NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht beschlossen – Zeit für Beratung gemeinsamer Handlungsempfehlungen

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NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht beschlossen – Zeit für Beratung gemeinsamer Handlungsempfehlungen Jürgen Frömmrich - gruene-hessen.de
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag danken den Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss für die sachliche und konstruktive Sitzung, in der am Freitag der Abschlussbericht des Gremiums beschlossen wurde. „Besonders freut mich, dass alle Fraktionen den Willen geäußert haben, zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen zu kommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den ersten Entwurf des Abschlussberichts vorgelegt hatte. „Die SPD hat in der heutigen Sitzung hierzu noch Vorschläge vorgelegt. Wir haben uns deshalb im Ausschuss darauf verständigt, dass wir uns die Zeit nehmen, diesen Teil separat zu beraten. Für mich als Berichterstatter ist es ein wichtiges Ziel, aus den Erkenntnissen der akribischen Arbeit im Untersuchungsausschuss gemeinsam abzuleiten, welchen Verbesserungsbedarf wir noch sehen.“

„Wir haben uns auf eine gemeinsame Präambel verständigt, die auch eine Entschuldigung bei den Angehörigen des Mordopfers enthält, und diese auch gemeinsam beschlossen“, ergänzt Frömmrich. „In den Bericht selbst wurden Anregungen aller Fraktionen aufgenommen. Ich als Berichterstatter freue mich, dass das mein Entwurf dadurch noch besser die gemeinsame, sehr gründliche und detaillierte Beweisaufnahme Bericht widerspiegelt. Alle Fraktionen haben nun nach dem Beschluss des Abschlussberichts durch den Untersuchungsausschuss die Gelegenheit, ihre eigenen Bewertungen und ergänzenden Schwerpunktsetzungen in Sondervoten vorzulegen. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass sich das Plenum des Landtages in dessen August-Sitzung mit dem Abschlussbericht und den ergänzenden Voten befassen wird.“

„Der rassistische Mord in Kassel und die rechtsterroristische Serie, zu der er gehört, zählen zu den schrecklichsten Ereignissen in der jüngeren deutschen Geschichte. Wir können sie nicht ungeschehen machen. Aber wir sind im Untersuchungsausschuss unserer Verantwortung gerecht geworden, den Umgang der Behörden mit diesen Vorgängen aufzuklären und Ansätze zu suchen, damit so etwas nie wieder geschehen kann. Diese Arbeit hat sich gelohnt.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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