(BJP) Zu dem zweiten Bericht der Landesregierung zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:„Ein 'weiter so' darf es nach dem NSU-Skandal nicht geben. Doch genau dies klingt auch in diesem Bericht der Landesregierung immer wieder an. So heißt es dort für den Bereich der Polizei, die vom NSU-Untersuchungsausschuss empfohlenen Maßnahmen seien generell grundlegendes Vorgehen bei der Straftatenermittlung und -bearbeitung. Wie aber lassen sich dann die damaligen Fehlleistungen erklären und, noch viel wichtiger, in Zukunft abstellen? Darauf gibt auch der zweite NSU-Bericht der Landesregierung keine Antwort.Auch was…
(BJP) Der zweite Senat des Bundes-Verfassungs-Gerichts hat für Anfang März 2016 das Haupt-Verfahren zum möglichen Verbot der NPD angesetzt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtags-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht und ein Zeichen für die gute Arbeit der Bundesländer bei der Einreichung des Verbotsantrages. Jetzt wird es richtig ernst für die NPD. Deren steigende Nervosität im Schweriner Landtag ist seit Monaten spürbar.Ein Verbot der Partei ist die richtige Antwort, um die gefährlichen rechtsextremistischen Strukturen finanziell trockenzulegen. Ich bin überzeugt davon, dass allein das Material aus Mecklenburg-Vorpommern ausreichen würde, um die NPD verbieten zu können und nachzuweisen,…
(BJP) Der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr, begrüßt die Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die NPD durch das Bundesverfassungsgericht.„Mit der Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die NPD wird deutlich, dass es offensichtlich auch für das Bundesverfassungsgericht genügend Anhaltspunkte gibt, um ein Verbot dieser rechtsextremistischen Partei zu prüfen. Ein bedeutender Anteil an der, dem Bundesverfassungsgericht vorgelegten, Dokumentation zum antidemokratischen, kämpferisch-aggressiven Vorgehen der NPD stammt aus M-V. Wir erleben in nahezu jeder Landtagssitzung, wie sich die NPD ausdrücklich demokratiefeindlich zeigt. Gerade aktuell im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema verhalten sich NPD und rechtsextreme Kader aggressiv. Versuche von Einschüchterungen über verbale Attacken, aber…
(BJP) Justiz-Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt, dass mit dem 3. Opfer-Rechts-Reform-Gesetz die psychosoziale Prozess-Begleitung gesetzlich gewährt werden soll.„Heute ist ein sehr guter Tag für den Opferschutz. Denn fünf Jahre nach dem Start des ersten deutschlandweiten Projektes zur psychosozialen Prozessbegleitung hier in Mecklenburg-Vorpommern kommen wir einem bundesweit gesetzlichen Anspruch greifbar nahe. Ich begrüße es sehr, dass der Bundestag das 3. Opferrechtsreformgesetz beschlossen hat. In diesem Rahmen soll in einem eigenen Gesetz festgeschrieben werden, dass Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Erwachsene, die Opfer von Sexual- und Gewaltstraftaten wurden, einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung haben, wofür ich mich seit Jahren stark mache“, so…
(BJP) Kürzlich hat die Polizei in Schwerin die Wohnungen von zwei Mit-Organisatoren der rechts-gerichteten Gruppen "Schwerin wehrt sich" und "MVgida" durchsucht. Der Berichterstattung zufolge sollen sie einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft geplant haben."Es scheint sich zumindest anzudeuten, dass zentrale MVgida-Akteure nicht so harmlos sind, wie sie sich gerne darstellen wollen. Wenn sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft bestätigt und tatsächlich Brandanschläge nach dem zweifelhaften Vorbild von Rostock-Lichtenhagen geplant wurden, demaskiert sich die ganze Bewegung. Es würde sich bestätigen, worauf Beobachter schon lange hinweisen: MVgida, MV-Patrioten und die 'Wehrt-sich'-Aufmärsche sind nicht nur von bekennenden Rechtsextremen gesteuert und durchsetzt, sondern von den TeilnehmerInnen…
(BJP) Der Innenausschuss des Landtages hat heute abschließend über die Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes beraten. Aus der Expertenanhörung wurden einige Hinweise übernommen und von allen demokratischen Fraktionen als Änderungsantrag eingebracht. Noch in diesem Jahr kann damit der Landtag abschließend über die Gesetzesänderungen entscheiden.„Es ist ein gutes Ergebnis der Beratungen, dass wir den Brandschutz in unserem Land im Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen verbessern werden. Aus der Anhörung im Ausschuss haben wir unter anderem den Vorschlag aufgenommen, Dienstberatungen und Aufgaben der Brandschutzerziehung und -aufklärung in den Gemeinden auch in die Freistellungsregelung aufzunehmen. Damit unterstützen wir die ehrenamtlichen Feuerwehrleute bei ihrer…
(BJP) Justiz-Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt den Erfahrungs-Austausch: "Die Debatte über den besten Weg zur Integration hilft allen in Europa".Strafvollzugs-Experten aus der Schweiz, den Niederlanden, Norwegen, Dänemark, Irland, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern treffen sich im Justizministerium in Schwerin zu einem Erfahrungsaustausch. In Workshops präsentieren sie ausgewählte Konzepte ihres jeweiligen Landes, mit dem Straftäter in die Gesellschaft wiedereingegliedert werden.Justizministerin Uta-Maria Kuder: „Nachdem Mecklenburg-Vorpommern bereits zusammen mit Finnland, Estland und Irland gemeinsame Standards im Umgang mit Hochrisiko-Straftätern erarbeitet hat, gehen wir noch einen Schritt weiter. Europa sollte sich generell beim Thema Strafvollzug und Bewährungshilfe annähern. Das Expertentreffen ist ein guter Anfang. Wir werden…
(BJP) Das Landesverfassungsgericht hat dem Untersuchungsausschuss vorläufig untersagt, dem Landtag einen Abschlussbericht vorzulegen. Damit will das Gericht verhindern, dass der Ausschuss aufgelöst wird, bevor eine Entscheidung in der anhängigen Beschwerde der beiden Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergangen ist. LINKE und GRÜNE wollen Einsicht in E-Mails vom Server der ehemaligen P+S Werften GmbH bekommen und waren vor das Landesverfassungsgericht gezogen, nachdem die Regierungsfraktionen von SPD und CDU dem entsprechenden Beweismittelantrag wiederholt nicht stattgegeben hatten."Ich begrüße die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Diese vorläufige Sicherungsmaßnahme war auch dringend nötig, denn der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte von der SPD-Fraktion wollte nach eigenem Bekunden…
(BJP) Zur Vorstellung der Kernbefunde der ersten Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamts von M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld: „Ich begrüße es, dass mit der Dunkelfeldstudie der Versuch unternommen wurde, die Kriminalitätserfahrung und das Sicherheitsgefühl genauer zu untersuchen. Ich schlage vor, dass die AutorInnen der Studie ihre Ergebnisse nun auch dem Innenausschuss des Landtags vorstellen", so Johannes Saalfeld, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag.Saalfeld mahnt jedoch, die Dunkelfeldstudie mit Augenmaß zu bewerten. Zwar habe sie ergeben, dass nur etwa jede 14. Straftat angezeigt werde. "Das bedeute aber nicht, dass die Straftaten der amtlichen Kriminalstatistik nun mit…
(BJP) „Der Anteil der Adhäsions-Urteile ist seit mehreren Jahren sehr klein. Dabei ist es für die Opfer wünschenswert, dass sie in einem Verfahren alle Ansprüche geltend machen können und nicht noch einmal den Gang zum Gericht antreten müssen. Das Adhäsions-Verfahren bietet eine solche Möglichkeit. Das Opfer kann im Strafprozess gleich seine Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Täter geltend machen. Ihm wird so eine weitere Klage vor dem Zivilgericht erspart und Beweise aus dem strafgerichtlichen Verfahren kann das Opfer für seinen vermögensrechtlichen Anspruch nutzen. Darum werbe ich ausdrücklich darum, sich über diese Möglichkeit zu informieren. Auch die Gerichte selbst…
(BJP) Im Innenausschuss des Landtags fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes statt. Im Anschluss erklärte hierzu der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:„Ich bin mit der Anhörung sehr zufrieden. Die Sachverständigen haben in weiten Teilen dem Gesetzentwurf zugestimmt und weitere konstruktive Anregungen gemacht, über die wir jetzt diskutieren werden. Damit zeigt sich, dass die wichtige Änderung des Brandschutzgesetzes sehr gut vorbereitet wurde. So haben wir bereits im Vorfeld einen umfangreichen Dialog geführt und zahlreiche Gespräche v.a. mit Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren geführt, um Anregungen, Vorschläge und Erwartungen aufzunehmen.Deshalb gilt mein Dank für die ausgesprochen…
(BJP) Im Innenausschuss des Landtages fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes statt. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Marc Reinhardt erklärte dazu: „Die Anzuhörenden haben dem Gesetzesvorhaben heute grundsätzlich zugestimmt und teilen damit unsere Auffassung. Vor allem die Einrichtung von Brandschutzdienststellen bei den Landkreisen und die Verpflichtung der Gemeinden zu einer Brandschutzbedarfsplanung ist von den Experten begrüßt worden. Einzelne Detailfragen, die im Innenausschuss angesprochen wurden, werden wir jetzt noch einmal intern auswerten. Die Freiwilligen Feuerwehren werden durch die Gesetzesänderungen gestärkt. Die Führung wird auch künftig durch die Feuerwehrleute gewählt. Die Altersgrenze für Angehörige der…
(BJP) Mit einer Sammelklage wehren sich die GRÜNEN vor dem Landesverfassungsgericht gegen das aktuelle Landesverfassungsschutzgesetz und das Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Anderthalb Jahre nach der Einreichung ihrer Beschwerdeschrift fand heute der erste Verhandlungstag vor dem Landesverfassungsgerichts in Greifswald statt. Der Abgeordnete Johannes Saalfeld, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, ist einer der Beschwerdeführer. Er kritisiert insbesondere, dass der Verfassungsschutz Passwörter für E-Mail-Konten und Smartphones abrufen darf, ohne dass zuvor ein Richter die Maßnahme geprüft hat oder hinterher die betroffene Person über das geknackte Passwort hinreichend informiert wird. "Ich sehe hier eine Verletzung von gleich vier Grundrechten: nämlich eine…
(BJP) Gestern nahm im Deutschen Bundestag der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Dieser wird sich – aufbauend auf den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode – tiefergehend mit der „rückhaltlosen und umfassenden Aufklärung der Terrorgruppe“ befassen und Sachverhalte aufgreifen, die bisher nicht ausreichend beleuchtet wurden.Insbesondere wird es gemäß Einsetzungsbeschluss nach wie vor um Art, Umfang und Ergebnis der Kooperation von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der rechtsextremen Mordserie gehen. Zudem sind das Umfeld und die Unterstützer des NSU in den Bundesländern, den Einsatz von V-Leuten, Informanten und anderen Quellen sowie „nötigenfalls“ die weiteren Maßnahmen für die Struktur und Arbeitsweise…
(BJP) Der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion in M-V, Jürgen Suhr, begrüßt das Urteil des Magdeburger Oberverwaltungsgerichts zur Frage der Beschaffenheit und Breite von Kastenständen in der Sauenhaltung. Die DEMVA GmbH in Klein Demsin, die zur Unternehmensgruppe von Adrianus Straathof gehört, hatte in zweiter Instanz gegen die tierschutzrechtlichen Auflagen der Veterinäre des Landkreises Jerichower Land geklagt. Diese wurden wegen der Haltung der Tiere in zu engen Kastenständen angeordnet. Die Verfügungen der Veterinärbehörde sind damit rechtskräftig. Dazu erklärt Jürgen Suhr:„Dieses Urteil ist zumindest ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer tiergemäßeren Nutztierhaltung. Denn dem Urteil nach ist ein Kastenstand für Schweine…