(BJP) Beim Antrittsgespräch im Justizministerium würdigte Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) die Arbeit des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen. „258 Anträge auf Schlichtung im gesamten letzten Jahr sind für den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Prozent mehr als 2015. Das zeigt, außergerichtliche Schlichtungen sind nach wie vor ein wichtiges Mittel zur Lösung von Streitigkeiten. 90 Prozent aller Streitigkeiten betreffen Zivilsachen wie zum Beispiel das Nachbarschaftsrecht. Und gerade in diesem Bereich geht jeder zweite Fall mit einer Einigung zu Ende. Es gibt aber Streitigkeiten, die trotzdem vor Gericht landen, wenn nachgewiesen wird, dass der Schlichtungsversuch gescheitert ist. Schiedsleute sind dann…
(BJP) „Gemeinsam um Nachwuchs ringen. Das ist ein sehr gutes Zeichen, das heute von der Kammerversammlung ausgeht. Denn auch die Kanzleien, die in der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern (RAK M-V) organisiert sind, spüren wie die Gerichte und Staatsanwaltschaften den demografischen Wandel. Wir brauchen den Nachwuchs. Und da ganz Deutschland auf Nachwuchssuche ist, müssen wir besser sein als andere Bundesländer“, sagte Justizministerin Hoffmeister zur Kammerversammlung der RAK M-V in Waren/Müritz. „Ich bin dem Präsidenten der RAK M-V, Stefan Graßhoff, sehr dankbar, dass er mithelfen möchte, Referendare zu suchen. Auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer sollen alle Kanzleien aufgelistet werden, die eine Referendarausbildung anbieten. Daneben…
(BJP) Im Jahr 2016 ist die Zahl der Betreuungen in Mecklenburg-Vorpommern wieder auf unter 35.000 gesunken. Im Vergleich zu 2015 sackte der Bestand der Betreuungen von 35.281 auf 34.897. „Damit haben wir im Land einen ähnlichen Stand wie 2011, bevor die Zahlen jährlich über 35.000 Betreuungen lag. Auch wenn weniger Betreuungen sind, so ist das Thema doch noch hochaktuell. Die Statistik zeigt auch, dass die Betreuungen immer intensiver werden, denn die Ausgaben des Landes für Betreuer und Pfleger sind im vorigen Jahr auf knapp 28 Mio. Euro gestiegen. Im Jahr 2011 waren es vier Millionen Euro weniger“, sagte Justizministerin Hoffmeister.…
(BJP) Mit neuen Aufklebern an Streifenwagen wirbt die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern künftig um mehr Nachwuchs. Innenminister Lorenz Caffier präsentierte heute in Anklam die im Rahmen einer Nachwuchskampagne ausgesuchten Motive zur Gewinnung von neuen Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst in unserem Bundesland. „In der Bevölkerung herrscht immer noch die Meinung, wir würden mit Bewerbungen zugeschüttet, doch dem ist nicht so", erklärte Innenminister Lorenz Caffier. „Es ist nicht immer einfach, qualifizierte Bewerber zu finden. Die aktuelle Personalkampagne haben wir vor allem mit Blick auf die demographische Entwicklung in unserem Bundesland gestartet.“ Die Kampagne betont unter dem Motto „Verstärkung dringend gesucht! Bewirb dich!…
(BJP) In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. Für Mecklenburg-Vorpommern hat der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers an der Konferenz teilgenommen. Die Rechtspolitiker schlagen etwa flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete und Initiativen gegen Scharia-Justiz, die Anerkennung von Kinderehen und Vollverschleierung vor. „Stärkere religiöse Vielfalt ist für unsere Gesellschaft sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland sind die in der deutschen und der europäischen Rechtsordnung niedergelegten Grundrechte und Pflichten. Diese…
(BJP) Anlässlich der nicht stattgefundenen Diskussion über ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten im gestrigen Bundeskoalitionsausschuss warnte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, die SPD im Bund davor, wichtige politische Fragen einfach aussitzen zu wollen: „Der Europäische Gerichtshof entschied im Herbst 2016, dass ausländische Versandapotheken auch in Deutschland Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel geben dürften. Seitdem hat die CDU-Landtagsfraktion etliche Gespräche mit Apothekern geführt. Kritisiert wird zu Recht, dass der einheitliche Apothekerverkaufspreis mit dem Urteil nur noch für inländische Apotheken verbindlich wäre. Das ist eine Ungleichbehandlung, die dazu führen wird, dass finanzstarke internationale Versandapotheken sich die Rosinen aus unserem…
(BJP) Damit erhalte der Landtag die Möglichkeit, sich bis zum Sommer 2019 kontinuierlich mit den Hintergründen der Machenschaften des Terror-Trios im Nordosten zu beschäftigen. Thomas Krüger: „Es ist ein wichtiges Signal an die Familien der Opfer und ebenso an die Bürger unseres Landes, dass sich der Landtag zur Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern bekennt. Wir setzen dabei darauf, dass die Behörden vollumfänglich mit dem Ausschuss kooperieren und ihrer Informationspflicht nachkommen.“ Es sei jedoch bedauerlich, dass die AfD den interfraktionellen Antrag von SPD, CDU und Linke zur Einsetzung des Ausschusses ablehne, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Jochen Schulte.…
(BJP) Die vom Landtag beschlossene Gerichtsstrukturreform aus dem Jahr 2013 ist mit der Übernahme der Aufgaben des Amtsgerichtsbezirks Ribnitz-Damgarten durch das Amtsgericht Stralsund abgeschlossen. Dreieinhalb Jahre nach Beschluss des Landtages ist das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz vom Justizministerium umgesetzt worden. Letzter Schritt ist am 27. Februar 2017 die Übernahme aller Aufgaben des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten durch das Amtsgericht Stralsund. Justizministerin Katy Hoffmeister wird in den nächsten Wochen alle zehn zum Teil neu zugeschnittenen Amtsgerichtsbezirke besuchen: „Ich werde mir in den nächsten Wochen vor Ort anschauen, was bereits gut läuft und wo der Übergang in die neue Struktur vorübergehend Engpässe hervorrief. Ich möchte mit den…
(BJP) Katharina Plate leitete das Sozialgericht bislang als ständige Vertreterin. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „20 Jahre Erfahrung in Sozialrechtsprechung“ „Ich freue mich, mit Katharina Plate eine kompetente und erfahrene Juristin zur Direktorin am Sozialgericht Rostock zu ernennen. Seit dem Ruhestand ihrer verdienstvollen Amtsvorgängerin, Carla Gosch, Ende 2015 leitete sie bereits als ständige Vertreterin das Sozialgericht der Hansestadt. Mit ihrer sehr ausgleichenden Art schafft sie ein gutes Arbeitsklima. So hat Katharina Plate maßgeblich dazu beigetragen, dass die Herausforderungen der Sozialgerichtsbarkeit in den letzten Jahren an ihrem Sozialgericht gut gemeistert werden konnten und können. Ihre Erfahrungen aus 20 Jahren richterlicher Tätigkeit in…
(BJP) Auf der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion sagte der Fraktionsvorsitzende, Vincent Kokert: „Das Thema Innere Sicherheit bewegt wie kein zweites die Menschen in unserem Land. Darum war es mir besonders wichtig, einen aktuellen Bericht zur Lage von Spitzenvertretern aus BKA und LKA zu bekommen. Richtig ist: Mecklenburg-Vorpommern ist sicher, die Kriminalität geht zurück. Zugleich sinkt aber das Sicherheitsgefühl der Menschen, was zum einen daran liegt, dass Berichte über Verbrechen einen sehr breiten Raum einnehmen. Zugleich ist der Anspruch der Menschen an den Staat gestiegen, für Sicherheit zu sorgen. Dem wollen wir als CDU-Fraktion gerecht werden. In einem ersten Schritt ist es…
(BJP) Über den Gesetzentwurf hat der Bundestag beraten. „Ein gutes Gesetz, das Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebracht hat“, findet Ralf Mucha. Er ist der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Feuerwehrpolitik, Brand- und Katastrophenschutz. Besonders Polizeibeamte im Einsatz sollen durch die Strafverschärfung vor Übergriffen geschützt werden. Wertschätzung verdienen aber auch die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. „Ein Angriff auf die Retter ist zugleich ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit, denn ohne die wäre keine Hilfeleistung möglich“, so Mucha. Die in dem Gesetz vorgesehenen Änderungen werden daher auch auf sie übertragen.„Es ist gut, dass auch für die Rettungskräfte…
(BJP) Im Vorfeld des weltweiten Aktionstages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen „One Billion Rising“ hat Sozialministerin Stefanie Drese in Schwerin auf das flächendeckende Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen und die Zahlen für das Jahr 2016 vorgestellt. Nach Auskunft von Ministerin Drese konnte Opfern von häuslicher und sexualisierter Gewalt M-V 2016 mehr Hilfe, Zuflucht und Beratung angeboten werden. Waren es 2015 noch 3.869 Erwachsene die Unterstützung suchten, stieg die Anzahl der Hilfesuchenden im vergangen Jahr auf 4.246 Erwachsene an (3.923 Frauen und 323 Männer).Drese: „Die gestiegenen Fallzahlen sind nicht notwendig auf gestiegene…
(BJP) 265 Meldungen und 181 Auskunfts- und Informationsersuchen gingen im abgelaufenen Jahr 2016 bei der Kinderschutz-Hotline des Landes ein. Diese Zahlen zeigen nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese, dass sich die Telefon-Kontaktstelle als zusätzliches niedrigschwelliges Hilfeangebot bewährt hat. „Wir müssen alles tun, um Kinder vor physischer und seelischer Gewalt zu schützen, aber auch um Hilfe für Menschen in Krisensituationen zu organisieren. Die 24 Stunden erreichbare Hotline ist ein wichtiger Beitrag dazu“, betonte Drese in Schwerin. Bürgerinnen und Bürger könnten sich an die Kontaktstelle wenden, wenn es Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung oder Kindesmisshandlung gibt. Drese: „Die Hotline ermöglicht – auch anonym…
(BJP) „Die Justiz bereitet die digitale Zukunft vor. Nachdem wir erfolgreich am Sozialgericht Stralsund sowie an den Landgerichten Rostock und Stralsund das Pilotprojekt gestartet haben, können wir jetzt den elektronischen Rechtsverkehr regulär am ersten Amtsgericht des Landes eröffnen. Was für manchen wie ein kleiner Schritt erscheint, ist für die Justiz, in der die Papierakte bislang unersetzbar war, ein großer Schritt. Und somit ist heute ein wichtiger Tag, denn wir geben den Startschuss für die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs schrittweise an allen anderen Gerichten“, sagt Justizministerin Hoffmeister.„Nach jetzigen Plänen sollen ab 2018 bereits erste Gerichte mit elektronischen Akten arbeiten, das heißt,…
(BJP) „Die rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern leisten jeden Tag eine verantwortungsvolle Arbeit. Ihre Sorgen und Einschätzungen sind mir wichtig, damit wir gemeinsam die Herausforderungen in der Justiz auch in Zukunft meistern können. Es stehen große Aufgaben an. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs an den Gerichten ist eine davon. Bedeutend ist für mich auch die Frage, wie wir es schaffen, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften die immer neuen Herausforderungen bewältigen können. Wir brauchen eine starke Justiz“, sagt Justizministerin Hoffmeister.„Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten jedes Gericht, jede Staatsanwaltschaft, das Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit…