Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BJP) Auf der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion sagte der Fraktionsvorsitzende, Vincent Kokert: „Das Thema Innere Sicherheit bewegt wie kein zweites die Menschen in unserem Land. Darum war es mir besonders wichtig, einen aktuellen Bericht zur Lage von Spitzenvertretern aus BKA und LKA zu bekommen. Richtig ist: Mecklenburg-Vorpommern ist sicher, die Kriminalität geht zurück. Zugleich sinkt aber das Sicherheitsgefühl der Menschen, was zum einen daran liegt, dass Berichte über Verbrechen einen sehr breiten Raum einnehmen. Zugleich ist der Anspruch der Menschen an den Staat gestiegen, für Sicherheit zu sorgen. Dem wollen wir als CDU-Fraktion gerecht werden. In einem ersten Schritt ist es…
(BJP) Über den Gesetzentwurf hat der Bundestag beraten. „Ein gutes Gesetz, das Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebracht hat“, findet Ralf Mucha. Er ist der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Feuerwehrpolitik, Brand- und Katastrophenschutz. Besonders Polizeibeamte im Einsatz sollen durch die Strafverschärfung vor Übergriffen geschützt werden. Wertschätzung verdienen aber auch die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. „Ein Angriff auf die Retter ist zugleich ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit, denn ohne die wäre keine Hilfeleistung möglich“, so Mucha. Die in dem Gesetz vorgesehenen Änderungen werden daher auch auf sie übertragen.„Es ist gut, dass auch für die Rettungskräfte…
(BJP) Im Vorfeld des weltweiten Aktionstages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen „One Billion Rising“ hat Sozialministerin Stefanie Drese in Schwerin auf das flächendeckende Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen und die Zahlen für das Jahr 2016 vorgestellt. Nach Auskunft von Ministerin Drese konnte Opfern von häuslicher und sexualisierter Gewalt M-V 2016 mehr Hilfe, Zuflucht und Beratung angeboten werden. Waren es 2015 noch 3.869 Erwachsene die Unterstützung suchten, stieg die Anzahl der Hilfesuchenden im vergangen Jahr auf 4.246 Erwachsene an (3.923 Frauen und 323 Männer).Drese: „Die gestiegenen Fallzahlen sind nicht notwendig auf gestiegene…
(BJP) 265 Meldungen und 181 Auskunfts- und Informationsersuchen gingen im abgelaufenen Jahr 2016 bei der Kinderschutz-Hotline des Landes ein. Diese Zahlen zeigen nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese, dass sich die Telefon-Kontaktstelle als zusätzliches niedrigschwelliges Hilfeangebot bewährt hat. „Wir müssen alles tun, um Kinder vor physischer und seelischer Gewalt zu schützen, aber auch um Hilfe für Menschen in Krisensituationen zu organisieren. Die 24 Stunden erreichbare Hotline ist ein wichtiger Beitrag dazu“, betonte Drese in Schwerin. Bürgerinnen und Bürger könnten sich an die Kontaktstelle wenden, wenn es Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung oder Kindesmisshandlung gibt. Drese: „Die Hotline ermöglicht – auch anonym…
(BJP) „Die Justiz bereitet die digitale Zukunft vor. Nachdem wir erfolgreich am Sozialgericht Stralsund sowie an den Landgerichten Rostock und Stralsund das Pilotprojekt gestartet haben, können wir jetzt den elektronischen Rechtsverkehr regulär am ersten Amtsgericht des Landes eröffnen. Was für manchen wie ein kleiner Schritt erscheint, ist für die Justiz, in der die Papierakte bislang unersetzbar war, ein großer Schritt. Und somit ist heute ein wichtiger Tag, denn wir geben den Startschuss für die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs schrittweise an allen anderen Gerichten“, sagt Justizministerin Hoffmeister.„Nach jetzigen Plänen sollen ab 2018 bereits erste Gerichte mit elektronischen Akten arbeiten, das heißt,…
(BJP) „Die rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern leisten jeden Tag eine verantwortungsvolle Arbeit. Ihre Sorgen und Einschätzungen sind mir wichtig, damit wir gemeinsam die Herausforderungen in der Justiz auch in Zukunft meistern können. Es stehen große Aufgaben an. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs an den Gerichten ist eine davon. Bedeutend ist für mich auch die Frage, wie wir es schaffen, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften die immer neuen Herausforderungen bewältigen können. Wir brauchen eine starke Justiz“, sagt Justizministerin Hoffmeister.„Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten jedes Gericht, jede Staatsanwaltschaft, das Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit…
(BJP) Überrascht hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagfraktion, Jochen Schulte, auf Vorwürfe der LINKEN im Landtag reagiert, die Koalition unternehme nichts bezüglich der im Koalitions-Vertrag festgeschriebenen Aufklärung der NSU-Mordserie:„Das Gegenteil ist der Fall und die LINKE ist in diese Bemühungen bereits Anfang Januar 2017 ausdrücklich mit einbezogen worden. So soll es bereits in der März-Sitzung des Landtages einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und LINKE geben, einen Unterausschuss im Innenausschuss einzusetzen, der sich ausschließlich mit dem Agieren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern befassen und diesbezügliche Sachverhalte aufklären soll.Die demzufolge etwas merkwürdigen Vorwürfe Peter Ritters, die Koalition hätte bisher kein Gesprächsangebot unterbreitet,…
(BJP) Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Die vorhersehbare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist vor allem eine Blamage für Landesinnenminister Lorenz Caffier. Wie kaum ein anderer CDU-Politiker hat Caffier das Verbotsverfahren vorangetrieben – und das, obwohl sich beispielsweise der Bundestag und die Bundesregierung ausdrücklich nicht an dem Verfahren beteiligt hatten.“ Das von Caffier beförderte Verfahren habe sich als „Steuergeldverschwendung“ entpuppt, monierte Holm. „Mit dem Geld hätte sicher Sinnvolleres getan werden können.“ Holm verwies darauf, dass auch ein Erfolg vor dem Verfassungsgericht nicht automatisch zum NPD-Verbot geführt hätte. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sehr hohe Hürden für Parteiverbote aufgestellt. Das…
(BJP) Zur Durchbrechung der Gewaltenteilung durch Ausübung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär Dr. Johannes WEISE: Am Beispiel fast der kompletten Landesregierung wird deutlich, dass sich die Gewalten durchmischen. Wenn 6 Minister der SPD und ein Staatssekretär sowie 2 Minister der CDU zugleich Abgeordnete des Landtags sind, wird der Grundsatz der Gewaltenteilung an sich schwerwiegend durchbrochen. Grundgesetz und Landesverfassung schreiben die Gewaltenteilung fest. Die Tätigkeit im Ministeramt als ausführende Gewalt und zugleich als Abgeordneter im gesetzgeberischen Bereich ist folglich eine Durchbrechung dieses Grundsatzes.Auch wenn es verfassungsrechtlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass Ministeramt und Abgeordnetenmandat unvereinbar seien, so wird…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat sich zum 5-Punkte-Programm der AfD geäußert: „Das angebliche Konzept der AfD für eine Stärkung der inneren Sicherheit habe ich mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen. Viele der aufgeführten Punkte sind auf Landes- oder Bundesebene bereits umgesetzt. So hat es für den Landesverfassungsschutz und das Landeskriminalamt bereits im Stellenplan 2016/2017 aufgrund der veränderten Sicherheitslage eine Aufstockung des Personals gegeben. Die Stationierung einer Einsatzhundertschaft in Anklam ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Mit dem Asylpaket II werden alle nach Deutschland kommenden Asylsuchenden mit Kontakt zu Asylbehörden registriert, ein Fingerabdruck wird gespeichert, ein entsprechendes Abgleichsystem…
(BJP) Zur Diskussion über eine Überwachung islamistischer Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Der Einsatz einer solchen Fußfessel ermöglicht eine bessere Überwachung der betroffenen Personen. Ebenso erzeugt sie eine präventive Wirkung, wodurch potenzielle Täter und mögliche Wiederholungstäter abgeschreckt werden können. Die verbesserte Kontrolle kann in hohem Maße die Sicherheit erhöhen und ist daher zu begrüßen. Der Anschlag kurz vor Weihnachten auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass der Terror vor unseren Landesgrenzen keinen Halt macht. In der Debatte um mögliche Konsequenzen sollten jegliche Maßnahmen, die zu einer wirksamen…
(BJP) „Die elektronische Aufenthaltsüberwachung, auch elektronische Fußfessel genannt, hat sich deutschlandweit bewährt. Aktuell sind in Mecklenburg-Vorpommern nach richterlicher Anweisung 13 Fußfesseln aktiv. In einem weiteren Fall ist der Verurteilte wegen Weisungsverstoßes im Gefängnis. Das zeigt, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung wirksam ist. Schon aus diesem Grund halte ich eine Erweiterung des Maßregelrechts auf weitere Personengruppen wie auch sogenannten Gefährdern für durchaus sinnvoll“, sagt Justizministerin Hoffmeister.„Ich begrüße daher, dass der Bundesjustizminister einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Demnach sollte die elektronische Fußfessel nach der Haft vor allem auch bei verurteilten extremistischen Straftätern anwendbar sein. Es geht dabei um die Straftäter, die wegen der Vorbereitung…
(BJP) „Die Bewährungshilfe soll künftig personenbezogene Daten ihrer Probanden direkt an Polizei, Staatsanwaltschaft und auch Vollzugseinrichtungen übermitteln dürfen. Das hat Mecklenburg-Vorpommern bereits im Jahr 2011 gefordert. Nun ist der Bundesjustizminister dem nachgekommen, so dass das Bundeskabinett vor Weihnachten einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung beschließen konnte. Die Möglichkeit der Bewährungshilfe, personenbezogene Daten ihrer Probanden direkt an Polizei und Justiz zu geben, ist bislang nicht so einfach gegeben. Mit dem unmittelbaren Austausch erhöhen wir jedoch die Sicherheit für die Bevölkerung und die Chancen für eine erfolgreiche Resozialisierung“, sagt Justizministerin Hoffmeister.„Wenn von Bewährungsprobanden eine dringende Gefahr ausgeht für Leib, Leben, die…
(BJP) Wie jedes Jahr sind in den Justizvollzugsanstalten Flure und Hafträume weihnachtlich geschmückt. Justizministerin Hoffmeister sieht in der Traditionswahrung einen wichtigen Faktor auf dem Weg zurück in ein gesellschaftskonformes Leben: „Traditionen zu leben bedeutet, sich auf Werte unserer Gesellschaft zu besinnen. Mein Dank gilt zum Fest den Vollzugsbediensteten für ihre Arbeit. Ich weiß es sehr zu schätzen, wenn Mitarbeiter der Justiz gerade auch zu den Feiertagen im Einsatz sind“, sagte die Ministerin. 18 Gefangene wurden aufgrund der Weihnachtsbegnadigung Ende November vorzeitig aus der Haft entlassen.In den Justizvollzugsanstalten werden die Besuchszeiten zum Fest großzügiger gestaltet. Beliebt sind wie jedes Jahr die…
(BJP) Nach den Presseberichten über die Serie von Lastwagen-Diebstählen in Mecklenburg-Vorpommern sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Schlupp: „In Anbetracht der aktuellen Berichterstattung fühlen sich viele Bürger und Unternehmer nicht nur in der Grenzregion verunsichert. Deshalb muss die Kontrolldichte insbesondere im Grenzbereich dauerhaft erhöht werden. Die vor einigen Wochen durchgeführten Schwerpunktkontrollen an der polnischen Grenze haben zu einer Vielzahl von Feststellungen, nicht nur im Bereich von Diebstahlkriminalität geführt. Diese Zahlen machen deutlich, dass der Personalbestand insbesondere bei der Bundespolizei in unserem Bundesland deutlich erhöht werden muss. So kann zum Beispiel in der Bundespolizeidirektion Pasewalk die Aufgabenwahrnehmung an den ehemaligen Grenzübergängen und Bundesstraßen…