(BJP) Im Nachgang zum gestrigen Koalitionsausschuss erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, nach fast einem Jahr der Verunsicherung wieder Ruhe an die Schulen in freier Trägerschaft zu bringen. Nach den Gerichtsurteilen des OVG Greifswald, in deren Folge sich das Bildungsministerium veranlasst sah, die Privatschulverordnung dahingehend zu verändern, dass für die Mehrzahl der Schulen z. T. drastische finanzielle Kürzungen ins Haus standen, ist es gelungen, die Grundzüge einer Lösung zu vereinbaren, die einen dauerhaften Rechtsfrieden ermöglicht. Die CDU-Fraktion hat lange für eine Schulgesetzänderung geworben. Gestern wurde in Richtung Schulgesetzänderung der entscheidende Schritt gemacht.Im…
(BJP) Zur neuerlich entflammten Diskussion über die Übernahme der Kosten für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:„Die umfangreiche Resonanz zeigt die hohe öffentliche Bedeutung des Themas. Die Polizeieinsätze zur Gefahrenabwehr und Verhinderung von Randale kosten die Bundesländer und damit den Steuerzahler viele Millionen Euro. Deshalb ist es legitim, das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen.Die Debatte muss aber unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen zielgerichtet und sachlich geführt werden. Maximalforderungen auf der einen Seite und reflexartige Abwehrreaktionen auf der anderen Seite enden in der Sackgasse. Wir brauchen nicht jede Woche im Sommerloch…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder dankt den Pädagogen in der JA Neustrelitz und JVA Bützow: „Bildung ist eine wesentliche Grundlage zur Resozialisierung“„Jeder weiß, wie wichtig ein Abschluss im Leben ist. 37 Inhaftierte haben jetzt ihre Zeugnisse bekommen, auf denen sie die erfolgreiche Rückkehr in die Gesellschaft aufbauen können. Ein großer Dank geht dabei an die Lehrer der Volkshochschulen Güstrow und Neustrelitz, die in der Jugendanstalt Neustrelitz und in der JVA Bützow ihre Stunden gaben“, sagte Justizministerin Kuder. Sie dankte auch den Schulämtern, den ehrenamtlichen Kursleitern und den Ausbildern im Vollzug für das Schuljahr 2013/14.In der Jugendanstalt Neustrelitz haben 17 Inhaftierte entweder…
(BJP) Die Mitglieder des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion haben heute mit Vertretern des Landesbauernverbandes eine Reihe von landwirtschaftlichen Themen diskutiert. Nachdem jetzt erstmals Wolfsnachwuchs in Mecklenburg-Vorpommern entdeckt wurde, sprachen sich alle Beteiligten für klare Regelungen im Umgang mit dem Wolf aus. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Beate Schlupp, erklärte dazu:„Die Meldung, dass erstmals Wolfsnachwuchs in unserem Bundesland gesichtet wurde, löst vor allem bei Landwirten nicht gerade Jubelstürme aus. Bereits in der Vergangenheit gab es Zwischenfälle mit Wölfen. Bei aller Euphorie dürfen wir den Blick für die Realität nicht verlieren und müssen uns auf die Herausforderung im Zusammenhang…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder begrüßt es, dass auch Bayern einen Gesetzentwurf vorlegte: „Breiter Konsens beweist die Entschlossenheit“„Es ist nicht hinzunehmen, wenn korruptives Verhalten das besonders sensible Arzt-Patienten-Verhältnis erschüttert. Da stimme ich meinem bayerischen Amtskollegen zu. Darum ist nach dem Gesetzesvorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern vergangenes Jahr auch in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung geschrieben worden, dass Korruption im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch zu verbieten sein wird. Der Bundesminister hat mir bereits versichert, noch in diesem Jahr den Koalitionsvertrag diesbezüglich anzugehen. Der Vorstoß aus Bayern zeigt, dass der Konsens bei dem Thema immer breiter wird. Das beweist die Entschlossenheit", sagte Justizministerin Kuder, sie ist Vorsitzende…
(BJP) Der oberste Dienstvorgesetzte der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Minister Lorenz Caffier, ist tief betroffen über die Tötung eines hessischen Polizeibeamten während seiner Freizeit in offensichtlich dienstlichem Zusammenhang. „Ich spreche Ihnen und den Angehörigen des verstorbenen Beamten, auch im Namen aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, meine aufrichtige Anteilnahme aus“, kondoliert Lorenz Caffier in einem Brief von heute an seinen Amtskollegen, den hessischen Innenminister Peter Beuth.Bis zur Trauerfeier für den getöteten Kollegen dürfen die Dienstkraftfahrzeuge der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mit Trauerflor versehen werden.Quelle: regierung-mv.de
(BJP) Im Hinblick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Wiedervernässung des Martenschen Bruchs fordert die CDU-Landtagsabgeordnete, Beate Schlupp, die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung umgehend nachzuholen. Die Wiedervernässung ist eine Ausgleichsmaßnahme für den Bau der ‚Erdgastrasse Opal‘. Die Gemeinde Hintersee hatte gegen die Wiedervernässung geklagt und war damit am Mittwoch vor Gericht gescheitert, eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ist indessen möglich. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Gemeinde ihre Einwände nicht im Planfeststellungsverfahren geltend gemacht habe. Allerdings wies das Gericht auch darauf hin, dass im Zuge der Planungen keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden ist. Hierzu erklärt Beate Schlupp: „Den Martenschen Bruch…
(BJP) Der WEISSE RING Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Petition “Opferschutz als Pflichtaufgaben”. In dieser werden die Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, Schutz, Beratung, Prävention und die Arbeit mit Gewalttätern im Bereich häuslicher und sexualisierter Gewalt langfristig finanziell abzusichern. Hintergrund dieser Petition ist die Evaluation des Beratungs- und Hilfenetzes in Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag der Landesregierung vom 19.05.2011 (vgl. Landtags-Drucksache M-V 5/4368). Diese hat ergeben, dass „Frauen insbesondere mit eigenen finanziellen Ressourcen, Frauen im ländlichen Raum, Migrantinnen, Frauen mit Behinderungen, ältere Frauen mit Gewalterfahrungen (darunter Frauen, die Kriegsvergewaltigungen ertragen mussten) und Frauen mit Suchtproblemen […] schwerer zu erreichen“ sind. Der Landesregierung M-V wird im…
(BJP) "Der effektive und umfassende Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts ist eine wichtige Aufgabe aller staatlichen Stellen. Deshalb ist es erforderlich, sämtliche sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen, die ohne Einverständnis des anderen vorgenommen werden. Das sind wir allen Opfern von sexuellen Übergriffen schuldig", sagte Justizministerin Kuder."Im juristischen Sinne reicht es für eine Vergewaltigung bzw. sexuelle Nötigung nicht aus, wenn die Tat allein gegen den Willen des Opfers erfolgt. Der Straftatbestand ist erst erfüllt, wenn der Täter zur Ermöglichung der Handlung entweder Gewalt anwendet oder mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben droht oder eine schutzlose Lage ausnutzt. Ein klares "Nein"…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), auch zuständig für Kirchenangelegenheiten, hob Bedeutung der sechs kirchlichen Seelsorger im Land hervor."Der Besuch des Landesbischofs Gerhard Ulrich in der Jugendanstalt Neustrelitz ist eine Ehre für den Vollzug unseres Landes. Gleichzeitig ist es eine Auszeichnung für die sechs katholischen und evangelischen Seelsorger, die Tag für Tag in den Anstalten Inhaftierten auf den Weg zurück in die Gesellschaft helfen. Die beiden großen Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern wollen allen Halt geben, die aufgefangen werden wollen. Denn Kirche ist für alle da, die ernsthaft einen Neuanfang anstreben. Damit trägt die Seelsorge sehr viel zum Opferschutz bei", sagte Ministerin Kuder."Auf…
(BJP) Die Vorsitzende der 85. Justizministerkonferenz, Uta-Maria Kuder (CDU), gratulierte Justizamtschefin ‎Bettina Limperg aus Baden-Württemberg, die als erste ‎Frau zur Präsidentin des Bundesgerichtshofs ernannt ‎wurde."Es ist ein historischer Moment in Binz. Mit Bundesrichterin Bettina Limperg übernimmt erstmals eine Frau das Präsidentenamt am Bundesgerichtshof. Das ist ein Schritt, den ich als Vorsitzende der Justizministerkonferenz und auch als Ministerin aus Mecklenburg-Vorpommern sehr begrüße. Denn in Mecklenburg-Vorpommern war erstmals in Deutschland eine Frau zur Präsidentin eines Oberverwaltungsgerichts ernannt worden. Ich wünsche Bundesrichterin Bettina Limperg viel Erfolg in ihrem hohen Amt, das sie im Juli antreten wird. Ich bin mir sicher, dass mit ihrer…
(BJP) Der 20-jährige Inhaftierte, der zu Pfingsten vor seiner ‎Verlegung vom offenen in den geschlossenen Vollzug ‎geflüchtet war, ist heute gegen 9 Uhr festgenommen ‎worden. Die Polizei fand ihn allein in der Wohnung eines ‎Angehörigen in Stralsund. Er ist anschließend in die JVA ‎Stralsund gebracht worden. Das Justizministerium dankt ‎der Polizei für die erfolgreiche Fahndung.‎Der 20-Jährige war am Pfingstsonntag entwichen. Er sollte ‎wegen Weisungsverstößen vom offenen zurück in den ‎geschlossenen Vollzug der JVA Stralsund verlegt werden. ‎In diesem Moment konnte er trotz Handfesselung vor den ‎Justizvollzugsbeamten flüchten. Die genauen Umstände ‎werden untersucht. Der Inhaftierte hat noch eine ‎Reststrafe von knapp…