Kotau der Grünen vor Geheimdienst: Angriff auf die Bürgerrechte und Staatstrojaner kommen im Eilverfahren

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Kotau der Grünen vor Geheimdienst: Angriff auf die Bürgerrechte und Staatstrojaner kommen im Eilverfahren Hermann Schaus - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BJP) Zur Diskussion über ein neues Verfassungsschutzgesetz erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit vier Jahren ist ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz angekündigt, um endlich nötige Konsequenzen aus dem Totalversagen im NSU-Komplex zu ziehen und die Geheimdienste zu kontrollieren. Nun legt Schwarzgrün nicht nur einen verfassungswidrigen Entwurf zur massiven Ausweitung der Schnüffelkompetenzen und zusätzlichen Einschränkungen der Kontrolle vor. Darüber hinaus soll das anstehende Änhörungsverfahren zudem noch im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht werden." Schwarzgrün habe in der Innenausschusssitzung gegen den Widerstand der Opposition mehrheitlich ein beschleunigtes Verfahren durchgesetzt, so Schaus. Sachverständige müssen nun schnellstens benannt und zum Jahreswechsel tätig werden, damit bereits Anfang Februar eine Anhörung stattfinden könne.
 
Schaus: „Weit weniger wichtigen Gesetzen wird vielen Monaten Beratungszeit eingeräumt. Weil die Grünen nicht nur sachlich, sondern auch gegenüber Verbänden und der eigenen Basis massiv in die Kritik geraten sind, soll das Gesetz möglichst schnell durchgeboxt werden. Der vorliegende Entwurf ist an vielen Stellen hoch problematisch. Er zieht nicht mal ansatzweise die richtigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex und ist außerdem massiv grundrechts- und sicherheitsgefährdend. Dass die Grünen nun sogar versuchen, eine vernünftige und angemessene Beratung darüber zu verhindern, ist ein bemerkenswerter Kotau vor dem Geheimdienst."
 
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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