Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Proteste der Polizei / Christian Heinz: „Beamtenbesoldung in Hessen im Bundesvergleich auf hohem Niveau“ / „Zentrale Vorteile der Beihilfe für Beamte bleiben erhalten“

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(BJP) Der beamtenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz, erklärte zu den Kundgebungen, zu denen die Gewerkschaft der Polizei heute in Wiesbaden und Kassel aufgerufen hat: „Die Besoldung der hessischen Beamten liegt im bundesweiten Vergleich auf sehr hohem Niveau. So verdient beispielsweise ein Polizeioberkommissar in der höchsten Erfahrungsstufe in Hessen jährlich rund 700 Euro mehr als sein Kollege im sozialdemokratisch regierten Nordrhein-Westfalen. Obendrein erreicht der hessische Polizeioberkommissar das Höchstgehalt bereits nach 17 Jahren, sein Kollege in Nordrhein-Westfalen erst nach 26 Jahren. Mit 17 Jahren Erfahrungszeit beträgt der Unterschied sogar über 3.800 Euro jährlich.“ Zum Juli 2013 seien die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Hessen einschließlich einer Versorgungsrücklage um 2,8 Prozent angehoben worden und bereits neun Monate später, im April 2014, um weitere 2,8 Prozent. Das schlage 2015 mit Mehrausgaben von 360 Millionen Euro für die Beamten zu Buche. Die CDU-Grünen-Koalition habe außerdem fest vereinbart, ab Mitte 2016 jährlich weitere Steigerungen der Beamtenbezüge um jeweils ein Prozent vorzusehen.

Es sei zwar verständlich, wenn sich Beamte höhere Steigerungen erhofften. Allerdings gebe es dafür derzeit keinen finanziellen Spielraum. „Solide zu haushalten, liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Zukunft unseres Landes. Mit den Einnahmen auszukommen und die Verschuldung zurückzuführen, ist eine der zentralen Aufgaben, der sich verantwortliche Politik nicht erst in ferner Zukunft, sondern hier und heute ganz konkret stellen muss. Die Menschen erwarten zu Recht, dass dafür größte Anstrengungen unternommen werden. Und es verwundert nicht, dass dies, wenn es konkret wird, auch schwierige und schmerzhafte Entscheidungen erfordert. Bei alledem dürfen wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren: Wir wollen die Schuldenspirale durchbrechen. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig“, erklärte Heinz.

Der Schuldenabbau nutze letztlich auch den Beamten, denn er verschaffe dem Staat auf lange Sicht neue Spielräume. Das beweist das Beispiel Bayerns: Der dortige Haushalt, der die Rückzahlung von Schulden vorsehe, erlaube zugleich das im Ländervergleich höchste Besoldungsniveau. Das hochverschuldete Berlin hingegen sei im Bundesvergleich einsames Schlusslicht bei der Besoldung seiner Beamten, sagte der CDU-Politiker.

Auch bei der Beihilfe habe die Koalition einen maßvollen Weg eingeschlagen. 20 Millionen Euro betrage das Einsparvolumen im Jahr 2015. Dem standen im Jahr 2013 rund 569 Millionen Euro für Beihilfezahlungen gegenüber. Die Wahlleistungen (Chefarztbehandlung und Zwei-Bett-Zimmer), die künftig entfielen, seien mit Hessen in insgesamt neun Bundesländern nicht beihilfefähig.

„Wir glauben, bei der Veränderung der Beihilfe eine Lösung gefunden zu haben, die gut vertretbar ist: Viele Menschen nehmen die Wahlleistungen gar nicht in Anspruch. Wem die Behandlung etwa beim Chefarzt nicht wichtig sei, der sei von der Reform überhaupt nicht betroffen und könne sogar Geld sparen, wenn er bei den für Beamte üblichen behilfeergänzenden Policen privater Krankenkassen auf die Versicherung der Wahlleistungen verzichte“, erläuterte Heinz.
Der Christdemokrat wies darauf hin, dass alle zentralen Vorteile der Beihilfe unangetastet bleiben: „Wir erhalten die familienfördernde Wirkung der Beihilfe, die es außer bei uns in Hessen so nur noch in Bremen gibt. Kinder erhöhen für jedes Familienmitglied die Höhe der Beihilfe. Beamte können außerdem weiter von den Vorteilen Privatversicherter profitieren. Und auch künftig bietet die Beihilfe in Hessen Leistungen, die gesetzlich Versicherte in der Regel nicht auf Krankenkassenkosten in Anspruch nehmen können (bspw. Kostenersatz für verordnete nicht rezeptpflichtigen Medikamente, Heilpraktikerbehandlungen und weltweiten Schutz)“.

Unsere Wertschätzung der Polizei und ihres Dienstes sei bei alledem keine hohle Phrase. „Wir haben für 2015 sichergestellt, dass es keine Stelleneinsparungen im Polizeivollzug geben wird. Das ist ein klares Bekenntnis zu den hohen Anforderungen, die der Dienst gerade dort verlangt. Für 2017 haben wir uns vorgenommen, die wöchentliche Arbeitszeit auf 41 Stunden zu senken. Auch das ist ein Signal an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wie auch an alle anderen Beamten“, so Heinz.

„Die CDU ist und bleibt die politische Kraft für die Sicherheit in unserem Land und für diejenigen, die diese Sicherheit als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte jeden Tag im Dienst hart erarbeiten.“ Wer etwas anderes behaupte, der schaue in die Länder, in denen die CDU nicht regiere, sagte Heinz.

Christoph Weirich, Pressesprecher
Alexander Kurz, Stellvertretender Pressesprecher
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