(BJP) Den Anti-Korruptionsparagrafen im Gesundheitswesen, ‎den Anspruch auf Psychosoziale Prozessbegleitung ‎und die geplante Sexualstrafrechtsreform schob M-V an. „Ein kleines Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern hat bereits mehrfach bundesweite Impulse gesetzt. Denn es geht in der Justizpolitik nicht ausschließlich um Themen, die nur ein Land allein betreffen. Es geht auch darum, sich in einen bundesweiten Diskurs einzubringen“, sagte Justizministerin Kuder vor 30 Referendaren in Schwerin. Sie wurden zu einer praxisnahen Fachveranstaltung zum Thema Sexualstrafrechtsreform eingeladen.„Zwei Jahre nachdem ich zur Justizministerkonferenz in Binz die Diskussion zur Änderung des Sexualstrafrechts im Strafgesetzbuch angeschoben habe, sind wir vor dem Ziel. Stimmt im September noch der Bundesrat…
(BJP) Angesichts der Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Dachner, die Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern habe sich nicht verschärft, erklärt der CDU-Innenpolitiker Marc Reinhardt: „Manfred Dachners Äußerungen zeugen von gefährlicher Unkenntnis. Richtig ist, dass keine konkrete Terrorgefahr in Mecklenburg-Vorpommern besteht. Richtig ist aber auch, dass wir unsere Polizei dringend verstärken müssen, wenn dies so bleiben soll. In Deutschland besteht eine abstrakte Terrorgefahr – darauf hat Lorenz Caffier und darauf hat auch der Bundesinnenminister mehrfach hingewiesen. Durch die Anschläge in Frankreich, Belgien oder der Türkei wissen wir, dass der internationale Terror ein wachsendes Problem darstellt. Die Sicherheitslage hat sich deutlich verändert. Dem müssen wir…
(BJP) Nach dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 642 im Jahr 2014 auf 952 im Jahr 2015 gestiegen. Dabei hat sich die Zahl der Gewalttaten von 35 auf 93 erhöht und damit den höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre erreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr: „Die Zunahmen bei den rechtsextremistischen Straftaten und auch bei den gewaltorientierten Szeneangehörigen sind leider nicht überraschend. Dass wir es in Deutschland mit einem relativ hohen rechtsextremistischen Personenpotential zu tun haben, ist durch empirische Untersuchungen wie die Mitte-Studien längst gut belegt. Bisher ist Innenminister Caffier…
(BJP) Zum 55. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer und der Zementierung der innerdeutschen Teilung mahnt Ministerin Uta-Maria Kuder: „Aus Geschichte lernen“. „Was immer wir als Problem der Gegenwart ausmachen, die Lösung darf nie wieder eine Mauer um uns herum sein. Mauern grenzen uns ein, sowohl in der Bewegung als auch in unserem Denken. Mauern schaffen Beton in den Köpfen. Das lehrt uns die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts eindrucksvoll“, mahnt Justizministerin Kuder anlässlich des 55. Jahrestags des Mauerbaus.„Frei denkende und frei lebende Gesellschaften mauern sich nicht ein. Die freie Entfaltung eines jeden Einzelnen ist im Grundgesetz der Bundesrepublik festgeschrieben,…
(BJP) Zur Blockadehaltung der SPD in der Diskussion darüber, in Ausnahmefällen die Bundeswehr zu Unterstützungsleistungen im Inland heranzuziehen und im Zusammenhang mit den heutigen Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die der Verteidigungsministerin vorwirft, sich innenpolitisch profilieren zu wollen, erklärt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts Lorenz Caffier: „Wenn die SPD ihre Blockade- und Weigerungshaltung nicht überdenkt, wird sie der Öffentlichkeit erklären müssen, warum sie der Aufgabe nicht gerecht werden will, die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik mit allen Möglichkeiten zu schützen, die uns zur Verfügung stehen. Dass sich Bund und Länder auf gewisse Einsatzlagen vorbereiten müssen, hat nichts…
(BJP) Der CDU Landesvorsitzende Lorenz Caffier hat entsetzt auf die schrecklichen Nachrichten aus München reagiert. Insgesamt hat der Attentäter am Freitag Abend neun unschuldige Menschen in den Tod gerissen und 16 weitere Menschen verletzt, bevor er sich selber tötete. Lorenz Caffier: "Die Nachricht vom Amoklauf im Münchener Olympia-Einkaufszentrum habe ich tief betroffen aufgenommen. In diesen schrecklichen Stunden sind wir mit unseren Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen, bei allen Betroffenen, aber auch bei den Polizisten und Hilfskräften, die schnell und umsichtig reagiert haben.""Die enorme Rücksichtslosigkeit mit der der Amokläufer gegen unschuldige Menschen vorgegangen ist, kann durch nichts toleriert werden.…
(BJP) Aus Anlass des Angriffes durch einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling aus Afghanistan in einem Regionalzug bei Würzburg-Heidingsfeld, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden, hat der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, der auch Sprecher der CDU/CSU-geführten Innenressorts der Bundesländer ist, angekündigt, das Thema auf die Tagesordnung der im August in Berlin stattfindenden Konferenz der Innenminister der Union zu setzen. "Ich bin angesichts des schrecklichen Ereignisses tief betroffen von dieser völlig unverständlichen Tat, die leider wieder unschuldige Menschen schwer verletzt hat“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Nur dem schnellen Eingreifen der bayrischen Polizei dürfte es zu verdanken sein, dass nicht noch Schlimmeres passiert…
(BJP) Mit Unverständnis hat der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, auf die Äußerungen von Grünen-Politikerin Renate Künast zu dem Amoklauf eines 17jährigen Afghanen bei Würzburg reagiert. „Die CDU-Fraktion ist in Gedanken bei den Opfern dieses feigen Amoklaufs. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Nach vorliegenden Erkenntnissen hat die Polizei durch ihr Eingreifen weitere Opfer verhindert. Zu diesem Zeitpunkt eine Debatte darüber zu führen, ob der Polizeieinsatz gerechtfertigt war, ist respektlos gegenüber den Opfern und den Polizeibeamten. Es zeigt einmal mehr, dass die Grünen ein gespaltenes Verhältnis zu unserer Polizei haben“, erklärte Michael Silkeit.Quelle: cdu-fraktion.de
(BJP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Andreas Katz, stellt den jüngsten Äußerungen von Innenminister Lorenz Caffier, dass junge Flüchtlinge immer wieder durch Gewalt und Straftaten auffallen, seine Forderung nach einer konsequenteren Sozial- und Integrationspolitik entgegen. "Wir Grüne sind zutiefst erschüttert von der Tat des afghanischen Jugendlichen bei Würzburg. In Gedanken sind wir bei den Opfern und ihren Angehörigen. Politik und die Menschen in unserem Land stellen sich jetzt die Frage, welche Konsequenzen wir aus dem dramatischen Ereignis ziehen sollen, damit so etwas möglichst nie wieder passiert. Herr Caffier suggeriert, dass alle jungen Flüchtlinge potentielle Gefahrenherde sind. Ich warne…
(BJP) Zur Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen den Nachwuchspolitiker der Linken, Julian Kinzel, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit: „Der Fall zeigt, dass die Politik gut beraten ist, sich aus den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft herauszuhalten. Reflexartig haben sich Anfang Januar führende Politiker der Linken, von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch über Landtagsfraktionschef Helmut Holter bis zum Schweriner Kreisvorsitzenden Peter Brill empört. Sie glaubten damals zu wissen, dass es sich um einen Anschlag von Rechtsextremisten gehandelt hat. Jetzt müssen sie erklären, ob sie die Öffentlichkeit damals bewusst hinter das Licht geführt haben. Ich habe seinerzeit darauf hingewiesen, dass die…
(BJP) Die gestrige Vernehmung des NPD-Abgeordneten David Petereit im Münchner NSU-Prozess hat nach Ansicht von Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, deutlich gemacht, dass noch zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der NSU-Mord- und Anschlagsserie aufzuklären sind: „Es wird immer klarer, von der rechtsextremen Terrorbande NSU führen einige Spuren nach Mecklenburg-Vorpommern, denen gewissenhaft nachgegangen werden muss. So gilt es, vor allem das Umfeld und mögliche Unterstützer des mutmaßlichen ‚Terror-Trios‘ genauer zu untersuchen. Wir brauchen Aufklärung darüber, ob und inwieweit in den Bundesländern Kontaktpersonen und Hinweisgeber aus der rechtsextremen Szene die Mordserie aktiv unterstützt haben.In diesem Zusammenhang muss auch…
(BJP) Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, hat die linksextreme Gewalt gegen Polizeibeamte in Berlin am Wochenende scharf kritisiert. Bei Krawallen in Friedrichshain wurden 123 Polizeibeamte verletzt. „Ich bin schockiert über das Ausmaß der Gewalt mit 123 verletzten Polizeibeamten. Den Kolleginnen und Kollegen wünsche ich baldige Genesung. Die Vorfälle sind eine neue Stufe der Gewalt gegen die Polizei und erfordern eine deutliche Antwort des Rechtsstaates. Diese Antwort können aber nicht Verhandlungen sein, wie es der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), fordert. Mit Gewalttätern kann es keine Deals geben“, so Silkeit.„Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Programme gegen…
(BJP) Der Landtag hat über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, beraten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld: „Spätestens seit 2010 hat sich Deutschland dazu verpflichtet, einen rechtlichen Rahmen zum Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu schaffen. Es ist vor allem dem Zickzack-Kurs der SPD und der konsequenten Verweigerung der CDU geschuldet, dass wir auf Bundesebene noch kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern haben. Eine im November 2014 eingereichte Gesetzesinitiative der grünen Bundestagsfraktion wurde durch die große Koalition im Bundestag leider abgelehnt.Es bleibt allerdings nicht nur bei der Untätigkeit auf Bundesebene seitens…
(BJP) „Heute hat der Bundestag ein notwendiges Signal an alle Frauen und auch Männer gesetzt. Mit der Änderung des Sexualstrafrechts im Strafgesetzbuch soll der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessert werden. Ich bin sehr froh, dass sich sowohl der Bundesjustizminister als auch die Bundestagsabgeordneten heute zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bekannt haben. Als Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Jahren zur Justizministerkonferenz den Stein ins Rollen gebracht hat, waren die Geschehnisse der letzten Silvesternacht in Köln noch nicht absehbar. Allerdings zeigten die Vorfälle mehr als deutlich, dass eine Verschärfung des Sexualstrafrechts überfällig war“, sagte Justizministerin Kuder.„Heute ist ein guter Tag für den Schutz der sexuellen…
(BJP) Zur Landtagsdebatte über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Silke Gajek: „Dem Psychischkrankengesetz (PsychKG) konnten wir so nicht zustimmen. Zwar ist eine Anpassung der Rechtslage an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zur ärztlichen Zwangsbehandlung unbedingt erforderlich. Doch nach unserer Ansicht weist der verabschiedete Gesetzentwurf eine Reihe von Mängeln auf, die auch in der heutigen Abstimmung nicht berücksichtigt wurden.Das beginnt schon damit, dass Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten und die Unterbringung im Maßregelvollzug in einem Gesetz geregelt werden. Der Landesverband der Angehörigen und Freunde psychisch Kranker…