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Dr. BLECHSCHMIDT zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) / Datensicherheit im Mandatsverhältnis in Gefahr

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Dr. BLECHSCHMIDT zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) / Datensicherheit im Mandatsverhältnis in Gefahr Frank BLECHSCHMIDT - fdp-fraktion-hessen.de
(BJP) Anlässlich erheblicher Sicherheitsmängel bei der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA), das die Anwaltschaft bis zum 01. Januar 2018 verpflichtend als Zustellungsmöglichkeit für die Justiz bereitstellen muss, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Im Zuge der Bereitstellung sind erhebliche Sicherheitsmängel aufgetreten, die seitens der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) durch ein Sicherheitszertifikat behoben werden sollten. Dieses erwies sich jedoch als unzulänglich.“ Dr. Blechschmidt weiter: „Die Justizministerin muss sich nun in der Pflicht sehen, das beA vorerst auszusetzen und eine sichere elektronische Kommunikation bereitzustellen. Andernfalls ist die Sicherheit der Rechtspflege in erheblichem Maße gefährdet – ein Fehler sei durch einen noch größeren Fehler ersetzt worden.“

Quelle: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

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