Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Justizopfern endlich beschlossen

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Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Justizopfern endlich beschlossen Ulrich Wilken - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BJP) Die nach §175 StGB zu Unrecht verfolgten Schwulen und Lesben sollen jetzt endlich rehabilitiert und entschädigt werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist gut, dass nun - nach jahrzehntelangem Ringen - die Opfer des berüchtigten Strafrechtsparagraphen 175 rehabilitiert, entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Dafür setzt sich DIE LINKE seit Jahren ein. Das Unrecht kann nicht wieder gut gemacht werden und die Entschädigung ist ebenfalls nur symbolhaft, setzt aber endlich einen Meilenstein hinter die langjährige Verfolgung. Die Entschädigungsverfahren müssen jetzt zeitnah erfolgen, damit die Geschädigten sie auch noch zu Lebzeiten erhalten können.“

Die Positionen und die Beschlusslage seien im Hessischen Landtag seit geraumer Zeit eindeutig und auch einhellig bei allen Fraktionen, so Wilken. Deswegen eröffneten die jetzt von CDU, SPD, FDP und Grünen vorgelegten Anträge nur einen überflüssigen und unwürdigen, parteipolitischen Streit.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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