Regierungserklärung zu Sicherheit und Zusammenhalt – Offen über Straftaten reden, falschen Anschuldigungen entgegen treten

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Regierungserklärung zu Sicherheit und Zusammenhalt – Offen über Straftaten reden, falschen Anschuldigungen entgegen treten Jürgen Frömmrich - gruene-hessen.de
(BJP) DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben aus Anlass der Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth zur Sicherheit in Hessen bekräftigt, dass die Werte des Grundgesetzes und die Regeln des Zusammenlebens unteilbar sind: „Wer sich in Deutschland aufhält, hat sich an die deutschen Gesetze zu halten. Das gilt für alle. Es gilt für die, deren Familien schon seit Generationen hier leben. Es gilt für die, die hier geboren sind, und für die, die in anderen Ländern geboren sind. Es gilt für Geschäftsreisende und es gilt für Touristen. Es gilt selbstverständlich für Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen. Und es gilt für die, die Flüchtlinge angreifen, die rassistische Hetze betreiben, die Asylunterkünfte beschmieren, beschießen oder anzünden. Es gilt – ganz schlicht und einfach – für alle“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Plenardebatte zur Regierungserklärung.

„Wir können nicht über Sicherheit reden, ohne auch auf die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln einzugehen“, erläuterte Frömmrich. „Die Kollegen in Nordrhein-Westfalen sind mit der Aufarbeitung der Gewalt und der sexuellen Übergriffe noch befasst. Klar ist: Dass die Ereignisse dort nicht gleich offen und transparent kommuniziert wurden, hat großen Schaden angerichtet. Es darf selbstverständlich kein Zweifel bestehen, dass die begangenen Straftaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.“

„Wir sollten aber genauso offen, klar und entschieden Übertreibungen und falschen Anschuldigungen entgegentreten“, so Frömmrich weiter. „Ja, auch unter den Menschen, die neu in dieses Land kommen, sind Menschen, die Straftaten begehen. Das Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landespolizeien kommt ganz klar zu dem Ergebnis, ,dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung‘. Wer diese Realität ignoriert und mit rassistischen Vorurteilen Verunsicherung schürt, dem müssen wir als Demokraten gemeinsam entgegen treten.“

„Schon im Aktionsprogramm der Landesregierung für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt und dann im Landeshaushalt haben wir ansehnliche Maßnahmen im Bereich Innen und Justiz beschlossen. Wir haben unter anderem 300 zusätzliche Stellen bei der Vollzugspolizei und 100 zusätzliche Stellen bei der Wachpolizei beschlossen, 15 Millionen Euro zum Abbau von Überstunden bei der Polizei bereit gestellt und die Zulage für Wochenend- und Nachtdienste angehoben, investieren fast drei Millionen Euro in die Ausrüstung und stellen zusätzliche Mittel für Kriminal-, Verkehrs- und Einbruchsprävention zur Verfügung. Noch nie gab es so viele Mittel für Projekte im Bereich der Extremismusprävention. Die Zusammenarbeit mit dem Violence Prevention Network gegen islamistischen Extremismus ist bundesweit vorbildlich. Hessen hat frühzeitig gehandelt.“

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für Hessen zeige denn auch ein insgesamt positives Bild. Frömmrich betonte die im Vergleich zu fast allen anderen Bundesländern hervorragende Aufklärungsquote sowie die niedrige Fallzahl bei Straßenkriminalität in Hessen: „Dafür gebührt den engagierten Polizistinnen und Polizisten sowie der Staatsanwaltschaft unser Dank. Sie machen Hessen zu einem sichereren Land.“

Quelle: gruene-hessen.de/landtag

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