(BJP) Zur heutigen Anhörung der Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages über den Bericht der Landesregierung zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt Jürgen Suhr, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Die erste Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses lautet: in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen politisch motivierten Hintergrund haben könnten, muss dieser eingehend geprüft werden. Die Landesregierung bremst schon hier. Denn sie teilt in ihrem Bericht mit, das sei ihr zu viel Arbeit. Ich finde das unverantwortlich. Die Zahl der Anschläge gegen Menschen mit Migrationshintergrund hat sich innerhalb des vergangenen Jahres vervierfacht.…
(BJP) Anlässlich des Jubiläums betonte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Nach der Wiedergründung haben Sie sich als kritischer Partner der Justiz etabliert".„Die Rechtsanwaltskammer feiert 25 Jahre freie und unabhängige Selbstverwaltung. Das heißt auch, dass sich die Kammer seit 25 Jahren für eine freie und unabhängige Anwaltschaft und den garantierten Rechtsschutz der Menschen einsetzt. Ich gratuliere im Namen der Landesregierung zum Jubiläum“, sagte Justizministerin Kuder. Die Rechtsanwaltskammer hatte am Wochenende in Rostock ihren Jahrestag gefeiert.„Heute vertritt die Rechtsanwaltskammer die Interessen von rund 1.600 Mitgliedern im ganzen Land. Die Kammer nimmt den Rechtsanwälten den Diensteid abund wacht als Kontrollorgan, dass die Berufsregeln eingehalten…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt die Initiative aus Berlin, sieht aber Ergänzungsbedarf bei Themen: "Nicht nur Rechtsradikalismus ein Problem".„Wenn der Bundesjustizminister Gesprächsbedarf sieht, ist das zu begrüßen. Allerdings ist seine Vorstellung für ein solches Treffen am 10. März sehr eingeschränkt. In der jetzigen Situation nur die Frage nach einem schärferen Schwert gegen den Rechtsextremismus zu stellen, ist zu kurz gegriffen. Denn Extremismus ist von allen Seiten entschieden zu bekämpfen, egal ob politisch oder religiös motiviert. Die Justiz in Deutschland muss wie die Polizei derart bedarfsgerecht ausgestattet sein, dass Extremisten so zügig wie nur möglich gestoppt werden können“, sagte Justizministerin…
(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene Aufhebung der Friedhofspflicht ab. Der Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecher Vincent Kokert erklärte dazu:„Viele Menschen machen sich darüber Gedanken, wie sie einmal beerdigt werden wollen. In unserem Land gibt es bereits heute Alternativen zum Friedhof, wie Seebestattungen und Beisetzungen in Ruheforsten. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen haben sich aus unserer Sicht bewährt und machen eine Reform des Bestattungsgesetzes nicht notwendig. Die Bestattungskultur ist ein wichtiger Bestandteil unserer christlich-abendländischen Kultur. Wir sind uns deshalb auch mit den Kirchen darin einig, dass die Friedhofspflicht nicht aufgehoben werden darf.Im Mittelpunkt steht für uns der…
(BJP) „Die Silvesternacht von Köln hat zwei Lücken im Strafrecht offenbart. Zum einen geht der Vorschlag des Bundesjustizministers zur Reform des § 177 StGB noch immer nicht weit genug. Ich bleibe bei meiner Forderung vom Sommer 2014, dass sämtliche sexuelle Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen, die ohne Einverständnis des anderen vorgenommen werden. Das beginnt schon, wenn eine Frau unsittlich berührt wird. Die Frauen, die beispielsweise an Gesäß oder Brust berührt wurden, sind nach dem Strafgesetzbuch auch weiterhin keine Opfer einer Sexualstraftat. Hieran ändert auch der Entwurf des Bundesministers nichts. Das ist nicht hinnehmbar. Diese Lücke muss endlich geschlossen werden“,…
(BJP) Gemeinsam mit Innenminister Lorenz Caffier diskutierte die SPD-Landtagsfraktion heute im Rahmen ihrer Klausurtagung über die aktuelle Situation der registrierten Flüchtlinge in M-V. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:„Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge läuft mittlerweile sehr gut und in enger Kooperation des Landes mit den Kommunen. Dazu gehört die deutliche Kapazitätserweiterung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Horst, Stern Buchholz und Basepohl, die dazu geführt hat, dass kein Flüchtling derzeit in einer Notunterkunft untergebracht werden muss. Hinzu kommt ein vollständiges und beschleunigtes Verwaltungsverfahren von der Erstregistrierung über die gesundheitliche Versorgung bis zur Asylantragsstellung und die Verteilung der Menschen mit…
(BJP) Schweriner Sternsinger der katholischen Kindertagesstätte "St. Anna" haben den Segenswunsch "20+C+M+B+16" an die Tür von Justizministerin Kuder geschrieben.„Es ist zu einer schönen Tradition seit 2009 geworden. Die Sternsinger zeigen uns zum Jahresanfang, dass es Menschen auf der Welt gibt, die auf die kleinste Hilfe angewiesen sind. Ich freue mich, dass jedes Jahr aufs Neue viele Mitarbeiter des Ministeriums dem Spendenaufruf der Kinder folgen. Gerade in der heutigen Zeit, die geprägt ist von Not, Krieg und Vertreibung weltweit, sind der Gedanke und die kleine Gabe an betroffene Menschen viel Wert. Sich für notleidende Menschen einzusetzen, egal ob Nachbar oder weit…
(BJP) Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die SPD-Landtagsfraktion heute mit Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern und einer damit verbundenen Änderung der Landesverfassung. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:„Die SPD-Fraktion spricht sich bereits seit längerer Zeit für einfachere politische Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aus. Deshalb sind wir sehr froh, dass sich die Gespräche der demokratischen Fraktionen über konkrete Änderungen in der Landesverfassung nach den Verzögerungen durch den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform nunmehr auf der Zielgeraden befinden.So sind wir uns einig darüber, die notwendige Mindest-Unterschriftenzahl zur Einleitung eines…
(BJP) Zum heute bekannt gewordenen Anschlag auf ein Mitglied des Schweriner Kreisvorstands von DIE LINKE am vergangenen Montag erklärt Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:"Ich bin schockiert und fassungslos über diese neue Eskalationsstufe der Gewalt. Die grüne Fraktion wünscht Herrn Kinzel eine schnelle und vollständige Genesung und hofft auf eine zügige Aufklärung der Tat. Das ist eine neue Dimension der Gewalt: Erst wurde gepöbelt, dann sind Parteizentralen mit hetzerischen Plakaten verunstaltet worden - nun werden Demokraten allem Anschein nach für Ihren Einsatz für ein weltoffenes M-V mit Waffen attackiert. Diese besorgniserregende Entwicklung darf jedoch nicht in einer Gewaltspirale enden. Gerade jetzt…
(BJP) Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Maika Friemann-Jennert, hat die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln und Hamburg scharf kritisiert. Gleichzeitig forderte die CDU-Politikerin eine konsequente Bestrafung der Täter.„Ich bin erschüttert über diese neue Form der Gewalt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Frauen in Deutschland als Freiwild betrachtet werden und scheinbar rechtsfreie Räume entstehen. Der Rechtsstaat muss deshalb mit aller Härte und Konsequenz gegen die Täter vorgehen. Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist ein Grundwert, der für uns nicht verhandelbar ist. Wer dauerhaft in Deutschland leben möchte, muss sich an unsere Regeln halten und Frauen mit Respekt behandeln“,…
(BJP) Die CDU-Landtags-Fraktion unterstützt den Vorschlag, die Nationalhymne in das Grundgesetz aufzunehmen. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe war auf Antrag der Jungen Union ein entsprechender Beschluss gefasst worden.„In Artikel 22 des Grundgesetzes ist bereits festgelegt, dass Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist und die Bundesflagge schwarz-rot-gold ist. Einigkeit und Recht und Freiheit sind Werte, die unser Land ausmachen. Die Nationalhymne gehört deshalb nicht nur ins Fußballstadion und auf CDU-Parteitage, sondern auch ins Grundgesetz“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt.„Das Lied der Deutschen hat eine wechselvolle Geschichte, 1952 wurde die dritte Strophe zur Hymne der alten Bundesrepublik erklärt, seit…
(BJP) In der Landtags-Sitzung wurde der Gesetz-Entwurf der Landes-Regierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozial-Gesetzbuch und des Kommunal-Sozial-Verbands-Gesetz debattiert.„Der Gesetzentwurf zur Änderung des zwölften Sozialgesetzbuchs stellt durchaus eine qualitative Verbesserung im Vergleich zum Status Quo dar“, konstatiert die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Silke Gajek. „Es gibt nun endlich ein Gesetz, das die ambulanten Versorgungsstrukturen stärkt. Jetzt stehen der Mensch und seine Selbstbestimmung im Fokus. Allerdings hat der Gesetzentwurf in der vorgelegten Form einige Schwächen. Beispielsweise geht er dort nicht weit genug, wo inhaltliche Präzisierungen dringend notwendig wären. Denn es ist nicht als Aufgabe der Fachaufsicht…
(BJP) Der sicherheits-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Michael Silkeit, hat die Angriffe gewaltbereiter Links-Extremisten gegen Polizeibeamte in Leipzig scharf kritisiert. „Die Angriffe vom Wochenende zeigen einmal mehr, dass wir in Deutschland auch ein Problem mit gewaltbereiten Linksextremisten haben. Zum wiederholten Male wurden in diesem Jahr Polizeibeamte durch Autonome verletzt. Wer unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Rechtsextremismus Straftaten verübt, schadet der Demokratie in unserem Land", sagte Michael Silkeit. „Polizistinnen und Polizisten, aber auch Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute sind leider immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung nach einem eigenen Straftatbestand für Gewaltdelikte gegen diese Personengruppen. Menschen, die täglich…
(BJP) Erneut ist das Bürgerbüro von Patrick Dahlemann in Torgelow in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch beschädigt worden. So wurde die Fensterfront mit einer Vielzahl von fremden- und demokratiefeindlichen Aufklebern überzogen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:„Wir erleben gerade in Torgelow, aber auch in vielen anderen Orten eine erschreckende Entwicklung. Die Hemmschwelle für Sachbeschädigung aller Art sinkt immer weiter. Aus Hassaufrufen und Verleumdungen aus Reihen der NPD und deren Umfeld werden Taten, die auf das Schärfste zu verurteilen sind.Dabei haben wir es im konkreten Fall in Torgelow nicht mit einem Kavaliersdelikt zu tun, sondern mit der…
(BJP) Der Landesbischof der Nordkirche informiert sich über Resozialisierungsprojekte. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Eine Ehre für die Vollzugsbediensteten".„Die beiden großen Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern sind aus der Seelsorge des Justizvollzugs nicht mehr wegzudenken. Sie geben denen Halt, die aufgefangen werden wollen und einen Neuanfang anstreben. Der Glaube kann dabei sehr hilfreich sein, Strafgefangene auf den Weg zurück in ein straffreies Leben zu führen. Unsere sechs kirchlichen Seelsorger in den Justizvollzugsanstalten leisten dabei eine hervorragende Arbeit. Ich freue mich sehr, dass Landesbischof Ulrich diese Arbeit und auch die Bemühungen im Justizvollzug erneut würdigt. Das ist eine große Ehre“, so Justizministerin Kuder. Sie…