Legalwaffenbesitzer wehren sich gegen Gängelung durch die EU / Konferenz zum europäischen Waffenrecht im Europaparlament

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Legalwaffenbesitzer wehren sich gegen Gängelung durch die EU / Konferenz zum europäischen Waffenrecht im Europaparlament Bernd Kölmel - bernd-koelmel.de
(BJP) Bei einer gemeinsam mit mehreren Fraktionen organisierten Konferenz im Europäischen Parlament haben sich deutsche Abgeordnete der EKR-Fraktion gegen eine weitere Verschärfung der europäischen Waffenrechtsrichtlinie ausgesprochen. Bernd Kölmel von den Liberal-Konservativen Reformern (ehemals ALFA-Partei) warnte davor, Jäger, Sportschützen und Waffensammler unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorstellung der Kommission, die neue Richtlinie würde den Terrorismus sowie die grenzübergreifende Kriminalität bekämpfen, bezeichnete Kölmel vor den 250 angereisten Teilnehmern als „hanebüchen“. Für Kölmel besteht kein Zusammenhang zwischen terroristischen Anschlägen und Legalwaffen. Dies gelte auch für den Bereich der Gewaltkriminalität, da Kriminelle ihre Straftaten nicht mit legalen Waffen begingen.

„Glücklicherweise konnten in den bisherigen Verhandlungen auf europäischer Ebene einige Punkte des ursprünglichen Kommissionsentwurfs vom November 2015 abgeschwächt werden“, freut sich Kölmel. „So hätten etwa halbautomatische Waffen, die wie automatische Waffen aussehen, verboten werden sollen. Dies konnte das Parlament genauso verhindern wie ein völliges Verbot des Verkaufs von Waffen und Munition im Internet, was Bürger in ländlichen Regionen den Erwerb und Handel erheblich erschwert hätte.“

Kölmel wies außerdem darauf hin, dass gerade das deutsche Waffenrecht eines der strengsten der Welt sei. „Wir sind offen dafür, die bestehende EU-Waffenrechtsrichtlinie zu verbessern. Dies gilt beispielsweise beim Datenaustausch zwischen EU-Ländern und auch bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. Doch eine unnötige Belastung für unsere Jäger und Sportschützen lehnen wir klar ab“, so Kölmel.

Die Überarbeitung der europäischen Waffenrechtsrichtlinie wird zurzeit im so genannten Trilogverfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament behandelt. „Hier müssen wir weiterhin konsequent bleiben, um unnötige Nachteile für Legalwaffenbesitzer zu verhindern und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren“, schloss Kölmel.

Quelle: europarl.europa.eu

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