GREILICH zur Polizeilichen Kriminalstatistik Hessen 2015

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GREILICH zur Polizeilichen Kriminalstatistik Hessen 2015 Wolfgang Greilich - fdp-fraktion-hessen.de
(BJP) Zur Polizeilichen Kriminalstatistik Hessen 2015 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Trotz einer schwierigen Gesamtsituation kann man die Polizei in Hessen mit Fug und Recht zu einer insgesamt guten Bilanz beglückwünschen und den Beamtinnen und Beamten Dank sagen. Nicht nur die besonderen Herausforderungen durch den Zustrom von Flüchtlingen, die Vielzahl an Großlagen etwa im Zuge der ‎Demonstrationen von Rechts- und Linksradikalen und ganz besonders den Blockupy-Krawallen sowie der größere Aufwand wegen salafistischer Gefährder haben zu einem aufreibenden Jahr geführt. Die Zumutungen durch mittlerweile 3,5 Millionen aufgelaufene Überstunden und die Besoldungspolitik  von Schwarz-Grün ‎haben dabei sicher nicht zur Motivation beigetragen. Umso höher ist die Leistungsbereitschaft der hessischen Polizei zu bewerten. Die trotz der ungünstigen Gesamtumstände erfreulich gestiegene Aufklärungsquote kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der Straftaten zum ersten Mal seit 2010 wieder über 400.000 Fälle angestiegen ist - ganz besonders vor dem Hintergrund, dass sowohl Links- wie Rechtsextremistische Taten deutlich zugenommen haben.“

„Die Vorkommnisse in Köln - die es in ähnlicher Weise auch in Frankfurt gegeben hat, wie mehr und mehr klar wird - haben nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern offenbar auch in der internen Herangehensweise der Behörden etwas bewegt. So erfreulich es grundsätzlich ist, dass der Innenminister trotz der Vervierfachung der Zuwandererzahl nicht vom einer entsprechenden Erhöhung der Straftaten in dieser Personengruppe ausgeht, so bedauerlich ist es, dass es erst im Jahr 2016 ein umfassendes Bild ‎über die Entwicklung der Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen geben wird, weil es für das Jahr 2015 keine entsprechenden polizeilichen Erfassungskriterien ‎gab. So weist der Bericht mehrfach darauf hin, dass nur geklärte Fälle erfasst und zudem die präsentierten Zahlen auf Grund ebendieser mangelhaften statistischen Erfassung nur eine begrenzte Aussagekraft haben.  Gerade aber um jede Art der extremistischen Instrumentalisierung von tatsächlich vorliegenden oder nur vermeintlichen Straftaten zu verhindern, ist es unerlässlich, die größtmögliche Transparenz herzustellen. Dies gilt für polizeiliche Kommunikation ebenso wie für die Erhebung und Veröffentlichung statistischer Werte, die Rückschlüsse auf die Kriminalitätsentwicklung zulassen. Zur Gewährleistung ebendieser Offenheit werden wir auch zukünftig ohne Schere im Kopf kritisch nachfragen, wenn wir hierzu durch die Nachrichtenlage Anlass sehen.“

Quelle: fdp-fraktion-hessen.de

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