Schuldenbremse gefährdet den Rechtsstaat

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Schuldenbremse gefährdet den Rechtsstaat Ulrich Wilken - linksfraktion-hessen.de
(BJP) Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zur für Schlagzeilen sorgenden Aufhebung eines Haftbefehls aufgrund der Überlastung der zuständigen Frankfurter Gerichtskammer erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Missstand ist vollkommen klar: Die hessische Justiz leidet unter Personalmangel und damit ist bestätigt, was schon zuvor auf der Hand lag: Die Schuldenbremse und der mit ihr verbundene Sparzwang gefährden den Rechtsstaat. Überlange Verfahren sind aufgrund des Personalmangels keine Seltenheit - da gelangt man schnell an den Rand der Verhältnismäßigkeit. Die heutige Sondersitzung hat nur nochmals die Realitätsverleugnung der Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) verdeutlicht. Anstatt die Missstände durch deutlich erhöhte Stellenzuweisungen abzustellen, streitet sie einfach alles ab.“

Das Gericht habe unter den gegebenen prekären Umständen keine andere Wahl gehabt, als den Haftbefehl aufzuheben, so Wilken. Deshalb sei die Entscheidung absolut richtig, löse das Problem aber nicht.

Wilken: „Anstatt wertvolle Ressourcen zur Verfolgung von Drogenkonsum oder Beförderungserschleichung zu verschwenden, sollte man entsprechende Strafnormen abschaffen und die Ressourcen für relevante Kriminalität frei machen.“

Quelle: linksfraktion-hessen.de

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