Lisa Gnadl (SPD): Rechtsextreme Straftaten müssen in Hessen konsequent verfolgt werden

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Lisa Gnadl (SPD): Rechtsextreme Straftaten müssen in Hessen konsequent verfolgt werden Lisa Gnadl - lisagnadl.hessenspd.net
(BJP) Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat sich zum Anstieg von rechtsextremistischen Straften in Hessen wie folgt geäußert:

„Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist in Hessen im Jahr 2015 deutlich gestiegen, zudem erfolgte eine Zunahme um mehr als 50 Prozent bei Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund – diese Zahlen sind besorgniserregend und alarmierend. Wir haben in jüngster Zeit auch vermehrt Drohungen gegen Politiker aller demokratischen Parteien erleben müssen. Diese Entwicklung macht deutlich, dass die Verfolgung der Straftaten mit der ganzen Härte des Rechtsstaates erfolgen muss. Die Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen verstärkt werden. Dafür müssen die Strafverfolgungsbehörden entsprechend personell ausgestattet sein, um die Fälle auch aufklären zu können. Es rächt sich nun, dass CDU-geführte Landesregierungen in den vergangenen Jahren im Bereich der Polizei und im Bereich der Justiz Stellen abgebaut haben. Wir brauchen einen handlungsfähigen Rechtsstaat.“

Quelle: spd-fraktion-hessen.de

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