JO LEINEN: "Lichtblick für die Demokratie in Hong Kong" / Leitfiguren der Regenschirm-Proteste freigesprochen

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JO LEINEN: "Lichtblick für die Demokratie in Hong Kong" / Leitfiguren der Regenschirm-Proteste freigesprochen Jo Leinen - spd-europa.de
(BJP) „Der Freispruch von drei jungen Demokratieaktivisten durch den höchsten Gerichtshof in Hong Kong ist ein Lichtblick für die Demokratie in dieser Stadt“, erklärt Jo Leinen, Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament. Die drei Leitfiguren der Regenschirm-Proteste Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow waren im August 2017 wegen „rechtswidriger Versammlung“ zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und acht Monaten verurteilt worden. „Das Urteil zeigt, dass trotz des enormen Druckes aus Peking Teile der Demokratie und des Rechtsstaates in Hong Kong noch gut funktionieren. Ich hoffe, dass dieses Urteil dazu beitragen kann, die innenpolitische Lage zu befrieden und einen demokratischen Dialog über die Zukunft der Stadt ermöglicht“, so Jo Leinen.„Auch diese erfreuliche Nachricht kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Staatsführung in Peking den Druck auf die demokratischen Strukturen und insbesondere die Meinungsfreiheit in Hong Kong in letzter Zeit erheblich erhöht hat“, warnt Jo Leinen.

Quelle: spd-europa.de

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