Weg mit dem Paragrafen 219a – CDU und Grüne verhindern parteiübergreifende Initiative zu dessen Abschaffung

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Weg mit dem Paragrafen 219a – CDU und Grüne verhindern parteiübergreifende Initiative zu dessen Abschaffung Marjana Schott - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BJP) Im Sozialausschuss des Landtags haben CDU und Grüne verhindert, dass es eine Initiative Hessens geben wird, um das sogenannte Werbeverbot des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abzuschaffen. Dieser Paragraf führt dazu, dass Frauen ein wichtiges Informationsrecht vorenthalten wird. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist einfach nur peinlich, wie sich die Grünen im Sozialausschuss verhalten haben. Gemeinsam mit der CDU haben sie dagegen gestimmt, die überfällige Abschaffung des Paragrafen 219a zusammen mit SPD, LINKEN und FDP auf den Weg zu bringen. Der schwarzgrüne Antrag, dass Abgeordnete im Hessischen Landtag hier unterschiedliche Auffassungen haben, ist ein schlechter Witz. Richtig ist: Eine rückwärtsgewandte, in der Frauenpolitik weiter reaktionäre Positionen vertretende Hessen-CDU - also die Minderheit im Parlament – hat gegen eine in dieser Frage an sich bestehende Mehrheit durchgesetzt, dass es nicht zu einer parteiübergreifenden Initiative kommt.“

Dabei habe die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres sehr deutlich gemacht, dass der Paragraf abschafft gehöre, so Schott. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informierten, dürften nicht länger kriminalisiert werden.

Schott: „Die CDU will die Kriminalisierung nicht beenden - und die Grünen in Hessen ermöglichen auch noch, diesem frauenfeindlichen Kurs zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Frauen brauchen gute Beratung und müssen wissen, was bei einem Schwangerschaftsabbruch auf sie zukommt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es Ärztinnen wie Christina Hänel gibt, die engagiert und mutig diese Aufgabe erfüllen. DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend angegangen wird.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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