihre Unterbringung im Heim aus Gründen der politischen Verfolgung erfolgte. Diese Gesetzeslücke gilt es nun zu schließen“, sagte Justizministerin Kuder. „Die entstandene Rechtslage widerspricht auch dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, wonach staatliches Unrecht in der DDR wiedergutzumachen ist. Das staatliche Unrecht erfasste aber nicht nur die politisch verfolgten und inhaftierten Eltern, sondern…
(BJP) Rechtsmedizinisches Ergebnis zur Ursache des Todes eines Strafgefangenen in der JVA Bützow am 14.01.16: „Vergiftung durch Aufnahme eines sog. synthetischen Cannabinoids“ - Erster Todesfall durch „Spice“. Seit einigen Jahren nimmt der Konsum von gefährlichen synthetischen Substanzen wie „Spice“ bundesweit zu. Die sogenannten „Legal Highs“ sind Mischungen, die zurzeit vom Bundesbetäubungsmittelgesetz nicht erfasst werden. Außerdem sind die noch nicht strafbaren, aber äußerst gesundheitsgefährdenden synthetischen Mixe schwer nachweisbar. Bereits auf der Justizministerkonferenz im Jahr 2014 forderten die Justizminister der Länder, dass das Gesetz entsprechend ergänzt werden muss.Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat in seinen Justizvollzugsanstalten vor einem Jahr bereits die Kontrollen der Besucher…
(BJP) Laut Medienberichten hat die Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt (DIE LINKE) gemeinsam mit einem verurteilten Hooligan an der Anti-NPD-Demo in Demmin am 8. Mai 2016 teilgenommen und ihn auf Nachfrage als „persönlichen Pressefotographen“ bezeichnet. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, hat die Fraktion DIE LINKE jetzt aufgefordert, sich deutlich von Gewalttätern zu distanzieren. Er kündigte gleichzeitig an, das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschuss setzen zu lassen. „Ich bin fassungslos, sollte diese Aktion den Tatsachen entsprechen. Der von Frau Borchardt als „persönlicher Pressefotograph“ bezeichnete Mann wurde vor kurzem wegen Steinwürfen gegen Polizeibeamte zu einer Haftstrafe verurteilt. Zu welchem Zweck wollte…
(BJP) Die Auswertung der neuen Aktenbestände im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Pleite der P+S-Werften kommt voran. GRÜNE und LINKE hatten vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Ausschussmehrheit von SPD und CDU durchgesetzt, diese neuen Akten auswerten zu dürfen. "Schon jetzt hat sich dieser Schritt gelohnt, denn wie sich herausstellt, hat die halbe Landesregierung für Dienstgeschäfte private E-Mail-Adressen genutzt. Das verstößt gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung, denn die Revisionssicherheit wird somit systematisch unterlaufen", so der Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Johannes Saalfeld. Er fordert die Landesregierung auf, diese dubiose Praxis umgehend einzustellen und in Zukunft wieder eine ordnungsgemäße…