(BJP) Der Arbeitskreis Recht der CDU-Fraktion besucht heute die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Ernst-Moritz-Arndt Universität zu Greifswald. Im Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Uwe Kischel, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, erklärte der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Der Fachkräftemangel ist ein ernsthaftes Problem für Mecklenburg-Vorpommern – auch im Bereich des juristischen Nachwuchses. In gut zehn Jahren wird fast die Hälfte der Richter und Staatsanwälte pensioniert worden sein. Deswegen haben wir im Landtag kürzlich dafür gesorgt, dass Rechtsreferendare, die im Bundesvergleich höchste Vergütung erhalten und den Vorbereitungsdienst im Beamtenstatus ableisten können – ein Alleinstellungsmerkmal unseres Bundeslandes! Zudem wird…
(BJP) Nach 16 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts Greifswald übergab Ministerin Katy Hoffmeister Ursula Aussprung die Ruhestandsurkunde. „Mit Ursula Aussprung wird eine Richterin verabschiedet, die nach der Wiedervereinigung maßgeblich am Aufbau der neugeschaffenen Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes mitgewirkt hat. Im Jahr 1993 wechselte sie von Hannover nach Greifswald und ist der Hansestadt treu geblieben. Hier hat sich Ursula Aussprung als hervorragende Juristin und Führungspersönlichkeit gleichermaßen ausgezeichnet. Lange Zeit war sie als Richterin am Oberverwaltungsgericht tätig. Vor 16 Jahren, im Jahr 2002, wurde Ursula Aussprung zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Greifswald ernannt. Die Zeit war geprägt von Herausforderungen, nicht zuletzt durch die…
(BJP) Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Aufnahmen von Auto-Minikameras bei Unfällen als Beweis vor Gericht zuzulassen, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Aufnahmen sogenannter Dashcams bei Unfall-Prozessen als Beweismittel zuzulassen, muss der Bundesgesetzgeber mit einer eindeutigen Regelung der Rechtslage reagieren. Da die anlasslose wie permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit Dashcams aus Gründen des Datenschutzes nach wie vor rechtswidrig ist und unter Strafe steht, sollte klar geregelt werden, auf welche Weise Aufnahmen mit solchen Kameras zulässig sind. Denkbar ist beispielsweise die Anlehnung an Regelungen in den Polizeigesetzen der Länder zu Aufnahmen mit Body-Cams der Polizei.…
(BJP) Zur Einschätzung der Lage von Frauen in M-V, die Opfer von Gewalt wurden, durch Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Die von Staatsekretär Voss benannten Opferzahlen sind lediglich die bekannt gewordenen Fälle. Die vom Innenministerium erarbeitete Dunkelfeldstudie belegt, dass die Zahl der tatsächlichen Fälle von häuslicher und sexualisierter Gewalt bei weitem höher liegt. Der eigentliche Skandal aber ist, dass Herr Voss von einem gewachsenen Netz von Hilfsangeboten spricht, auf das Rat- und Schutzsuchende zurückgreifen könnten. Der Staatssekretär gibt vor, es gäbe es in diesem Bereich keine Probleme. Er tut so, als hätte es die…
(BJP) Justizministerin Hoffmeister hat in Rostock 20 hochrangige Vollzugsexperten und Politiker aus dem US-Bundesstaat Massachusetts begrüßt. „Es ist uns eine Ehre, dass die US-Delegation unsere Vollzugspraxis vor dem Hintergrund ihrer Reformbemühungen im Bereich des Jugendstrafrechts und Strafvollzugs kennenlernt. Unser Ziel ist nicht das bloße Wegsperren, sondern die Resozialisierung. Denn nach der Haftentlassung sind die Straftäter wieder unsere Nachbarn. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass sie dann ohne Straftaten leben. Wir begegnen ihnen menschlich und versuchen, Ihnen Chancen zu eröffnen. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht nur dem Entlassenen, sondern auch der Gemeinschaft nützt. Denn eine gute Rückführung…
(BJP) Der Bundesrat möchte vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die NPD künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Der Antrag dazu wurde von allen 16 Landesregierungen gemeinsam in den Bundesrat eingebracht. „Es ist ein starkes Signal, dass die 16 Bundesländer diesen Antrag gemeinsam in den Bundesrat einbringen. Wir machen damit deutlich: Wir treten den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemeinsam und entschieden entgegen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat. Für Schwesig sprechen zwei Gründe für den Ausschluss von der Parteienfinanzierung. „Auch wenn es um die Partei ruhiger geworden ist, hat sich an ihrem Charakter nichts geändert. Die NPD ist und bleibt…
(BJP) „Straftaten, die als Bagatellstraftaten bezeichnet werden wie z. B. das Erschleichen von Leistungen gemäß § 265a StGB, darunter das Schwarzfahren, dürfen nicht entkriminalisiert werden. Was wäre das für ein Signal? Beschäftige und Inhaber von Nahverkehrsbetrieben, also auch die Allgemeinheit, könnten das als Schlag ins Gesicht verstehen, denn der Staat hat die Pflicht, seine Bürger und Unternehmen effektiv vor kriminellen Handlungen zu schützen. Wenn Schwarzfahren als Kavaliersdelikt gelten würde, wäre das ebenso ein schlechtes Zeichen an alle, die Bus und Bahn redlich nutzen. Nicht zuletzt wäre es ein falsches Signal an Schwarzfahrer selbst, die sich vielleicht bestätigt fühlen könnten“, so…
(BJP) Für Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) wird 2018 ein Aktionsjahr: „Ich werde jeden Monat einen Bereich aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums begleiten“ - „Nachdem ich alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und auch Justizvollzugsanstalten besucht habe, möchte ich den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums noch näher kennenlernen. Darum wird das Jahr 2018 ein Aktionsjahr. Ich freue mich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Justizwachtmeisterei, einer Sozialtherapie und auch in der Bewährungshilfe. Jeden Monat werde ich einen Tag lang die Bediensteten begleiten und mir ansehen, unter welchen Bedingungen sie arbeiten. Das ist mir sehr wichtig, denn ich möchte auch die ungefilterten Meinungen derjenigen hören, die…
(BJP) „18 Jahre im Amt der Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs sind eine bemerkenswert lange Zeit. Frau Dr. Doris Geiersberger hat das Amt mit viel Engagement, Tatkraft und Herz erfüllt. Ich wünsche ihr alles Gute“, sagte Justizministerin Hoffmeister zur feierlichen Amtsübergabe an die neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern, Verina Speckin, in Rostock. „Ich freue mich, dass sich Verina Speckin für das Ehrenamt bereiterklärt hat. Sie ist seit 26 Jahren Rechtsanwältin. Ihr Spezialgebiet ist neben dem Strafrecht das Arbeitsrecht“. Die Ministerin wünschte ihr viel Erfolg. Pro Jahr werden vor dem Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern fünf bis zehn Verfahren bearbeitet. „Das zeigt, dass in der Rechtsanwaltschaft…
(BJP) Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute über die Schließung der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg debattiert. Im Anschluss an die Sitzung stellte der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, klar, dass das Land bei sinkenden Häftlingszahlen nicht untätig bleiben dürfe. Ebenfalls erteilte er Überlegungen eine Absage, die JVA Neubrandenburg mit Gefangenen aus anderen Bundesländern zu belegen. „Die Justizministerin hat heute im Rechtsausschuss noch einmal erläutert, dass der Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern neu organisiert werden soll. Angesichts der zu erwartenden Belegungszahlen ist dies ein logischer Schritt. So wird im Jahr 2020 von circa 1.100 Gefangenen im Schnitt pro Tag ausgegangen. Dies würde selbst bei…
(BJP) Die Landesregierung hat heute den vom Minister für Inneres und Europa vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. In Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage und der bestehenden Koalitionsvereinbarung ist es dringend erforderlich, noch vor der notwendigen Umsetzung der EU-Datenschutzbestimmungen Anpassungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz – dem SOG M-V – vorzunehmen. Im Vorfeld der heutigen Kabinettsbefassung konnten im Rahmen der Verbandsanhörung der Landesdatenschutzbeauftragte, die Polizeigewerkschaften, der Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag Stellung zum Gesetzentwurf nehmen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur parlamentarischen Erörterung und Beschlussfassung zugeleitet.„Um die Abwehr terroristischer Gefahren tatsächlich flächendeckend in Deutschland…
(BJP) Als Konsequenz aus mehreren Gewalttaten im vergangenen Jahr hatte die Stadt Schwerin den Weg für die Videoüberwachung des Marienplatzes freigemacht. „Die Öffentlichkeit erwartet zurecht, dass unsere Polizei und die anderen Sicherheitsbehörden uns bestmöglich vor den unterschiedlichen Gefahren schützen. Dann dürfen aber unsere Polizisten auch erwarten, dass wir ihnen die dafür notwenigen Mittel und Kompetenzen zur Verfügung stellen. Das ist der Auftrag an die Politik, den wir alle ernst nehmen sollten“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier auch mit Blick auf den Antiterroreinsatz in der Landeshauptstadt in der vergangenen Woche. Der Schutz von Leben und Gesundheit durch Videotechnik im öffentlichen Raum gewinnt…
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag den 19-jährigen syrischen Staatsangehörigen Yamen A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) durch Spezialeinheiten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des SEK der Landespolizei M-V in Schwerin festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten sowie weiterer bislang nicht tatverdächtiger Personen u.a. in Schwerin durchsucht. Zum heutigen Einsatz erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Durch die koordinierte und konsequente Ermittlungsarbeit der beteiligten Sicherheitsbehörden konnte zielgerichtet eingegriffen und eine offensichtlich konkrete Gefahrenlage verhindert werden. Dafür bedanke ich mich bei allen Einsatzkräften. Die Festnahme zeigt, dass wir Personen, bei denen es Anhaltspunkte dafür…
(BJP) Wie der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, informiert, wird mit dem neuen Doppelhaushalt für 2018 und 2019 die Arbeit der Gerichtsvollzieher in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. Nach einem Gespräch mit dem Landesverband des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes sprach sich Ehlers zudem für eine stärkere Wertschätzung der Arbeit der Gerichtsvollzieher aus.„Hinter dem Beruf des Gerichtsvollziehers steckt mehr als der berühmte Kuckuck. Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sind wichtige, unparteiische Mittler zwischen verschiedenen Parteien. Sie sind etwa zuständig für die Durchsetzung von Geldforderungen eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner. Darüber hinaus werden sie beratend tätig, um Möglichkeiten der Entschuldung zu finden. Und obwohl ihre Arbeit in der…
(BJP) Der Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz fortzusetzen. Dazu erklärt die Sprecherin für politische Bildung der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann: „Das Aufgabenspektrum des Landesprogramms hat sich seit 2006 erweitert, es besteht somit dringender Anpassungsbedarf. Das soll aber nicht heißen, dass die ursprünglichen Aufgaben des Programms sich damit erübrigt haben: Stärkung von Demokratie, Toleranz und der Zivilgesellschaft sowie die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, dem Kampf gegen Antisemitismus, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit.Das Gedankengut ist weiterhin vorhanden, das Gewaltpotenzial ist nach wie vor da. Nur hat sich der eine oder andere Akteur von damals mittlerweile ein blaues Mäntelchen…