NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugenvernehmung muss wegen fehlender Akten vertagt werden

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NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugenvernehmung muss wegen fehlender Akten vertagt werden Hermann Schaus - hermann-schaus.de
(BJP) Anlässlich des Ausfalls des Untersuchungsausschusstermins am kommenden Freitag erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Es ist ein Armutszeugnis der Hessischen Landesregierung, dass die Vernehmung von Zeugen im Untersuchungsausschuss nun aufgrund nicht gelieferter Akten vertagt werden muss. Bereits im Juni 2015 wurden mit unserem Beweisantrag Nr. 29 umfangreiche Akten zu namentlich benannten Personen und Gruppen des rechtsextremen Spektrums in Hessen von der Landesregierung angefordert. Unter diesen beantragten Akten sind auch solche, die den am Freitag eigentlich zu vernehmenden Zeugen Oliver P. betreffen.

Dass der Ausschuss auf diese Akten seit einem Dreivierteljahr warten muss, ist skandalös und behindert die Aufklärungsarbeit im Ausschuss merklich.“

Nachdem die Fraktion DIE LINKE am Donnerstag letzter Woche auf das Problem aufmerksam gemacht habe, seien nun überraschend 200 Akten durch die Landesregierung geliefert worden, so Schaus. Gestern Abend hätten dann die Abgeordneten eine Nachricht mit dem Inhalt erhalten, dass mit einer vollständigen Lieferung aller bisher angeforderten Akten im Herbst dieses Jahres zu rechnen sei – zwei Jahre nachdem umfassend Akten angefordert worden seien.

Schaus: „Eine derartige Blockade eines NSU-Untersuchungsausschusses durch eine Landesregierung ist aus keinem anderen Bundesland bekannt.“

Quelle: linksfraktion-hessen.de

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