(BJP) Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass SPD und CDU gegen die Verfassung verstoßen haben, als sie im Untersuchungsausschuss den Beweisantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt hatten. Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts erklärt Johannes Saalfeld, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss und einer der Kläger: "Das Gericht hat sich unseren wesentlichen Argumenten angeschlossen. Ich freue mich über das Urteil und fordere die Koalition aus SPD und CDU auf, endlich zur Sacharbeit zurückzukehren und ihre Blockadehaltung im Untersuchungsausschuss aufzugeben. Für SPD und CDU ist das heutige Urteil eine Blamage erster Güte."LINKE und GRÜNE wollen Einsicht in E-Mails vom…
(BJP) Die Auseinandersetzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der rot-schwarzen Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht über die Befugnisse von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden geht in die Verlängerung. Das Hohe Gericht in Greifswald hat nun anderthalb Jahre nach Klageerhebung das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Parallelvorschriften des Bundes abzuwarten. Damit soll die Gefahr von sich widersprechenden Entscheidungen verringert werden.Dazu erklärt Johannes Saalfeld, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V und einer der Kläger:"Die Aussetzung des Verfahrens und die Berücksichtigung ähnlicher Verfahren auf Bundesebene zeigen uns, dass es deutliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die aktuelle Gesetzeslage im Land gibt. Andernfalls wäre unsere Klage…
(BJP) Nachwuchssorgen an den Gerichten und in der Justizverwaltung: In M-V sinken die Studierenden- und Absolventenzahlen im Fach Jura immer weiter. Damit ist die notwendige personelle Nachbesetzung im Bereich der Justiz mehr als gefährdet, zumal spätestens Anfang des nächsten Jahrzehnts ein großer Teil der Richterschaft in Pension geht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des grünen Abgeordneten Johannes Saalfeld hervor. Demnach halbierten sich die Studierendenzahlen von 770 im Jahr 2004 auf nur noch rund 360 im Jahr 2015. Auch die Einstellungen in den Vorbereitungsdienst sind in Folge dessen stark rückläufig. Wurden im Jahr 2011 noch…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) beglückwünscht 17 Anwärter: "Mit Restaurantfachfrau oder Dachdecker kommt neues Leben in die JVA".„Der 19. Ausbildungskurs der Bildungsstätte Justizvollzug in Güstrow ist gleichzeitig der beste. Ich beglückwünsche die 17 Anwärter zu ihrem erfolgreichen Abschluss. Ich freue mich auch, dass alle 17 Frauen und Männer in den Justizvollzug unseres Landes übernommen werden. Mit ihnen wird die Belegschaft durch die breite Palette, die unsere Gesellschaft zu bieten hat, verstärkt. Das ist gut, denn jeder Anwärter bringt aus dem vorherigen Berufsleben Erfahrungen mit, die den Vollzugsalltag bereichern“, sagte Justizministerin Kuder.Die drei Frauen und 14 Männer der Jahrgangs 1/2014 der…
(BJP) Das Landesverfassungsgericht hat heute den Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Überprüfung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften mit der Landesregierung abgelehnt. Hierzu erklären die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Stefanie Drese und der PUA-Ausschussvorsitzende und SPD-Abgeordnete, Jochen Schulte:Stefanie Drese:„Das ist eine erneute Schlappe für die Opposition im Werftenuntersuchungsausschuss. Bereits im September 2015 hatte ein Antrag der Grünenfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg.Das Verfassungsgericht hat den Antragsstellern nahegelegt, ihren Antrag bezüglich des Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte zurückzuziehen. Damit hat das Gericht aus unserer Sicht bestätigt, dass das Handeln…
(BJP) Nach der heutigen dreistündigen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald zeigt sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion optimistisch. "Wir haben dem Gericht ausführlich dargestellt, warum wir die E-Mails vom Server der ehemaligen P+S-Werften einsehen wollen. Im Aktenbestand der Landesregierung reiht sich Lücke an Lücke, sodass wir uns von diesen E-Mails Aufklärung über eine Vielzahl bisher ungeklärter Sachverhalte erhoffen", so Johannes Saalfeld, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss.Er freut sich insbesondere, dass das Gericht heute erneut dem Ausschuss untersagt hat, dem Landtag bereits einen Abschlussbericht vorzulegen. Der Ausschuss muss nun die Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren abwarten und darf sich bis dahin nicht…
(BJP) Anlässlich der Landtagsdebatte zur personellen Ausstattung der Landespolizei hat der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, noch einmal darauf hingewiesen, dass die Polizei in den kommenden Jahren personell gestärkt wird. „Der von einer rot-roten Landesregierung eingeleitete Personalabbau wurde auf Initiative der CDU-Fraktion gestoppt. Die Personalsituation bei der Landespolizei wird durch ein externes Gutachten untersucht, darauf haben wir uns in der Koalition und auch mit der Gewerkschaft der Polizei und der Personalvertretung bereits vor längerem verständigt. Die Ergebnisse der Evaluation werden im Herbst 2016 vorliegen, von daher brauchen wir keine neue Arbeitsgruppe zur Situation der Landespolizei wie es DIE LINKE…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat in der Debatte zum Bestattungsgesetz betont, dass die Würde des Menschen nicht mit dem Tod endet. Gleichzeitig kritisierte er den Alleingang der Fraktion DIE LINKE bei diesem sensiblen Thema.„Mit der Frage, wie man beerdigt werden möchte, sollte sich jeder Mensch in seinem Leben beschäftigen. Es ist keine einfache Frage worauf es eine richtige Antwort gibt. Jeder Mensch muss diese Frage für sich beantworten. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Bevölkerung die Möglichkeit, zwischen der Erdbestattung und der Feuerbestattung zu wählen. Bei der Feuerbestattung besteht dann wiederrum die Möglichkeit einer üblichen Urnenbestattung, Seebestattung oder Baumbestattung.…
(BJP) Anlässlich der ersten Lesung zur Änderung der Landesverfassung hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Texter, noch einmal die Notwendigkeit des Gesetzentwurfes unterstrichen.„Die Landesverfassung ist ein hohes Gut und ist nicht dazu geeignet auf jeden tagespolitischen Trend zu reagieren. Aus gutem Grund wird für eine Verfassungsänderung die Zweidrittel-Mehrheit des Landtages benötigt. Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss zwischen den demokratischen Fraktionen. Für die CDU-Fraktion war von Anfang an wichtig, dass die Frist für die Neuwahl des Landtages neu geregelt wird. Die derzeitige Regelung führt dazu, dass der Wahltermin immer weiter nach hinten rückt oder in den Sommerferien stattfinden müsste. Daran…
(BJP) Zum heute von allen demokratischen Fraktionen in den Landtag eingebrachten Antrag zur Änderung der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:„Das Absenken der Quoren beim Volksbegehren und beim Volksentscheid ist aus unserer Sicht der Kern der Verfassungsänderung, die heute von SPD, CDU, Linken und Bündnisgrünen eingebracht worden ist. Mehr und bessere Beteiligungsrechte sind eine Möglichkeit zum Abbau von Politikverdrossenheit. Vor allem die Reduzierung des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid von 33 auf 25 Prozent stellt eine wesentliche Verbesserung dar. Wir Bündnisgrüne wären gerne noch deutlich weiter gegangen, etwa indem wir ein Unterstützungsquorum von 60.000 Unterschriften beim Volksentscheid…
(BJP) Der Landtag hat heute unter Federführung der SPD eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, um Volksabstimmungen zu vereinfachen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:„Wir sind sehr froh, dass die demokratischen Fraktionen mit der Einbringung des Gesetzentwurfs sich gemeinsam auf den Weg machen, die Verfassung unseres Landes zu ändern. Seit dem Inkrafttreten der Landesverfassung ist dies lediglich viermal geschehen. Denn eine Verfassung soll sowohl Verlässlichkeit wahren als auch gesellschaftlichem Wandel sowie politischen Entwicklungen Rechnung tragen. Dem wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nachkommen.Der wohl elementarste Punkt ist dabei die vorgesehene Stärkung direktdemokratischer Teilhabemöglichkeiten. Die…
(BJP) Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE brachten Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes M-V in den Landtag ein.„Die Verfassung steht über allen Rechtsvorschriften. Darum muss sie vor allzu leichtfertigen Änderungswünschen geschützt sein und kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags geändert werden. Die Verfassung unseres Landes ist in 20 Jahren erst vier Mal geändert worden, das war stets sorgfältig abgewogen. Auch der vorliegende Vorschlag zur fünften Änderung ist aus meiner Sicht ebenso sinnvoll wie zeitgemäß“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder zum eingebrachten Entwurf im Landtag.„Ein besonders sensibler Teil des Entwurfs ist die Absenkung der…
(BJP) Zur heutigen Anhörung der Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages über den Bericht der Landesregierung zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt Jürgen Suhr, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Die erste Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses lautet: in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen politisch motivierten Hintergrund haben könnten, muss dieser eingehend geprüft werden. Die Landesregierung bremst schon hier. Denn sie teilt in ihrem Bericht mit, das sei ihr zu viel Arbeit. Ich finde das unverantwortlich. Die Zahl der Anschläge gegen Menschen mit Migrationshintergrund hat sich innerhalb des vergangenen Jahres vervierfacht.…
(BJP) Anlässlich des Jubiläums betonte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Nach der Wiedergründung haben Sie sich als kritischer Partner der Justiz etabliert".„Die Rechtsanwaltskammer feiert 25 Jahre freie und unabhängige Selbstverwaltung. Das heißt auch, dass sich die Kammer seit 25 Jahren für eine freie und unabhängige Anwaltschaft und den garantierten Rechtsschutz der Menschen einsetzt. Ich gratuliere im Namen der Landesregierung zum Jubiläum“, sagte Justizministerin Kuder. Die Rechtsanwaltskammer hatte am Wochenende in Rostock ihren Jahrestag gefeiert.„Heute vertritt die Rechtsanwaltskammer die Interessen von rund 1.600 Mitgliedern im ganzen Land. Die Kammer nimmt den Rechtsanwälten den Diensteid abund wacht als Kontrollorgan, dass die Berufsregeln eingehalten…
(BJP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt die Initiative aus Berlin, sieht aber Ergänzungsbedarf bei Themen: "Nicht nur Rechtsradikalismus ein Problem".„Wenn der Bundesjustizminister Gesprächsbedarf sieht, ist das zu begrüßen. Allerdings ist seine Vorstellung für ein solches Treffen am 10. März sehr eingeschränkt. In der jetzigen Situation nur die Frage nach einem schärferen Schwert gegen den Rechtsextremismus zu stellen, ist zu kurz gegriffen. Denn Extremismus ist von allen Seiten entschieden zu bekämpfen, egal ob politisch oder religiös motiviert. Die Justiz in Deutschland muss wie die Polizei derart bedarfsgerecht ausgestattet sein, dass Extremisten so zügig wie nur möglich gestoppt werden können“, sagte Justizministerin…