(BJP) Es geht um Elektroschocker, Fußfesseln mit GPS-Funktion, Reizgase oder Pharmazeutika zur Vollstreckung von Hinrichtungen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Dienstag in Straßburg dafür gestimmt, die Ausfuhr potenzieller Folterinstrumente aus der EU weiter zu erschweren."Diese Verordnung ist ein begrüßenswertes Beispiel dafür, wie die EU globale Standards zur Ausrottung von Folter setzt“, so Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Die aktualisierten Regeln werden EU-Behörden unterstützen, schneller auf neue – auch technische - Entwicklungen bei der Folter oder bei anderen unmenschlichen Behandlungen zu reagieren, etwa mit der Regulierung des Online-Verkaufs. So leistet die Verordnung einen Beitrag zur Ausrottung…
(BJP) In vielen Ländern der Welt sind Folter und Todesstrafe immer noch Realität. Die EU sollte auf keinerlei Weise bei der Lieferung und Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen für diese Zwecke mitwirken, betont die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE) in unserem Interview. Sie ist die Berichterstatterin des Parlaments für die Überarbeitung der "Antifolter-Verordnung". Die neuen Bestimmungen stehen am Dienstag (4.10.) im Plenum zur Debatte und Abstimmung.Von welchen Gütern sprechen wir?Wir versuchen, den Export von "offensichtlichen" Gerätschaften, die zum Zwecke der Folter eingesetzt werden, wie um Personen anzuketten oder zu schlagen, zu beschränken. Aber auch Medikamente, die zum Beispiel für tödliche…
(BWP) Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission ist die geplante Pkw-Maut diskriminierend.Die deutschen Vorschriften sehen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor. Dies würde – allerdings ausschließlich für die in Deutschland registrierten Fahrzeuge – zu einer De-facto-Befreiung von der Maut führen. Darüber hinaus sind die Preise von Kurzzeitvignetten (für Zeiträume unter einem Jahr), die es für in anderen Ländern zugelassene Fahrzeuge geben soll, in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch.Wie unlängst in der…
(BJP) Hohe Sicherheitsvorkehrungen in Libreville, der Hauptstadt Gabuns. Anlass: Das Urteil des Verfassungsgerichts zur umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ali Bongo. Mögliche Proteste sollten schon im Keim unterbunden werden. Das Urteil: Die Wiederwahl Bongos ist dem Gericht zufolge rechtens. Bei Bongo und seinen Anhängern ist die Freude groß. Enttäuschung dagegen bei Oppositionsführer Jean Ping. Er hatte eine Neuauszählung gefordert. Auch Frankreich und Vertreter der Afrikanischen Union sprachen sich dafür aus, das Verfassunsggericht lehnte jedoch ab. Ein Anhänger Pings sagte: “Wir haben dem Volk Gabuns eine vorgetäuschte Wahl geliefert. Das ist eine enorme Enttäuschung. Sie sehen zwar, die ganze Stadt ist ruhig,…
(BJP) In der US-Stadt Charlotte sind am dritten Tag in Folge Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt gegen Afroamerikaner zu protestieren. Die Demonstration verlief bislang friedlich. Anlass waren die tödlichen Schüsse eines Polizisten auf einen Schwarzen in Charlotte. Ein Mann, der bei den Protesten am Vortag angeschossen worden war, ist inzwischen seinen Verletzungen erlegen. Für die Stadt gilt ab Mitternacht eine Ausgangssperre. Derweil fordert die Familie des erschossenen Afroamerikaners die Veröffentlichung von Videoaufnahmen des Vorfalls. Die Angehörigen hatten die Aufnahmen zuvor zu sehen bekommen. Auf dem Video soll nach ihren Angaben nicht zu erkennen sein, ob das…
(BJP) In der polnischen Stadt Bydgoszcz hat die Polizei eine Produktionsstätte dichtgemacht, wo Arzneimittel gefälscht und vertrieben wurden. 14 Personen wurden festgenommen. Die Beamten stellten mehr als eine halbe Million gefälschte Medikamente sicher, darunter Steroide und chemische Erektionshilfen. Die sichergestellten Fälschungen hatte einen Wert von umgerechnet fast 4 Millionen Euro. Polizeisprecherin Agnieszka Hamelusz sagte: “Als die Polizisten in das Gebäude kamen, entdeckten sie geheime Räume und Gänge. Als sie etwa einen Schrank öffneten, stellte sich heraus, dass er der Eingang zum Produktionsraum war.” Die falschen Medikamente wurden zumeist unter dem Namen bekannter Pharmafirmen über das Internet in Europa vertrieben. Die…
(BJP) Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss sich als mutmaßlicher Drahtzieher in einem Korruptionsfall vor Gericht verantworten Dabei geht es um Schmiergeldzahlungen an Politiker bei öffentlichen Auftragsvergaben. Im Fokus stehen das größte Unternehmen des Landes, der Ölkonzern Petrobras und Bauunternehmen. Lula wird vor allem vorgeworfen, von einem Baukonzern im Zusammenhang mit einem umstrittenen Apartment am Meer begünstigt worden zu sein, er soll rund eine Million Euro angenommen haben. Die meisten Zahlungen fielen in Lulas Präsidentschaft (2003 – 2010). Sie betreffen aber nicht nur die linke Arbeiterpartei, sondern zum Beispiel auch die Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) des…
(BJP) Im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Manhattan und den Bombenfunden in New Jersey hat die Polizei den Verdächtigen Ahmad Khan Rahami festgenommen. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio bestätigte, dass es sich bei dem Anschlag um einen Terrorakt gehandelt hat. Fernsehbilder der Festnahme zeigen den Verdächtigen auf einer Trage liegend in Obhut der Polizei. Ein Passant hatte Rahami schlafend im Durchgang einer Bar entdeckt und die Polizei alarmiert. Als die Polizisten ihn wecken wollten, kam es zu einer Schießerei. Zwei Beamte und Rahami wurden verletzt. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio bestätigte inzwischen, dass es sich um einen Terroranschlag…
(BJP) Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat das Justizministerium erneut scharf kritisiert, weil das FBI nach Ermittlungen im Fall der Email-Affäre um Hillary Clinton keine Anklage erhebt. Clintons Nutzung eines privaten Email-Servers während ihrer Zeit als Außenministerin ist in den Augen vieler Wähler einer der Schwachpunkte der demokratischen Präsidentschaftskandidatin. “Dies ist ein sehr viel größerer Skandal, als es Watergate jemals war”, so Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa. “Aber bei Watergate gab es Gerechtigkeit, wir hatten eine Justiz, die die Leute verfolgt hat. Aber dies ist etwas, so etwas hat noch niemand gesehen, Leute. Ob es nun ihre Emails, ihre…
(BJP) Am Montag Abend hat sich der designierte britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, den Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestellt. Vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres betonte King die europäische Dimension in Sicherheitsfragen: „Weder der Terrorismus noch die organisierte Kriminalität kennt nationale Grenzen. Sie und ihre Geschäftsmodelle profitieren von dem Mangel an Koordinierung zwischen Staaten. In der heutigen Welt ist kein Mitgliedstaat sicher, wenn nicht alle sicher sind. Dies ist der Grund, weshalb dieses Amt jetzt benötigt wird“, sagte King. „Dies wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet.“Eine der Prioritäten sieht Sir…
(BJP) Nach dem französischen Gerichtsurteil gegen das Burkini-Verbot an Badestränden haben Konservative und rechte Politiker jetzt ein neues Gesetz gegen das umstrittene Badekleid verlangt. Sie nutzen die angeheizte Diskussion zum Schaulaufen vor dem Präsidentschaftswahlkampf. Ex-Staatschef Nicholas Sarkozy bezog sich auf ein bereits geltendes Burkaverbot in Frankreich und sagte: “Mit dem Burkini ist es genau dasselbe: Plötzlich sieht man an allen möglichen Stränden junge Frauen in Burkinis. Wenn die Republik hart bleibt, wird das aufhören. Es braucht ein Gesetz dass das Tragen solcher Burkinis an französischen Stränden verbietet.” Ex-Premier und konservativer Präsidentschaftskandidat Alain Juppé wählte gemäßigtere Töne und rief dazu auf,…
(BJP) Das Oberste Verwaltungsgericht in Frankreich hat das sogenannte Burkini-Verbot in einer Gemeinde bei Cannes vorläufig aufgehoben. Die für ein Verbot nötigen Risiken lägen nicht vor, eine Einschränkung der Religionsfreiheit sei deshalb nicht gerechtfertigt, so der “Conseil d‘État”. Die Enscheidung ist vorläufig und gilt derzeit nur für die Gemeinde Villeneuve-Loubet. Sie hat aber Signalwirkung und dürfte für weitere Aufhebungsanträge in den inzwischen rund 30 Kommunen an der Côte d’Azur mit ähnlichen Verboten sorgen. Kritiker begrüßten die Entscheidung, darunter die Organisation Human Rights League, die Beschwerde gegen das Verbot in Villeneuve-Loubet eingelegt hatte. Sie verweisen auf den in Frankreich geltenden Grundsatz…
(BJP) Frankreichs Burkini-Verbot wird auch im Ausland kontrovers diskutiert. Londons muslimischer Bürgermeister Sadiq Khan sprach sich klar dagegen aus. In der britischen Hauptstadt versammelten sich mehrere Dutzend Demonstranten vor der französischen Botschaft. Eine Frau sagte, sie sei gekommen, weil sie es empörend finde, dass muslimische Frauen in der Öffentlichkeit von Polizisten gezwungen werden, Kleidung abzulegen. Das sei ein Angriff auf das Recht aller Frauen. Für Empörung hatten Fotos vom Strand in Nizza. Darauf umringen Polizisten eine Frau, die daraufhin ihre Bluse auszieht. Auch in der Regierung des sozialistischen Premiers Manuel Valls sorgt das Reizthema für Spannungen. Bildungsministerin Najat Vallaut-Belkacem meint,…
(BJP) Die acht türkischen Soldaten, die nach dem gescheiterten Putschversuch ins benachbarte Griechenland geflohen sind, fürchten laut ihrer Anwältin um ihr Leben. Die Anhörungen der Soldaten wurde am Montag fortgesetzt. Sie sind die erste Stufe des seit Freitag laufenden Rechtsverfahrens, mit dem darüber entschieden werden soll, ob die Flüchtige, wie von Ankara beantragt, in die Türkei ausgeliefert werden. “Sie fürchten um ihr Leben, wegen der Folter, die sie erwarten könnte, aber auch weil sie glauben, dass Erdogan die Todesstrafe wieder einführen und das Parlament das absegnen wird, sobald die acht wieder in der Türkei sind”, so die Anwältin Stavroula Tomara.…
(BJP) In der Affäre um E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat ein Richter am US-Bezirksgericht für den District of Columbia das Außenministerium angewiesen, schnellstmöglich die Freigabe von 14.900 E-Mails und Attachments zu prüfen. Die E-Mails waren vom Bundeskriminalamt FBI im Rahmen der Ermittlungen gegen Clinton entdeckt worden. Sie gehören nicht zu den 55.000 Dokumenten, die Clintons Anwälte im vergangenen Jahr übergeben hatten. Ihre Freigabe könnte kurz vor der Präsidentschaftswahl erfolgen, nachdem private Mails aussortiert und vertrauliche Stellen geschwärzt wurden. Clinton hatte entgegen gültiger Bestimmungen als US-Außenministerin dienstliche E-Mails über einen privaten Server verschickt. Über 2.000 E-Mails enthielten Staatsgeheimnisse. Regierungsunterlagen…