Weg mit dem Paragrafen 219a – für Informationsfreiheit

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Weg mit dem Paragrafen 219a – für Informationsfreiheit Marjana Schott - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BJP) Im Bundestag findet heute die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf der LINKEN statt, der das sogenannte Werbeverbot des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abschaffen will. Dieser Paragraf führt dazu, dass Frauen ein wichtiges Informationsrecht vorenthalten wird. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit 1933 gibt es im Strafgesetzbuch diesen Paragrafen, der es Ärztinnen und Ärzten bei Strafe verbietet, über Abtreibungen zu informieren. Das ist eine absurde Situation, da Abtreibungen legal sind, wenn die Beratung vorgeschaltet wird. Im Hessischen Landtag stellte DIE LINKE ebenfalls einen Antrag, eine Initiative zur Abschaffung dieses Paragrafen zu starten. SPD, Grüne, FDP und DIE LINKE waren sich hier einig. Nur die CDU besteht auf Beibehaltung. In der letzten Plenarwoche erklärte Sigrid Erfurth (Grüne) ‚aus unserer Sicht wird den Frauen mit dem § 219a StGB ein wichtiges Informationsrecht vorenthalten; denn sie können auf einem für sie leichten Weg nicht erfahren, wo ein legaler Abbruch vorgenommen werden kann‘. Statt zu dieser Aussage zu stehen, haben die Grünen im Landtag dann jedoch zusammen mit der CDU nicht für die Abschaffung gestimmt. Im Bundestag wird die Grüne-Fraktion sich immerhin anders verhalten.“

Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres habe einmal mehr deutlich gemacht, dass der Paragraf abgeschafft gehöre, so Schott. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informierten, dürften nicht länger kriminalisiert werden.

„Es gibt weitere Ärztinnen, z.B. in Kassel, die angezeigt wurden. Frauen, die sich mit dem Gedanken an eine Abtreibung beschäftigen, brauchen eine umfassende Information, wo und mit welchen Methoden der Eingriff vorgenommen werden kann. Diese Forderung stößt auch in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. So hat die Gießener Ärztin Kristina Hänel innerhalb kürzester Zeit 160.000 Unterschriften für die Sicherstellung des Informationsrechts für Frauen gesammelt.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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