(BJP) Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen, Nancy Faeser, hat den heutigen Verlauf des NSU-Prozesses in München als Beleg „für eine Reihe offener Fragen“ bezeichnet, „die dringend Aufklärung bedürfen“. „Nach dem heutigen Tag sieht sich die SPD in ihrer Entscheidung bestärkt, in Hessen einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchzuführen. Die Aussagen der Zeugen verdeutlichen unseren Verdacht, dass es kaum Kooperation von Seiten des hessischen Verfassungsschutzes mit den ermittelnden Polizeibehörden gegeben hat. Zudem wird die Rolle vom Zeugen und damaligen Beamten des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., von Tag zu Tag dubioser“, sagte Faeser am Rande des Prozesses…
(BJP) Zur heutigen Vernehmung von zwei Kasseler Polizeibeamten im NSU-Prozess in München erklärt Hermann Schaus, Obmann im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist gut, dass sich bald auch in Hessen ein NSU-Untersuchungsausschuss mit den Umständen und Ungereimtheiten um den Mord an Halit Yozgat befasst. Gerade in Hessen ist eine intensive Aufarbeitung notwendig. Wie in kaum einem anderen Bundesland gibt es viele Fragen zum Verhalten des Landesamts für ‚Verfassungsschutz‘ und des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.Erst nach Abschluss der Anhörungen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sei im Münchner Prozess bekannt geworden, dass Einfluss…
(BJP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr, dass das hessische Justizministerium damit begonnen hat, befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete Anstellungen umzuwandeln. „Gerade für junge Familien und Frauen mit Kindern ist eine sichere Beschäftigung wichtig für die Lebensplanung. Dass sie bislang besonders häufig von einer wiederholten Befristung der Arbeitsverträge betroffen waren, ist nicht gut. Es freut uns, dass die Justizministerin nun dagegen vorgeht“, kommentiert Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir GRÜNE hatten in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen, dass möglichst viele Kettenbefristungen gerade im Justizbereich in unbefristete Jobs umgewandelt werden“, so Müller weiter. Im Koalitionsvertrag haben GRÜNE und CDU…
(BJP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist froh, dass die Umbauarbeiten in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt abgeschlossen sind und der Bezug der speziell für die Sicherungsverwahrung hergerichteten Räume bald erfolgen kann. „Es ist gut für Justizbedienstete und Sicherungsverwahrte, dass die Übergangszeit zu Ende und die Eröffnung der Sicherungsvollzugsanstalt in Schwalmstadt absehbar ist“, kommentiert Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN, den angekündigten Beginn des Probebetriebs. „Die Auslagerung nach Weiterstadt in Südhessen kann damit beendet werden. In Schwalmstadt können die Sicherungsverwahrten bald angemessen leben und die Bediensteten müssen nicht mehr durch Hessen pendeln.“Das Abstandsgebot zum Strafvollzug müsse auch im praktischen Vollzug angemessen…
(BJP) Zur Eröffnung der Einrichtung für Sicherungsverwahrung in der JVA Schwalmstadt erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian RENTSCH: „Mit der heutigen Eröffnung ist der wesentliche Schritt zur verfassungsgemäßen Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Hessen erfüllt. Auch wenn vor dem Einzug der Sicherungsverwahrten noch eine kurze Phase des Probebetriebs liegt, ist heute klar, dass in Zukunft eine moderne, gut ausgestattete und vor allem auch weiterhin äußerst sichere Unterbringung gefährlicher Straftäter gewährleistet sein wird. Mit der bereits in der vergangenen Legislaturperiode von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Nutzung der neuen Einrichtung zusammen mit Thüringen wird diese nicht nur eine vernünftige Größenordnung für den…
(BJP) „Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung Sicherungsverwahrter werden in einem von Grund auf dafür umgebauten Gebäude im Bestand der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt vorbildlich umgesetzt. Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement und Einsatz die Bediensteten der JVA Schwalmstadt sowohl die Umbaumaßnahmen im laufenden Betrieb gemeistert, als auch ihren Dienst vorübergehend bei den während des Umbaus nach Weiterstadt ausgelagerten Sicherungsverwahrten versehen haben. Dies macht am besten deutlich, dass es eine gute Entscheidung war, die Sicherungsverwahrung dauerhaft in Schwalmstadt zu belassen und damit den ganzen Standort zu stärken. Hiervon konnte sich der zuständige Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion bei seinem letzten Besuch im Juni noch…
(BJP) Es liegt in der Natur der Sache, dass die Arbeit im Hessischen Vollzug hinter verschlossenen Türen stattfindet. Dass sie einen großen gesellschaftlichen Beitrag leistet ist unbestritten. Sowohl die Qualifizierung der Häftlinge als auch das individuell zugeschnittene Entlassungsmanagement sind aktiver Opferschutz. Denn wer eine Perspektive für das Leben nach dem Vollzug hat, läuft weniger Gefahr, erneut straffällig zu werden. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat deshalb im Rahmen ihrer Sommerreise verschiedene Justizvollzugsanstalten in Hessen besucht. Dabei ist sie mit einem echten Gefangenentransporter gefahren, hat in Butzbach und Darmstadt-Eberstadt Werk- und Ausbildungsstätten des Justizvollzuges kennengelernt und beim SV Kiefer Darmstadt das Training einer…
(BJP) Wie in der HNA vom 1.8. berichtet, wird im Sommer 2015 der Umbau des historischen Gebäudes und ehemaligen Finanzamtes in der Kasseler Goethestraße für ein Fachjustizzentrum beginnen. „Wir freuen uns auf einen neuen Standort, indem der Hessische Verwaltungsgerichtshof, das Verwaltungsgericht und das Sozialgericht unter einem Dach agieren können“, so die Kasseler Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Rechtspolitik, Karin Müller. Über mehrere Jahre hinweg sind alle möglichen Standorte und finanziellen Möglichkeiten geprüft worden, um geeignete Räumlichkeiten für eine moderne Justiz zu schaffen. Das Konzept ist nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsabgeordneten überzeugend und vielversprechend. „"Diese Maßnahme wird den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar…
(BJP) Drei Gerichte, ein Gebäude: Hessen schafft in der Kasseler Goethestraße ein neues Fachjustizzentrum. Dort ziehen der Hessische Verwaltungsgerichthof, das Verwaltungsgericht Kassel und das Sozialgericht Kassel in ein gemeinsames Haus ein. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gaben heute in Wiesbaden konkretere Pläne bekannt. Der Umbau des derzeit leer stehenden historischen Gebäudes soll planmäßig im Sommer 2015 beginnen. Moderne und bürgerfreundliche RäumlichkeitenJustizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßte die gefundene Lösung: „Wir haben es geschafft, die verschiedenen Interessen zu bündeln und eine nachhaltige Lösung für den Justizstandort Kassel zu finden. Nach den Umbaumaßnahmen wird das Fachjustizzentrum in Kassel sowohl für den…
(BJP) Anlässlich des heute von Innenminister Peter Beuth vorgestellten Ausbaus der Präventionsarbeit gegen Salafismus in Hessen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Der umfassende Maßnahmenkatalog erscheint uns geeignet, um einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, islamistische Radikalisierungstendenzen bei jungen Menschen frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Die Kombination von Präventions- und Interventionsmaßnahmen und die Zusammenarbeit des Trägervereins VPN mit dem Hessischen Kompetenzzentrum Extremismus sind hierzu eine tragfähige Konzeption. Dieser Ausbau der Präventionsarbeit ist allerdings auch überfällig, denn mittlerweile ist alleine in Hessen bereits von 1.200 radikalislamistischen Salafisten mit stark steigender Tendenz auszugehen, die unsere freiheitlich-demokratische…
(BJP) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die Beschwerde des Verbandes Hessischer Fischer e.V. gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29.04.2014 abgewiesen. Der Verband hatte mit einem Eilantrag verlangt, die Genehmigung des Regierungspräsidiums Kassel für die Einleitung von Salzabwasser in die Werra aufzuheben und war damit bereits in der Vorinstanz gescheitert. Der VGH wies die Klage ebenfalls als unzulässig zurück. Der Antragsteller hatte nach Feststellung des Gerichts von der wasserrechtlichen Erlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel für das Werk Werra vom 30.11.2012 bereits seit Bekanntgabe Anfang Dezember 2012 Kenntnis. Seinen Eilantrag reichte der Verband aber erst über ein Jahr nach…
(BJP) Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Forderungen des Richter- und Personalrats am Amtsgericht Offenbach im Rahmen der heutigen Amtseinführung des neuen Präsidenten nach einer Entspannung der Personallage unterstützt. In ihren Grußworten anlässlich der Amtswechselfeier kritisierten beide Gremienvertreter die unzureichende Personalausstattung am Gericht bei wachsenden Aufgaben. „Der SPD-Landtagsfraktion ist die angespannte Personalsituation in der Justiz wohlbekannt. In der Justiz wurden in den letzten Jahren zunächst 800 Stellen abgebaut, nun sollen 350 bis 400 weitere Stellen folgen. Dies ist umso bedenklicher, als in der Justiz in den nächsten Jahren die elektronische Akte eingeführt wird. Solch eine Systemumstellung bedarf…
(BJP) Justizministerin Eva Kühne-Hörmann dankte der ehemaligen Präsidentin des Amtsgerichts Offenbach, Elisabeth Fritz, für ihre hervorragende Arbeit und wünschte dem künftigen Präsidenten, Stefan Mohr, alles Gute für seine verantwortungsvolle neue Aufgabe.Der neue Präsident des Amtsgerichts Offenbach, Stefan Mohr, kehrt an die Behörde zurück, an der er bereits dreieinhalb Jahre als Vizepräsident tätig war. „Es kommt nicht von ungefähr, dass Stefan Mohr nun mit der Leitung eines Präsidialamtsgerichts betraut wird. Der neue Präsident zeichnete sich in der Vergangenheit durch Engagement und eine vorbildliche Berufsauffassung aus“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann über den neuen Präsidentin. Bevor Stefan Mohr wieder nach Offenbach zurückkehrte, war…
(BJP) Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern im und um den Gaza-Streifen wird zum wiederholten Male intensiv geführt, zum Leidwesen der Bevölkerung auf beiden Seiten des Grenzzaunes. Demonstrationen gegen den Konflikt wurden jüngst dazu missbraucht, um Antisemitismus zu fördern. „Besonders zum Jahrestag des 20. Juli 1944, dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler, ist es beschämend, wenn in Deutschland Bürger unter dem Deckmantel der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit antisemitische Parolen skandieren und jüdische Mitbürger öffentlich bedrohen. Wir verurteilen diese Ausschreitungen und fordern daher die Hessische Polizei zu stärkerem Durchgreifen auf, sollte es bei den kommenden, per se friedlichen Demonstrationen erneut dazu kommen“,…
(BJP) Unter dem Motto „Zusammen wachsen – natürlich in Hessen“ kommt die Hessische Landesregierung zu einer Kabinettsitzung auf der Landesgartenschau in Gießen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben der wirtschaftlichen Entwicklung, der Infrastruktur- und Breitbandausbaus in Mittelhessen, ein Bericht zum Thema „Nachhaltig leben und wirtschaften in Hessen“ sowie der Entwurf eines Hessischen Jugendarrestvollzugsgesetzes.Die Gartenschau zeigt, dass eine Balance von ökologischen, ökonomischen und sozialen Interessen mehr Lebensqualität ermöglicht. Durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, freie Träger und staatliche Förderung entstehen oftmals Lebensräume, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen und Hessen weiter zusammen wachsen lassen. Dies zeigen auch zahlreiche Projekte in Gießen…