CDU-Arbeitskreis im Geheimdienst: Innenminister verweigert erneut sämtliche Antworten

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CDU-Arbeitskreis im Geheimdienst: Innenminister verweigert erneut sämtliche Antworten Hermann Schaus - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BJP) In der heutigen Sitzung des Innenausschuss hat Innenminister Peter Beuth (CDU) erneut sämtliche Fragen zu einem Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN verweigert. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist ein absolutes Unding innerhalb von Geheimdiensten Parteistrukturen zu unterhalten. Wenn zudem Dienstmittel und öffentliche Gebäude unter der Hand genutzt werden, ist das verfassungswidrig und eindeutig illegal. Es ist deshalb absurd, dass sich Innenminister Peter Beuth nun auf den Datenschutz beruft, um Antworten auf Fragen zu Parteiaktivitäten im Geheimdienst zu verweigern.“

Das inzwischen vorliegende Protokoll aus dem NSU-Ausschuss bestätige: Vor und nach dem Jahr 2000 hätten regelmäßige Treffen eines CDU-Arbeitskreises stattgefunden, so Schaus. Zudem seien Gebäude der Polizei und Dienstmittel des Geheimdienstes genutzt worden. Zudem stehe fest: Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier habe an diesen Veranstaltungen ebenso teilgenommen, wie der im Jahr 2006 beim NSU-Mord in Kassel unter Verdacht geratene Ex-Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme.

Schaus: „Minister Beuth bleibt in seiner vorherigen Rolle als CDU-Generalsekretär verhaftet. Er verweigert dem Parlament weiterhin Antworten, um die skandalösen Vorgänge um Volker Bouffier zu deckeln.

Wir werden nun rechtliche Schritte prüfen, um eine Antwort der Landesregierung zu erzwingen. Zudem besteht die Möglichkeit, zahlreiche weitere Zeugen im NSU-Ausschuss zu vernehmen, die an Treffen des CDU-Arbeitskreises im Geheimdienst nachweislich teilgenommen haben.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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