(BJP) Der Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass Mörder in Zukunft nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden sollen, stößt auf Kritik der CDU-Landtagsfraktion. Der rechtspolitische Sprecher Andreas Texter fordert ein Umdenken in dieser Frage und hofft auf Unterstützung des Koalitionspartners SPD.„Aus strafrechtspolitischer Sicht ist es für mich schlicht inakzeptabel, die bisher absolute Strafandrohung lebenslanger Haft für Mord im Sinne von Heiko Maas zu lockern. Dafür gibt es keinen plausiblen Grund und im Übrigen überspannt der Bundesjustizminister damit deutlich den Rahmen dessen, worauf sich in rechtspolitischen Diskussionen schon geeinigt wurde. Eine Reform des Mordtatbestandes zur endgültigen Abkehr…
(BJP) Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Katz, erklärt zu den heutigen Terroranschlägen in Brüssel:"Ich bin schockiert über die Ereignisse in Brüssel. Trotz noch unvollständiger Informationen besteht kein Zweifel über die Grausamkeit und Rücksichtslosigkeit dieser Anschläge, die den Tod möglichst vieler Menschen zum Ziel hatten. In Gedanken bin ich und sind wir Grüne in Mecklenburg-Vorpommern bei den Verletzten und den Angehörigen der Opfer. Nach Paris wird Brüssel, wird Europa abermals zum Ziel von Menschen, die im Kampf gegen unsere Werte nur Mord und Terror kennen. Europa muss jetzt zusammenstehen und klaren Kopf bewahren."Quelle: gruene-mv.de
(BJP) Anlässlich der Aktuellen Stunde des Landtages erklärt die Spitzenkandidatin der FDP MV zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer: Leider sehen sich auch in unserem Bundesland Menschen, die Zuflucht und Sicherheit bei uns gesucht haben, gewalttätigen Angriffen und rassistischer Hetze ausgesetzt. Ausgerechnet diejenigen, die den Flüchtlingen Illegalität vorwerfen, zeigen durch ihr Verhalten, wie wenig sie selbst dem deutschen Rechtsstaat an Wert beimessen. Was sagt das über unser Bundesland und ihre Entscheidungsträger aus? Statt sich in Karlsruhe auszutoben, erwarte ich von unserer Landesregierung, dass sie endlich tragfähige Konzepte vorstellt, wie geflüchtete Menschen sinnvoll auf die Kommunen verteilt und aktiv in Arbeitsmarkt und Gesellschaft…
(BJP) In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast wurde das aktuelle Urteil des Landesverfassungsgerichts beraten. Gleich zu Beginn der Sitzung erklärte die im Rechtsstreit unterlegene Koalition aus SPD und CDU, dass sie das 27-seitige Urteil in den vergangenen vier Tagen noch nicht auswerten konnte. Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Stefanie Drese, bat daher um Vertagung des ausstehenden Beweisbeschlusses auf die nächste Sitzung am 17. März. Das war der Opposition jedoch viel zu spät. "Der Untersuchungsausschuss hat bereits über 8 Monate Zeit verloren, weil SPD und CDU den Beweisantrag der Opposition rechtswidrig blockiert…
(BJP) Zum vor dem Bundesverfassungsgericht morgen beginnenden Hauptverfahren zum Verbot der NPD erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:„Ich bin überzeugt davon, dass die Bundesländer an einer Fülle von nachprüfbaren Beispielen nachweisen können, dass die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise unsere Freiheitsrechte einschränken und die Demokratie abschaffen will. Allein das Material aus Mecklenburg-Vorpommern über rechtsextremistische Strukturen, gesellschaftliche Unterwanderungen, engste Verbindungen zu gewaltbereiten Kameradschaften und Hetzparolen von NPD-Landtagsabgeordneten ist so umfangreich, dass ein Parteiverbot gerechtfertigt ist.Zudem ist die NPD zumindest geistiger Wegbereiter für die stark ansteigenden fremdenfeindlichen Straftaten, die schon beinahe terroristische Ausmaße annehmen, wie z.B. die Serienbrandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften.Ein Verbot…
(BJP) Heute unterrichtete die Landesregierung im Innenausschuss über die Hintergründe des Einsatzes eines Hamburger Mobilen Einsatzkommandos (MEK) am 12. Februar 2016 im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Bei diesem Einsatz wurde das Auto eines vermeintlich Verdächtigen in der Ortschaft Lutheran durch eine Straßensperre aus Zivilfahrzeugen des MEK Hamburg gestoppt. Der Fahrer des Autos war nicht die gesuchte Person und wurde durch den Schuss eines MEK-Beamten durch das Seitenfester seines Autos schwer verletzt. Nach Aussage des Innenministers verlor er dabei ein Auge, befindet sich aber inzwischen nicht mehr in akuter Lebensgefahr. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johann-Georg Jaeger:"Für uns…
(BJP) Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass SPD und CDU gegen die Verfassung verstoßen haben, als sie im Untersuchungsausschuss den Beweisantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt hatten. Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts erklärt Johannes Saalfeld, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss und einer der Kläger: "Das Gericht hat sich unseren wesentlichen Argumenten angeschlossen. Ich freue mich über das Urteil und fordere die Koalition aus SPD und CDU auf, endlich zur Sacharbeit zurückzukehren und ihre Blockadehaltung im Untersuchungsausschuss aufzugeben. Für SPD und CDU ist das heutige Urteil eine Blamage erster Güte."LINKE und GRÜNE wollen Einsicht in E-Mails vom…
(BJP) Die Auseinandersetzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der rot-schwarzen Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht über die Befugnisse von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden geht in die Verlängerung. Das Hohe Gericht in Greifswald hat nun anderthalb Jahre nach Klageerhebung das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Parallelvorschriften des Bundes abzuwarten. Damit soll die Gefahr von sich widersprechenden Entscheidungen verringert werden.Dazu erklärt Johannes Saalfeld, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V und einer der Kläger:"Die Aussetzung des Verfahrens und die Berücksichtigung ähnlicher Verfahren auf Bundesebene zeigen uns, dass es deutliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die aktuelle Gesetzeslage im Land gibt. Andernfalls wäre unsere Klage…
(BJP) Nachwuchssorgen an den Gerichten und in der Justizverwaltung: In M-V sinken die Studierenden- und Absolventenzahlen im Fach Jura immer weiter. Damit ist die notwendige personelle Nachbesetzung im Bereich der Justiz mehr als gefährdet, zumal spätestens Anfang des nächsten Jahrzehnts ein großer Teil der Richterschaft in Pension geht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des grünen Abgeordneten Johannes Saalfeld hervor. Demnach halbierten sich die Studierendenzahlen von 770 im Jahr 2004 auf nur noch rund 360 im Jahr 2015. Auch die Einstellungen in den Vorbereitungsdienst sind in Folge dessen stark rückläufig. Wurden im Jahr 2011 noch…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) beglückwünscht 17 Anwärter: "Mit Restaurantfachfrau oder Dachdecker kommt neues Leben in die JVA".„Der 19. Ausbildungskurs der Bildungsstätte Justizvollzug in Güstrow ist gleichzeitig der beste. Ich beglückwünsche die 17 Anwärter zu ihrem erfolgreichen Abschluss. Ich freue mich auch, dass alle 17 Frauen und Männer in den Justizvollzug unseres Landes übernommen werden. Mit ihnen wird die Belegschaft durch die breite Palette, die unsere Gesellschaft zu bieten hat, verstärkt. Das ist gut, denn jeder Anwärter bringt aus dem vorherigen Berufsleben Erfahrungen mit, die den Vollzugsalltag bereichern“, sagte Justizministerin Kuder.Die drei Frauen und 14 Männer der Jahrgangs 1/2014 der…
(BJP) Das Landesverfassungsgericht hat heute den Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Überprüfung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften mit der Landesregierung abgelehnt. Hierzu erklären die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Stefanie Drese und der PUA-Ausschussvorsitzende und SPD-Abgeordnete, Jochen Schulte:Stefanie Drese:„Das ist eine erneute Schlappe für die Opposition im Werftenuntersuchungsausschuss. Bereits im September 2015 hatte ein Antrag der Grünenfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg.Das Verfassungsgericht hat den Antragsstellern nahegelegt, ihren Antrag bezüglich des Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte zurückzuziehen. Damit hat das Gericht aus unserer Sicht bestätigt, dass das Handeln…
(BJP) Nach der heutigen dreistündigen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald zeigt sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion optimistisch. "Wir haben dem Gericht ausführlich dargestellt, warum wir die E-Mails vom Server der ehemaligen P+S-Werften einsehen wollen. Im Aktenbestand der Landesregierung reiht sich Lücke an Lücke, sodass wir uns von diesen E-Mails Aufklärung über eine Vielzahl bisher ungeklärter Sachverhalte erhoffen", so Johannes Saalfeld, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss.Er freut sich insbesondere, dass das Gericht heute erneut dem Ausschuss untersagt hat, dem Landtag bereits einen Abschlussbericht vorzulegen. Der Ausschuss muss nun die Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren abwarten und darf sich bis dahin nicht…
(BJP) Anlässlich der Landtagsdebatte zur personellen Ausstattung der Landespolizei hat der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, noch einmal darauf hingewiesen, dass die Polizei in den kommenden Jahren personell gestärkt wird. „Der von einer rot-roten Landesregierung eingeleitete Personalabbau wurde auf Initiative der CDU-Fraktion gestoppt. Die Personalsituation bei der Landespolizei wird durch ein externes Gutachten untersucht, darauf haben wir uns in der Koalition und auch mit der Gewerkschaft der Polizei und der Personalvertretung bereits vor längerem verständigt. Die Ergebnisse der Evaluation werden im Herbst 2016 vorliegen, von daher brauchen wir keine neue Arbeitsgruppe zur Situation der Landespolizei wie es DIE LINKE…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat in der Debatte zum Bestattungsgesetz betont, dass die Würde des Menschen nicht mit dem Tod endet. Gleichzeitig kritisierte er den Alleingang der Fraktion DIE LINKE bei diesem sensiblen Thema.„Mit der Frage, wie man beerdigt werden möchte, sollte sich jeder Mensch in seinem Leben beschäftigen. Es ist keine einfache Frage worauf es eine richtige Antwort gibt. Jeder Mensch muss diese Frage für sich beantworten. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Bevölkerung die Möglichkeit, zwischen der Erdbestattung und der Feuerbestattung zu wählen. Bei der Feuerbestattung besteht dann wiederrum die Möglichkeit einer üblichen Urnenbestattung, Seebestattung oder Baumbestattung.…
(BJP) Anlässlich der ersten Lesung zur Änderung der Landesverfassung hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Texter, noch einmal die Notwendigkeit des Gesetzentwurfes unterstrichen.„Die Landesverfassung ist ein hohes Gut und ist nicht dazu geeignet auf jeden tagespolitischen Trend zu reagieren. Aus gutem Grund wird für eine Verfassungsänderung die Zweidrittel-Mehrheit des Landtages benötigt. Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss zwischen den demokratischen Fraktionen. Für die CDU-Fraktion war von Anfang an wichtig, dass die Frist für die Neuwahl des Landtages neu geregelt wird. Die derzeitige Regelung führt dazu, dass der Wahltermin immer weiter nach hinten rückt oder in den Sommerferien stattfinden müsste. Daran…