Verfassungsschutzgesetz und Koch-Ehrung untragbar: Grüne im Landtag müssen Parteitagsbeschlüssen folgen

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Verfassungsschutzgesetz und Koch-Ehrung untragbar: Grüne im Landtag müssen Parteitagsbeschlüssen folgen Hermann Schaus - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BJP) Zur ersten Lesung eines Gesetzentwurfes von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Aus guten Gründen positioniert sich die Mehrheit auf dem Grünen-Parteitag gegen die Landtagsfraktion. Vom völlig vermurksten Landtagswahlgesetz, über die beabsichtigte Ehrung Roland Kochs mit der Leuschner-Medaille bis hin zum Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz – stets verhält sich die Landtagsfraktion der Grünen inzwischen wie ein CDU-Abnick-Verein.

Gegen die Ehrung Roland Kochs und das Verfassungsschutzgesetz hat die Grünen-Basis deshalb am Wochenende völlig zu Recht Parteitagsbeschlüsse gefasst. Als Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßen wir dies ausdrücklich. Das Verfassungsschutzgesetz darf so nicht durch den Landtag kommen.“

Zu erinnern sei an die jahrelang andauernde Verhinderung von Geheimdienst-Reformen, so Schaus. Erst Jahre nach dem NSU-Skandal sei 2015 ein Entwurf vorgelegt worden, den selbst die vom Innenminister einberufene Expertenkommission als verfassungswidrig zurück gewiesen habe. Parallel seien aber für den Geheimdienst die Gelder und das Personal massiv ausgeweitet worden. Das sogenannte „Reform-Gesetz" wurde hingegen um Jahre verschoben und enthalte nun aber unakzeptable Ausweitungen, hin zu einer Totalüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern.

„Computer, Smartphones, Messenger-Dienste, Festplatten - alle Daten- und Informationswege sollen auch nach dem Willen der Grünen-Landtagsfraktion zur Ausspähung durch den Geheimdienst freigegeben werden. Das ist untragbar, passt aber leider ins Bild: Die Fraktion trägt die CDU-Strategie mit, den Geheimdienst rechtlich und personell erheblich zu stärken und ein Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes bis heute noch nicht einmal vorzulegen. Die Parteitagsbeschlüsse vom Wochenende sind ein dringend nötiges Signal, diesen Kurs nicht fortzusetzen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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