(BJP) „18 Jahre im Amt der Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs sind eine bemerkenswert lange Zeit. Frau Dr. Doris Geiersberger hat das Amt mit viel Engagement, Tatkraft und Herz erfüllt. Ich wünsche ihr alles Gute“, sagte Justizministerin Hoffmeister zur feierlichen Amtsübergabe an die neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern, Verina Speckin, in Rostock. „Ich freue mich, dass sich Verina Speckin für das Ehrenamt bereiterklärt hat. Sie ist seit 26 Jahren Rechtsanwältin. Ihr Spezialgebiet ist neben dem Strafrecht das Arbeitsrecht“. Die Ministerin wünschte ihr viel Erfolg. Pro Jahr werden vor dem Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern fünf bis zehn Verfahren bearbeitet. „Das zeigt, dass in der Rechtsanwaltschaft…
(BJP) Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute über die Schließung der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg debattiert. Im Anschluss an die Sitzung stellte der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, klar, dass das Land bei sinkenden Häftlingszahlen nicht untätig bleiben dürfe. Ebenfalls erteilte er Überlegungen eine Absage, die JVA Neubrandenburg mit Gefangenen aus anderen Bundesländern zu belegen. „Die Justizministerin hat heute im Rechtsausschuss noch einmal erläutert, dass der Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern neu organisiert werden soll. Angesichts der zu erwartenden Belegungszahlen ist dies ein logischer Schritt. So wird im Jahr 2020 von circa 1.100 Gefangenen im Schnitt pro Tag ausgegangen. Dies würde selbst bei…
(BJP) Die Landesregierung hat heute den vom Minister für Inneres und Europa vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. In Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage und der bestehenden Koalitionsvereinbarung ist es dringend erforderlich, noch vor der notwendigen Umsetzung der EU-Datenschutzbestimmungen Anpassungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz – dem SOG M-V – vorzunehmen. Im Vorfeld der heutigen Kabinettsbefassung konnten im Rahmen der Verbandsanhörung der Landesdatenschutzbeauftragte, die Polizeigewerkschaften, der Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag Stellung zum Gesetzentwurf nehmen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur parlamentarischen Erörterung und Beschlussfassung zugeleitet.„Um die Abwehr terroristischer Gefahren tatsächlich flächendeckend in Deutschland…
(BJP) Als Konsequenz aus mehreren Gewalttaten im vergangenen Jahr hatte die Stadt Schwerin den Weg für die Videoüberwachung des Marienplatzes freigemacht. „Die Öffentlichkeit erwartet zurecht, dass unsere Polizei und die anderen Sicherheitsbehörden uns bestmöglich vor den unterschiedlichen Gefahren schützen. Dann dürfen aber unsere Polizisten auch erwarten, dass wir ihnen die dafür notwenigen Mittel und Kompetenzen zur Verfügung stellen. Das ist der Auftrag an die Politik, den wir alle ernst nehmen sollten“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier auch mit Blick auf den Antiterroreinsatz in der Landeshauptstadt in der vergangenen Woche. Der Schutz von Leben und Gesundheit durch Videotechnik im öffentlichen Raum gewinnt…
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag den 19-jährigen syrischen Staatsangehörigen Yamen A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) durch Spezialeinheiten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des SEK der Landespolizei M-V in Schwerin festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten sowie weiterer bislang nicht tatverdächtiger Personen u.a. in Schwerin durchsucht. Zum heutigen Einsatz erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Durch die koordinierte und konsequente Ermittlungsarbeit der beteiligten Sicherheitsbehörden konnte zielgerichtet eingegriffen und eine offensichtlich konkrete Gefahrenlage verhindert werden. Dafür bedanke ich mich bei allen Einsatzkräften. Die Festnahme zeigt, dass wir Personen, bei denen es Anhaltspunkte dafür…
(BJP) Wie der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, informiert, wird mit dem neuen Doppelhaushalt für 2018 und 2019 die Arbeit der Gerichtsvollzieher in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. Nach einem Gespräch mit dem Landesverband des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes sprach sich Ehlers zudem für eine stärkere Wertschätzung der Arbeit der Gerichtsvollzieher aus.„Hinter dem Beruf des Gerichtsvollziehers steckt mehr als der berühmte Kuckuck. Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sind wichtige, unparteiische Mittler zwischen verschiedenen Parteien. Sie sind etwa zuständig für die Durchsetzung von Geldforderungen eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner. Darüber hinaus werden sie beratend tätig, um Möglichkeiten der Entschuldung zu finden. Und obwohl ihre Arbeit in der…
(BJP) Der Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz fortzusetzen. Dazu erklärt die Sprecherin für politische Bildung der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann: „Das Aufgabenspektrum des Landesprogramms hat sich seit 2006 erweitert, es besteht somit dringender Anpassungsbedarf. Das soll aber nicht heißen, dass die ursprünglichen Aufgaben des Programms sich damit erübrigt haben: Stärkung von Demokratie, Toleranz und der Zivilgesellschaft sowie die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, dem Kampf gegen Antisemitismus, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit.Das Gedankengut ist weiterhin vorhanden, das Gewaltpotenzial ist nach wie vor da. Nur hat sich der eine oder andere Akteur von damals mittlerweile ein blaues Mäntelchen…
(BJP) „Ich begrüße es, dass der Bundesrat im 2. Durchgang des Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren eine Lockerung des bisherigen Verbots der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung (§ 169 GVG) unterstützt. Künftig können in besonderen Fällen alle obersten Bundesgerichte ihre Entscheidungen von Medien übertragen lassen. In Mecklenburg-Vorpommern ohne ein Bundesgericht wird damit der Zugang zur Verkündung bundesgerichtlicher Entscheidungen erleichtert“, sagt Justizministerin Hoffmeister zur Bundesratssitzung.„Der NSU-Prozess am OLG München hat zudem gezeigt, dass manche Verfahren einem besonderen öffentlichen Interesse Rechnung tragen müssen. Daher ist es nur zu begrüßen, dass es nun nach Ermessensentscheidung des Gerichts möglich wird, zumindest den Ton…
(BJP) Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat erließ Innenminister Lorenz Caffier gegen zwei bosnische Beschuldigte aus Güstrow eine Abschiebeanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes. Die beiden Beschuldigten, die sich seitdem in Abschiebegewahrsam in der JVA Bützow befanden, wurden am heutigen Tag per Flugzeug nach Bosnien verbracht. Die Wiedereinreise wurde ihnen untersagt und um dies durchzusetzen, wurde eine Einreisesperre im EU-weiten Fahndungssystem erfasst.Die Ermittlungen in dem beim Generalbundesanwalt seit Anfang Juli 2017 geführten Verfahren dauerten und dauern währenddessen an. Seit diesem Zeitpunkt liefen bereits auch die Prüfungen zu den ausländerrechtlichen Maßnahmen. Hinsichtlich des auch am Verfahren beteiligten Christian…
(BJP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, bestätigte den erhofften Erkenntnisgewinn nach den heutigen Berichten des Innenministers im Innenausschuss: „Der Innenminister hat ausführlich über den Polizeieinsatz berichtet. Der Ausschuss musste aufgrund der gegen die Beschuldigten erhobenen Tatvorwürfe teilweise geheim tagen. Dies allein zeigt die Brisanz und die erforderliche Feinfühligkeit, die in einem solchen Fall notwendig sind. Leider haben sowohl die AfD als auch DIE LINKE dieses im Vorfeld deutlich vermissen lassen und mal wieder mit ihren Äußerungen, das Misstrauen in die Arbeit unserer Polizei deutlich gemacht. Nichts, rein gar nichts stellte sich in der Beratung als richtig heraus. Im…
(BJP) Beim Antrittsgespräch im Justizministerium würdigte Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) die Arbeit des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen. „258 Anträge auf Schlichtung im gesamten letzten Jahr sind für den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Prozent mehr als 2015. Das zeigt, außergerichtliche Schlichtungen sind nach wie vor ein wichtiges Mittel zur Lösung von Streitigkeiten. 90 Prozent aller Streitigkeiten betreffen Zivilsachen wie zum Beispiel das Nachbarschaftsrecht. Und gerade in diesem Bereich geht jeder zweite Fall mit einer Einigung zu Ende. Es gibt aber Streitigkeiten, die trotzdem vor Gericht landen, wenn nachgewiesen wird, dass der Schlichtungsversuch gescheitert ist. Schiedsleute sind dann…
(BJP) „Gemeinsam um Nachwuchs ringen. Das ist ein sehr gutes Zeichen, das heute von der Kammerversammlung ausgeht. Denn auch die Kanzleien, die in der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern (RAK M-V) organisiert sind, spüren wie die Gerichte und Staatsanwaltschaften den demografischen Wandel. Wir brauchen den Nachwuchs. Und da ganz Deutschland auf Nachwuchssuche ist, müssen wir besser sein als andere Bundesländer“, sagte Justizministerin Hoffmeister zur Kammerversammlung der RAK M-V in Waren/Müritz. „Ich bin dem Präsidenten der RAK M-V, Stefan Graßhoff, sehr dankbar, dass er mithelfen möchte, Referendare zu suchen. Auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer sollen alle Kanzleien aufgelistet werden, die eine Referendarausbildung anbieten. Daneben…
(BJP) Im Jahr 2016 ist die Zahl der Betreuungen in Mecklenburg-Vorpommern wieder auf unter 35.000 gesunken. Im Vergleich zu 2015 sackte der Bestand der Betreuungen von 35.281 auf 34.897. „Damit haben wir im Land einen ähnlichen Stand wie 2011, bevor die Zahlen jährlich über 35.000 Betreuungen lag. Auch wenn weniger Betreuungen sind, so ist das Thema doch noch hochaktuell. Die Statistik zeigt auch, dass die Betreuungen immer intensiver werden, denn die Ausgaben des Landes für Betreuer und Pfleger sind im vorigen Jahr auf knapp 28 Mio. Euro gestiegen. Im Jahr 2011 waren es vier Millionen Euro weniger“, sagte Justizministerin Hoffmeister.…
(BJP) Mit neuen Aufklebern an Streifenwagen wirbt die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern künftig um mehr Nachwuchs. Innenminister Lorenz Caffier präsentierte heute in Anklam die im Rahmen einer Nachwuchskampagne ausgesuchten Motive zur Gewinnung von neuen Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst in unserem Bundesland. „In der Bevölkerung herrscht immer noch die Meinung, wir würden mit Bewerbungen zugeschüttet, doch dem ist nicht so", erklärte Innenminister Lorenz Caffier. „Es ist nicht immer einfach, qualifizierte Bewerber zu finden. Die aktuelle Personalkampagne haben wir vor allem mit Blick auf die demographische Entwicklung in unserem Bundesland gestartet.“ Die Kampagne betont unter dem Motto „Verstärkung dringend gesucht! Bewirb dich!…
(BJP) In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. Für Mecklenburg-Vorpommern hat der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers an der Konferenz teilgenommen. Die Rechtspolitiker schlagen etwa flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete und Initiativen gegen Scharia-Justiz, die Anerkennung von Kinderehen und Vollverschleierung vor. „Stärkere religiöse Vielfalt ist für unsere Gesellschaft sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland sind die in der deutschen und der europäischen Rechtsordnung niedergelegten Grundrechte und Pflichten. Diese…