Bewaffnung der Neonazi-Szene in Hessen dokumentiert Versagen des Innenministeriums und der Ordnungsbehörden

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Bewaffnung der Neonazi-Szene in Hessen dokumentiert Versagen des Innenministeriums und der Ordnungsbehörden Hermann Schaus - hermann-schaus.de
(BJP) Zum Bericht in der HR-Sendung ‚defacto‘ sowie neuen Zahlen zur Bewaffnung der rechten Szene in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zu Beginn des Jahres 2013 kündigte der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) vollmundig an ‚dass Extremisten, wenn sie uns bekannt werden und wir wissen, dass es dort Waffen gibt, diese Waffen unverzüglich eingezogen werden (…) weil das Vorhandensein von Waffen mit einer erheblichen Gefahr verbunden ist‘ (Innenausschuss-Protokoll 18/89 S. 20 und 21).

Demnach sei damals elf Rechtsradikalen die Erlaubnis zum Besitz von Legalwaffen entzogen und bei 14 weiteren eine entsprechende Überprüfung durch die Ordnungsbehörden angeordnet worden.

Sollte sich nun bestätigen, dass aktuell 49 Rechtsradikale im Besitz von 90 Legalwaffen sind und dass Innenministerium und Ordnungsbehörden fehlende gesetzliche Grundlagen für einen Waffenentzug geltend machen, ist das ein handfester Skandal. Entweder ist die von Boris Rhein angekündigte Entwaffnung der Nazis nie erfolgt. Oder unter dem neuen Innenminister Peter Beuth (CDU) konnte eine Wiederbewaffnung auf das dreifache Niveau stattfinden. Die bisherigen Erklärungen des Innenministeriums und der Ordnungsbehörde Frankfurt, es gäbe keine gesetzliche Grundlage dagegen vorzugehen, sind grotesk.“

Bei Neonazis gebe es ganz offenkundig einen hohen Drang, in den Besitz von Waffen und Sprengstoff zu gelangen, so Schaus. Die beim ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Krebs gefundene Waffe passe da ins Bild. Die LINKE werde deshalb den Innenminister in jedem Fall in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag mit diesem Thema konfrontieren. Dass fortgesetzte Versagen des Ministeriums beim Kampf gegen Rechts sei bedrohlich.

Schaus: „Man stelle sich vor, 50 Islamisten wären legal mit 90 Waffen ausgestattet und der Minister oder Ordnungsämter würden dies auch noch zu rechtfertigen versuchen – undenkbar.“

Quelle: linksfraktion-hessen.de

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