(BJP) Aus Anlass des Angriffes durch einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling aus Afghanistan in einem Regionalzug bei Würzburg-Heidingsfeld, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden, hat der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, der auch Sprecher der CDU/CSU-geführten Innenressorts der Bundesländer ist, angekündigt, das Thema auf die Tagesordnung der im August in Berlin stattfindenden Konferenz der Innenminister der Union zu setzen. "Ich bin angesichts des schrecklichen Ereignisses tief betroffen von dieser völlig unverständlichen Tat, die leider wieder unschuldige Menschen schwer verletzt hat“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Nur dem schnellen Eingreifen der bayrischen Polizei dürfte es zu verdanken sein, dass nicht noch Schlimmeres passiert…
(BJP) Mit Unverständnis hat der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, auf die Äußerungen von Grünen-Politikerin Renate Künast zu dem Amoklauf eines 17jährigen Afghanen bei Würzburg reagiert. „Die CDU-Fraktion ist in Gedanken bei den Opfern dieses feigen Amoklaufs. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Nach vorliegenden Erkenntnissen hat die Polizei durch ihr Eingreifen weitere Opfer verhindert. Zu diesem Zeitpunkt eine Debatte darüber zu führen, ob der Polizeieinsatz gerechtfertigt war, ist respektlos gegenüber den Opfern und den Polizeibeamten. Es zeigt einmal mehr, dass die Grünen ein gespaltenes Verhältnis zu unserer Polizei haben“, erklärte Michael Silkeit.Quelle: cdu-fraktion.de
(BJP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Andreas Katz, stellt den jüngsten Äußerungen von Innenminister Lorenz Caffier, dass junge Flüchtlinge immer wieder durch Gewalt und Straftaten auffallen, seine Forderung nach einer konsequenteren Sozial- und Integrationspolitik entgegen. "Wir Grüne sind zutiefst erschüttert von der Tat des afghanischen Jugendlichen bei Würzburg. In Gedanken sind wir bei den Opfern und ihren Angehörigen. Politik und die Menschen in unserem Land stellen sich jetzt die Frage, welche Konsequenzen wir aus dem dramatischen Ereignis ziehen sollen, damit so etwas möglichst nie wieder passiert. Herr Caffier suggeriert, dass alle jungen Flüchtlinge potentielle Gefahrenherde sind. Ich warne…
(BJP) Zur Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen den Nachwuchspolitiker der Linken, Julian Kinzel, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit: „Der Fall zeigt, dass die Politik gut beraten ist, sich aus den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft herauszuhalten. Reflexartig haben sich Anfang Januar führende Politiker der Linken, von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch über Landtagsfraktionschef Helmut Holter bis zum Schweriner Kreisvorsitzenden Peter Brill empört. Sie glaubten damals zu wissen, dass es sich um einen Anschlag von Rechtsextremisten gehandelt hat. Jetzt müssen sie erklären, ob sie die Öffentlichkeit damals bewusst hinter das Licht geführt haben. Ich habe seinerzeit darauf hingewiesen, dass die…
(BJP) Die gestrige Vernehmung des NPD-Abgeordneten David Petereit im Münchner NSU-Prozess hat nach Ansicht von Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, deutlich gemacht, dass noch zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der NSU-Mord- und Anschlagsserie aufzuklären sind: „Es wird immer klarer, von der rechtsextremen Terrorbande NSU führen einige Spuren nach Mecklenburg-Vorpommern, denen gewissenhaft nachgegangen werden muss. So gilt es, vor allem das Umfeld und mögliche Unterstützer des mutmaßlichen ‚Terror-Trios‘ genauer zu untersuchen. Wir brauchen Aufklärung darüber, ob und inwieweit in den Bundesländern Kontaktpersonen und Hinweisgeber aus der rechtsextremen Szene die Mordserie aktiv unterstützt haben.In diesem Zusammenhang muss auch…
(BJP) Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, hat die linksextreme Gewalt gegen Polizeibeamte in Berlin am Wochenende scharf kritisiert. Bei Krawallen in Friedrichshain wurden 123 Polizeibeamte verletzt. „Ich bin schockiert über das Ausmaß der Gewalt mit 123 verletzten Polizeibeamten. Den Kolleginnen und Kollegen wünsche ich baldige Genesung. Die Vorfälle sind eine neue Stufe der Gewalt gegen die Polizei und erfordern eine deutliche Antwort des Rechtsstaates. Diese Antwort können aber nicht Verhandlungen sein, wie es der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), fordert. Mit Gewalttätern kann es keine Deals geben“, so Silkeit.„Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Programme gegen…
(BJP) Der Landtag hat über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, beraten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld: „Spätestens seit 2010 hat sich Deutschland dazu verpflichtet, einen rechtlichen Rahmen zum Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu schaffen. Es ist vor allem dem Zickzack-Kurs der SPD und der konsequenten Verweigerung der CDU geschuldet, dass wir auf Bundesebene noch kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern haben. Eine im November 2014 eingereichte Gesetzesinitiative der grünen Bundestagsfraktion wurde durch die große Koalition im Bundestag leider abgelehnt.Es bleibt allerdings nicht nur bei der Untätigkeit auf Bundesebene seitens…
(BJP) „Heute hat der Bundestag ein notwendiges Signal an alle Frauen und auch Männer gesetzt. Mit der Änderung des Sexualstrafrechts im Strafgesetzbuch soll der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessert werden. Ich bin sehr froh, dass sich sowohl der Bundesjustizminister als auch die Bundestagsabgeordneten heute zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bekannt haben. Als Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Jahren zur Justizministerkonferenz den Stein ins Rollen gebracht hat, waren die Geschehnisse der letzten Silvesternacht in Köln noch nicht absehbar. Allerdings zeigten die Vorfälle mehr als deutlich, dass eine Verschärfung des Sexualstrafrechts überfällig war“, sagte Justizministerin Kuder.„Heute ist ein guter Tag für den Schutz der sexuellen…
(BJP) Zur Landtagsdebatte über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Silke Gajek: „Dem Psychischkrankengesetz (PsychKG) konnten wir so nicht zustimmen. Zwar ist eine Anpassung der Rechtslage an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zur ärztlichen Zwangsbehandlung unbedingt erforderlich. Doch nach unserer Ansicht weist der verabschiedete Gesetzentwurf eine Reihe von Mängeln auf, die auch in der heutigen Abstimmung nicht berücksichtigt wurden.Das beginnt schon damit, dass Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten und die Unterbringung im Maßregelvollzug in einem Gesetz geregelt werden. Der Landesverband der Angehörigen und Freunde psychisch Kranker…
(BJP) Zur von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde „Für unsere Heimat: Sicherheitsgefühl der Bürger stärken“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld: „Wir haben das Glück, in einem sehr sicheren Bundesland zu leben. Dennoch pfeift die Landespolizei aus dem letzten Loch. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Aufgabenkritik, eine intensive Evaluation der Polizeistrukturreform und eine nachhaltige Entlastung der Polizei von unsinnigen Aufgaben. Das alles ist jedoch unter der CDU liegen geblieben.Innenminister Lorenz Caffier lässt die Polizei unsinnigerweise jeden noch so kleinen Cannabis-Fund umfangreich ermitteln. Die Staatsanwaltschaften stellen diese Fälle dann regelmäßig wegen Geringfügigkeit ein. Viel Arbeit…
(BJP) Auf Antrag der CDU-Fraktion fand heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Für unsere Heimat – Sicherheitsgefühl der Bürger stärken“ statt. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Silkeit, sagte dazu: „Die Menschen in unserem Land wollen in Sicherheit leben. Terroranschläge in Europa und der Welt, die Zunahme der Gewalt in der Gesellschaft, Wohnungseinbrüche und immer neue Kriminalitätsphänomene beunruhigen die Menschen in hohem Maße. Die Bürger wollen Schutz für Leib und Leben, ihr Eigentum und ihre Wohnung. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf Sicherheit. Dieser Anspruch kann aber nur durch einen starken und leistungsfähigen Staat gewährleistet werden. Jahrelang wurde an der…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder: „Matthias Brandt hat viel Erfahrung in der Führung von Amtsgerichten. Ich wünsche ihm weiterhin viel Erfolg“. Das Amtsgericht Neubrandenburg hat mit Matthias Brandt einen neuen Direktor. Der gebürtige Ludwigsluster war bislang Amtsgerichtsdirektor in Waren an der Müritz und folgt in Neubrandenburg Heiko Wettenfeld, der in den Ruhestand ging. Justizministerin Kuder wünscht Matthias Brandt viel Erfolg: „Er hat bereits die Amtsgerichte Neustrelitz und Waren geleitet und hat somit viel Erfahrung, die er in Neubrandenburg einbringen kann“, so Ministerin Kuder. Matthias Brandt wechselt aus eigenem Wunsch von Waren nach Neubrandenburg.Zur Person:Matthias Brandt wurde 1967 in Ludwigslust geboren. Er…
(BJP) Innenminister Lorenz Caffier hat im Festsaal der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow acht Polizeimeisteranwärterinnen und 41 Polizeimeisteranwärtern nach zweijähriger Ausbildung die Abschlusszeugnisse übergeben und sie zu Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern ernannt. Die 49 Absolventinnen und Absolventen werden die Landespolizei M-V ab dem 1. August 2016 im ehemals mittleren Dienst überwiegend im Landespolizeibereitschaftsamt M-V in Schwerin und Waldeck und anschließend im Streifendienst der Polizeireviere eingesetzt. Später haben sie die Möglichkeit, sich für andere Dienstzweige oder über einen Bachelorstudiengang an der Fachhochschule weiter zu qualifizieren. Innenminister Lorenz Caffier ging in seiner Rede vor den Absolventen auch auf die…
(BJP) „Zwei Jahre nach der Initiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Justizministerkonferenz in Binz, liegt nun ein guter Kompromiss zur Reform des Sexualstrafrechts vor. Ein einfaches Nein soll künftig ausreichen. Der Gesetzentwurf, der nächste Woche im Bundestag debattiert wird, stellt vorsätzliche sexuelle Handlungen unter Strafe, die gegen den Willen des anderen vorgenommen werden. Damit ist noch immer nicht zu 100 Prozent erfüllt, was die Istanbul-Konvention als Schutz der sexuellen Selbstbestimmung vorgibt und was ich fordere. Der Kompromiss ist aber näher an der Istanbul-Konvention als die heutige Rechtslage und die Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium“, sagte Justizministerin Kuder anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten des Landgerichts…
(BJP) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN musste die Landesregierung heute vor dem Innenausschuss zu den stark angestiegenen Funkzellenabfragen und zu einer diesbezüglichen Richtlinie Rede und Antwort stehen. Demnach sei die umstrittene Richtlinie derzeit noch in der Abstimmung zwischen Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Datenschutzbeauftragten. Seit 2014 arbeite das federführende Landeskriminalamt daran. Dies kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld: "Das Innenministerium hat heute einen sehr schwachen Eindruck hinterlassen. Es konnte nicht einmal mitteilen, ob die Richtlinie noch in dieser Wahlperiode fertiggestellt wird. Auf die Frage, warum sich die Funkzellenabfragen im vergangenen Jahr sprunghaft verdoppelt haben, wollte…