Dr. h.c. HAHN zu aufklärungsbedürftigen Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses

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Dr. h.c. HAHN zu aufklärungsbedürftigen Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses Jörg Uwe Hahn - fdp-fraktion-hessen.de - FDP-Landtagsfraktion - Frank Ossenbrink
(BJP) Anlässlich des heutigen Setzpunkts der SPD zu aufklärungsbedürftigen Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im NSU-UNA: „Man kann zwar darüber streiten,  ob es notwendig war sofort einen Antrag zu formulieren, wie die SPD es getan hat, aber auch wir stellen klar fest, dass bis heute Fragen nach der Auswahl der „Tatorte“ sowie etwaige Informationen zur Unterstützung der örtlichen rechtsextremistischen Szene für das NSU Trio offen geblieben sind. Aus Sicht der FDP muss der Untersuchungsausschuss in diesem Kontext auf jeden Fall dem Hinweis auf eine weitere Zeugin nachgehen. Jedoch darf dabei nicht vergessen werden, dass wir als Landtagsabgeordnete besonders der Gewaltenteilung verbunden sind. Der UNA ist kein Strafverfolgungsorgan, sondern hat vom Hessischen Landtag einen klaren Untersuchungsauftrag erhalten. Und an diesen Auftrag will sich die FDP auch halten. Parallel kann und sollte die Judikative Ermittlungen für eine mögliche Strafverfolgung aufnehmen.“

Quelle: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

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