(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat sich zum 5-Punkte-Programm der AfD geäußert: „Das angebliche Konzept der AfD für eine Stärkung der inneren Sicherheit habe ich mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen. Viele der aufgeführten Punkte sind auf Landes- oder Bundesebene bereits umgesetzt. So hat es für den Landesverfassungsschutz und das Landeskriminalamt bereits im Stellenplan 2016/2017 aufgrund der veränderten Sicherheitslage eine Aufstockung des Personals gegeben. Die Stationierung einer Einsatzhundertschaft in Anklam ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Mit dem Asylpaket II werden alle nach Deutschland kommenden Asylsuchenden mit Kontakt zu Asylbehörden registriert, ein Fingerabdruck wird gespeichert, ein entsprechendes Abgleichsystem…
(BJP) Zur Diskussion über eine Überwachung islamistischer Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Der Einsatz einer solchen Fußfessel ermöglicht eine bessere Überwachung der betroffenen Personen. Ebenso erzeugt sie eine präventive Wirkung, wodurch potenzielle Täter und mögliche Wiederholungstäter abgeschreckt werden können. Die verbesserte Kontrolle kann in hohem Maße die Sicherheit erhöhen und ist daher zu begrüßen. Der Anschlag kurz vor Weihnachten auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass der Terror vor unseren Landesgrenzen keinen Halt macht. In der Debatte um mögliche Konsequenzen sollten jegliche Maßnahmen, die zu einer wirksamen…
(BJP) „Die elektronische Aufenthaltsüberwachung, auch elektronische Fußfessel genannt, hat sich deutschlandweit bewährt. Aktuell sind in Mecklenburg-Vorpommern nach richterlicher Anweisung 13 Fußfesseln aktiv. In einem weiteren Fall ist der Verurteilte wegen Weisungsverstoßes im Gefängnis. Das zeigt, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung wirksam ist. Schon aus diesem Grund halte ich eine Erweiterung des Maßregelrechts auf weitere Personengruppen wie auch sogenannten Gefährdern für durchaus sinnvoll“, sagt Justizministerin Hoffmeister.„Ich begrüße daher, dass der Bundesjustizminister einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Demnach sollte die elektronische Fußfessel nach der Haft vor allem auch bei verurteilten extremistischen Straftätern anwendbar sein. Es geht dabei um die Straftäter, die wegen der Vorbereitung…
(BJP) „Die Bewährungshilfe soll künftig personenbezogene Daten ihrer Probanden direkt an Polizei, Staatsanwaltschaft und auch Vollzugseinrichtungen übermitteln dürfen. Das hat Mecklenburg-Vorpommern bereits im Jahr 2011 gefordert. Nun ist der Bundesjustizminister dem nachgekommen, so dass das Bundeskabinett vor Weihnachten einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung beschließen konnte. Die Möglichkeit der Bewährungshilfe, personenbezogene Daten ihrer Probanden direkt an Polizei und Justiz zu geben, ist bislang nicht so einfach gegeben. Mit dem unmittelbaren Austausch erhöhen wir jedoch die Sicherheit für die Bevölkerung und die Chancen für eine erfolgreiche Resozialisierung“, sagt Justizministerin Hoffmeister.„Wenn von Bewährungsprobanden eine dringende Gefahr ausgeht für Leib, Leben, die…
(BJP) Wie jedes Jahr sind in den Justizvollzugsanstalten Flure und Hafträume weihnachtlich geschmückt. Justizministerin Hoffmeister sieht in der Traditionswahrung einen wichtigen Faktor auf dem Weg zurück in ein gesellschaftskonformes Leben: „Traditionen zu leben bedeutet, sich auf Werte unserer Gesellschaft zu besinnen. Mein Dank gilt zum Fest den Vollzugsbediensteten für ihre Arbeit. Ich weiß es sehr zu schätzen, wenn Mitarbeiter der Justiz gerade auch zu den Feiertagen im Einsatz sind“, sagte die Ministerin. 18 Gefangene wurden aufgrund der Weihnachtsbegnadigung Ende November vorzeitig aus der Haft entlassen.In den Justizvollzugsanstalten werden die Besuchszeiten zum Fest großzügiger gestaltet. Beliebt sind wie jedes Jahr die…
(BJP) Nach den Presseberichten über die Serie von Lastwagen-Diebstählen in Mecklenburg-Vorpommern sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Schlupp: „In Anbetracht der aktuellen Berichterstattung fühlen sich viele Bürger und Unternehmer nicht nur in der Grenzregion verunsichert. Deshalb muss die Kontrolldichte insbesondere im Grenzbereich dauerhaft erhöht werden. Die vor einigen Wochen durchgeführten Schwerpunktkontrollen an der polnischen Grenze haben zu einer Vielzahl von Feststellungen, nicht nur im Bereich von Diebstahlkriminalität geführt. Diese Zahlen machen deutlich, dass der Personalbestand insbesondere bei der Bundespolizei in unserem Bundesland deutlich erhöht werden muss. So kann zum Beispiel in der Bundespolizeidirektion Pasewalk die Aufgabenwahrnehmung an den ehemaligen Grenzübergängen und Bundesstraßen…
(BJP) 26 Frauen und Männer bereiten sich hier auf die Zweite Juristische Staatsprüfung vor. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Zahl der Referendare steigt“.„Es ist als ein erster Erfolg zu werten, dass im Dezember 26 junge Frauen und Männer ihr Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern begonnen haben. So viele waren es zuletzt vor drei Jahren. Zwölf von ihnen kommen aus anderen Bundesländern. Unsere Imagekampagne, die wir vor einem halben Jahr bundesweit gestartet haben und die verbesserten Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass die Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung hier im Land wieder attraktiver geworden ist“, sagte Justizministerin Hoffmeister.„Unser Konzept unter dem Motto ‚Klein aber…
(BJP) Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) gratuliert in ‎Neubrandenburg zur Festveranstaltung anlässlich des ‎Jubiläums: „Der ‚Weiße Ring‘ setzte einen Meilenstein“‎. Die Arbeit des ‚Weißen Rings‘ ist seit 25 Jahren gelebte Hilfe für Opfer von Kriminalität in unserem Land und ein unverzichtbarer Beitrag zum Opferschutz. Alltäglich wird Menschen Beistand gegeben, deren Leben unverhofft und plötzlich aus den Fugen geraten ist. Der ‚Weiße Ring‘ hat vor genau 40 Jahren als erste Organisation den Schutz von Opfern öffentlich thematisiert und auf Missstände ihrer Situation aufmerksam gemacht hat. Das war ein Meilenstein im Opferschutz“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister.„Der ‚Weiße Ring‘ ist zugleich eine mahnende Institution.…
(BJP) Gleichstellungsministerin Stefanie Drese hat zum Auftakt der Antigewaltwoche in Mecklenburg-Vorpommern zur Enttabuisierung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen. „Wir dürfen als Gesellschaft, als Politik, aber auch jeder in seinem privaten Umfeld nicht wegschauen, wenn Frauen und Kinder Gewalt ausgesetzt sind“, sagte Drese am Montag in Güstrow.Drese machte deutlich, dass sie als Ministerin für Gleichstellung alles tun werde, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen. „SPD und CDU haben in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass die Beratungs- und Hilfestrukturen im Land gesichert und weiterentwickelt werden“, so Drese.Die Antigewaltwoche ist nach Ansicht der Ministerin ein guter Anlass, um das Thema…
(BJP) Die unverbindliche Volksbefragung verstößt in Bayern gegen die Verfassung. Damit gab der Bayerische Verfassungsgerichtshof Klagen von SPD und Grünen statt. Dazu erklärt Claudia Müller, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:"Das Urteil macht auch für Mecklenburg-Vorpommern deutlich, dass für die Einführung von unverbindlichen Volksbefragungen eine Verfassungsänderung notwendig ist. Das legt die Messlatte für SPD und CDU hoch, ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Vorhaben umzusetzen. Dabei müssen sie sehr genau nach Bayern schauen, denn nur die Regierung als Initiator von Volksbefragungen festzuschreiben, funktioniert nicht. Das große Manko bleibt aber bestehen, denn Volksbefragungen bleiben unverbindlich. Ob Volksbefragungen deshalb wirklich zu mehr gefühlter politischer…
(BJP) Anlässlich der Einigung der Großen Koalition in Berlin, Kinderehen in Deutschland zukünftig grundsätzlich verbieten zu wollen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Mit der Zunahme der Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist auch die Anzahl minderjähriger Verheirateter gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben in Deutschland 1475 minderjährige Verheiratete. Davon sind 361 sogar unter 14 Jahre alt. In der Regierungskoalition in Berlin ist um das Thema Kinderehen lange gestritten worden. Die SPD bestand lange auf Ausnahmen, die Eheschließungen Minderjähriger weiter ermöglichen sollten. Für die Union war dagegen von Vornherein klar, dass Ehen von Minderjährigen pauschal verboten werden sollen.…
(BJP) Zum Urteil gegen einen Ex-Linkspolitiker aufgrund des Vortäuschens einer Messerattacke erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Der Fall Julian Kinzel hat gezeigt, dass wir alle gut beraten sind, wenn wir uns aus laufenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft heraushalten. Ich erinnere daran, dass sich kurz nach Bekanntwerden der vermeintlichen Tat führende Politiker der Linken auf Kommunal,- Landes- und sogar auf Bundesebene empört haben. Dabei gab es überhaupt keine handfesten Beweise. Es ist für mich mehr als befremdlich, sich aus politischem Kalkül reflexartig über eine vermeintliche Straftat zu ereifern, ohne die genauen Hintergründe zu kennen. Ich fordere die…
(BJP) Gleichstellungsministerin Stefanie Drese hat darauf hingewiesen, dass Frauen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich häufiger von häuslicher Gewalt betroffen sind als Männer. „Mehr als 83 Prozent der Täter sind männlich. Nur rund 16 Prozent sind Täterinnen“, sagte Drese und bezog sich damit auf die Polizeistatistik aus dem Jahr 2015. Insgesamt musste die Polizei im vergangenen Jahr in rund 1.050 Fällen häuslicher Gewalt eingreifen.„Die vor kurzem in den Medien dargestellten Zahlen, wonach Männer und Frauen zu gleichen Teilen von häuslicher Gewalt betroffen sind, decken sich nicht mit der Polizeistatistik und sind nicht plausibel“, sagte Drese. Auch die bisher vorliegenden Erkenntnisse aus der Dunkelfelduntersuchung…
(BJP) Der CDU Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern hat auf seiner Sitzung eine Änderung bei der personellen Aufstellung zur neuen Landesregierung vorgenommen. Bisher sollte Dr. Sascha Ott als neuer Justizminister vorgeschlagen und mit ihm ein unbelasteter Neuanfang im Bereich der Justiz vollzogen werden. Dieser Neuanfang ist auf Grund eines unsachgemäßen Umgangs in den Sozialen Medien getrübt worden. Lorenz Caffier: „Der Landesvorstand hat sich dazu entschieden, Herrn Dr. Sascha Ott nicht als neuen Justizminister vorzuschlagen. Nach reiflicher und intensiver Aussprache hat sich der Landesvorstand vielmehr dazu entschieden, Frau Katy Hoffmeister als neue Justizministerin vorzuschlagen. Mit Katy Hoffmeister wird ein junges, kompetentes und in der…
(BJP) Die Streifenwagen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns können ab sofort mit Trauerflor fahren. Mecklenburg-Vorpommerns Polizistinnen und Polizisten bekunden damit als äußeres Anzeichen der Anteilnahme ihre Trauer um den Polizisten, der heute im Zusammenhang mit dem bekannten Schusswechsel mit einem sogenannten Reichsbürger in Bayern seinen Verletzungen erlegen ist. Drei weitere Polizeibeamte wurden verletzt. „Der gewaltsame Tod des bayrischen Polizisten hat mich und die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern stark erschüttert“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Wenn die Streifenwagen der Polizei Trauer tragen und von ihren Funkantennen Trauerbänder wehen, zeigt dies unseren Freunden im Süden der Republik, dass unsere Polizistinnen und Polizisten ihnen in der schweren Zeit…