Schwarzgrün führt Extremismusklausel wieder ein - Schlag ins Gesicht für die in Präventionsarbeit tätigen Verbände

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Schwarzgrün führt Extremismusklausel wieder ein - Schlag ins Gesicht für die in Präventionsarbeit tätigen Verbände Hermann Schaus - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BJP) Zu Details des Verfassungsschutzgesetzes, das Schwarzgrün im Eiltempo durch den Landtag drücken will, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zu Recht herrscht bei den Verbänden der Präventionsarbeit seit Tagen Aufruhr: Schon jetzt enthalten die Zuwendungsbescheide für Projekte der Demokratieförderung im Jahr 2018 wohl den Hinweis, dass alle Mitarbeiter sich einer Prüfung durch den Geheimdienst unterziehen müssen. Dies soll sogar für die beratenden Gremien gelten. Dabei ist der entsprechende Gesetzentwurf gerade erst frisch in den Hessischen Landtag eingebracht worden. Schwarzgrün spricht damit in der Prävention tätigen Menschen das Misstrauen aus, obwohl diese eine wichtige demokratische Arbeit leisten. Wenn man Präventionsarbeit zerstören will, dann geht man so vor wie Schwarzgrün in Hessen.“

Besonders empörend seien die Reaktionen des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Jürgen Frömmrich, so Schaus. Frömmrich und die gesamte grüne Landesspitze hätten erst den Gesetzentwurf zur Totalüberwachung als mit ‚wesentlicher Grüner Handschrift‘ vehement verteidigt. Nun wollten sie gegen das Votum der eigenen Mitglieder im Eilverfahren das Ganze durch den Landtag drücken.

Schaus: „Wenn sich zudem die Grünen nun hinzustellen und behaupten, man wisse gar nicht was im Entwurf stehe, schlägt das dem Fass den Boden aus. Schwarzgrün zieht keine Konsequenzen aus dem NSU-Komplex und will stattdessen im Eilverfahren das bundesweit härteste Überwachungsgesetz durchdrücken.

Hessens Geheimdienst soll Staats-Trojaner verwenden, Totalzugriff auf private Daten- und Informationssysteme erhalten, mit hoch kriminellen V-Leuten arbeiten und die Extremismusklausel wieder einführen. Sogar Minderjährige unter 14 werden zur Überwachung frei gegeben. Bei persönlichen Rechten von Betroffenen oder der ohnehin kaum vorhandenen parlamentarischen Kontrolle ist es genau anders herum: Niemand soll den Geheimdienst kontrollieren können, auch nicht Abgeordnete.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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