"Antifolter-Verordnung": Interview mit Marietje Schaake

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"Antifolter-Verordnung": Interview mit Marietje Schaake Marietje Schaake - European Union 2016 - Source EP
(BJP) In vielen Ländern der Welt sind Folter und Todesstrafe immer noch Realität. Die EU sollte auf keinerlei Weise bei der Lieferung und Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen für diese Zwecke mitwirken, betont die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE) in unserem Interview. Sie ist die Berichterstatterin des Parlaments für die Überarbeitung der "Antifolter-Verordnung". Die neuen Bestimmungen stehen am Dienstag (4.10.) im Plenum zur Debatte und Abstimmung.

Von welchen Gütern sprechen wir?

Wir versuchen, den Export von "offensichtlichen" Gerätschaften, die zum Zwecke der Folter eingesetzt werden, wie um Personen anzuketten oder zu schlagen, zu beschränken. Aber auch Medikamente, die zum Beispiel für tödliche Injektionen verwendet werden können, sollten nicht an Gefängnisse oder Strafverfolgungsbehörden verkauft werden.

Wir müssen über die entsprechenden Rechtsmittel verfügen, damit wir etwas tun können, wenn beispielsweise ein Lastkraftwagen mit "Folterausrüstung" entdeckt wird. Selbst wenn es sich um einen Transport von China nach Mexiko handelt: Europa kann nicht einfach tatenlos zusehen. Wir versuchen auch, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, damit wir im Bedarfsfall handeln können. Natürlich kommt es dazu nicht jeden Tag, doch wenn es dazu kommt, sind die Auswirkungen enorm.

Welches Ausmaß hat das Problem auf globaler Ebene?

Weltweit sind die Menschenrechte, beunruhigenderweise vor allem die Pressefreiheit, unter Druck. Somit müssen wir sehr wachsam sein, nicht nur sicherzustellen, dass wir eine solide offene Gesellschaft hier in Europa haben. Wir sollten nie aus den Augen verlieren, was im Rest der Welt geschieht und wie sehr Europa dafür gebraucht wird, dabei zu helfen, den Schutz und die Achtung der allgemeinen Menschenrechte voranzutreiben.

Entsprechen unsere Taten unseren Worten?

Es gibt oft einen Unterschied zwischen unseren Worten und unseren Taten sowie doppelte Standards. Zum Beispiel waren wir für lange Zeit sehr kritisch bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Ägypten. In den vergangenen zwei Jahren sieht es nun so aus, als wäre die Entscheidung getroffen worden, gegenüber General Sisi, der nun der Präsident Ägyptens ist und der die Lage schlimmer macht als sie je war, wie mir Menschenrechtsverteidiger berichten, mehr Milde walten zu lassen. Die EU schlägt gegenüber Ägypten einen ausgesprochen sanften Ton an.

Im Namen der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung verschließen wir oft die Augen vor sehr schweren Menschenrechtsverletzungen. Das darf keine Rechtfertigung sein. Terrorismus sollte bekämpft werden, während gleichzeitig das Gesetz und die Menschenrechte geachtet werden.

Quelle: europarl.europa.eu

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