GREILICH/FAESER zum Verfassungsschutzgesetz / Antrag auf Anhörung und Vertagung der Beschlussfassung

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GREILICH/FAESER zum Verfassungsschutzgesetz / Antrag auf Anhörung und Vertagung der Beschlussfassung Wolfgang Greilich - fdp-fraktion-hessen.de
(BJP) Die Fraktionen von SPD und FDP sind empört über den Umgang der schwarz-grünen Regierungskoalition mit der Opposition. Anlass ist das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Verfassungsschutzgesetz: CDU und Grüne haben gestern Abend ein 57-seitiges Papier mit Änderungsanträgen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, die bereits morgen im Innenausschuss beraten und schon in der übernächsten Woche in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags mit der schwarz-grünen Mehrheit beschlossen werden sollen.

Die innenpolitischen Sprecher von SPD und FDP, Nancy FAESER und Wolfgang GREILICH, bezeichneten das Vorgehen der Regierungskoalition als Provokation und politische Unverschämtheit.

Nancy FAESER sagte: „Erst legen CDU und Grüne den Entwurf für ein Verfassungsschutzgesetz vor, der massiv in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift und der in der parlamentarischen Anhörung von allen geladenen Experten als verfassungswidrig bewertet wird. Daraufhin bekommt die Führung der Grünen Bauchschmerzen – nicht wegen der Verfassungswidrigkeit ihres Gesetzentwurfes, sondern wegen ihrer Parteibasis, die das neue Gesetz ablehnt. Es folgen offensichtlich schwierige Nachverhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU, die sich über Monate hinziehen. An einem Freitagabend Ende Mai verkünden die Koalitionäre, sie hätten nun doch einen Kompromiss erzielt. Um diesen Kompromiss zu formulieren, brauchen sie noch einmal zehn Tage. Und dann wirft Schwarz-Grün der Opposition heute, keine 48 Stunden vor der Sitzung des Innenausschusses, ein Konvolut von 58 Seiten hin, das nun im Schweinsgalopp beraten und beschlossen werden soll. So kann man mit einem Gesetz, das immerhin den Kern der Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger berührt, nicht umgehen. Die Oppositionsparteien im Landtag mussten in den letzten viereinhalb Jahren Vieles ertragen, aber mit dem Verfahren zum Verfassungsschutzgesetz erreicht die politische Unkultur von Schwarz-Grün einen neuen Tiefpunkt, der mich fassungslos macht.“

Wolfgang GREILICH warf den Regierungsfraktionen vor, die Anforderungen an ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren bewusst zu ignorieren. „CDU und Grüne versuchen, die umstrittensten Regelungen aus ihrem Entwurf für das Verfassungsschutzgesetz ins Polizeigesetz zu verschieben. Dabei werden massive Eingriffe in das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) vorgenommen, die unbedingt in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren beraten und beschlossen werden müssen. Es ist politisch wie rechtlich ein Unding, aus der Reform des Verfassungsschutzes eine Reform des HSOG zu machen, ohne dabei die parlamentarischen Regeln einzuhalten. Wir verlangen, dass über die weitreichenden Änderungsanträge der Regierungsfraktionen erst einmal eine Anhörung im Innenausschuss abgehalten und dass die Beschlussfassung im Plenum vertagt wird. Aber offensichtlich haben CDU und Grüne beschlossen, die Sache jetzt mit Gewalt durchzuziehen. Es ist deswegen absehbar, dass die Regierungsfraktionen ihre Mehrheit im Ausschuss wie im Plenum ausnutzen, um jede weitere parlamentarische Debatte über den Inhalt ihres zweifelhaften Gesetzesvorhabens abzuwürgen. Ich halte das für eine überaus bedenkliche Missachtung der bewährten demokratischen Spielregeln. Hierzu passt, dass Schwarzgrün nach wie vor keine echte Verbesserung der Parlamentarischen Kontrolle will. Sowohl die Vorschläge der Expertenkommission wie auch die in den seit langem vorliegenden Änderungsanträgen von  FDP und SPD zum Kontrollgesetz enthaltenen Verbesserungsvorschläge werden einfach ignoriert, obwohl massiver Handlungsbedarf besteht“, sagte Greilich.

Quelle: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

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