Blockupy 2015 – Hunderte Personen zu Unrecht eingekesselt

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Blockupy 2015 – Hunderte Personen zu Unrecht eingekesselt Ulrich Wilken - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BJP) Anlässlich der Beantwortung des Berichtsantrags der SPD-Fraktion zum Ergebnis der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Blockupy 2015 durch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), der auch im morgigen Rechtsausschuss Thema sein wird, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Am Morgen des 18. März 2015 twitterte die hessische Polizei, sie hätte 350 Personen festsetzen können, die ‚randalierten und  Straftaten verübten‘. Dass das nicht der Wahrheit entsprach, offenbart sich nun sehr deutlich: Von 675 Ermittlungsverfahren, wovon 505 gegen namentlich bekannte Täter geführt worden, sind 645 Verfahren eingestellt worden. Alle Verfahren gegen die am Danziger Platz eingekesselten Personen sind eingestellt worden. Es wurden an jenem Morgen folglich Hunderte Menschen eingekesselt und Identitätsfeststellungen unterzogen, die - davon ausgehend, dass nun im Nachgang umfassend und richtig ermittelt wurde - mit den begangenen Straftaten offenbar gar nichts zu tun hatten. “

Die am frühen Morgen des 18. März verübten Gewalttaten seien nicht vom Blockupy-Bündnis geplant gewesen und hätten diesem auch geschadet, so Wilken. „Doch der von der Polizei selbst verkündete Ermittlungserfolg löst sich nun sowohl juristisch als auch politisch fast vollständig auf. Ein solches Vorgehen mindert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Die hessische Polizei muss ihr Vorgehen beim Einsatz am 18. März 2015 aufarbeiten.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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